Scholz hat taktiererischen Rat: Wenn die AfD einen guten Vorschlag einbringe, zum Beispiel um Geld in einen Kindergarten zu investieren, dann sollten die anderen Parteien diesen Vorschlag einfach ablehnen und als eigenen Vorschlag einbringen.
IMAGO / Chris Emil Janßen
Erst vor wenigen Wochen sprach Friedrich Merz die Wahrheit der Kommunalpolitik aus: Eine Brandmauer zur AfD ist nicht zu halten. „Natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet“, hatte Merz gesagt.
Über Merz brach ein Sturm der Empörung aus. In bewährter Manier zog Merz seine Aussagen zurück. Er hatte zwar die Wahrheit gesagt, ihm fehlte aber die Standkraft, dazu zu stehen. Denn in der Kommunalpolitik dominieren Sachthemen und eine Zusammenarbeit aller Parteien ist auf lokaler Ebene gang und gäbe.
Nun wurde Olaf Scholz von der Thüringer Allgemeinen interviewt. Wie immer wenn Scholz vor Fragesteller tritt, fiel es den drei Interviewern sichtlich schwer, ihn auf eine Aussage festzunageln. Ganz konnte er sich nicht herauswinden. Er will und kann der kommunalen Zusammenarbeit mit der AfD keine klare Absage erteilen. Zwar versucht er sich zu distanzieren, er sehe „keinen Anlass für eine Zusammenarbeit.“ Sein Vorschlag: Wenn die AfD einen guten Vorschlag einbringe, zum Beispiel um Geld in einen Kindergarten zu investieren, dann sollten die anderen Parteien diesen Vorschlag einfach ablehnen und dann selber den selben Vorschlag einbringen.
Das ist lächerliche Parteitaktiererei. Doch entscheidend ist: Wie geht man mit der AfD um, wenn ihre Stimmen ausschlaggebend sind für das erreichen einer Mehrheit? Olaf Scholz ist zu sehr Machtpolitiker, um in diesem Fall auf einen Abstimmungssieg zu verzichten. Auch wenn seine Parteimitglieder immer wieder eben dieses Verhalten von der CDU verlangen.
„Mir scheint, hier wird etwas künstlich auf der kommunalen Ebene problematisiert“, findet Scholz. Auf Landes- und Bundesebene sei es ja auch kein Problem.
Und: „Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.“ Soll heißen: Mehrheiten mit Hilfe der AfD sind kein Problem, solange die Gesinnung des Profiteurs stimmt und er nicht „abhängig“ ist.
Es ist ein giftiges politisches Klima, in dem der Kanzler und seine Partei von den Stimmen der AfD profitieren und dasselbe CDU und FDP verbieten wollen, mit dem Argument, sie würden damit Rechtsextremen Vorschub leisten.
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Einmal hintenangestellt, ob es zwingend erforderlich ist, dass Regierungsmitglieder über eine fundierte Ausbildung verfügen, schon einmal wertschöpfender Arbeit nachgegangen sind oder anderweitig Nutzbringendes für die Gesellschaft erbracht haben, es würde schon reichen, wenn sie ihr Handeln immer an ihrem Amtseid ausrichten würden.
Ich weiss nicht wieso man mit diesem Menschen überhaupt noch Interviews führt. Einen Tag später kann er sich doch eh nicht mehr erinnern was er so von sich gegeben hat! Das er noch weiss wer er ist, ist das eigentlich erstaunliche…
Wenn in Organisationen grenzdebile, hahnebüchene Entscheidungen getroffen werden, ist die Erklärung oft „da geht’s um Politik“. Wenn z.B. beim Kleintierzüchterverein der Kassenwart das Engagieren des bewährten Fotografen für die Kleintierschau auf einmal ablehnt, weil der Vereinsvorsitzende ihm zuvor das Amt des Stellvertreters verweigert hat.
