Kann man die aktuellen Vorschläge der Union zur Migrationspolitik ernst nehmen? Eines ist klar: In einer Koalition mit SPD oder Grünen könnte sie nichts davon umsetzen. Aber auch Thorsten Frei und Jens Spahn wollen kein Ende der Massenzuwanderung nach Europa, nur andere Wege oder eine „Pause“.
IMAGO / Political-Moments
So ordnet sich also auch Jens Spahn (CDU) in die Reihen der „Unions-Hardliner“ in Fragen der Migrationspolitik ein. In der Bild stellte er allerdings einen bunten Strauß an Forderungen, etwa eine „wirtschaftspolitische Wende“ für mehr Wachstum, weniger Steuern auf Strom, mehr Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, weniger Bürokratie und Öko-Auflagen. Auch die Sozialabgaben für Krankheit, Pflege und Rente sind dem Ex-Gesundheitsminister zu hoch.
Das sind also alles so Forderungen, die von der Oppositionsbank gut klingen, aber im Amt allermeistens nicht angegangen werden. Eher schon kümmert man sich darum, dass sich die Parteifreunde mit Maskendeals einen goldenen Hintern verdienen dürfen – nur vom Rumsitzen in Plenum und Lobby. Die Ampel versinke derweil im Chaos, show-randaliert Spahn weiter: „Kiffen legalisieren, aber Jobs und Wirtschaft abwürgen“, das sei in der Kombination „gesellschaftliches Gift“. Aber wenn Spahn seine Agenda (zum Beispiel runter von 40 Prozent Lohnnebenkosten) mit der SPD nicht umsetzen konnte, warum zieht er dann nicht andere Koalitionen in Betracht? Das werden Fragen für die Zukunft sein.
Natürlich immer in dem Maße, das sich für eine loyale Opposition gerade noch ziemt. So hält er eine Abkehr vom bisher praktizierten Asylrecht zwar für denkbar, aber nur um den Preis einer „europäischen Aufnahme“ von „300.000 bis 400.000 Schutzbedürftigen“ pro Jahr, die dann vielleicht ähnlich wie heute die Afghanen eingeflogen werden sollen. Oder würden sich auch Ukrainer für diese Art Transfer qualifizieren? Und wer wird verhindern, dass sich die übergroße Mehrheit von ihnen erneut, wie heute schon, einen Versorgungsplatz in der Bundesrepublik sichert?
„Pause“ mit Aufschlag: Spahn für bis zu 500.000 Schutzsuchende im Jahr
Spahn scheint Frei recht zu geben. Aber eigentlich geht er nicht so weit. Spahn spricht nicht von einem grundlegenden Systemwechsel, wie immer der auch bei Frei am Ende aussähe. Spahn wünscht sich nur eine „Pause von dieser völlig ungesteuerten Asylmigration“. Das ist eine Aussage, die vage bleibt: Was will Spahn denn nun pausieren, die „Asylmigration“ insgesamt oder nur ihre „ungesteuerte“ Variante, die wir mindestens seit 2015 in Deutschland am Werk sehen können? Aber eigentlich ist das auch egal, es bleibt nämlich bei der „Pause“. Zugleich legt er auf Freis Kontingentlösung vorsichtshalber noch 100.000 drauf, so dass Spahn sich sogar bis zu 500.000 Asylbewerber im Jahr in der EU vorstellen kann.
Darf man also erwarten, dass er sich bald schon für Mauern und höhere Zäune an den EU-Außengrenzen in die Bresche wirft? Dass auch Zurückweisungen in die sicheren Länder rund ums Mittelmeer (Türkei, Libanon, Syrien, ganz Nordafrika) künftig in Ordnung gehen? Giorgia Meloni sollte sich einen Gesprächstermin mit Spahn sichern, um diesen Scheck möglichst bald nach seiner erneuten Ministerwerdung einzulösen. Hoffentlich hat er dann aber auch Prokura, um seine Versprechungen aus dem Wahlkampf – bald ist es in Hessen so weit – umzusetzen.
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500 000 jedes Jahr ist ja nur die „Ankerzahl“. Hinzu dann selbstverständlich die Ehefrauen, die Kinderschar, Bruder, Schwester, Schwager, Cousinen und was sonst noch so zum Wohlfühlen in der Fremde gebraucht wird.
Der Spahn sollte mal seine Sammeltassen nachzählen!
500.000 jedes Jahr raus aus Deutschland, nicht rein……
Was ist mit „Asyl-Zuwanderer“ gemeint? Diejenigen, die bisher kamen und Asyl wollten, sind zu ca. 95% keine Fachkräfte, die wir brauchen können.
Wann werden endlich Asyl und Migration getrennt? Asylberechtigt sind nur die wenigsten. Alles andere sind Migranten, die hier meist nicht gebraucht werden und nur kosten und außerdem das Land verändern – ins Negative. Was sollen wir mit diesen Menschen?
