Aiwanger bleibt: Heute um 11.00 Uhr auf einer Pressekonferenz hat Markus Söder erklärt, dass er an Hubert Aiwanger als Stellvertreter und Wirtschaftsminister festhalten werde. Die Entlassung oder Bestätigung Aiwangers war nach der Beantwortung von 25 Fragen erwartet worden.
IMAGO / Future Image
„Ich habe es mir dabei nicht leicht gemacht“, sagte Söder bei einer Pressekonferenz am Sonntagmittag in München. Es geht um schwere Vorwürfe. Das Flugblatt sei „eklig“ und „absoluter Nazi-Jargon“. „Ich habe in den letzten Stunden genau abgewogen“, so Söder. Er habe auch ein langes persönliches Gespräch mit Aiwanger geführt. Der Umgang mit der Affäre sei von Aiwanger unglücklich gewesen, die Aufklärung „schleppend“. Die Antworten auf Söders 25 Fragen werde er veröffentlichen, kündigte er an. Damit hat Söder sich an die Seite Aiwangers gestellt, der einer Kampagne der Süddeutschen Zeitung über ein angeblich von ihm verfasstes Flugblatt aus seiner Jugend ausgesetzt ist. Es ist auch die Absage an eine schwarz-grüne Koalition, die Söder vielfach unterstellt worden war. Damit könnte es bei der Bayern-Koalition aus CSU und Freien Wählern nach der Landtagswahl am 8. Oktober bleiben.
Das war der TE-Bericht:
Am Sonntag eine Pressekonferenz des bayerischen Ministerpräsidenten ist eher ungewöhnlich: Es ist die beste Weißwurstzeit, die nach alter Sitte das 12-Uhr-Läuten nicht erleben soll.
Am Freitagabend hat Hubert Aiwanger auf die 25 Fragen geantwortet, die ihm Söder zur Klärung geschickt hat. Zeit genug, sie auszuwerten. Per Twitter erklärte Söder dann noch nach einem Bierzelt-Auftritt: „Bei uns gilt die Liberalitas Bavariae: Leben und leben lassen. Wir sagen Nein zu ideologischen Verboten. Deshalb wollen wir kein Schwarz-Grün in Bayern.“
Das kann man so interpretieren, dass er Aiwanger nicht entlässt.
Denn für die Entlassung eines Landesministers braucht er die Zustimmung des Landtags. Einem entsprechenden Antrag würden Grüne, SPD, FDP und sogar die AfD mit Freude zustimmen.
Vor allem aber die Grünen, bislang mit 17,6 Prozent die stärkste Oppositionspartei im Bayerischen Landtag. Dann wäre klar: Söder holt sich die Stimmen bei den Grünen, und es wäre der schlagende Beweis: Nach der Landtagswahl lehnt er sich bei den Grünen an. Denn klar ist auch: Nicht nur die FDP (5,1 Prozent) kämpft um den Wiedereinzug an der 5-Prozent-Hürde; auch die bayerische SPD ist mit kaum 9,7 Prozent nach ihrem Anspruch kaum mehr als ein Sektierer-Verein. Insofern ist es an der Grenze zum Kabarett, wenn gestern die ZEIT aus Hamburg getitelt hat: „SPD setzt Söder unter Druck“ und fordert Entlassung von Aiwanger.
Die SPD jedenfalls setzt in Bayern niemanden unter Druck, außer die 5-Prozent-Hürde.
„Ich habe alle 25 Fragen von Markus Söder beantwortet. Ich weiß nicht, zu welcher Einschätzung der Ministerpräsident kommt, aber ich sehe nach meinen Antworten überhaupt keinen Grund für einen Rücktritt oder eine Entlassung“, sagte Hubert Aiwanger am Samstag der Bild. Seine Wähler stünden hinter ihm und die „Empörung über diese Kampagne“ sei groß. Er wolle die Koalition mit der CSU nach Möglichkeit fortsetzen.
Nun können Wetten abgeschlossen werden – über die eher unwahrscheinliche Entlassung und die bayerische Landtagswahl vom 8. Oktober.
Ihre Wetten nehmen wir ab sofort entgegen. Unsere Buchmacher öffnen ihre Schalter. Wer über alle genannten Parteien hinweg am nächsten an den Ergebnissen landet, gewinnt.
Annahmeschluss ist der Wahlsonntag (08.10.2023) um 17:35 Uhr. Das Wettergebnis wird bis einschließlich Montag, den 09.10.2023, veröffentlicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Auf die Gewinner wartet:
1. Platz: eine Flasche Champagner von Roland Tichys Tante Mizzi aus Verzy
2. Platz: zwei Bücher aus dem Shop nach Wahl
3. Platz: ein Buch aus dem Shop nach Wahl
+++ Abstimmung geschlossen +++
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
in den Medien wird weiter übelst nachgetreten gegen Aiwanger.
Gestern Jennifer Wilton in der Welt , heute Ruprecht Polenz im Focus.
Ja. Söder ist ein wendehals und ich trau ihm nicht über den Weg.
Aber ich glaub er hat inzwischen realisiert, dass, wenn die CSU mit den Grünen anbandelt, die CSU fertig hat.
