Nach der Koalitionsausschuss-Sitzung in München sucht der CSU-Chef nach einem Weg, die Affäre langsam zu deeskalieren. Wohl auch mit Blick auf die Umfragen sieht der Traum Söders offenkundig so aus: weiter mit den Freien Wählern – allerdings in einer handzahm gemachten Version.
IMAGO / Sven Simon
Lange dauerte die Sitzung des Koalitionsausschusses der bayerischen Staatsregierung nicht: Am Mittag trat Ministerpräsident Markus Söder schon vor die Presse, um zu verkünden, wie es in dem Fall Aiwanger weitergeht. Der hatte nach dem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, die ihm unter Berufung auf anonyme Quellen unterstellt hatte, 1987 Verfasser eines antisemitischen Hetz-Flugblatts gewesen zu sein, erklärt, er habe diese Schrift nicht verfasst, und ihren Inhalt als „abstoßend“ verurteilt. Kurz darauf meldete sich der ein Jahr ältere Bruder Hubert Aiwangers, der ebenfalls auf dem Burkhart-Gymnasium Mallersdorf-Pfaffenberg zur Schule ging, und räumte ein, er habe damals das Flugblatt verfasst. Nach seiner Erinnerung habe Hubert Aiwanger die Zettel eingesammelt, um zu „deeskalieren“.
Die Koalitionsausschuss-Sitzung war überhaupt die erste seit Beginn der gemeinsamen Regierung von CSU und Freien Wählern 2018. Denn bisher lief die Zusammenarbeit politisch weitgehend reibungslos – obwohl es immer wieder zur persönlichen Konfrontation zwischen Söder und seinem Stellvertreter Aiwanger kam. Die erste fand während der Corona-Zeit statt, als Aiwanger zum Ärger des impfbegeisterten Ministerpräsidenten lange zögerte, sich das Vakzin spritzen zu lassen. Auch die Kundgebung gegen das Heizgesetz in Erding dürfte dem Regierungschef im Gedächtnis geblieben sein: Damals pfiff die Menge ihn aus, während sie den Wirtschaftsminister beklatschte.
Das alles schwang mit, als Söder am Dienstagmittag nach der Koalitionsausschuss-Sitzung erklärte, er wolle die bürgerliche Koalition fortsetzen, offenbar auch nach der Landtagswahl am 8. Oktober. Aber: Die bisherigen Erklärungen von Aiwanger reichten nicht aus. Aiwanger soll einen Katalog mit 25 Fragen beantworten. Das sagte der Chef der Freien Wähler (FW) zu. Er erklärte sich auch bereit, weitere Schulakten aus der Zeit öffnen zu lassen, als er im Alter von 16 beziehungsweise 17 das Gymnasium besuchte. „Die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern hat sich bewährt, ist gut und wir wollen sie auch fortsetzen. Es gibt auch keinen Anlass, etwas daran zu ändern“, sagte Söder bei der Pressekonferenz. Aiwanger werde er nicht entlassen.
Gleichzeitig verkündete Söder aber auch, die Zusammenarbeit mit seinem Stellvertreter stehe ab sofort unter Vorbehalt: „Bis zur abschließenden Erklärung wäre eine Entlassung aus dem Amt eines Staatsministers ein Übermaß – die Sache ist tatsächlich über 30 Jahre her und er hat sich jedenfalls heute sehr klar davon distanziert. Ich sage aber auch: Das ist jetzt kein Freispruch oder Freibrief. Viele Menschen sind zutiefst empört und verunsichert und haben diese Fragen, so wie wir auch. Das heißt, es darf jetzt auch nichts mehr dazukommen.“
Die Taktik des Bayern-Chefs lässt sich also folgendermaßen zusammenfassen: Aiwanger bekämpfen – aber die Koalition mit den Freien Wählern behalten. Noch am Montag hatte Söder bei einer Bierzelt-Rede im niederbayrischen Landshut den Wirtschaftsminister mit verstellter Stimme imitiert, die an Hitler erinnern sollte. Die Freien Wähler verfügen neben Aiwanger über keine andere Spitzenkraft. Söder hofft offenbar darauf, den Konkurrenten einen Dämpfer zu verpassen, indem er Aiwanger gewissermaßen die dunkelgelbe Karte zeigt und ihn unter Bewährung stellt.
Einige FW-Stimmen könnte die CSU derzeit auch dringend brauchen. In Umfragen liegt sie unter den magischen 40 Prozent. Und der Blick auf die Wahlprognose in Aiwangers Hochburg Niederbayern muss die Staatspartei hoch nervös machen. Dort liegt die CSU bei 33 Prozent, die Freien Wähler bei 25, die AfD bei 21 – die Grünen mit 6 und die SPD mit 5 Prozent erreichen in der überwiegend ländlich geprägten Region nur den Rang von Splitterparteien. Bayernweit stehen die FW bei 14 Prozent; ihre Aussichten sind gut, am 8. Oktober noch vor den Grünen zu landen.
