Die Gemeinden nehmen ihren Unternehmen so viel Geld ab wie noch nie. Für die meisten Medien ist das ein Grund zu feiern. TE sieht das anders und weist auf die massive Belastung der Unternehmen hin.
IMAGO / McPHOTO
Die Sprache bestimmt das Denken. Wenn es um Steuern geht, zeigen Formulierungen gut auf, was in Deutschland nicht funktioniert: „Gewerbesteuereinnahmen 2022 auf neuem Höchststand“, meldet das Statistische Bundesamt. „Gemeinden erzielen Rekord-Einnahmen“, übernimmt die Welt das Wording. „Erneut Rekord-Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Deutschland“, titelt Boerse.de. Rekord. Erfolg. Sekt und Siegerehrung. Denn das Geld fließt so stark wie noch nie. Eine erfreuliche Meldung am Montagmorgen – möchte man meinen.
Doch ist dem so? „Die Gemeinden schröpfen ihre Unternehmen so stark wie noch nie“, beschreibt genau den gleichen Vorgang – zeigt nur eine andere Sicht auf. Wer hat nun recht? Die Welt und Boerse.de, die sich mit dem Staat über dessen Einnahmen freuen? Oder doch TE, der auf die Belastung der Wirtschaft hinweist? Das Bruttoinlandprodukt ist trotz Rekord-Einwanderung zweimal in Folge zurückgegangen, nun stagniert es. Die Wirtschaft hat im vergangenen Jahr 130 Milliarden Dollar Kapital aus Deutschland abgezogen und die Arbeitslosigkeit steigt trotz Arbeitskräftemangels – ebenso wie die Zahl der erwerbsfähigen Empfänger von Bürgergeld.
Wir bleiben daher bei unserer Überschrift: „Die Gemeinden schröpfen ihre Unternehmen so stark wie noch nie.“ 70,2 Milliarden Euro musste die Wirtschaft im vergangenen Jahr allein über die Gewerbesteuer an den Staat abgeben. Zum Vergleich: 2009, als Deutschland zum letzten Mal in einer schweren wirtschaftlichen Krise steckte, waren es 32,5 Milliarden Euro. Also nicht mal die Hälfte.
70,2 Milliarden Euro Gewerbesteuer in einem Jahr. Das sind 9,1 Milliarden Euro mehr als 2021. Oder 14,9 Prozent mehr. Soll noch einer behaupten, in Deutschland gäbe es gar kein Wachstum mehr. „Damit wurde auch in 2022 ein neuer Rekord bei den Gewerbesteuereinnahmen erreicht“, freut sich das Statistische Bundesamt. Dass dieses Geld nun in der Wirtschaft fehlt? Kein Wort. Der Öffentliche Dienst ist im gleichen Jahr um rund 120.000 Stellen gewachsen – und zum Öffentlichen Dienst gehört auch das Statistische Bundesamt.
Die Gemeinden in Sachsen-Anhalt nahmen ihren Unternehmen im vergangenen Jahr 34,8 Prozent mehr ab als 2021. In Rheinland-Pfalz waren es 26,7 Prozent und in Hamburg 23,6 Prozent. In Brandenburg gab es ein Minus von 3,8 Prozent. Die Unternehmen müssen mit der steigenden Inflation zurechtkommen, höhere Preise für Löhne, Strom und andere Kosten bezahlen. Die Gemeinden haben das Problem nicht. Mit der Inflation steigen auch die Steuereinnahmen. Ein Grund sich zu freuen? „Rekord-Einnahmen“ und so weiter. Oder doch eher ein Anlass, nachzudenken über Unternehmen, die ihr Geschäft demnächst gar nicht mehr oder woanders betreiben.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Wenn man sich ansieht wofür diese Regierung Geld veruntreut (Klos in Nigeria, Durchfüttern von Millionen von verlogenen Glücksrittern, Waffen für einen nicht zu gewinnenden Krieg gegen Russland, überteuerten Strom aus dem Ausland – die Liste ist unendlich!) kann man als geistig gesunder Mensch selbstverständlich nur der Lesart von TE zustimmen.
