Seit dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel hätte die Bundesregierung die Gelegenheit zu zeigen, was genau sie unter der Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson versteht. Nicht nur außenpolitisch: Während Zahlungen an die Palästinenser selbstverständlich auf den Prüfstand müssen, stellt sich die eigentliche Aufgabe im Innern.
IMAGO / Political-Moments
»Die Sicherheit Israels ist und bleibt deutsche Staatsräson«, so Annalena Baerbock bei ihrem Antrittsbesuch in Israel im Februar 2022. Ein Satz, den sie nun wiederholt hat, dessen konkrete Bedeutung jedoch mehr als unklar ist: Seit dem perfiden Angriff der Hamas auf israelische Kibbuzim, Dörfer und ein Rave-Festival im Süden Israels, bei dem nach derzeitigem Stand über 1000 Männer, Frauen, Säuglinge, abgeschlachtet wurden, hätte die Bundesregierung die Gelegenheit zu zeigen, was genau sie darunter versteht. Und das nicht nur außenpolitisch: Denn während Zahlungen und Hilfsleistungen an die Palästinenser selbstverständlich auf den Prüfstand müssen, stellt sich die eigentliche Aufgabe im Innern.
Was aber bringt eine Staatsräson, die im Bewusstsein des Volkes in seiner gegenwärtigen Gestalt überhaupt keinen Halt findet? Man hat zugelassen, dass in Deutschland eine signifikante Anzahl an Mitbürgern mit Migrationshintergrund tiefsitzende antisemitische Ressentiments pflegt, die in migrantischen Echokammern nicht hinterfragt werden. Konservative zeigten zumeist kein gesteigertes Interesse daran, die sich langsam verfestigenden sozialen Ghettos aufzubrechen, und beließen es mit Hinweis auf die „Bringschuld“ von Migranten dabei, sich über mangelnde Integration lediglich zu beklagen. Linke Kreise indes haben dieses Gedankengut bereitwillig befeuert und legitimiert – konnte man doch das ewige schlechte Gewissen am besten beruhigen, indem man muslimischen Opfererzählungen das Wort redete und dieser Bevölkerungsgruppe jegliche Eigenverantwortung absprach.
Machen wir uns nichts vor: Selbst wenn der eine oder andere Verein verboten wird – Deutschland kann keine überzeugende Lösung für dieses Problem vorweisen. Wir stehen dem Hass, wir stehen dem Ressentiment und der Gewaltbereitschaft fassungs- und hilflos gegenüber. Man hat zu lange zugesehen, wie sich Parallelwelten konstituierten, und kann ihnen aufgrund der eigenen inneren Zerrissenheit auch nichts entgegensetzen. Jede Kritik war jahrelang sofort als „rechts“ und „rechtsextrem“ verworfen worden: die besorgten Berichte, dass „Jude“ als Schimpfwort auf Schulhöfen üblich sei, dass jüdische Mitbürger mit Kippa oder Davidsstern Anfeindungen ausgesetzt waren.
Die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen vor jüdischen Einrichtungen, die doch für jedermann ein sichtbares Zeichen dafür sind, dass Juden in Deutschland nicht selbstverständlich unbehelligt leben können: All das schien nicht dringlich genug. Ein muslimisches Milieu, das sich gleichzeitig in der eigenen Opfermentalität suhlt, und mit hoher Effizienz eigene Ansprüche durchsetzt, steht einer Mentalität gegenüber, die Menschen anderer Kulturkreise grundsätzlich nicht ernstnimmt, und vor allem als Projektionsfläche benützt. Ein Mindset, das von der universalen Gültigkeit des eigenen Pazifismus auch dann noch überzeugt ist, wenn man die Faust des Anderen bereits im Gesicht spürt.
Durch Verbote von gewaltverherrlichenden Vereinen und durch konsequenten Widerspruch: Antisemitismus darf nicht verschämt oder feige hingenommen werden, darf nicht als Ausdruck fremder Kulturen respektiert werden. Vor allem aber müssen jene entlarvt werden, die den alltäglichen und tiefsitzenden muslimischen Antisemitismus unter dem Deckmantel von Israelkritik oder Antidiskriminierung ideologisch unterfüttern und rechtfertigen: Da sind die eigentlichen geistigen Brandstifter, denen man das Handwerk legen muss.
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Hauptsache Fäser sucht weiter räächts nach zahllosen pöhsen Nazis und meldet Hurra, wenn sie weniger als 20 Mitglieder irgendeines Vereins gefunden und den verboten hat. Blödheit grüßt.
Dass aber die meisten Araber und Muslime, die dank Merkels „Willkommenspolitik“ hier in Gagaland Puderzucker in den Allerwertesten geblasen bekommen, bekennende Antisemiten sind, wird ignoriert. Oder als „Einzelfälle“ abgetan.
Deutschland hat die schlechteste Regierung seit Gründung der Bundesrepublik. Blender, planlos. Hauptsache gendern, Steuern erpressen und schikanieren der indigenen Deutschen. Weg damit.
Es reichte schon mehr als genug aus, würden deutsche Bundesregierungen die Verantwortung für das eigene Land über- und die Interessen des Landes wahrnehmen.
