Die Bundesregierung hat im Umlaufverfahren den „Klima- und Transformationsfonds“ beschlossen. Das ist ein Schattenhaushalt, auf den vor allem Robert Habeck zugreifen kann. Er umfasst jährlich mehr als der offizielle Verteidigungsetat.
IMAGO/Chris Emil Janßen
Manche Beobachter fürchteten schon, sie müssten ein Sommerloch zuschreiben, das in Berlin herrsche. Nun hat die Bundesregierung im Umlaufverfahren einen Schattenhaushalt beschlossen, der neben Christian Lindners (FDP) eigentlichem Haushalt läuft: der „Klima- und Transformationsfonds“. Der umfasst 211,8 Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis 2027, wie unter anderem das Handelsblatt berichtet hat. Zum Vergleich: Der eigentliche Etat des Finanzministers fürs nächste Jahr beträgt 445,7 Milliarden Euro.
Der „Klima- und Transformationsfonds“ speist sich im Wesentlichen aus der CO2-Steuer. Diese soll zum Jahreswechsel um ein Viertel steigen – von 30 Euro auf 40 Euro pro freigesetzter Tonne Kohlendioxid. Die CO2-Steuer erhebt der Bund unter anderem aufs Heizen und aufs Tanken. Zudem stecken im „Klima- und Transformationsfonds“ rund 70 Milliarden Euro, die Kanzler Olaf Scholz (SPD) noch als Finanzminister Bürgern versprochen hat, die durch die Corona-Politik der Bundesregierung in wirtschaftliche Not geraten sind.
Aus dem „Klima- und Transformationsfonds“ kann sich die Bundesregierung wie aus einem Nebenhaushalt bedienen – und dabei den Bundestag umgehen, der damit seine Funktion als Kontrollinstanz ein Stück weiter aufgegeben hat. Allein im nächsten Jahr will die Bundesregierung laut Handelsblatt 58 Milliarden Euro aus dem Fonds ausgeben. Zum Vergleich: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) steht in Lindners eigentlichem Haushalt nur ein Etat von 51,8 Milliarden Euro zur Verfügung.
Am stärksten von dem Fonds profitiert „Wirtschafts-“ und Klimaminister Robert Habeck (Grüne). Im Vorfeld sind einzelne Medien davon ausgegangen, dass er auf 85 Prozent des Geldes zurückgreifen könne. Der Anteil wird nun wohl sinken. Wie die Zeit berichtet, sollen bis 2027 aus dem Fonds 12,5 Milliarden Euro in die Sanierung des Schienennetzes fließen. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat im eigentlichen Haushalt dafür weniger bekommen, als der Koalitionsausschuss vorher versprochen hat. 18,9 Milliarden Euro aus dem Fonds will der Bund laut Tagesspiegel für die Gebäudesanierung ausgeben.
Der „Klima- und Transformationsfonds“ ist ein buchhalterischer Trick. Schulden der Jahre 2024 bis 2027 macht der Bund schon jetzt, um für die kommenden Jahre behaupten zu können: Der eigentliche Bundeshaushalt halte die Kriterien der „Schuldenbremse“ ein. Doch sogar der Schattenhaushalt ist noch unterfinanziert. Laut Handelsblatt sind bis 2027 von den 211,8 Milliarden Euro 7,6 Milliarden Euro noch nicht gedeckt.
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Lustig ist auch die Zulage der jährlichen Zinslast von 4Mrd auf 40Mrd ..
Die fake Haushalte belaufen sich wohl aktuell auf ca 500Mrd €. Da stellt sich die Frage: was zählt als Haushalt? Der offizielle oder der verdeckte?.
immerhin gleicht sich damit die Staatsverschuldung der europäischen Staaten schneller an als gedacht..
Zynismus :aus..
Das ist ein verkappter Staatsstreich der Altparteien gegen unser Land.
Widerstand ist nötig.
Sie hatten schon viel Pech, die Deutschen, mit ihren Führern. Und immer Vollgas ins Desaster. Diesmal wohl endgültig.