Oder wenn abgehobene Partei-Apparatschiks aus dem Raumschiff Berlin Lokalpolitikern vorschreiben, dass auch gute AfD-Anträge gefälligst immer abgelehnt werden müssen und man sie ja dann wortgleich selbst einbringen kann. Dieses Land versinkt im Kasperle-Theater.
Ein weiterer Beweis, dass die SPD nicht regierungsfähig gelten kann. Die nächsten Wahlen werden es erweisen.
Die AfD braucht eine eigene Mehrheit. Die „Alt-Parteien“ arbeiten bereits daran.
Jede Wette, dass auch die AfD an ihren Ansprüchen scheitern wird, sofern sie am Grundgesetzt festhalten möchte. Welche demokratische Partei hat denn nicht unter all den unvermeidlichen Kompromissen arg Federn lassen müssen? Ohne Frage, derzeit läuft vieles beschissen und die Ampel gibt kein gutes Bild ab. Aber warum sollte es mit der AfD anders laufen? Die werden ebenso versagen – und wenn sie ihre populistischen Äußerungen in die Tat umsetzen, ist ein großer Scherbenhaufen gewiss. Es sind eben auch nur Politiker, die von Ansehen, Prunk und Macht geleitet sind. Beim Prunk sind sie derzeit vielleicht etwas geschickter. Aber das kommt… Mehr
Ich glaube auch nicht daran, dass bei einem Wahlsieg der AfD mit Regierungsverantwortung alle Probleme, die sich Deutschland seit Merkel selbst geschaffen hat, gelöst werden. Die überquellenden Flüchtlingsheime werden sich auch nicht schlagartig leeren, weil die Unterstützung möglicherweise auf Sachleistungen umgestellt wird. Und am Tag 2 einer AfD-Regierung gibt’s auch keine D-Mark, obwohl die ja nicht abgeschafft wurde. Und auch ein Ausbruch aus der Anti-Russland-Koalition wird nicht kommen. Dazu ist dieses Land zwischenzeitlich zu sehr Bananenrepublik bzw. Untertanengebiet von White-House-Gnaden verkommen, als dass dann nicht ein Putsch zur „Rettung der Demokratie“ stattfinden würde. Aber die aktuellen AfD-Politiker als machtgeile Personen… Mehr
„Ich glaube auch nicht daran, dass bei einem Wahlsieg der AfD mit Regierungsverantwortung alle Probleme, die sich Deutschland seit Merkel selbst geschaffen hat, gelöst werden. Die überquellenden Flüchtlingsheime werden sich auch nicht schlagartig leeren, weil die Unterstützung möglicherweise auf Sachleistungen umgestellt wird.“ Allein die Umstellung der Unterstützung auf Sachleistungen und der Stopp des Baus für Wohnungen für diese Millionen illegaler Zuwanderer, die ALLE über sichere Drittländer kamen und darum nach geltendem Recht KEINEN Anspruch auf Zutritt nach Deutschland, geschweige denn auf Asyl haben, wäre ein enormer Schritt, den Magneten Deutschland für diese Zuwanderer auszuschalten sprich die Pull-Faktoren zu beseitigen, die… Mehr
Werfen Sie einen Blick auf den Artikel „Ein AfD-Landtagskandidat wird Opfer des politischen Klimas“ bei TE. Vielleicht merken Sie dann die Abartigkeit Ihres Beitrags.