Die deutsche Politik des Auspressen von Bürgern und Unternehmen zur Rettung der Welt und der Wohlfahrt illegaler Kostgänger wird seit Jahr und Tag von fast allen Verbandsvertretern aus KMU, Industrie und Handel bejubelt und gefeiert. Wo also ist das Problem?
„Oder doch eher ein Anlass, nachzudenken über Unternehmen, die ihr Geschäft demnächst gar nicht mehr oder woanders betreiben.“
Immer wieder amüsant zu lesen, dass von einer Behörde Kenntnisse wirtschaftlicher Zusammenhänge erwartet werden
Die Höhe der Gewerbesteuer hängt von der Höhe des Gewinns ab und vom Hebesatz der Gemeinden.
Wenn der Gewinn steigt, steigen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Das ist ja ok.
Wenn allerdings der Hebesatz steigt, der Gewinn aber nicht oder der Gewinn sinkt, dann könnte der Autor von „schröpfen“ reden.
Was also ist die Ursache der Mehreinnahmen?
Nach meinem Kenntnisstand werden auch Hebesätze unterschiedlich angewandt, denn es ist schon ein Unterschied, ob man die Macht hat, sich gegen Gemeinderatsbeschlüsse zur Wehr setzen zu können, mit der Drohung, den Standort zu wechseln, oder kein Gehör findet, weil es außerhalb jeglicher Auswirkung liegt um deren Gemeindeposition zu schmälern. So wird der Kleine und mittlere Betrieb, auch Selbstständige aller Art, nach allen Regeln der Kunst gemolken, was auch die Grundsteuer betrifft, je nach Grad der Bedeutung und so sitzt man dann bei den Stadtfesten gemeinsam zusammen und feiert den Erfolg des Ganzen und jeder hat einen anderen Zimmerpreis am Heimatort,… Mehr
Und selbst im letzten Blatt mit konservativer Note, der WELT wird nur über den Steuerrekord gejubelt. Dass die Kommunen ihren Tribut an Land und Bund entrichten müssen und dass es den Firmen auch mal reicht, ausgequescht zu werden für die Alimentierung des gesamten Planeten, davon kein Wort.
Nächstes Jahr sind dann die Hausbesitzer dran, wenn die Grundsteuererhöhung greift. Die Berliner Party muss ja bezahlt werden.
Wenn das Geld in den Kommunen verbliebe resp. den Kommunen zugute käme, wäre es eine Sache, denn auch Unternehmen, zwar seit Schröder abgeschafft, Verantwortung für die Gesellschaft. Aber dem ist nicht so. Entweder Unternehmen werden innovativer, ihre Führungsriege gibt sich mit weniger Geld zufrieden, oder sie wandern ab, wenn sie das nicht können.
Der ÖD genehmigt sich bei uns in Sachsen 8 % mehr Lohn man hat es ja. Wer als Gemeinderat dagegen argumentiert wird ignoriert. Das zeigt im gesamten ÖD in D hat man keine Ahnung wie schwer Geld zu verdienen ist, typisch Sozialismus. Der Krug geht zu Wasser bis er bricht, mit lautem Knall l!!!!!!!
Bitte nicht vergessen, wie wenig die Gemeinden selbst davon haben und wieviel sie an Landkreis & Co zwecks Vollversorgung aller Rentner ab 18 zuzüglich der Kollateralschäden abgeben müssen.
Da der Verband der Automobilindustrie gerade der letzen Generation einen kostenlosen Stand auf der IAA angeboten hat zeigt sich das für Steuern und Abgaben auf Unternehmen praktisch unbegrenzt Luft nach oben ist.
Einfach Mal vervielfachen. Die Unternehmen werden das mit steigenden Parteispenden und noch mehr devotem Klima- und Genderschwachsinn honorieren.
Kleiner Hinweis: Das ist keineswegs als Satire gemeint.
So ist es, kein Unternehmen oder Verbandsvertreter z.B.in Sachsen-Anhalt, beschwert sich. Es sind scheinbar alle damit zufrieden „ ausgequetscht“ zu werden. Insofern können sich Kommunen und Bedienstete doch freuen. Außerdem, das Geld wird dringend für die Unterbringung der Illegalen benötigt und scheint entsprechend vorhanden zu sein!