Der Fall Süddeutsche Zeitung gegen Hubert Aiwanger ist ein Skandal, der an die wilden 50er Jahre in Bayern erinnert: Ein CSU-Konkurrent soll erlegt werden. Aber halt. Der Schuss geht daneben. Wie sehr trifft er die CSU?
Eigentlich war es ja zu erwarten gewesen: Die publizistische Breitseite auf den erfolgreichen Wahlkämpfer der Freien Wähler in Bayern, Hubert Aiwanger. Denn 40 Tage vor der bayerischen Landtagswahl zeigen sich schon die Konturen der nächsten Landesregierung, jedenfalls wenn nichts wirklich Wichtiges geschieht:
Die CSU und Markus Söder bleibt irgendwo unter 40 Prozent hängen. 40 Prozent ist für jeden Christdemokraten und für jeden Sozialdemokraten der unerreichbare Wahlkmapfhimmel. Die CSU erwartet von ihren Spitzenkandidaten schon 60-Plus; mit Gegenwartsrabatt mindestens 50 für die Alleinregierung. Bei 38 Prozent oder noch weniger hätte Franz-Josef Strauß verlangt, „dem Bürscherl noch etwas Kunstdünger in die Schuhe zu kippen“, wie er weiland über Kurt Biedenkopf lästerte. In Bayerns Biergärten lacht man über den Witz: „Was ist eine unerfüllbare Aufgabe? Die Position zu finden, die Söder nicht schon gewechselt hat.“
Weil die CSU voraussichtlich schwächelt, fällt der Blick auf die Koalitionspartner. Die FDP ist zu schwach, um die Schwäche der CSU auszugleichen, wenn sie überhaupt in den Landtag kommt. Die SPD schwächelt mit unter 10 Prozent stimmlich zu sehr, um im Lärm der Hofbräuhaus-Schwemme auch nur eine Maß bestellen zu können. Die AfD bleibt ausgesperrt. Bleiben Grüne und wie bisher Freie Wähler. Die Grünen sind der Wunschpartner aller Journalisten, wenn es schon die CSU sein muss. Die Freien Wähler und Aiwanger sind der natürliche Partner, auch weil Aiwanger zwar im Bierzelt den konservativen Revolutionär des Bewahrers gibt, aber im Regierungsalltag hinter Söder scharwenzelt, wenn der eine Baerbock-Wende um 360 Grad macht.
Derzeit liegen Freie Wähler und Grüne in etwa gleichauf; aber den Grünen unter ihrer aufgeregt herumzappelnden Tiktok-Intellektuellen Katharina Schulze bläst halt der kalte Berlin Ostwind um die Ohren. An einem zweistelligen Aiwanger käme die CSU bei der Partnersuche nicht herum.
Das mag man sich bei der Süddeutschen ausgerechnet haben und hat in den biblischen 40 Tagen vor der Wahl ein Flugblatt voller antisemitischer Schmierereien präsentiert, das von Aiwanger stammen soll. Es liest sich wie ein Donnerschlag, um die Freien Wähler zu ducken und die schwarz-grüne Koalition zu promovieren. Das Flugblatt ist zwar so 35 Jahre alt, aber taufrisch, publizistisch so gesehen. Aiwanger hat zunächst die Stellungnahme verweigert, was ihn automatisch schuldig macht. Die Story war zwar irgendwie wacklig, kein Zeuge wollte sich nennen lassen, und so mussten heimlich rückwärts allerlei Konditionalformen wie könnte, vielleicht und womöglich in den bereits veröffentlichten Text eingeschmuggelt werden, um möglichen Klagen ein „so haben wir nicht gemeint, was wir geschrieben haben“ entgegen halten zu können. Der Höhepunkt war dann am Samstag die Story „Das verräterische W“ der SZ: Ein Schreibmaschinen-Gutachten, präsentiert in heiligem Ernst von der Süddeutschen Zeitung: Ein „W“ auf dem Flugblatt weist eine ähnliche Lücke auf die ein „W“ in einer von Aiwanger vorgelegten Schülerarbeit.
Man staunt. Es gibt zwar keine Schreibmaschinen mehr, aber Schreibmaschinen-Buchstaben-Begutachter.
Zu dem Zeitpunkt allerdings hatte sich Aiwanger bereits als Autor enttarnt, allerdings nicht Hubert, sondern sein Bruder.
Auf bayerischen Bauernhöfen ist Blut eben noch dicker als Druckerschwärze.
Vollends ist jetzt die Story der Süddeutschen der Lächerlichkeit preisgegeben. Das kommt davon, wenn Zeitungen den Wahlkampfhelfer geben. Aber ein paar Fragen bleiben.