Gewalt geht gar nicht, egal von und gegen wen. Aber die Schlussfolgerungen daraus sind ebenfalls ekelig. Da wird sich über die Häme und Sympathie seitens der Täter beklagt. Genau das zeichnet aber auch das Verhalten vieler AfD-Freunde und sogar -Funkionäre aus, wenn Ausländer bedroht, gejagt oder verletzt werden – öffentlich zu Schau getragen auf Twitter & Co. Mit Sicherheit kann man das nicht allen Wählern und Sympathisanten vorhalten, aber wie auch in deinem beklagten Fall sind es laute und sichtbare Vertreter aus dem AfD-Umfeld, die mit Häme glänzen. Wäre Häme in seinen Kreisen goutiert und zumindest nicht kritisiert, muss sich… Mehr
„Genau das zeichnet aber auch das Verhalten vieler AfD-Freunde und sogar -Funkionäre aus, wenn Ausländer bedroht, gejagt oder verletzt werden – öffentlich zu Schau getragen auf Twitter & Co.“ Kommen Sie! Nun mal Butter bei die Fische! Frei nach dem Motto: „Selber schuld!“ Die Spaltung dieser Gesellschaft in Gut und Böse wurde ja gerade von höchster Stelle Bundespräsident) noch einmal vertieft. In Augsburg wurde am Wochenende erneut der neue Leitsatz für unsere Gesellschaft in die Tat umgesetzt:. „Und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag‘ ich dir den Schädel ein.“
„Gewalt geht gar nicht, egal von und gegen wen. Aber die Schlussfolgerungen daraus sind ebenfalls ekelig. Da wird sich über die Häme und Sympathie seitens der Täter beklagt. Genau das zeichnet aber auch das Verhalten vieler AfD-Freunde und sogar -Funkionäre aus, wenn Ausländer bedroht, gejagt oder verletzt werden – öffentlich zu Schau getragen auf Twitter & Co.“ Sind Sie gezwungen, sich oder anderen diese „Häme und Sympathie“ zu imaginieren, wenn „Ausländer bedroht, gejagt oder verletzt werden“, um das gewünschte negative Bild der AfD aufrechterhalten zu können? Die AfD und deren Anhänger jagen oder bedrohen mit Sicherheit keine Ausländer. Vielmehr sind sie… Mehr
Bleibt also nur diese „kapitalistischen Werte“ wie Wettlkampf und Gewinn abzuschaffen. Das wäre dann irgend eine Form von Sozialismus oder ggfls. Kommunismus.
Dazu brauchen wir aber nichts abzuschaffen und keine AfD. Es genügt alles so weiterlaufen zu lassen wie bisher.
Nein, es geht eher darum, diese Werte nicht maßgeblich für Alles heranzuziehen und ihnen alles bis zu Beziehungen und Erziehung unterzuordnen. Eine menschenfreundlich, ja sogar lebewesenfreundliche Gesellschaft wäre mal was, wo nicht jeder gegen jeden ausgespielt wird oder sich zumindest so fühlt, als wäre das der Fall. Dieses ständige Beweisen und Performen macht viele Leute kaputt und nur einzelne, die sich gut damit arrangieren können, profitieren eine Zeit lang davon. Leider unterliegt der Politbetrieb ebenfalls wieder stärker diesen Mechanismen. In den USA ist noch viel krasser.
„Aber warum sollte es mit der AfD anders laufen? Die werden ebenso versagen“ Woher wollen Sie das wissen, wenn Sie die AfD aus den hier genannten Gründen nicht wählen und sie darum um die Chance bringen, in Regierungsverantwortung zu kommen? Sicher sind Prognosen immer unsicher, weil sie mit Dingen zu tun haben, die in der Zukunft liegen. Aber sich um die Chance einer Besserung zu bringen – eine solche ist die AfD – nur weil ja alles so schlimm und schlecht ist und Sie ganz genau wissen, daß die AfD es sowieso nicht besser macht: So was ist wohl nur… Mehr
Leider haben sich für meinen Geschmack zu viele (teils hochrangige) Mitglieder der AfD wiederholt menschenfeindlich geäußert. Damit ist die Partei für mich unwählbar. Das Risiko, dass das nicht nur Populismis zur Aufmerksamkeitsmaximierung ist, ist mir zu hoch. Auch das kindisch, blökende Verhalten im Bundestag sorgt bei mir nicht für Sympathie. Mit populistischen Äußerungen meine ich vor allem die unsachliche und rassistische oder entmenschlichende Kritik an der Migrationspolitik. Ich sage nur: Alimentierte Messermänner, Flüchtlingswelle, Holocaust würde sich wieder lohnen, Pack nach Afrika prügeln, Auf der Stelle erschießen, ich wünsche mir einen Bürgerkrieg, Menschen entsorgen … und ganz allgemein die Verharmlosung von… Mehr
Das ist das Resultat des verdammten Parteiensystems. Es geht nicht mehr um die Lösung von Problemen, sondern um die Abgrenzung von der Konkurrenz.
