„Tabubruch“, „Demokratiegefährdung!“ – linke Kommentatoren überschlagen sich, weil die AfD einem CDU-Antrag zustimmte. Als die AfD im April mit der linken Thüringer Koalition votierte, stand die Empörungsmaschine dagegen still.
IMAGO / Jacob Schröter
„Tabubruch“, gar ein „besonderer Tabubruch“ – die Kommentatoren der Ampel geben sich zusammen mit journalistischen Unterstützern größte Mühe, einen banalen Vorgang im thüringischen Landtag zur Katastrophe für die Demokratie zu erklären.
Die CDU hatte einen Antrag zur Senkung der Grunderwerbssteuer in das Parlament eingebracht, in dem die rot-rot-grüne Regierung keine Mehrheit besitzt. Neben der Union stimmten AfD uns FDP für den Antrag, der damit zum Gesetz wurde. „Die heutige Abstimmung im Erfurter Landtag war kein Unfall“, tobte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: „Die CDU in Thüringen hat sich sehenden Auges darauf eingelassen, eine politische Entscheidung herbeizuführen, die ohne die Stimmen der AfD nicht möglich gewesen wäre“. Das sei eine neue Qualität im deutschen Parlamentarismus. „Wenn das in der CDU Schule macht, dann wird der Parlamentarismus nach dem heutigen Tag ein anderer sein. Demokraten dürfen die AfD niemals zum parlamentarischen Zünglein an der Waage machen.“
Warum der CDU-Antrag zur Bürgerentlastung nur mit der AfD durchsetzbar gewesen sei, und was seine Partei daran hinderte, ihm zuzustimmen, verriet Kühnert nicht. Hätten die Thüringer Regierungsfraktionen dafür votiert, wäre es auch die AfD schließlich nicht angekommen. Nach der Logik von Kühnert, den Grünen und anderen dürfte die CDU also nur Anträge in den Landtag einbringen, von denen sie sicher weiß, dass sie die Stimmen der AfD nicht erhalten. Was faktisch bedeuten würde: Die Landespartei von Mario Voigt müsste sich darauf beschränken, die Minderheitsregierung von Bodo Ramelow (Linke) zu stützen, und sich ansonsten jeder eigenen Politik enthalten.
Umgekehrt gibt es allerdings kein Tabu, AfD-Stimmen zu nutzen, wenn es Linkspartei, SPD und Grünen in Thüringen gerade in die Strategie passt. Im Frühjahr 2023 geriet Ramelows Kabinett nach einem Bericht des Landesrechnungshofs in Schwierigkeiten. Die Prüfungsbeamten kritisierten unter anderem, dass bei der Bestellung von Staatssekretären die Bestenauslese ignoriert und Dokumentationspflichten verletzt worden seien. Der Landesrechnungshof sah systematische und schwerwiegende Verstöße gegen Vorschriften zur Einstellung von Beamten. CDU und FDP beantragten einen Untersuchungsausschuss zu diesem brisanten Thema. Das konnte Rot-Rot-Grün nicht verhindern. Aber die Koalition suchten zumindest nach einer Möglichkeit, den Druck für sich etwas zu verringern, indem sie beantragte, den Untersuchungsauftrag zu erweitern: Auch die die Einstellungspraxis unter der CDU-geführten Vorgängerregierungen sollte ihrer Ansicht nach durchleuchtet werden. Diesen Antrag konnte Rot-Rot-Grün nur mit Hilfe der AfD durchsetzen.
Und so geschah es auch: Eine ganz große Koalition von Linkspartei bis zu dem Höcke-Verband votierte im April für die Änderung. Dieses Mal natürlich ohne zornbebenden Ministerpräsidenten, ohne den Auftritt eines hoch erregten Kevin Kühnert in der ARD, der die Zukunft des Parlamentarismus in den düstersten Farben malte, ohne grüne Mahnungen vor einer Diktatur – und ohne entsprechenden Theaterdonner von ARD und ZDF. Auch dort meinte man offenbar: AfD-Stimmen sind gut, falls der der richtigen Seite nützen.
Nah dem angeblichen Tabubruch – also den AfD-Stimmen für den CDU- Antrag – drehte die ARD die Lautstärke hoch. Der „Bericht aus Berlin“ machte das Thema groß auf, und holte sich ein entsprechendes Zitat zur „Einordnung“ von Matthias Quent ab, der den Zuschauern als „Soziologe und Rechtsextremismusforscher“ präsentiert wurde.
Die ARD-Kunden erfuhren allerdings weder, dass Quent früher für eine selbst innerhalb der Linkspartei radikale Landtagsabgeordnete arbeitete, noch, dass das „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“, an dem er tätig ist, zu der berüchtigten Amadeu-Antonio-Stiftung gehört.
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Diese Antonio-Amadeu-Stiftung scheint ja eine veritable Spinne im linksgrünen Netz zu sein. Hat die Stasi ihre IM etwa auch für sowas ausgebildet oder ist das ein nachwendezeitlicher Parallelmarsch der NGOs zu dem der Parteiakteure durch die Instanzen?