Söders CSU bleiben kaum andere Bündnismöglichkeiten. Selbst wenn seine Partei noch auf über 40 Prozent steigen sollte, wäre eine Allianz mit der FDP höchst unsicher. Denn die Freidemokraten kämpfen in Umfragen knapp an der 5-Prozent-Hürde. Und eine Koalition mit den Grünen von Katharina Schulze, daran zweifelt kaum jemand innerhalb der CSU, würde die früher an absolute Mehrheiten gewohnte Unionspartei noch weiter herunterziehen. Und die SPD? In der CSU gilt es als ungeschriebenes Gesetz, die ewige Opposition dauerhaft zu ignorieren.
Der Traum Söders sieht offenkundig so aus: weiter mit den Freien Wählern – allerdings in einer handzahm gemachten Version.
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Ein altes Sprichwort sagt. „Trau keinem Schlechteren als dir selber. “ Also lieber Söder (und alle andren Polit-Heiligen) wenn ihr so vehemment die totale Aufklärung über Aiwangers Vergangenheit fordert, dann holt erst mal eure eigenen Leichen aus dem Keller hervor. Mal gucken, was da so alles zu finden ist. Nicht umsonst hat z. b. Seehofer vor Söder als seinen Nachfolger gewarnt. Hat jemand die CDU vor Merkels Stasi-Vergangeheit gewarnt? wenn ja, warum wurde sie trotzdem Kanzler. Hat jemand die Grünen vor den Verbrechen von Fischer, Trittin, Con-Bendit gewart? Wenn ja, wieso wurden sie trotzdem Minister? usw. ich erspare mir den… Mehr
Es haben sich inzwischen zu viele Menschen & Medien auf Aiwanger eingeschossen, ich nehme nicht an, dass er das politisch überlebt. Und die Berichterstattung ist ja auch zu süß. BILD-Zeitung, Zitat: Hat Aiwanger als Schüler den Hitlergruß gezeigt? In der ARD-Sendung ‚Report München‘ behauptete am Dienstagabend Ex-Mitschüler Mario Bauer (drei Jahre Klassenkamerad im Gymnasium), Aiwanger habe zu Schulzeiten hin und wieder beim Betreten des Klassenraums den Hitlergruß gezeigt. Außerdem habe der Jugendliche Hitler-Reden nachgemacht und ‚definitiv‘ Judenwitze erzählt. Mit all dem habe er ‚auffallen‘ wollen. Viele Mitschüler hätten Aiwanger damals ‚als Spinner‘ abgetan. Andere Zeitzeugen widersprachen dieser Darstellung. Die Erinnerungen verschiedener… Mehr
Bestimmte Medien haben den eigentlich aussichtslosen Kanzlerkandidaten Scholz zur Kanzlerschaft mit der unseligen Ampel verholfen. Wie sich das auswirkt, wenn da kurz vor Wahlterminen auf einmal nicht einmal bewiesene Diffamierungen das Wahlergebnis beeinflussen sollen, erleben wir heute bereits bitter. Nun ist Bayern als letzte halbwegs konservative Hochburg dran. Warum lassen sich gerade CSU/CDU Politiker, oder auch ihre Wähler immer wieder von den Diffamierungen zum Vorteil rotgrüner Ideologen beeinflussen? Was da im angeblichen Flugblatt vor über dreißig Jahren auftauchte, bedeutet leider jugendlichen Spaß am schlimmsten Horror. Aber auch ein Zeugnis für noch wenig Einsicht in die Absurdität des Naziterrors. Da gab… Mehr
Leider beleuchtet dieser Vorgang, dass die politische Linke deutlich „ausgefuchster“ ist als die politische Konservative. Welcher man gern mal unterstellt, dass sie mehr von ökonomischen denn von weltanschaulichen Gründen angerieben wird. Es ist der worst-case für „die Konservative“ eingetreten: sie kanibalisiert sich momentan (im metaphorischen Sinne). Indess steht der Verdacht einer wohlberechneten politisch-taktischen Volte im Raum. Man fragt sich schon nach der Rolle von Medien wie dem SPIEGEL und der Süddeutschen Zeitung, die nicht zum ersten Mal zu einem kritischen Zeitpunkt aktiv in den Wahlkampf eingreifen. Seinerzeit traten diese Medien im Zusammenhang mit einer aufwendigen und undurchsichtigen Verwirraktion zuungunsten des… Mehr
Mich erstaunt der Umgang mir Herrn Aiwanger schon ziemlich. Aus linken, grünen und roten Politikerkreisen verteidigt man immer wieder, dass Straftäter die bis zur Grenze von 21 Jahren als Jugendliche und nicht gereifte Personen angesehen und deswegen nach Jugendstrafrecht behandelt werden. Bei einem Herrn Aiwanger, der im Alter von 17 Jahren einen Blödsinn gemacht hat, dem wirft man nach 35 Jahren ! vor, dass es sehr wohl gewusst hätte, was er gemacht hat. Und dass das immer noch nachwirkt. Warum wird bei anderen Politikern nicht mal tief gegraben. Ode es würde schon reichen, wenn die Medien die Vergangenheit von Olaf… Mehr
