Immer mehr Tricksereien kommen ans Licht, im Vorfeld und bei der Strafversetzung Schönbohms sowie bei der Bestellung der BSI-Nachfolgerin. Die Schlingen um die Juristin und Verfassungsministerin Faeser ziehen sich zu. Warum die Ampel inklusive Kanzler an ihr festhält, ist kein Rätsel: die Hessen-Wahl.
IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Wenn Nancy Faeser (SPD) überhaupt etwas auf die Reihe kriegt, dann sind es linke Ideologieprojekte. Siehe etwa das „Demokratiefördergesetz“, das „Chancen-Aufenthaltsrecht“/Fachkräfteeinwanderungsgesetz oder das neue Staatsbürgerschaftsrecht. Sonst kriegt sie nichts auf die Reihe: Deutschland hat so viel illegale Zuwanderung wie nie zuvor; die deutschen Grenzen sind offen wie Scheunentore; Abschiebungen finden kaum statt; die Kriminalität mit migrantischem Hintergrund nimmt zu usw. Daran ändern aktuell und vollmundig angekündigte, angebliche verschärfte Regelungen gegen Schleuserkriminalität nichts. Letztere Ankündigung ist ohnehin dem hessischen Wahlkampf geschuldet.
Ansonsten ist Faeser seit mehr als einem Jahr vollauf mit Intrigenspielen beschäftigt. Das von ihr gesponnene Mobbing/Bossing-Geflecht wird immer durchsichtiger und öffentlicher. Vor allem im Zusammenhang mit der von Faeser offenbar von langer Hand vorbereiteten Strafversetzung des vormaligen Cyber-Sicherheits-Chefs Arne Schönbohm. Wir haben seit 21. Oktober 2022 hier auf TE regelmäßig berichtet (unter anderem hier und hier). Das hintergründige Motiv Faesers, Schönbohm (CDU-Mitglied) als Cyber-Abwehr-Chef zu schassen, dürfte, so Insider, schlicht und einfach sein: „Falsches Parteibuch!“
Immer neue Tricksereien aufgedeckt
Nun kommen auch folgende drei Tatsachen und Zusammenhänge ans Licht:
1) BILD berichtet in der Nacht vom 11./12. September: Faesers Ziel war von Anbeginn, Schönbohm als BSI-Chef abzusägen. Ein Beamter des Innenministeriums schreibt in einem 15-seitigen „Langvermerk“, die Vorermittlungen hätten zwar ältere Dienstvergehen zutage gefördert. Aber aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sei zweifelhaft, ob sich diese als Grundlage für (…) die Amtsabberufung eignen. Wörtlich heißt es in der Disziplinarakte Schönbohm, Blatt 000196: „Das Ziel der Abberufung des Herrn Schönbohm als Präsident des BSI wurde erreicht.“ Dieses Dokument kursierte am Montag, 11. September, unter Personalräten der Bundesministerien.
2) Am Montag, 11. September, fragt FOCUS-online: Hat Ministerin Faeser in der Causa Schönbohm gelogen? FOCUS-online-Recherchen legen das haarklein nahe. Denn in einem BILD-Interview hatte Faeser gesagt, dass fehlendes Vertrauen in Schönbohm die Hauptrolle bei dessen Strafversetzung gespielt habe. Doch wie FOCUS-online herausfand, war in der Verbotsverfügung ihrer Zentralabteilung Z an erster Stelle der Beitrag des Fernsehmoderators Jan Böhmermann genannt.
Es waren nicht, wie behauptet, Sicherheitsbedenken in Sachen „Russland“. Die Wahrheit ist: Faeser nahm den ZDF-Beitrag zum Anlass, den missliebigen Behördenchef abzuberufen. Am 28. April 2023 musste Faeser eingestehen, dass an den Anschuldigungen nichts dran sei.
3) Nach NIUS-Informationen ließ Faeser schon Monate vor der Denunziations-Sendung von Böhmermann (ZDF, 7. Oktober 2022) ein Geheim-Dossier mit vermeintlich belastenden Informationen über Schönbohm anlegen. Dieses Dossier wurde dann unmittelbar nach der Böhmermann-Sendung aus dem Oktober 2022 genutzt, um Schönbohm die Führung der Amtsgeschäfte zu untersagen. Besonders brisant: Das Dossier steht im unmittelbaren Zusammenhang mit zwei Videokonferenzen zwischen Nancy Faesers Staatssekretärin Juliane Seifert und Jan Böhmermann.