Wozu dient dieser ständig erregte Auftritt eines ehemaligen CallCenter Mitarbeiters ? Doch nur mit hektisch verfärbten Wangen seine Wichtigkeit darzustellen . Was zu sagen hat dieser Jungspund doch eh nichts vernünftiges . Er schätzt die Gefährdung der Demokratie ein . Na klar , diese Flachzange ! Gefährlich für die Demokratie sind genau diese Leute . Ihren eigenen Horizont ( dem eines Kevins eben ) für den Horizont der Gesellschaft haltend . Nur die Stärkung der AfD führt zu halbwegs vernünftiger zukünftiger Politik . Und damit ist eine beginnende Zusammenarbeit it der AfD die sinnvollste Sache im politischen Geschäft . Das… Mehr
Den angeblichen Tabubruch gibt es in der BV Münster Süd-Ost schon seit 3 Jahren. Ich sitze da nämlich als einziger AfDler drin und die Anzahl an Mitgliedern ist ungerade, wobei der Block CDU/FDP und der Block SPD/Grüne/Linkspartei gleich groß ist und diese Blöcke tendenziell geschlossen abstimmen. Ich bin also das Zünglein an der Waage. Ich entscheide mit meiner AfD Stimme schon die ganze Zeit, ob mal der eine Block oder der andere durchgeht. Ich habe da faktisch das letzte Wort. Schon die ganze Zeit. Und niemanden von den Altparteien stört es. Ändern können sie es eh nicht. So geht Demokratie.… Mehr
Das Problem unserer Demokratie sind solche Menschen wie unser Bundespräsident mit solchen Aussagen heute in der Welt: „ „Ich kann Sie alle nur weiter ermuntern: Nehmen Sie Ihren Platz in der Mitte unserer gemeinsamen Gesellschaft ein“: Der Bundespräsident beim Verband der Islamischen Kulturzentren“ – Religion war noch nie für Frieden gut!
Die Wähler der AFD sind die Opfer. Ihnen werden ihre in der Verfassung verbrieften Rechte einfach aberkannt. Das der Verfassungsschutz, Gerichte und der ganze sogenannte Rechtsstaat da mitspielt, zeigt wie tief dieser Sumpf bereits ist. Zudem wird das Land dadurch zunehmend unregierbar. Ein Gesetz, in in indem es um eine Steuersenkung geht, ist zudem weder für rechts noch für links eine Gefahr. Einen normalen demokratischen Prozess in dieser Art und Weise zu beeinflussen, ist allerdings jenseits aller demokratischen Spielregeln und Gesetze. Wo ist da eigentlich Frau v. d. L und die EU? Für die Politiker und Wähler der AFD gelten… Mehr
Neueste Umfrage in Thüringen: Eine relative Mehrheit sieht eine Koalition CDU-Linke nach der Landtagswahl 2024 kritisch. Wobei der Wählerwille bei den Parteien der Nationalen Front (Neusprech: Deutschland-Pakt) seit Jahren in der prakischen Politik keine Rolle spielt. Es wird wohl genauso kommen: Ramelow darf wieder den „Landeselter I“ geben und Voigt macht den Umfaller. Damit das auch klappt, bekommt das Wahlvolk nach dem „Weltkindertag“ zur letzten Landtagswahl noch einen zusätzlichen Feiertag, vielleicht Faesers „Tag der Demokratie“. Im Alten Rom gab es wenigstens Gladiatorenkämpfe für’s Volk. Aber die sind ja seit „Dschungelcamp“ leider etwas aus der Mode gekommen. Sollte eine solche Koalition… Mehr
Diese linke Spiel ist ja wahrlich nichts neues. Bereits nach der Rückgängigmachung der demokratischen Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich und der daraufhin neu angesetzen Neuwahl wurde selbst hier bei Tichys Einblick oder der Achse des Guten argumentiert, die AfD müsse jetzt nur für den Kommunisten Ramelow stimmen, damit auch diese Wahl rückgängig gemacht werde. Ich habe mich schon damals über die Naivität gewundert, die selbst hier bei den Freien Medien herrscht angesichts des totalitären Herrschaftsanspruchs der Sozialisten. Die Thüringer AfD ist freilich nicht darauf hereingefallen, denn natürlich wären danach von den Sozialisten und den ihnen zugeneigten Medien Gründe erfunden, die nur… Mehr
Brennen tut es ja nicht auf der AfD Seite sondern auf der Ampel Seite der Brandmauer. Und nun kann die Union sich wegen der selbst errichteten Brandmauer nicht in Sicherheit bringen und wird selber verbrennen. Gut so.
Die Brandmauer ist im Grunde eine Finte der Grünen. Denn dadurch stellen sie zwei Sachen sicher.
1. Irgendwie sind sie immer durch Koalitionen an der Macht beteiligt.
2. Konservative ( also auf den Erhalt des Staates ausgerichtete Politik) beschränkt sich selber, da die ja nach Definition der AFD zuzuordnen wäre.
Jetzt kommen die Funktionäre der CDU nicht mehr aus ihrer selbstgebauten Falle heraus und haben sich argumentativ freiwillig kastriert.
Tja, es wird von Tag zu Tag schlimmer mit mir. Rechtsextrem bin ich ja schon lange (lt. Union) gehöre beobachtet, jetzt bin ich schon im Pakt mit dem Satan (SPD Künert), alles nur weil ich seit Jahr und Tag die AfD wähle. Nicht zu vergessen, ich bin Anti-Demokrat und ich will das Grundgesetz abschaffen. Dazu natürlich sämtliche Gerichte und das ganze deutsche Volk an die Russen verkaufen. Und das nur weil die so billiges Gas haben. Es wird immer schlimmer mit mir.