Wolfsohn, ein Deutscher jüdischen Glaubens mit sehr vernüntigen Ansichten und präzisen Analysen zu vielen Themen hat sich zur Causa Aiwamger heute geäußert. Ergebnis des Inteviews war, daß er sich keinesfalls aus der Reserveve locken ließ und das Verhalten von Aiwanger nicht in dem erwarteten Umfang gegeiselt hat sondern auf sein jugendliches Alter verwiesen hat und auch Vergleiche mit dem früheren Straßenschläger Fischer gezogen hat, der trotz schwersten körperlichen Beschädigung anderer Minister wurde und das ohne alle Konsequenzen und das noch in höherem Alter. Im übrige verwahre er sich dagegen, daß seine Zugehörigkeit zur jüdischen Religion ständig mißbraucht wird, wenn es… Mehr
Am interessantesten ist eigentlich in der Tat die unterschiedliche Handhabung des Jugendalters bzw. Jugendstrafrechts, je nach Lust und Laune. Bis knapp 21 kann heutzutage das Jugendstrafrecht angewendet werden (wobei wir auch bei Migranten ohne Pass unterstellen, dass diese ihr Alter korrekt angeben), unter 14 ist sogar ein Mörder/eine Mörderin ! strafunmündig. Nur bei Vorgängen vor 35 Jahren müssen ältere Jugendliche bei klarem erwachsenen Verstand gewesen sein. Warten wir darauf, welche Aktivitäten die SZ bei anderen Politikern (m/w/d) noch aufdeckt. Ich bin fest überzeugt, sie hat ein Sonderermittlerteam eingesetzt, um sicherzustellen, dass unsere Elite seit dem Kindergarten blütenreine Westen hat.
Meiner Meinung nach, sollten die FW die Koalition aufkündigen. Das agieren von Söder ist eine beispiel- lose Unverschämtheit. Söder ist ein Opportunist. Das Problem, vom Charakter her, kann er nichts anderes als „Politiker“. Gestern umarmte er noch einen Baum, heute trommelt er für Atomkraftwerke, schweigt sich jedoch über End- lager aus. Wie wäre es mit Neuschwanstein? Und morgen tanzt er wahrscheinlich mit Frau Schulze oder lässt sich gleich zum Kanzler krönen? Und stehen da nicht noch um die 180.000 € im Raum für den Hof-Fotografen oder war es der Coiffeur? Das ist Steuergeld, zweckentfremdet zur Befriedigung von persönlichen Eitelkeiten, die… Mehr
Das Problem dabei wäre: ein Aufkündigung der Koalition wäre die sichere Eintrittskarte für die Grünen in die nächste bayrische Landesregierung. Vielleicht hätte Aiwanger sich nicht so sehr von Schröder mit seinem 25-Fragen-Katalog durch die Manege ziehen lassen und stattdessen selbst ein Statement abgeben sollen. Wofür sind für diesen Sachverhalt überhaupt 25 Fragen notwendig?
Söder hat sich darauf festgelegt (okay, contradictio in adiecto…) nicht mit den Grünen zu koalieren, daher kann Aiwanger mit einem gewissen Selbstbewußtsein auftreten.
Für Aiwanger ist die AfD DER Gegner. Zumindest sagt er es.
Aiwanger und seine FW machen handzahme Politik, gerne offen zu Grün und Schwarz. Hätte der Aiwanger ein wirkliches Standing, würde er keine 25 Fragen beantworten, die Thematik einmal erklären und aus wäre es!
Dito. Darin unterscheidet sich Bayern von allen anderen Bundesländern, ALLE konservativen Parteien sind „irgendwie“ besonders „CSU-freundlich“. Auch wenn das Viele nicht wahrhaben wollen.
Aiwanger hat sich tatsächlich auf Söders Forderungen eingelassen. Wie arm ! Vom Erdinger Revoluzzer ist nur ein „Pupsi“, äh Hubsi übriggeblieben, der an seinem Dienst BMW hängt. Das wird die Freien ordentlich Stimmen kosten.
In den Kommentaren wird immer wieder darauf verwiesen,dass der ehemalige Lehrer gegen die Disziplinarordnung verstosse, wenn er uralte Dinge aus Aiwangers Schulzeit öffentlich mache. Es sei denn, er habe die Genehmigung seines Dienstvorgesetzten.
Deshalb meine Frage:
Was wäre,so der Ex-Lehrer und jetzige Pensionär selbige Genehmigung vom Kultusminister HAT?
Lt. WELT lag das „Pamphlet“ bereits seit 1989 in einem öffentlich zugänglichen Archiv.