Es ist ja schon hundsgemein, Schriftstücke eines 17-Jährigen heranzuziehen, um die politische Karriere eines Mit-Fünfzigers zu zerstören. Man sollte sich erinnern, dass unsere Staatsmänner der Extra-Klasse wie Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzler Scholz allesamt bei linksradikalen Organisation tätig waren und als zwar junge, aber längst Erwachsene auf Knien in Ost-Berlin und Moskau angereist sind. Nicht vergessen Joschka Fischer, der als erwachsener Steineschmeisser gezeigt werden konnte und mit seiner „Putztruppe“ Frankfurter Juden verfolgte, die die Frechheit besaßen, deutsche Immobilien ihr Eigentum zu nennen und gegen Besetzer verteidigen zu lassen. Fischer geriet außerdem in Verdacht, weil sein Auto eine Pistole transportiert haben soll, mit der der hessische Wirtschaftsminister Heinz Herbert Karry (FDP) erschossen wurde.
Selbstverständlich war es das Auto, ohne Zutun von Fischer, man kennt solche Fälle ja neuerdings, wo sich Autos selbständig machen oder wie im Falle Fischer einem „Freund“ überlassen werden. Aber selbstverständlich sind das Jugendsünden, die den jungen Mann zum Staatsmann reifen lassen, während es bei Aiwanger beim Nazi bleibt. Es lohnt daher, die Reaktionen zu beachten. „Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger aufgefordert, Vorwürfe gegen ihn wegen eines antisemitischen Flugblatts aus Schulzeiten umgehend aufzuklären. „Diese Vorwürfe müssen jetzt einfach geklärt werden. Sie müssen ausgeräumt werden und zwar vollständig“, sagte Söder am Samstag am Rande eines Termins in Augsburg“, so die weitverbreitete dpa-Meldung. Das klingt weder staatsmännisch noch Vertrauensstiftend und schon gar nicht freundschaftlich über einen Mann, mit dem man fünf Jahre am Kabinettstisch sitzt und sich wünscht, dort weitere fünf zu sitzen. Markus Söder wäre es schon ganz recht gewesen, Aiwanger zu entsorgen, in der Politik gibt es ja bekanntlich keine Freundschaft, nur Interessen. Freundschaft braucht es nicht, wenn doch die Grünen als Koalitionspartner zum Einspringen bereit stehen und der Jubel der Süddeutschen Zeitung gewiss gewesen wäre. Mit den Grünen wäre die angekündigte Berufung eines bayerischen „Queer-Beauftragten“ durch Markus Söder sicherlich eine großes, buntes Regenbogenfest geworden.
Konkurrenzparteien der CSU hatten es nie leicht. In den 50er-Jahren kassierten die Chefs der „Bayernpartei“, die vorübergehend in einer Koalition unter anderem mit FDP und SPD die CSU aus der Regierung verdrängt hatte, bittere Strafen: Sie rückten für mehrere Jahre ins Zuchthaus ein, nachdem man ihnen einen Meineid- Prozess wegen belangloser, aber beeideter Aussagen gemacht hat. Der damalige CSU-Generalsekretär Fritz Zimmermann erhielt eine milde Strafe für seinen Meineid, wobei das Urteil auch noch aufgehoben wurde: wegen Unterzuckerung. Die Ehre war wiederhergestellt und Zimmermann Bundesminister von 1982 bis 1991.
Es war eben immer schon gefährlich, in Bayern der CSU zu nahe zu treten, und neuerdings scheint es noch gefährlicher zu sein, schwarz-grün zu gefährden. Aber so weit ist es nicht, noch nicht. Vorerst, bis zum Auftauchen weiterer „Jugendsünden”, ist Aiwanger gerettet und gestärkt, denn der Angriff der Süddeutschen ist nur peinlich und widert an. Und für Söder war es diese eine Wendung zu viel, die doch ein paar Wähler eher abschrecken könnte, die erwarten, dass man anders miteinander umgeht unter Erwachsenen.
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Anna Schneider schreibt in der Welt den Artikel „Es riecht verdächtig nach Rache“ in dem sie unlautere Motive vermutet.
Abstimmung: 6160 Ja, 260 Nein
Um 18:06
Eigentlich eindeutig. Allein die Anzahl der abgegebenen Stimmen ist ungewöhnlich hoch.
Herr politischen Kaste der Altparteien ist nichts zu blöde, andere fertig zu machen …
Man sollte anfangen, die Namen der Leute hinter dem Schmierartikel der unsäglichen SZ zu nennen … da beginnt das ÜBEL
Söder hat heute sogar nochmal nachgelegt und Herrn Aiwanger offiziell ‚einbestellt‘. Selbst ‚Bundeskanzler‘ Scholz hat sich eingeschaltet und von Hubert Aiwanger ‚Aufklärung‘ gefordert. Der SPD Scholz der sich jetzt schon nicht mehr daran erinnern kann was er die letzten Jahre Bestechungsgelder eingestrichen hat.
Wie man liest, läßt Söder nicht locker. Er hat einen Sonderermittler gegen „Trump in Bavaria“ eingesetzt, um dem alten Koalitionspartner etwas anzuhängen, wenn es geht.
Söders Minister Florian Herrmann hat Aiwanger für morgen „einbestellt“, wie er selber formulierte. Die Vokabel ist verräterisch, stammt sie doch aus der Diplomatie, wenn ein Land sich über ein anderes Land ärgert, und dann dessen Botschafter antanzen lässt bzw. „einbestellt“. Warum diese martialische Vokabel für einen an sich ganz banalen Vorgang in jeder Regierung: das Einberufen des Koalitionsausschusses ? Macht die Ampel auch. Völlig harmlos.