Warum dieses Land gerade untergeht, ist mir vollkommen klar.
Falls sich noch jemand fragt, warum Hitler damals „die 30 Parteien aus Deutschland hinweggefegt“ hat, hat er hier und jetzt die Antwort.
Das Warum ist doch klar, er wollte seine Macht zementieren. Mit dem Ermächtigungsgesetz waren ja alle Parteien auf einen Streich vollends entmachtet. Was das nun alles mit dem derzeitigen Parteisystem oder der derzeitgen Lage zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht.
Je mehr Parteien Sie in Deutschland vorfinden, desto schwieriger ist die Regierungsbildung und damit die Umsetzung von politischen Ideen. Ab einem gewissen Punkt treten sich die Parteien gegenseitig dermaßen hart vor das Schienenbein, um selbst irgendwie noch in Verantwortung zu kommen und die Konkurrenz kleinzukriegen, dass eine irgendwie geartete Zusammenarbeit ab einem gewissen Punkt zum Zwecke der Problemlösung nicht mehr möglich ist. Das sorgt dann für den totalen Stillstand und das Aufstauen von Problemen, was mit einer enormen Radikalisierung des Volkes einhergeht. Damals wie auch heute. Unser Parteiensystem mit seinen Berufspolitikern ist die Ursache für dieses Phänomen. In unserem Parteiensystem… Mehr
„Das ist das Resultat des verdammten Parteiensystems“ Nicht irgendeines, sondern DIESES Parteiensystems, wo sich die etablierten Parteien bequem eingerichtet und sich den Staat zur Beute gemacht haben. Dort tut man sich auch in der Opposition nicht allzu weh. Auf diese Weise haben sich die Eliten inzwischen gegen die eigene Bevölkerung verschworen, und Parteien von außerhalb wie die AfD, die aus diesem Kartell ausbrechen wollen, werden verbissen und in Einheitsfront bekämpft. Aber tatsächlich wäre die Ergänzung dieses Parteiensystems durch ein System von Volksabstimmungen wie in der Schweiz wünschenswert. Voraussetzung dafür wären aber unabhängige Medien, die bereit und in der Lage sind,… Mehr
Mit Stehlen von Steuergeld ( CumEx) hat da jemand bereits seine Expertise hinsichtlich Diebstahl eindeutig bewiesen.
Bei der CUM-Ex Affäre hat er gezeigt, aus welchen madigen Holz er geschnitzt ist. Ich hoffe, dass das noch aufgeklärt wird, damit er in den Knast wandert, wo er hin gehört.
Das ist also übrig geblieben von „mit Argumenten stellen“? Ernsthaft? Lächerlich und auf Kindergartenniveau.
Passt 100% zur Hampel!
Wer garantiert uns denn, daß von den 395 Stimmen, die Scholz zum BuKa gewählt haben, keine von der AfD kam? Solange nicht zweifelsfrei bewiesen ist, daß er ausschließlich von Demokraten gewählt wurde, ist er als „potentiell rückgängig zu machen“ zu betrachten und entsprechend für
vollhalbleer zu nehmen. TE sollte bis dahin jegliche Berichterstattung über ihn einstellen, bittedankeschön.Die Politfiguren wissen schon, warum sie soviel Steuergeld für kontrollierte Fotos ausgeben!