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IMAGO / photothek

Aber noch 2018 sprach Abbas wiederum vom Holocaust als einer Folge des „sozialen Verhaltens“ der Juden und erntete viel Entrüstung – anscheinend nur nicht von der nunmehrigen Außenministerin. 2023 wiederholte er diese Aussagen in Ramallah. Und zwischendurch, im August letzten Jahres, war der Palästinenseranführer sogar im Kanzleramt zu Gast und sprach von „50 Holocausts“, die Israel seit 1947 an seinem Volk begangen habe, was sich offenbar auch nur durch eine massive Relativierung der Geschichte erklären lässt. Olaf Scholz erklärte später, sein undefinierbarer Gesichtsausdruck habe Verärgerung angezeigt.

Nun hat Finanzminister Christian Lindner die Einsparung der Hilfsmittel angeregt, die die Bundesrepublik an die Autonomiebehörde zahlt – auch wenn der Bundeskassenwart an dieser Stelle eindeutig beim fragenden Ton blieb. Er macht das so und handelt angesichts der Mehrheitsverhältnisse in seiner Koalition klug: Die Maus kann den Katzen nicht befehlen, sie kann sie aber fragen, wann sie ins Bett gehen, um den Käse dann still und heimlich aufzuzehren. So sagte Lindner nun, die Außenministerin solle ihm doch eine „Empfehlung“ machen, wie mit Zahlungen in Zukunft zu verfahren sei: Ansage, bitte, zur Ausführung meinerseits.

Der Hintergrund: In den Jahren 2021 und 2022 hat Deutschland der Autonomiebehörde in Ramallah mehr als 340 Millionen Euro überwiesen, angeblich für „humanitäre Hilfe und Entwicklung“, aber wofür Abbas das Geld ausgegeben hat, weiß man deshalb noch lange nicht.

Strack-Zimmermann: Überprüfen schon, aber nur Hilfsgelder für Gaza

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (auch sie Mitglied der FDP) relativierte Lindners Aussage allerdings umgehend (spielt sie im Team der Katzen mit?) und rät dazu, lediglich „alle für den Gazastreifen bestimmten deutschen, EU- und UN-Hilfsgelder gründlichst auf ihre Verwendung zu überprüfen“. Es ginge also gar nicht um jene Gelder, die Deutschland an die quasi-staatliche Abbas-Behörde im Westjordanland zahlt oder zahlen könnte. Aber das ist eben eine (bewusst?) oberflächliche Betrachtungsweise von Strack-Zimmermann: In Gaza dominiert zwar real die Hamas, die nicht in allem mit Abbas und seiner Fatah einig sein mag, formal kontrolliert Abbas’ Behörde aber auch den Gazastreifen.

In der Jüdischen Allgemeinen ging nun auch der freie Mitarbeiter Daniel Killy davon aus, dass die „dermaßen gute“ logistische Aufstellung der Hamas beim laufenden Terrorangriff „leider auch mit den Unsummen zu tun, die im Rahmen des grotesken Atomabkommens mit dem Mullah-Regime via Teheran flugs in den Gazastreifen, die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und überall dorthin fließen, wo man Israel vernichten möchte“. Das ist aber nur Punkt eins von Killys Einspruch gegen die westliche Appeasement-Politik gegenüber dem radikalen Islam, hier demjenigen in eindeutig schiitischer Ausprägung. „Entwicklungshilfe“ fließe zudem auch direkt an die Autonomiebehörde: die besagten 340 Millionen Euro.

Auf der Seite des Auswärtigen Amtes wird an der Stelle auch gar nicht lange herumgeredet: „Deutschland trägt zum Aufbau eines zukünftigen palästinensischen Staates im Rahmen einer zwischen den Konfliktparteien verhandelten Zwei-Staaten-Lösung bei“, heißt es dort. Man baut daher eine „palästinensische Zivilpolizei“ mit auf, unterstützt die „nachhaltige Wirtschaftsentwicklung inklusive Beschäftigungsförderung vor allem für Jugendliche, Bildung und Berufsbildung sowie die Förderung lokaler Regierungsführung und Zivilgesellschaft“. Das ist schon so ein Stichwort, denn Zivilgesellscheft bedeutet immer mehr oder minder: vorgebliche Nichtregierungsorganisationen, vulgo NGOs.

