Der Landesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft rechnet in den kommenden Wochen mit einem weiteren Anstieg der Widersprüche gegen Grundsteuerbescheide. Hintergrund: Derzeit erhalten Eigentümer, die noch keine Erklärung abgegeben haben, Post vom Finanzamt. Deren Werte werden nun geschätzt.
IMAGO / Steinach
Die Zahl der Widersprüche gegen die Grundsteuerbescheide hat im August in Nordrhein-Westfalen die Marke von einer Million überschritten. Das bestätigte ein Sprecher von Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der „Rheinischen Post“. Schon am 31. Juli hatte die Zahl der Widersprüche bei 966.000 gelegen, wie aus einer Antwort des Ministers auf eine Anfrage von FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel hervorgeht.
Davon richteten sich zwei Drittel gegen die Wertfeststellung, ein Drittel gegen den Messbetragsbescheid. Der Landesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Manfred Lehmann, rechnet nach eigenen Angaben damit, dass in den kommenden Wochen die Zahl der Widersprüche massiv steigt. Hintergrund ist, dass derzeit Eigentümer Post vom Finanzamt erhalten, die noch keine Grundsteuererklärung abgegeben haben und deren Werte nun geschätzt werden.
Er gehe davon aus, dass jeder der am Ende mehr als 200.000 Bürger, die eine solche Schätzung bekommen haben, Widerspruch einlegen werde, um nachträglich noch eine Erklärung abgeben zu können, sagte Lehmann. Schon jetzt sei die Finanzverwaltung belastet, denn die eigentliche Arbeit falle ja nicht weg. „Was uns massiv ärgert: Es gibt vom Land keinerlei Konzept oder Lösung, wie wir mit einer Million Widersprüche umgehen sollen“, so Lehmann.
FDP-Politiker Ralf Witzel forderte deshalb einen grundlegenden Kurswechsel im Umgang mit den Grundsteuerprotesten: „Das aktuelle Grundsteuerchaos muss im Sinne der Steuerpflichtigen und der Finanzbeamten schnellstens beendet werden.“ Es räche sich, dass der Finanzminister keinerlei Entgegenkommen gezeigt habe, sich ernsthaft mit den gravierenden rechtlichen Einwänden seiner Neuberechnung zu beschäftigen, kritisierte Witzel.
„Um in Ruhe die rechtlichen Streitpunkte gerichtlich effizient in Musterverfahren zu klären, sollten die Steuerbescheide bis dahin automatisch offengehalten werden und weitere Masseneinsprüche überflüssig werden. Das Letzte, was der Finanzminister jetzt auch noch provozieren sollte, ist eine Klagewelle, die nach den Finanzämtern auch noch die Gerichte lahmlegt.“
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Kann ja auch nicht, der wird ja erst im Anschluß festgelegt, wenn alle Messbeträge festgelegt sind. Dann schaut man, wie hoch der Hebesatz sein muß, um aus dem Bestand und den Messbeträgen in Verbindung mit dem neuen Hebesatz die gewünschten Erträge generieren zu können.
Wieso müssen Grundsteuererklärungen abgefasst bzw. abgegeben werden, wenn bereits sämtliche Daten dem Katasteramt vorliegen. Nach welchen Daten wurde die bisherige Grundsteuer erhoben. Wurde einfach irgendein „Wert“ erhoben? Klingt schon wieder nach Abzocke
Lindner ist und bleibt eine verantwortungslose Hohlbirne. Hat der Typ allen Ernstes geglaubt, wir Hauseigentümer lassen uns bei den ohnehn schon irre hohen Hebesätzen klammer Gemeinden ausnehmen wie die Weihnachstgänse? Ganz bestimmt nicht! Für die allermeisten Immobilienbesizer dürfte es nach der neuen Berechnung um Faktor 2,5 teurer werden. Das wird aber so nicht funktionieren und neben den jetzt schon vorliegenden Einsprüchen hagelt es eine mindesten ähnlich hohe Anzahl gerichtlicher Klagen. Das dürfte dann eine nicht mehr zu bewältigendne Aufgabe für den Staatsapparat sein und am Ende zu einem Verzicht führen. Allein die Messzahl ist ein Witz und wohl das Ergebnis… Mehr
„Über eine Million Einsprüche gegen Grundsteuerbescheide“
Zukünftige Anderswählende?
