Wie die Bundesregierung in der Bundespressekonferenz am 16. Oktober mitteilte, sieht die Bundesregierung die Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Israel vorerst als beendet an. Es sollen noch etwas weniger als 3.000 Bürger in der Krisevorsorgeliste der Botschaft registriert sein. Wer noch im Land ist, der wünscht dort zu bleiben, ist das Fazit des Sprechers des Auswärtigen Amtes, Sebastian Fischer. Damit hat es acht Tage gedauert, bis die Bundesregierung ihre Bürger in Sicherheit gebracht hat.

Tichys Einblick dokumentiert das Missmanagement des Auswärtigen Amtes und der Ministerin Baerbock.

Wer fliegt seine Bürger sofort aus? 

Die meisten Nationen brauchten einige Tage, um eine Ausreise ihrer Bürger zu organisieren. Schon am Montag, Tag 3 der Angriffe, begannen Ungarn, Rumänien und Polen mit der Evakuierung. Ungarn evakuierte 215 Personen, Polen 268 und Rumänien 245, meldeten verschiedenste Medien mit Berufung auf den Pressedienst dpa. Polen setzte dabei drei Lockheed Marine C-130 „Hercules“ Maschinen ein, militärische Transportflugzeuge. Ungarn nutzte die Airbus A319 Flugzeuge, die sonst als Flugbereitschaft der Regierung dienen. Auch Österreich kündigte am Dienstag an, ab mittels einer Hercules zu evakuieren. Ab Mittwoch war sie in Zypern, dann begann die Evakuierung wegen eines technischen Defekts ab Donnerstag.

Bis Freitag wurden so 430 Personen evakuiert, als die Regierung des Alpenstaats die Evakuierung für beendet erklärte. Auch Kolumbien und Brasilien evakuierten ihre Bürger mit Flugzeugen der Regierung oder Militärmaschinen. Die Schweiz charterte schon für Dienstag einen Flug von der Lufthansatochter Swiss Air. Frankreich begann am Donnerstag mit den Evakuierungen.

Dienstag: keine Evakuierungshilfe für Deutsche

Während also die Evakuierung durch andere Staaten ab Montag anlief und bis Mitte der Woche weitgehend abgeschlossen war, meldete das Auswärtige Amt am Dienstag, 10.10. sein Versagen. Tichys Einblick berichtete. 

Es gab zu diesem Zeitpunkt keine Pläne zur Evakuierung. Das Auswärtige Amt empfahl auf seiner Website:

„Bitte informieren Sie sich direkt bei einem Reiseveranstalter und/oder einer Fluggesellschaft über Ausreisemöglichkeiten. Prüfen Sie dabei bitte auch Flugverbindungen in andere Länder, um von dort dann weiter nach Deutschland zu fliegen. Nutzen Sie auch weniger bekannte Fluglinien, wie beispielsweise TUS-Airways, die Direktflüge nach Düsseldorf anbieten, aber auch Arkia oder Israir.“

Und:

„Das Auswärtige Amt und die Botschaften in der Region sind in intensivem Austausch mit Fluggesellschaften, um baldmöglichst eine Erhöhung des Flugaufkommens zu erreichen.“

Tatsächlich finden und fanden weiterhin Flüge aus Israel, auch aus dem Flughafen Ben-Gurion, Tel Aviv, statt. Das private Flugunternehmen, das im Ben-Gurion Flughafen seinen Heimatstandort hat, kündigte an, seinen Flugbetrieb sogar noch auszuweiten. Wie Reuters am Dienstag, 17.10. mitteilte, planten die israelischen Gesellschaften ISRAIR, El Al und Arkia ihre Flugverbindungen kurzzeitig auszubauen, um die Heimreise der vielen im Ausland befindlichen Reservisten zu ermöglichen. Die Lufthansa und viele andere Flugunternehmen setzten ihre Flüge aber vorerst aus. Deutsche, die ausreisen wollten, mussten kreativ werden. Zu diesem Zeitpunkt waren dem Auswärtigen Amt zufolge unter anderem 17 Schul- und Jugendgruppen im Land. Die wenigen Flüge, die noch verfügbar waren, waren allesamt ausgebucht. Eine Schulgruppe wurde von Island evakuiert, nachdem die Lehrer mit dem Außenministerium des Inselstaates Kontakt aufgenommen hatten. Die Evakuierung lief über Jordanien ab, wie Bild berichtete.