Wichtige Partner des AA bei der Umsetzung der Projekte seien „das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), das Welternährungsprogramm (WFP) sowie das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA)“. Alles schöne und gute Namen, obwohl die Vereinten Nationen – und dort auch Deutschland – natürlich schon für eine gewisse Einseitigkeit gegen Israel bekannt sind.

Das ist aber auch noch nicht alles, wie an dieser Stelle schon vor einem guten halben Jahr berichtet: Das Auswärtige Amt fördert indirekt auch Organisationen (NGOs), die noch enger mit der islamistischen Hamas zusammenarbeiten. Es geht um sechs sogenannte Nichtregierungsorganisationen, die von verschiedenen Regierungen als so wertvoll angesehen werden, dass sie zu Quasi-Regierungsorganisationen adelten. Darunter war die Bundesregierung beziehungsweise in ihrem Namen das grün geführte Auswärtige Amt. Von Baerbock wurde allerdings keine Reaktion auf diese skandalösen Zustände bekannt. Alles lief so weiter, im Schutz der grünen Palmwedel.

Ob der Finanzminister auch diese Gelder blockieren könnte, wenn er Baerbocks Okay bekäme, ist nicht klar. Denn die Finanzierungswege sind geschickt gewählt, fast konspirativ. Das Auswärtige Amt wie auch das SPD-geführte Entwicklungsministerium zahlen die Gelder nicht direkt an die terrornahen Vorfeld-Organisationen, sondern an deutsche „Hilfsorganisationen“, die die Beträge fest in Kooperationen mit den Gaza-Gruppen verbaut haben. Dazu gehören laut Welt der Zivile Friedensdienst, die Hilfsorganisation Medico sowie parteinahe Stiftungen.

Gute Etiketten haben sie schon, das Geld kommt trotzdem dem Terror zugute

Im Zentrum der Orga-Gruppe steht die Volksfront zur Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine, PFLP), deren Name einem Monty-Python-Film entsprungen scheint, deren Wirken aber blutiger Ernst an der Levante und in Israel ist. Denn die formal marxistisch-leninistische bis arabisch-nationalistische „Volksfront“ steht tatsächlich eng bei der islamistischen Hamas und dem Islamischen Dschihad, die nun beide an dem kriegerisch-terroristischen Angriff auf Israel beteiligt waren. Zusammen bildeten die drei Dach-Organisationen seit dem Oslo-Friedensprozess die sogenannte „Ablehnungsfront“. Zuvor war die marxistische PFLP allerdings schon durch die Entführung des deutschen Passagierflugzeugs „Landshut“ im Herbst 1977 aufgefallen. Auch nach dem Jahr 2000 blieb sie weiter als Terror-Organisation aktiv. Der Vorwurf ist also nicht unberechtigt, dass das Auswärtige Amt hier den Terror durch die Hintertür fördert, wenn es Gelder an den Dunstkreis solcher Terrorzellen zahlt.

So gingen deutsche Steuergelder an Gruppen, die sich für die Freilassung palästinensischer Gefangener einsetzen – ganz so, als ob deren Inhaftierung ein neuer Völkerrechtsverstoß wäre. So wird eine der NGOs (Addameer) seit 2012 auch von der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung kofinanziert. Ein Mitglied dieser Gruppe wird mit der Ermordung eines jüdischen Mädchens im Namen des Terrors und unter Beteiligung der PFLP in Verbindung gebracht.