Man kann auch aus beiden Gründen Einspruch gegen den Grundsteuermessbescheid einlegen. Gründe gibt es genug, bis hin zur Verfassungsmäßigkeit des Wertermittlungsverfahrens und seiner Komponenten. Das Problem besteht eher darin, dass steuerlich nicht beratene Steuerpflichtige eher in unterproportionalem Maßstab Einspruch einlegen werden. Ich wage zu bezweifeln, dass eine größere Zahl der Steuerpflichtigen die Berechnung logisch von der Angemessenheit der Wertkomponenten nachvollziehen kann. Die mathematische Berechnung mag ja passen, es sind die wertbildenden Komponenten, die höchst dubios sind. Dazu muss eine Begründung formuliert werden. Nur „Berechnung nicht nachvollziehbar“ wird das Problem für den Steuerpflichtigen nicht lösen. Wenn die Länder das Spiel hart… Mehr
Meine Formulierung lautet: Dieses Land ist erledigt.
Die deutsche Chaos-Republik nimmt gerade Fahrt auf! Erst die Kindergrundsicherung, dann die Steuerbescheide! Der Bürokratie-Wahnsinn erreicht hier immer neue Höchststände!
Wie wird der Hebesatz wohl aussehen?
Die Kommunen sind fast ausnahmslos hoch verschuldet.Klima-, Asyl und Coronawahn haben die Verwaltungen mit einer Unzahl an neuen Aufgaben und Mitarbeitern überzogen, die den Bürgern das letzte Hemd kosten werden.
Diese Regierung ruiniert mit ihrer irren Politik jeden einzelnen von uns – damit muss endlich Schluss gemacht werden!
„Was uns massiv ärgert…“
Mit Verlaub Herr Lehmann, darf ich Ihnen kurz erlaeutern, was mich massiv aergert ?
Dass Ihre Gewerkschaft einer weisungsgebundenen Behoerde so noetig und nuetzlich, wie ein Loch im Knie ist, da Sie, werter Herr Lehmann, diesen Irrsinn mittragen und -nachdem Millionen von Steuerzahlern gezwungen wurden, die Arbeit der Finanzbeamten zu machen (alle Daten der Grundsteuererklaerungen liegen den FA`s vor!) – dann auch noch die Arroganz besitzen sich als Alibi fuer Ihre Beamten zu „beschweren“.
Jeder der bis auf 3 zählen kann, wußte daß die Grundsteuer ein weiteres Enteignungsinstrument sein wird. Der Michel ist mal wieder über das Steuerstöckchen gesprungen, gestolptert und voll auf die Schnauze geflogen. Jetzt schreit er lauthals auf, daß das Nasebluten nur mit größten Schmerzen zu stoppen ist. Aber auf die Idee erst gar nicht über das Stöckchen zu springen, ist er nicht gekommen. Wenn die meisten sich verweigert hätten mit zuarbeiten, wäre ich sehr gespannt gewesen, wie die Verwaltung damit umgegangen wäre. Jetzt kann sich die Verwaltung an den wenigen, die sich verweigert haben gemütlich mit den zur Verfügung stehenden… Mehr
Verweigern hätte nur zu einer sehr ungünstigen Schätzung für ALLE geführt. Also ein Schuss ins Knie. Was allerdings nicht heissen soll, dass die „Berechnung“ der neuen Grundsteuer etwas mit der Realität zu tun hat. Unterschätzen Sie niemals die Macht der Finanzämter.