Ein hochrangiger Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz berichtet gegenüber NIUS, dass die Vorbereitungen gegen Schönbohm über Monate liefen und im Nachhinein mit der Böhmermann-Sendung koordiniert schienen. Die Anfragen an den Verfassungsschutz, ob man nicht irgendetwas über Schönbohm liefern könne, seien so häufig und energisch gewesen, dass man am liebsten mit einer automatisierten Standard-E-Mail geantwortet hätte: „Wir haben nichts über Schönbohm.“
Warum überhaupt diese ständige Bespitzelung? Arne Schönbohm verfügte ohnehin über die höchste Freigabe, die es für Geheimnisträger in Deutschland gibt: NATO TOP SECRET. Wer darüber verfügt, wird ohnehin durchgehend vom Verfassungsschutz auf Verlässlichkeit überprüft. Das Innenministerium musste also wissen, dass es keine Erkenntnisse über Schönbohm gab – und bohrte dennoch weiter nach.
Tricksereien auch bei der Strafversetzung Schönbohms und bei der Bestellung der BSI-Nachfolgerin
Schönbohm ist zwischenzeitlich auf den Chefposten der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BAköV), einer Kleinstbehörde, in Brühl bei Köln versetzt worden. Der Chefposten dort war bislang mit Besoldungsstufe B6 dotiert. Schönbohm als BSI-Chef war in B8. Er sollte keine Möglichkeit bekommen, gegen eine unbegründete Rückstufung von B8 auf B6 zu klagen und Besitzstandswahrung zu reklamieren. Deshalb wurde der BAköV-Chefposten von B6 auf B8 angehoben.
Faeser ließ sich dazu von Kabinett und Bundestag im April 2023 hopplahopp das Beamtengesetz ändern. Und zwar im Rahmen eines Gesetzes zur „Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes und personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen“. In der Bundestagsdrucksache 20/6436 finden sich schließlich die brisanten Zeilen mit dem Ziel, die „Leitungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik in den Kreis der politischen Beamtinnen und Beamten“ aufzunehmen, „die jederzeit von der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können“. Aha, Faeser baut vor: Es könnte ja sein, dass ihr Frau Plattner doch nicht ganz nach der Nase sein könnte. Warum Claudia Plattner sich dennoch auf einen von Faeser jederzeit bedienbaren Schleudersitz begibt, ist ihr Geheimnis.
Ansonsten auch hier ein Willkürakt einer Nancy Faeser, die formal qua Amt Verfassungsministerin ist: Sie überdehnt Artikel 33 des Grundgesetzes, das hoheitliche Befugnisse Beamten überträgt.
Fazit: Die Schlingen um die Juristin und Verfassungsministerin Faeser ziehen sich zu. Warum die „Ampel“ inklusive Kanzler an ihr festhält, ist kein Rätsel. Denn wenn Faeser auf der Stelle kippen würde, könnten sich vor allem SPD und FDP die Hessen-Wahl gleich abschminken. Die Wähler zwischen Darmstadt und Kassel werden es zu würdigen wissen.
Wahlwette Hessen
Ihre Wetten nehmen wir ab sofort entgegen. Unsere Buchmacher öffnen ihre Schalter. Wer über alle genannten Parteien hinweg am nächsten an den Ergebnissen landet, gewinnt.
Annahmeschluss ist der Wahlsonntag (08.10.2023) um 17:35 Uhr. Das Wettergebnis wird bis einschließlich Montag, den 09.10.2023, veröffentlicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Auf die Gewinner wartet:
1. Platz: eine Flasche Champagner von Roland Tichys Tante Mizzi aus Verzy
2. Platz: zwei Bücher aus dem Shop nach Wahl
3. Platz: ein Buch aus dem Shop nach Wahl
+++ Abstimmung geschlossen +++
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Es ist mittlerweile nicht mehr zu fassen. Was darf sich diese Clique noch alles erlauben? Glaubt denn tatsächlich jemand, dass die Hessen (bis auf ein paar geistig Umnachtete) diese Lügnerin tatsächlich wählen? Das wird doch gefälscht!
Dazu dann noch der Umgang mit Steuergeld ist höchst kriminell! Mal eben die Besoldungsstufe von B6 auf B8 erhöhen, während viele normale AN ohne jegliche Erhöhungen der Löhne und Gehälter, aber bei steigender Inflation über den Monat kommen müssen. Mir ist es pers. völlig egal, ob es so im Gesetz vorgesehen ist, es ist schäbig!
Wann hätten je Linke auch nur den Hauch von Anstand, Ehre und Ethik gezeigt? Sozialist und links zu sein schließt diese Eigenschaften explizit aus. Wer andere Menschen als die real existierenden will, und das wollen alle Linken, Sozialisten, Kommunisten, Marxisten, der kann nur Gewalt, Intrige und Betrug im Sinn haben. anders würden die gesetzten Ziele nicht erreicht.
