„Ego-Trip“, „unverantwortlich“, „keine Basis“ – über Sahra Wagenknecht schütten Parteikollegen viel Kritik aus. Denn eine neue Partei könnte die Linke ihren Status im Bundestag kosten.
IMAGO / Steinach
Die Ankündigung Sahra Wagenknechts, nun doch eine Partei zu gründen, hatte zuerst negative Reaktionen hervorgerufen. Die Linken-Chefin Janine Wissler etwa hatte ihr einen „Ego-Trip“ in den Tagesthemen vorgeworfen. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte das Vorgehen Wagenknechts „unverantwortlich angesichts der gesellschaftlichen Situation und der Lage der Linken“. Das sagte er der Rheinischen Post.
Der frühere Parteichef Bernd Riexinger nannte Wagenknechts Ausstieg eine „Befreiung“. „Alle, die durch Frau Wagenknecht daran gehindert wurden, uns zu wählen oder sogar bei uns Mitglied zu werden, sind herzlich eingeladen“, sagte er gegenüber Medien. Die Klarheit sorge jetzt dafür, dass die Wähler der Linken jetzt wieder wüssten, „was die Linke will und für sie tut“.
Die Misstöne haben ihre Gründe. Die Gefahr besteht, dass die Linkspartei bei einer Spaltung im Bundestag ihren Fraktionsstatus verlieren könnte. Mit dem Verlust des Fraktionsstatus würde die Partei nicht nur zahlreiche Rechte im Parlament verlieren, sondern auch das Anrecht auf einen Vizepräsidenten – Petra Pau könnte diese Rolle nicht mehr ausüben. Dass bereits der Einzug der Linksfraktion von Anfang an ein Politikum war, weil sie keine 5 Prozent bei den Bundestagswahlen erreichte, steht dabei noch auf einem eigenen Blatt: Denn zwei der drei Mandate kamen aus Berlin, wo die Häufungen von Missständen zu einer Wahlwiederholung auf Landesebene geführt hatten. TE hat darüber aufgeklärt und war nach Karlsruhe gegangen, doch die Verfassungsrichter blocken weiterhin.
Am Montag werde Wagenknecht zunächst die Gründung des Vereins „BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ öffentlich vorstellen, schrieb der Spiegel am Mittwochabend. Dieser Verein gilt als eine Art Vorstufe zur Parteigründung und ist bereits registriert. Das Kürzel soll für „Bündnis Sahra Wagenknecht“ stehen. Allerdings wolle Wagenknecht weder ihren Austritt aus der Partei noch aus der Fraktion bekanntgeben. Zuletzt hatten mehr als 50 Mitglieder der Linken ihren Parteiausschluss gefordert. Wagenknecht hatte gegenüber der Tagesschau vor einer Woche gesagt, eine Parteigründung sei nicht vor 2024 möglich.
Unterstützend äußerte sich der Soziologe Wolfgang Streeck. Er wünschte der neuen Partei von Wagenknecht „jeden nur denkbaren Erfolg“, sagte er gegenüber der Jungen Freiheit. Der ehemalige Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung monierte die schwindende Bereitschaft zu Kapitalismuskritik in linken Kreisen. „Heute geht es gegen Autoritarismus oder was man darunter versteht, nicht mehr gegen Kapitalismus: gegen Orbán statt gegen Microsoft“, erläuterte er. Streeck hatte sich bereits in Wagenknechts Bewegung „Aufstehen“ engagiert. TE hat bereits seit dem 8. August über eine Spaltung der Linkspartei berichtet.
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Das Geld für ihr Mandat für die SED-Nachfolgepartei, aus Steuermitteln finanziert, nimmt sie gerne so lange es möglich bleibt. Typisch Salonbolschewismus, gut und gerne auf Kosten der anderen leben.
„Harald Wolf, der Bundesschatzmeister der Linken, ätzte in der FAZ über den Erfolg einer Wagenknecht-Partei[…]“
Dieser Herr Wolf sollte sich vielleicht einmal Gedanken über den „Erfolg“ seiner eigenen Partei machen. Die wird nämlich bald nur noch unter Sonstige zu finden sein.
„Keine Klimawandel-Leugner, keine Rassisten“ und Brandmauer gegen AfD-Politiker: Sahra Wagenknechts Partei ist jetzt nochmal warum eine Alternative?