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wird bekannt gegeben: Das Auswärtige Amt hat mit der Lufthansa vereinbart, dass am Donnerstag und Freitag Evakuierungen stattfinden. Geplant sind vorerst je vier Flüge an beiden Tagen.

Der TE-Bericht von diesem Tag.

Mittwoch, 11.10.: Überfordertes Call-Center, wo ist die Bundeswehr?

Bürger konnten die Tickets für die Evakuierungsflüge über eine Hotline der Bundeswehr buchen. Das Callcenter ist überfordert, die Lufthansa twittert „es kann zu Wartezeiten kommen“.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete: An ein Ticket zu kommen, war fast unmöglich. Eine Passagierin rief über Stunden hinweg mehrere hundert mal an, um ein Ticket zu bekommen. Obwohl die Lufthansa mehr als 100 Callcenter-Agenten im Einsatz hatte, dauerten die Gespräche lange, denn man konnte nicht einfach ein Ticket buchen: Die Passagierdaten mussten mit der Krisevorsogeliste ELEFAND der Botschaft abgeglichen werden. 550 Euro kostet jeder Platz bei der Lufthansa – 250 Euro davon übernimmt der Staat, 300 Euro müssen die Bürger selbst tragen.

Warum fliegt nicht die Bundeswehr oder die Flugbereitschaft der Bundesregierung? Eine schlüssige Erklärung gibt es nicht. Die Tagesschau zitiert Verteidigungsminister Boris Pistorius, dass man bereit stünde, aber die Organisation Aufgabe des Auswärtigen Amtes wäre.

Warum die Bundeswehr vom Auswärtigen Amt nicht beauftragt wurde, kann bis heute nicht geklärt werden; entsprechende Anfragen von TE bleiben unbeantwortet. Im Auswärtigen Amt herrscht Funkstille. Will Außenministerin Baerbock sich vom  beliebteren Verteidigungsminister nicht den Ruhm stehlen lassen?

Manche Länder schicken die Flugbereitschaft der Regierung. So zum Beispiel Ungarn. Die Flugbereitschaft der Bundesrepublik hätte viele Flüge absolvieren müssen, um 4.500 Touristen zu evakuieren – sie hätte aber anfangen können. Stattdessen flog Svenja Schultze, Ministerin für Entwicklung und Wirtschaftliche Zusammenarbeit nach Marrakesch, um das erdbebenerschütterte Marokko zu besuchen. Im Gepäck: 10 Millionen Euro für den Wiederaufbau. Finanzminister Christian Lindner flog ebenfalls nach Marrakesch, selber Tag, anderes Flugzeug. Er wollte zu einem Treffen der Weltbank. Zwei deutsche Minister passen nicht in ein Flugzeug.

Donnerstag: Es geht los – mit Verspätung

Während andere Staaten am Donnerstag ihre Evakuierungsflüge bereits abgeschlossen haben, fangen die deutschen Flüge jetzt wenigstens an.  Das Auswärtige Amt twittert zum ersten Flug:

Drei weitere Flüge sollen stattfinden. Außerdem hat das Auswärtige Amt auf einer Fähre nach Zypern Plätze für ausreisewillige Deutsche organisiert. Wie am 16.10. mitgeteilt wird, haben rund 50 Deutsche dieses Angebot angenommen. Warum es so wenige waren, ist unklar, möglicherweise, weil es einfach nicht bekannt war: Die Botschaft hatte in ELEFAND registrierte Bürger auf das Angebot hingewiesen. Um einen Ansturm zu verhindern, wurde aber geheimgehalten, von wo die Fähre abfährt.

Die Luftwaffe postet konfus, warum die Bundeswehr nicht evakuieren könne. Es sieht aus wie eine verzweifelte Rechtfertigung:

Die Sprachregelung, dass eine militärische Evakuierung erst erlaubt sei, wenn die Situation für die zivile Luftfahrt unmöglich sei, wirkt wie eine Schutzbehauptung. Später werden Sprecher der Bundeswehr in der Bundespressekonferenz sagen, ein Einsatz der Bundeswehr zur Evakuierung brauche eine Zustimmung des Parlaments. Es stimmt, dass militärische Evakuierungsoperationen nicht einfach so durchgeführt werden können. Wie jeder Einsatz der Bundeswehr benötigen sie einer Zustimmung des Parlaments – und eine solche Abstimmung gab es nicht. Allerdings: Das stimmt nur für eine militärische Evakuierungsoperation, bei der Waffengewalt über das zur unmittelbaren Selbstverteidigung gebotene Maß angewandt werden muss und darf. Eine solche Operation bedeutet auch, dass Soldaten entsandt werden, um Flughäfen zu sichern. Zivilisten in unbewaffneten Flugzeugen, oder in Flugzeugen die mit Raketenabwehrsystemen ausgerüstet sind, außer Landes zu bringen, konstituiert wohl kaum einen solchen Einsatz. Und wenn doch: Zeit war genug, um einen solchen, eingegrenzten Einsatz zu genehmigen.