Herr Spahn sollte sich lieber darum kümmern, daß nicht jährlich eine große Anzahl an wirklichen Fachkräften Deutschland verläßt.
Danke, dass Sie das mit der Klärung der Begriffe anmerken.
Wir müssen wieder lernen, vor solchen Betrachtungen die Eckpunkte wie die Begriffe zu definieren. Seit Merkel bringt uns, dass wir solches verabsäumen, in Teufels Küche.
Der Beginn der Weisheit ist die Definition der Begriffe – soll Sokrates hinterlassen haben. Wir hier können verdummt werden, weil wir solches nicht einfordern.
Spahn! Jemand über den ich noch nie Etwas kommentiert habe. Irgend ein beliebiger Dummschwätzer und Dampfplauderer, der sich zu Zeiten der „Weltpest“ die Taschen voll gemacht hat … vielmehr über sein Gspusi.
Ansonsten? Ach ja, riesiges Unheil angerichtet. In normalen Zeiten ein Fall für den Staatsanwalt. … Aber was sind noch mal „normale Zeiten“? Da war doch mal was?
Jens Spahn ist der Inbegriff der CDU Korruption. Als Demokrat disqualifiziert durch seinen Corona Terror dazu seine undurchsichtige Verstrickung in die absurd überteuerte Maskenbeschaffung Deutschlands. Wobei der Mangel eigentlich von ihm zu verantworten war. Denn beschlossen war schon lange, dass sich das Gesundheitsministerium auf Pandemien vorzubereiten habe. Und so ein Totalversager gehört zu den Führungsfiguren der CDU. Pfui Deibel.
Fachkräfte-Mangel ist die rotgrüne Umschreibung für Wähler-Mangel. Mal sehen, ob das klappt. Wenn „man“ einem aktuellen Film von 2023 folgt, haben die zureisenden Kinder der Fachkräfte Probleme, vgl. Das Lehrerzimmer. Ansonsten gibt es keinen Anlass, einen Film über Zureisende zu machen. Da verstehe ich nicht, wieso Herr Spahn aktuell Probleme hat. Er sollte sich vom Gegenteil überzeugen lassen. Wie bei der Frage nach dem Sinn unendlicher Testungen auf Corona. Interessant ist übrigens der Artikel bei Wikipedia, wenn man „Liste der Großstädte in Deutschland“ aufruft. Duisburg hat ein wenig über 500.000 Einwohner. Schon allein, um die bisherigen Zureisenden unterzubringen, müsste man… Mehr
……fachkräftemangel, dass ich nicht lache! dafür braucht niemand eingelassen zu werden, wenn man nur zur gesunden familienpolitik zurückkehren würde, einem sehr guten bildungssytem und ebenso guten berufsausbildungssystem – wie wir es in unseren betrieben hatten in dhimmistan hatten -, einer strikten abkehr von dem lgbtx-wesen, das ja nur eine diktatur einer minderheit über eine mehrheit ist und der wegfall der bunten flagge des homo stultus, stattdessen wirder hissen von schwarz, rot, gold! nur wenigen faktoren…….
„Realistisch ist Spahn immerhin da, wo er zugibt, dass Abschiebungen das Problem nur in homöopathischen Dosierungen lindern.“
Spahn muß sich ja auch mal wieder zeigen. Was wollte der nicht schon alles sein? Einmal, als er zu aufmüpfig wurde (Doppelte Staatsbürgerschaft CDU Parteitag) mußte Ihn Schäuble ins Finanzministerium holen, erste Ohrfeige von Merkel, dann als COVIS19 Manager nur teilerfolgreich, mit Rückzug aus der ersten Linie. Zwischenzeitlich hoffte er noch unter Trump zum Merkel Nachfolger über den Parteivorsitzenden aufrücken zu können, AKK machte das Rennen.Zweite Ohrfeige von Merkel. Die wenigsten haben es mitbekommen, aber er flog kurz vor dem Nominierungsende zum Parteivorsitzenden in die USA, angeblich um den stellvertretenden Gesundheitsminister unter Trump zu treffen, ich glaube, er war Trumps… Mehr
Wie man immer wieder sieht: Von der Union braucht man sich nichts zu erwarten.
Spahn ist bekennender Merkelianer, der nie wirklich Kritik an der katastrophalen Migrationspolitik unter Merkel geübt hat. Seine Vorschläge sind nichts anderes als leicht durchschaubare Placebos, um CDU-Wähler vom Wechsel zur AfD abzuhalten. Spahn fordert eben keinen Migrationsstopp, der dringend erforderlich wäre, sondern lediglich eine leichte Reduzierung der Migration nach Deutschland, obwohl er genau weiß, daß weite Teile seiner Partei auch das ablehnen, Grüne und SPD sowieso. Wie Spahn wirklich tickt, konnte man in einem früheren Tweet von ihm lesen, den er schnell wieder löschte. Da hatte Spahn noch behauptet, daß es für Deutschland kein Problem sei jährlich 200 Tsd. Muslime… Mehr