Die praktische Ausübung dieser Staatsräson im eigenen Land ist m.E. nicht so leicht getan wie gefordert. Mittlerweile ist es ein Gemeinplatz, dass die „politische Linke incl. aller Vorfeldausformungen“ die „Identitätspolitik“ seit einiger Zeit als priorisiertes Betätigungsfeld gefunden hat. Sarah Wagenknecht hat dies angesprochen. Man könnte auf die Idee kommen, dass diese Dynamik irgendwie der „Opfergruppen-Taktik“ der Neomarxisten ähneln könnte. Also etliche organisierte Gruppen von spezifischen Minderheiten, deren organisatorische Vertreter sich weniger mit ihrer Gruppe identifizieren, als dass sie sich eher als „sozialistische Netzwerk-Funktionäre“ begreifen. Getrennt marschieren, gemeinsam zuschlagen. Eine bekannte Taktik in der DDR, bei der auf „Knopfdruck“ etliche, scheinbar… Mehr
Einzige Lösung wäre alle radikalen (und das sind fast alle) Islamorganisationen sofort zu verbieten, das ist aber leider Wunschdenken, stattdessen kommen immer mehr Islamisten – das wird in Deutschen Städten bald auch 61 NoGoAreas geben wie in Schweden.
Mir steht Israel kulturell, wehrhaft und innovativ nicht erst seiner Woche näher als jedes Land unter dem Halbmond. Anteilnahme ist etwas anderes als Krokodilstränen zu vergießen. Zwar nicht altersmilde gestimmt, möchte ich gerne den Staffelstab an Sie Frau Diouf und Ihre Generation weiter geben. Man diskutiert hier bei TE die Problematik der unkontrollierten kriminellen Einwanderung, Vergabe der deutschen Staatbürgerschaft bis zur Plünderung der Sozialkassen rauf und runter. Ganz sicher nicht altersmilde gestimmt, aber eben so sicher werde ich mich nicht dem Mob einer primitiven Horde von Muslimen entgegen stellen, oder die Bezeichnung „Kartoffel“ für einen besonderen Humor halten. Nur mein… Mehr
Ich finde alles was außerhalb der deutschen Landesgrenze passiert geht uns nichts an.
Israel ist dennoch ein echter Verbündeter. Hilfslieferungen, Waffen und andere Güter kann man an die Israelis allerdings liefern. Bei den Israelis habe ich nicht das Bedenken, dass die Waffen irgendwann in deutschen Innenstädten wieder auftauchen wie das bei den Lieferungen an die Ukraine der Fall sein kann.
Wieso soll die Bundesregierung etwas beweisen. Den Begriff der sog. Staatsräson im Bezug auf Israel hat diese eigenartige Frau Merkel mit ihren Leuten ausgedacht und versucht medial durchzudrücken, weil sie wußten, daß demjenigen, der das problematisch findet gleich einen Stempel aufgedrückt wird; ähnlich wie bei der ausschließlich aus der Rentenkasse finazierten “ Mütterrente “ , die auch Beamte beschenkt. Aber erstens wurde das nicht mal abgestimmt, zweitens ist nicht gesagt worden, in welchem Rahmen das erfolgen soll, und erwiesen ist noch längst nicht, ob die israelischen Bürger das überhaupt wollen, daß die Bundeswehr mit Panzern durch die Wüste düst. Es… Mehr
Auch, wenn ich klein und doof bin, habe ich doch eine Frage: Aus der Geschichte, Erdkunde, Wikipedia, und was auch immer, ist bei mir im Kopf verankert, dass, nicht jeder Jude ein Semit ist, und nicht jeder Israeli ein Jude ist (hier mag ich mich irren). Also, liegt das (deutsche) Problem doch eigentlich in einer anti-jüdischen, resp. einer anti-israelischen Gesinnung. Und ja, es gibt ein ethnisches Konglomerat, das als Semiten bezeichnet wird, zu dem auch Menschen jüdischen Glaubens gehören. (Das R.-Wort habe ich bewusst vermieden, warum eigentlich?). Ich hoffe, hiermit zur Entwirrung der Sprachverwirrung beigetragen zu haben. Oder war Rathenau… Mehr
Auch Araber zählen zu den semitischen Volksgruppen basierend auf ihrer Herkunft im vorderasiatischen Raum. Das ist den Nazis auch klar geworden und haben am Ende ihrer Terrorherrschaft den Begriff „Antisemit“ durch „Judengegner“ ersetzt, um ihre arabisch-muslimischen Verbündeten nicht zu verprellen. Umgangssprachlich und im heutigen Definition bedeutet „Antisemitismus“ das was es ist: „Hass auf Juden und auf alles Jüdische“. In Israel machen Araber ein Fünftel der Bevölkerung aus, die sich integriert haben und mit Juden Haus an Haus leben. Und fast alle leben lieber in Israel als in irgendeinem arabischen Land, geschweige denn in einem palästinsischen Staat. Der jüdische Glauben hält… Mehr
Alles gewollt, hoffnungslos WEF-gesteuert. Vom Vatikan ueber Berlin nach BRUESSEL zurueck zum GAVI in die Schweiz bis hinueber zur WHO, UNO, UN, WWF, IWF, UHNCR + die palestinansische UN-Generationenfuersorge ect., alles fuer den US-imperialismus dortiger reicher Irrer erfunden, jahrzehntelang geplant und nun umgesetzt. Nichts in der Prostitutions-Politik ist zufallig.
Es mag sein, dass Baerbock dieses Motto in 2022 nachgeplappert hat, erfunden hat es Merkel 2008.
Beide würden es vermutlich nicht weiter erklären können, es ist nun mal eine Phrase, in der im Grunde schon das Wort Staatsräson fehlerhaft verwendet wird. Was bedeutet es denn zum Beispiel für diese angebliche deutsche Staatsräson, dass Israel, wie aktuell extrem erkennbar, eben nicht sicher ist?