Freitag: Verwirrspiel um Bundeswehr-Flüge  

Wie die Tagesschau am Freitag berichtet, bereitet sich die Bundeswehr doch vor, Bürger zu evakuieren. Der militärische Evakuierungsverband der Bundeswehr steht bereit.

Am Abend wird bekannt: es wird keine weiteren Sonderflüge durch die Lufthansa geben. Das war wohl auch nie geplant, denn die Lufthansa wollte ab Samstag eigentlich wieder den regulären Betrieb aufnehmen. Dieser wurde nun bis zum 22. Oktober ausgesetzt.

Eine E-Mail des Auswärtigen Amts an die in ELEFAND registrierten Deutschen zeigt die Überforderung des Amtes und sein Unvermögen, schnell zu reagieren:

„Liebe Landsleute,
hiermit informieren wir Sie über weitere Ausreisemöglichkeiten:
1) Die für Samstag geplanten Lufthansa-Flüge werden laut aktuellen Informationen von Lufthansa nicht stattfinden.
2) Am 14.10. von Tel Aviv nach Mailand
Für den Samstag, 14.10.23, um 15.00h wird aktuell ein von Italien organisierter Flug von Tel Aviv (TLV) nach Mailand (MXP) angeboten, der über folgende Internetadresse gebucht werden kann: www.neosair.it. Die Ticketkosten belaufen sich dort auf 350 EUR.
3) Am 15.10. von Akaba nach Frankfurt
Am Sonntag, 15.10.23, bietet die Botschaft ein Sonderkontingent auf zwei Condor-Flügen vom Flughafen Akaba (AQJ) in Jordanien nach Frankfurt (FRA) für Sie an. Die Abflugzeiten vom Flughafen Akaba sind derzeit für 16.30h und 18.30h vorgesehen. Sie können Tickets zu einem Sonderpreis von 299 EUR auf der Web-Site der Condor www.condor.com erwerben. Hierfür müssen Sie bei Buchung zuerst bestätigen, dass Sie bei ELEFAND registriert sind und sich anschließend mit folgendem Gutscheincode legitimieren: 4auswaertigesamt
Buchbar sind diese Flüge heute, Freitag den 13.10.2023, im Zeitraum von 17.00 bis 20.00 Uhr Ortszeit Israel.
Wenn Sie diese Option nutzen, begeben Sie sich bitte eigenständig und so schnell wie möglich in die Nähe des Flughafens Akaba bzw. in die Grenzstadt Eilat und verweilen Sie bis Sonntag dort. Derzeit gibt es noch reguläre Busverbindungen z.B. aus Tel Aviv nach Eilat. Tickets müssten vorher online bei der EGGED-Busgesellschaft gekauft werden. Wägen Sie eventuelle Risiken sorgfältig ab.
Am Grenzübergang Eilat sind auf jordanischer Seite am Sonntagmorgen ab 06.30h Shuttle-Busse organisiert, die Sie zum Flughafen Akaba bringen werden. Teams der Botschaft Amman stehen zur Unterstützung auf jordanischer Seite am Grenzübergang und Flughafen Akaba bereit. Bitte beachten Sie zudem folgende Hinweise:
• Die israelisch-jordanische Grenze in Eilat ist nach jetzigem Stand Samstag von 08:00 bis 20.00 Uhr, Sonntag 06:30 bis 20:00 Uhr geöffnet.
• Deutsche Staatsangehörige benötigen für die Einreise nach Jordanien ein Visum. Dieses ist vorab online zu beantragen: https://eservices.moi.gov.jo/MOI_EVISA/
• Für die Ausreise aus Israel auf dem Landweg ist eine Ausreisegebühr i.H.v. 109 ILS zu zahlen. Bitte buchen Sie online unter https://borderpay.metropolinet.co.il/en/home-3/ oder führen Sie notfalls diese Gebühr in bar mit sich.
Weitere Flugangebote sind aktuell nicht absehbar.
Bitte denken Sie daran, sich aus der Krisenvorsorgeliste ELEFAND auszutragen, sobald Sie ausgereist sind.
Ihr Auswärtiges Amt“