Doch auch das Geld, das die Böll-Stiftung an Addameer zahlt, stammt ursprünglich vom deutschen Steuerzahler. Es ist allerdings Brauch, dass die Parteien sich durch solche Zahlungen ein Vorfeld bis in weit entfernte Länder aufbauen können. Die deutschen Parteienstiftungen können auch dank dieser aus Steuermitteln ihnen zufließenden Mittel wie kleine „Kolonialherren“ in aller Welt auftreten, mit reichen Apanagen und politischem Einfluss von Kapstadt bis Ankara und darüber hinaus. Nur manchmal beklagen sich lokale Regierungen über das anmaßende Geschäft.

Der Zivile Friedensdienst (ZFD) unterstützt die „Defense for Children International – Palestine“ (DCI-P) bei der strategischen Führung von Rechtsstreitigkeiten, die eine Art Untergrundkrieg gegen Israel (lawfare) bilden. Daneben erhält so die Rechts-NGO „Al-Haq“ auf geheimgehaltenen Umwegen Gelder vom deutschen Staat – immer mit dem Ziel, es den Israelis recht schwer zu machen bei der Verwaltung des Landes. Gute Etiketten haben die Vereine schon, wer wäre schon gegen Bauern, Frauen, Kinder gar, und wenn sie dann noch inhaftiert sind, sind sie ganz sicher unschuldig. Aber das deutsche Geld, so hört man munkeln und kann es sich denken, kommt trotzdem immer wieder dem Terror zugute. Das zeigten nicht zuletzt die Beobachter von „NGO Monitor“ in einem detaillierten Bericht zur PFLP und dem sie umgebenden NGO-Netzwerk.

Auch die „Tod Israel“-Demonstrationen in Neukölln hängen mit dem NGO-Netz zusammen

Mit deutschen Geldern gefördert, wenn auch wiederum indirekt und verschleiert, wird auch die „Union der Komitees für landwirtschaftliche Arbeit“ (Union of Agricultural Work Committees, kurz UAWC). Hier treten die Linke-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung hervor und die genannte „Hilfsorganisation“ Medico International. Die niederländische Regierung unterstützte den marxistisch grundierten Bauernverband bis vor kurzem mit Euro-Millionen, heute allerdings nicht mehr, da die Parallel-Mitgliedschaften in der Kampf- und Terrorfront PFLP in Den Haag aufgefallen sind.

Dann gibt es noch die „Union der palästinensischen Frauenkomitees“ (UPWC), noch so ein marxistischer Bund, diesmal für Frauen, und das sogenannte „Bisan-Zentrum für Forschung und Entwicklung“, an dem sich die PFLP- und Hamas-freundliche Forschergemeinschaft trifft. Dass all diese Organisationen auch von anderen westlichen Ländern gefördert werden, kann keine Entschuldigung für deutsche Bundesministerien sein. Denn Deutschland kommt in der Region von jeher eine besondere Verantwortung zu, die in Sonntagsreden gern hervorgehoben wird.

Für das israelische Außenministerium besteht schon lange kein Zweifel mehr, dass die sechs NGOs „Teil der terroristischen Organisation PFLP“ sind. Übrigens seien Zahlungen an PFLP-nahe Organisationen keinesfalls unvermeidlich, wenn man die Araber der Region unterstützen will. Es gibt laut der israelischen Regierung „Hunderte von anderen Nichtregierungsorganisationen, die in den palästinensischen Gebieten tätig sind und nicht in den Terror verwickelt sind“. Die Auswahl dieser sechs Organisationen ist also als bewusste Wahl anzusehen, und vielleicht sollten es ja genau diese marxistisch-nationalistischen Gruppen sein, weil sie den Entscheidern besonders gefielen.

Zum PFLP-Netzwerk gehört übrigens auch die in Deutschland sitzende „Samidoun“, die immer wieder öffentlichkeitswirksame Demonstrationen in Berlin organisiert, wo es um die „palästinensische Sache“, also die Unterstützung der Terrorpaten im Gazastreifen geht. Auch in Berlin wird so der anhaltende, gerade kulminierende Terror-Krieg gegen Israel unterstützt und mitfinanziert.

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