SED — WASG — PDS — Die Linke — Bündnis Wagenknecht
Alles wie gewohnt nur die Verpackung ist neu.
Und schon jetzt beginnt die Distanzeritis zur AfD, Klimaleugner sollen nicht aufgenommen werden und die Wirtschaft soll unter Beobachtung gestellt werden.
Eine weitere Systempartei, unwählbar.
Schon bei den Manipulationen bei der Wahl in Berin ging es nur darum, die Linke im Parlament zu halten. Deshalb ja auch die Hinhaltetaktik des Bundesverfassungsgerichts in dieser Sache. Was für ein abgekartetes Spiel mit der Demokratie. Die Partei ist ein totgeborenes Kind.
Das ihre Partei ein Nischenprodukt bleiben wird, nur erhalten durch ihren finanziellen Hintergrund wird sie selbst wissen. Ein teures Hobby halt , vielleicht zur Genugtuung gegenüber gegen die, ihr so kritisch agierenden SED (jetzt mit Namen Links,…. zwo, drei,vier) . Dem Oskar hätte ich noch Ehrlichkeit und Wille zum Agieren fürs Volk zugestanden. Der schlauen Sarah nicht. Sie hat andere Beweggründe als Volkes Befindlichkeit, das kommt erst an 2. oder 3.Stelle, wenn überhaupt. Persönlich positiv an der Entwicklung sehe ich, dass damit die SED, mit deren Diktatur und Agenda ich schon immer nichts anfangen konnte (milde ausgedrückt), aus dem BT… Mehr
Die entscheidende Frage wird sein, wem nutzt die Partei Wagenknechts – und wem nicht? Eine Gefahr für den linksliberalen Block aus Union. Grünen, SPD und FDP ist sie nicht. Für deren verbleibende Wähler ist sie weder im Westen noch Osten eine wählbare Option. Konservative können weder mit Russlandorientierung noch Sozialismus etwas anfangen. Wer links ist und russophil oder antiwestlich, wählt weder SPD noch Grüne. Wer meint, die SPD würde an sie Wähler verlieren, verkennt, dass die SPD schon deutlich Wähler, u.a. an die AfD abgegeben hat. Wer SPD heute noch wählt, ist entweder Mitglied, oder Gewerkschafter, arbeitet im öffentlichen Dienst… Mehr
Ich mag Frau W.aber für mich unwählbar .
-ehemaliger DDR Bürger-
„… sondern auch das Anrecht auf einen Vizepräsidenten …“ ach so, das Anrecht, das der AfD bis zum heutigen Tag verwehrt wird. Wie verkommen dieser Staat inzwischen ist.
Glauben sie vielleicht, dass Wagenknecht ihre Grundrichtung ändert und auf der linken Seite verschwindet? Wäre Wagenknecht so klug wie sie glauben, dass sie es ist, wäre sie doch längst nicht mehr in der Linke gewesen, sondern hätte sich abgesetzt. Wenn es denn um kluge Politiker ginge, hätte man Gregor Gysi mehr Beachtung geschenkt. Der nämlich hat viele Dinge, die sich nach und nach entwickelt haben, präzise vorhergesagt. Sahra Wagenknecht hatte diese Fähigkeit nicht einmal ansatzweise. Ohnehin würde mich interessieren war man Sahra Wagenknecht unterstützen sollte, die doch bisher nichts als eigenen Erfolg verzeichnen kann und der Bevölkerung Vorteile beschert hat.… Mehr
Wagenknecht befindet sich thematisch auf den Spuren der AfD, denn die wollen ähnliches. Das habe sie im »Zehn-Punkte-Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung« nämlich ähnlich aufgeschrieben. http://docs.dpaq.de/19472-positionspapier_23082023.pdf Auf der Seite der Tagesschau steht dann: Wo Sahra Wagenknecht hinwillUnd Wagenknechts Inhalte? Am Ende wird sie nichts aus dem halbstündigen Interview freigeben. Das solle jetzt doch erst auf der Pressekonferenz am Montag gesagt werden, heißt es Tage später. Es gibt offenbar eine gewisse Nervosität, nichts soll schiefgehen.In dem Gespräch, aus dem also nicht zitiert werden darf, spricht sie darüber, wie sie die Inflation bekämpfen will. Dass sie – was allgemein bekannt ist – die… Mehr