Ich hab unserem Landtagsabgeordneten gemailt, dass die CSU massiv verlieren wird, wenn sie mit den Grünen anbandelt.
Wenn man dem Söder das abnehmen könnte, wäre es ja gut. Aber er ist als unglaubwürdiger Wendehals bekannt, war und ist zudem einer der größten Merkelinge in der Union. Sich beim Bierchen von den Grünen zu distanzieren reicht da nicht. Er muss ganz klar Merkels Kurs und grüner Politik ganz allgemein, und nicht nur grünen Verboten, eine Absage erteilen. Er hat sich nämlich schon wieder ein Hintertürchen offengelassen: Sofern die Grünen in der Öffentlichkeit auf ideologische Verbotsforderungen verzichten („deshalb“ will er kein schwarz-grün), nimmt Söder sie mit Kusshand. Und das ist dann nur noch eine Frage der Darstellung. Schwarz-Grün in… Mehr
Eigentor für die Münchner Lokalausgabe der taz
Für mich zählt das Ergebnis: gut für Abstimmungen im Bundesrat. Ich gehe davon aus, dass die CSU tatsächlich nach der Wahl keine Koalition mit den Grün*innen eingeht und Söder nicht mit der “hyperventilierenden“ (Ehefrau von Baden-Württembergs Finanzminister) Katharina Schulze als stellv. MPin regieren wird. O’zapft is bald ..
Abgesehen davon, dass Aiwanger sich zum Schoßhündchen Söders gemacht hat (wenn er es nicht schon vorher war, da er regelmäßig Scheinopposition markiert, um dann einzuknicken, wie beim Thema ‚eigene Impfung/Impfpflicht für alle‘ oder Klimaschutzgesetz) und Söder als klarer Antreiber der Kampagne gegen Aiwanger nun seinem politischen Instinkt folgend schnell eine 180° Kehrtwende gemacht hat: Es ist unerträglich wie infam und schon demagogisch Habeck weiter gegen Aiwanger hetzt, wenn er Söder nun für seine Entscheidung kritisiert, indem er sagt: „Es geht hier nicht um Jugendsünden seines Koalitionspartners, sondern am Ende um den Grundkonsens dieser Republik, den jede Regierung in Bund und… Mehr
Die Standfestigkeit von Hubert Aiwanger hat sich ausgezahlt. Und so wäre es bei anderen auch gewesen. Die Niederlage der linken Medienblase muss sehr wehtun, denn das Nachtreten ist ein klares Zeichen dafür.
Hoffentlich führt diese gescheiterte Kampagne zu einer zukünftigen Änderung der inszenierten Empörungsindustrie. Die Mehrheit der Bevölkerung hat es satt als Komparse der selbstgerechten Medien missbraucht zu werden.
Markus Söder bzw. seine Access Analysten haben nur ihre Datenbanken abgeprüft, wo die größere Wahlchancen liegen, die ihm und der Partei die besseren Ergebnisse bescheren. Menschlich und verbal schwach, technisch dem Zeitgeist angepasst!
„Er hat es sich nicht leicht gemacht“. Das glaube ich gerne. Die Entlassung hätte ihm und der gesamten Staatsregierung wahrscheinlich den Kopf gekostet. Die Mehrheit im Landtag dafür hätte er natürlich bekommen, aber sonst ist alles nur Show. Damit wäre die Koalition zu Ende gewesen. Und jetzt lesen sie mal den Art.44, Abs.3, Satz 2 der Bay.Verfassung. Ausweg wäre eine Minderheitsregierung, juristisch aber umstritten, weil in der Verfassung davon nichts steht, und ein „vertrauensvolles Zusammenarbeiten“ so nicht aussieht.
Tja, was soll man zu diesem ganzen Wahnsinn noch sagen. Wieder einmal haben die Rotgrünen eine Sau durchs Dorf getrieben, anstatt sich um die gewaltigen Schwierigkeiten in diesem Deutschland zu kümmern. Es geht ihnen offenbar nur noch um Macht, nicht mehr um Deutschland und schon gar nicht um seine biodeutsche Bevölkerung. Bei Herrn Aiwanger (und seine FW) kann ich mir kein Urteil erlauben, habe noch keine Rede gehört, aber ohne Taten ohnehin für mich kein Wert. Angeblich die Rodung des Ebersberger Forst zu unterstützen und gegen die AfD auszuteilen, erscheint mir jedoch ähnlich wie die offenbar ergrünten CDU und FDP… Mehr
Soso…er hat es sich nicht leicht gemacht. Auf der Fährte nach dem Dunst der Macht kam es wohl zu der Einsicht, dass es ihn ( Söder) damit schon vor der Landtagswahl aus dem Sattel gehoben hätte und seine CSU in Reichweite der Ergebnisse der CDU bringen würde. Nichts anderes ist sein Beweggrund.Das personifizierte Chamäleon des Opportunismus hat gesprochen.
Söder musste niemanden kontaktieren um zu wissen, ob die Taten die Aiwanger begangen haben könnte verjährt sind. Als Jurist weiß er, welche Straftaten nach welcher Frist verjähren oder aber wo er nachschlagen kann.