Samstag : Schluß mit fliegen, ab nach Jordanien

Das Auswärtige Amt teilt den „lieben Landsleuten“ mit: keine weiteren Flüge. Aber es gibt Busse nach Jordanien, von dort sind zwei Sonderflüge mit Condor gebucht – wie sich später herausstellen sollte, gab es nur einen. Das Auswärtige Amt organisierte eine Busfahrt nach Jordanien, 100 Personen fuhren mit, wurde später bekanntgegeben.

Der TE-Bericht von diesem Tag.

Außenministerin Baerbock flog auf einen Solidaritätsbesuch nach Israel. Die Maschine, die sie nach Israel brachte, flog mit 80 Deutschen zurück nach Hause – die Ministerin war nicht dabei, sie nahm ein weiteres Flugzeug, um Ägypten zu besuchen. Für einen PR-Besuch im Flugzeug hatte sie aber noch Zeit.

TE berichtet und twittert:

Das Auswärtige Amt versucht, sich mit einem Fake News Vorwurf rauszureden: Alles läuft nach Plan, das Chaos ist so gewollt.

Sonntag: Ab sofort fliegt die Bundeswehr

Nun fliegt die Bundeswehr doch nach Israel und nimmt Bürger mit zurück nach Deutschland. In der Öffentlichkeitsarbeit ist man sich nicht sicher, ob es geplante Evakuierungen sind, oder ob die Passagiere als Anhalter mitgenommen werden.

Tweet 1 – Luftwaffe als Mitfahrgelegenheit. Man bringt nicht näher benanntes Material nach Israel – und bringt halt ein paar Leute zurück. Offensichtlich hat die Bundeswehr wohl auf Weisung ihres Ministers auf eigene Faust gehandelt und das Auswärtige Amt nicht informiert, dass die Transportflüge auf dem Rückweg Personen mitnehmen.

Tweet 2 – dezidierter Personentransport. Die Flüge beginnen mit Transportmaschinen und dann Passagierflugzeugen. Insgesamt werden so 220 Personen evakuiert, wie die Bundeswehr später auf X mitteilt.

Evakuierungen vorbei

Am Montag berichtet das Auswärtige Amt in der Bundespressekonferenz, dass man davon ausgeht, dass jeder evakuiert werden konnte, der es denn wollte. Bei Bedarf, sollte sich die Lage verschlechtern, kann man weiter evakuieren – in Israel leben rund 200.000 Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft. Von fast 5.000, die zeitweise in der Krisevorsorgeliste ELEFAND registriert waren, wurden knapp die Hälfte durch die Bundesregierung evakuiert:

• 2.000 mit zivilen Sonderflügen, organisiert durch das Auswärtige Amt
• 100 Bürger mit dem Bus nach Jordanien, von dort Sonderflug
• 50 Bürger mit Fähren nach Zypern
• 220 durch die Bundeswehr

Vergessen wir nicht einige?

Israel meldet, das nun 199 Geiseln der Hamas sind. Wie viele von ihnen sind Deutsche? Eine Antwort des Auswärtigen Amtes steht noch aus – Frager werden gerne an die Bundespressekonferenz verwiesen. Dort spricht Pressesprecher Sebastian Fischer von acht Entführungsfällen. Aber ein Fall kann mehrere Personen umfassen. Wie viele Individuen es sind, sagt er nicht. Dabei erwähnt er einen Fall, in dem eine Mutter samt Kindern entführt wurde. Was er nicht erwähnt: Die Mutter ist 67 Jahre alt, die Kinder 34 und 51. Die Enkelkinder, drei und fünf Jahre, sind keine Staatsbürger, der Lebenspartner ebensowenig, wurden aber ebenfalls entführt. Natürlich kann er auch einen anderen bekannten Fall gemeint haben, sofern es andere, ähnliche Fälle gibt. Über diesen Aspekt hüllt die Bundesregierung den Mantel des Schweigens und hofft, dass Türkei und Katar vermitteln. Sie haben Kontakte zur Hamas – und Deutschland ist einmal mehr von ihr abhängig.

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