Politik wird von Menschen betrieben, also sind die Politiker als Personen angreifbar. Wer jedoch einen Text, auch noch ohne benennbare Zeugen, aus dessen Jugendzeit, sogar geschrieben von der Verwandtschaft, hervorzieht, um persönlich zu zerstören, geht sehr, sehr viel zu weit. Diejenigen, die das tun, die sind die bösartigen, gewissen- und charakterlosen Verbrecher. Auch an diesem Beispiel kann man ermessen, aus welchem abgründigen bösartigen Holz viele Grünlinken geschnitzt sind. Man wendet sich angeekelt ab. Und der Zeitung SZ, die ich jahrzehntelang mal aboniert hatte, sollte sich nicht nur schämen, sondern aus dem Blätterwald verschwinden. Solche „Berichterstattung“, besser: Verlogenheit, Verkommenheit und Frameing… Mehr
Bevor die hochqualifizierten Investigativjournalisten der Süddeutschen Zeitung sich auch mit mir beschäftigen, gebe ich es lieber sofort zu: Ich habe mich, als ich 12 Jahre alt war, über die Beteiligung der Regierung am Jugoslawien-Krieg aufgeregt, und einem Kollegen in einer langweiligen Schulstunde einen Zettel zukommenlassen, auf den ich „Kohl = [Hakenkreuz]“ geschrieben hatte. (Ungeachtet dessen, dass ich mir spätestens seit Merkel sogar Kohl zurückwünsche.) Sollte der ehemalige Klassenkamerad den Zettel aufbewahrt haben, ist es also durchaus möglich, dass er jetzt den „Kohl =“-Teil abreisst, und einen Beweis dafür hat, dass ich ein Hakenkreuz gezeichnet habe, und wahrscheinlich sind auch noch… Mehr
Das kann ernste Konsequenzen haben, wenn die richtigen Leute, die immer alles richtig machen, einen Buhmann brauchen. ?
Man muss sich in solchen Fällen von Erpressung, nichts anderes ist das was man hier mit Aiwanger macht, nur eben im Endstadium, einfach nur fragen, wo diese „geleakte“ Information herkommt und wer sie beschafft hat.
Nicht der Erpresste ist das Problem, sondern der Erpresser.
Spätestens seit seinem Lockdown- und Impfwahn sollte Söder unter 5% landen.
Ob Aiwanger ein guter Ministerpräsident wäre, weiss ich nicht – aber sicher wäre er nicht schlechter als Söder (der sich wahrscheinlich schon darüber freut, dass er jetzt unabhänging vom Wahlergebnis einen Vorwand hat, den Koalitionspartner zu wechseln).
Unser Problem sind die Volksverpetzer, Denunzianten verderben die ganze Gesellschaft. Die gottlosen Sozialisten blasen jede Lappalie von Gegnern zum Elefanten auf. Aber ihre eigenen dicken Balken im Auge wollen sie nicht sehen. Oder ist es nicht ein Skandal, dass die Linksterroristin und Gewaltverbrecherin Lina Engel mit Vorzugsbehandlung von den Richtern behandelt wurde? Das Urteil stinkt.
Eigentlich müsste die Antwort der Wähler lauten, dem zu Unrecht verunglimpften Aiwanger nun mehr Stimmen zu geben, als dem Söder, der sofort mit Forderungen zur „Klarstellung“ an die Öffentlichkeit getreten ist, BEVOR er überhaupt mit Aiwanger gesprochen hat! Das haben wir doch in den letzten Wochen anläßlich des Dramas eines Musikanten unzählige Male gehört und tausendfach gelesen: Es gilt die Unschuldsvermutung! Vor allem für millionenschwere Männer vorgerückten Alters. Vielleicht besitzt Aiwanger einfach zu wenige Peanuts? Oder ist ganz einfach noch zu jung? Selbstverständlich gilt diese Unschuldsvermutung auf gar keinen Fall, wenn der von vornherein Beschuldigte der falschen Partei angehört und… Mehr
Das Ganze kann auch nach hinten losgehen. Wer jetzt von den „Freien Wählern“ Abstand nimmt, wählt wohl kaum die Grünen, sondern eher die AfD.
„Auch das könnte das Kalkül der SZ sein, weil damit gerechnet wird, dass viele Wähler so kurzsichtig denken könnten und damit unbeabsichtigt den Weg für die Grünen in die Koalition frei machen.“
Das ist mir persönlich eine Ecke zu kompliziert, um realistisch zu sein. Das würde implizieren, dass Söder da mitspielt und dann unter Heulen und Zähneklappern mit den Grünen koaliert, weil es keine andere Möglichkeit gibt. Dieses Narrativ der „letzten möglichen Vernunftlösung“ muss man erstmal an den Michel transportieren. Der Michel ist zwar anfällig fürs Geschichtenerzählen, aber das Ganze ist schon ziemlich komplex.