„… Faeser seit mehr als einem Jahr vollauf mit Intrigenspielen beschäftigt. …“
Das sind nur leider keine „Spiele“, sondern pure Boshaftigkeit jenseits von dem Spiel „Mensch-ärgere-Dich-nicht“.
Komisch – in meinem GEZ-Abpressungs-Qualitätsmedien kein Wort darüber … wie kann das sein ?
Frau Faeser hält bis Anfang Oktober Hof in Hessen und Deutschland ist derweil die „sturmfreie Bude“ für Migration aus aller Welt. Wenn dann Kontrollmechanismen des Bundestages aus ihrer Entourage als „Klamauk“ bezeichnet werden und sie sich dies zueigen macht, gewinne ich den Eindruck, dass Faeser und Böhmermann in einer Art gemeinsamer charakterloser Bösartigkeit eine Einheit bilden. Es ist an der Zeit, wenn dort auch nur noch ein Funken von Anstand vor sich hin glimmt, dass diese Figuren von ihren jeweiligen „Aufsehern“ (Kanzler bzw. Fernsehrat) aus dem Spiel genommen und aus dem Haus gejagt werden.
Sofern Faesers Intentionen nicht rein destruktiver Natur sein sollten, glaubt sie wohl an die gerechte schöne neue Welt, in die wir durch konsequente Umsetzung des Gegenteils dessen gelangen, was den Vorstellungen der Nazis zu Volk und Lebensraum entsprach. Sie verharrt in ideologische Denkblockaden von „Anti-Nazis“ und ist unfähig, aus einer rationalen Analyse der Probleme unseres Landes zukunftsgerichtete politische Leitlinien zu entwickeln. Die Nazis verfolgten eine pseudowissenschaftliche Rassenlehre des arischen Volkes, dessen Lebensraum nur durch die rücksichtslose Unterwerfung oder Vernichtung anderer Völker gesichert werden konnte. Im neuen geistigen Kurzschluss soll es keinerlei Unterschiede zwischen Menschen aus aller Welt geben, weswegen sich… Mehr
All das war mir im Prinzip praktisch noch während der Böhmermann-Sendung klar, die ich letztes Jahr zufällig genau an der Stelle sah. Wenn ich mich richtig erinnere, habe ich damals diese konspirative Zusammenarbeit zwischen Böhmermann und Faeser hier in einem Beitrag zu einem anderen Artikel beschrieben, obwohl auch hier bei TE noch gar kein Artikel zum Thema existierte. Ich würde mir ja gerne auf die Schulter klopfen für die tolle Vorhersage. Leider sind die im Ministerium vom Aktenträger bis zur Verfassungsschänderin an der Spitze die Leute so verblödet, dass jegliche Betrügerei jedem aufmerksamen Zuschauer sofort ins Auge springt. Das schmälert… Mehr
Leider wissen viele nicht, wie benachteiligend das deutsche Arbeitsrecht und Dienstrecht für Arbeitsnehmer ist. Gemäß deutschem Arbeitsrecht, Dienstrecht und Beamtenrecht kann Faeser nichts angekreidet werden. Rein rechtlich wurde Böhmermann nicht entlassen, sondern versetzt. Ihm wurde eine andere Arbeit zugewiesen. Da gesteht das deutsche Arbeitsrecht dem Arbeitsgeber einen großen willkürlichen Spielraum zu, auch in der freien Wirtschaft. Der Arbeitgeber darf bestimmen wie und wo er den Arbeitnehmer einsetzt, nach den Bedürfnissen des Arbeitsgebers die Arbeit zu erledigen. Er darf Aufgabenzuordnung und Einsatzort bestimmen. Es darf dabei jedoch keine Gehaltsminderung stattfinden. In dieser Hinsicht sind Arbeitnehmer die Knechte von Arbeitgebern, lt. deutschem… Mehr
Was läuft jetzt anders im BSI? Das kann doch nicht nur an der Nase (Parteibuch) vom Herrn Schönbohm liegen. Wer kann da mal im Bürgerauftrag nachschauen?
Der Kampfsender der USA „WELT“ schreibt heute das Nancy keine Unterstützung von Berlin im Hessen-Wahlkampf erhält. Totaler Bullshit: Nancy ist untragbar und das nicht nur in der Bundesregierung. Es wird Zeit das WELT und Co endlich einmal anfangen gegen Nancy medial zu feuern statt alles unter den Tisch zu kehren wie der ÖRR-Blödfunk. Nancy kann nichts mehr helfen in Hessen. Außer einer späten Karriere in Brüssel oder im Ruhestand läuft nichts mehr für die Dame.