Daraus: „Konkret werden ab sofort nicht nur Eigentumsschäden bis zum vollständigen Verlust des Investments gedeckt. Auch Konvertierungs- und Transferrisiken für Zinszahlungen auf beteiligungsähnliche Darlehen werden jetzt abgesichert.“
Gibt es eine Liste, was und wo konkret „die Deutschen“ in der Ukraine diese Kosten übernehmen?
Oder sind wir inzwischen derart dumm, dass wir denen alle verbal dahin gesagten Projekte im Paket einfach abnehmen – und still zahlen, bis wir vollkommen verarmt sind?
Zumal auch Millionen „Flüchtlinge“ von dort monatlich abgefunden werden müssen?
Dass es überhaupt kein Mittel gibt, diese Bilanzfälschungen zu stoppen. Wahlen sind dafür kein geeignetes Mittel, weil keine Regierung einen Geldtopf ungenutzt lässt, der einmal aufgemacht wurde. Und sei er auch noch so – im Laiensinn – betrügerisch.
Mich macht wie Sie fassungslos, dass in diesem unseren inzwischen in alle Dimensionen vollkommen grenzenlosen Land wie bei der EU keine Instanz, also gar niemand sein soll, der dieser Ausbeutung der Deutschen Einhalt gebieten kann?
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Zumal das nicht der erste „Schattenhaushalt“ seit Schäuble ist. Hat jemand eine vollständige Liste? Auch über „Sondervermögen“ und über das, was wegen Corona zusätzlich „verbraucht“ wurde und uns zu Lasten gelegt wird?
Und was an Zahlungen über die vdL EU uns zudem noch abverlangt werden wird?
Habeck treibt Deutschland vorsätzlich in die Insolvenz. Und die dümmliche SPD schaut einfach zu. Ich freue mich auch die kommenden Wahlen, die hoffentlich aufzeigen, wie sehr diese Regierung verhasst ist.
Sie glauben ernsthaft, dass Wahlen an diesen Zuständen etwas ändern werden? Vielleicht wenn die AfD 51 % der Stimmen bei der BTW bekäme. Aber selbst dann würde ich eher auf eine Wiederholung a la Merkel wetten: „Diese Wahl muss sofort rückgängig gemacht werden“.
Nein, hier hilft nur noch Widerstand. Wir müssen raus auf die Straße und demonstrieren.
wie heißt es so schön:
Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie schon längst abgeschafft..
#Demokratiesimulation
Es geht nicht um Klima und Umwelt .
Der korrupte Verbrecherische Staat braucht Geld für Millionen illegale Migranten und einen Krieg der uns überhaupt nichts angeht . Von der Selbstbedienung der Politiker , die jeden im Bundestag zum Millionär macht ( Julian Reichelt rechnet vor mit Beispiel Kühnert ( SPD ) abgesehen .Enteignung des Volkes ist die Agenda , Schwabs Marionetten müssen weg . In wenigen Wochen Landtagswahl in Bayern und Hessen , nächstes Jahr Europawahl und der Osten Deutschlands wählt . Weg mit Linksgrün .
Die orwellsche Zeit ist angebrochen….etwas Schlechtes wird zu etwas „Nicht Gutem“, der klassische Konkurs ist jetzt „Man produziert nicht mehr“, der kranke Mann Europas ist jetzt ein „Untertrainierter“, die heutigen Schulden sind jetzt eine „Investition in die Zukunft“ und das Abstürzen der Wirtschaft ist die notwendige „Transformation“! Hauptsache aber bleibt das Prahlen mit den guten Taten der Ampel: 13 Kilometer Elektrifizierung der Bahn sind ein Erfolg, das Bauen von 150 000 Wohnungen, bei 400 000 veranschlagten, ist ein Erfolg, die Reduzierung der Migration mit tatsächlichen Höchstwerten ist ein Erfolg, der günstige Strompreis in der Zukunft (kurzer Lacher!) wird ein Erfolg… Mehr
die ganzen NGOs reiben sich schon die Hände, denn bei denen werden viele Gelder landen
Im focus ist zu lesen „Wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge machen „Angestellte politischer und gesellschaftlicher Organisationen“ mit 43 Abgeordneten 36,4 Prozent der Fraktion aus.“ https://www.focus.de/politik/deutschland/handwerker-gesucht-den-gruenen-fehlen-politiker-mit-praxiserfahrung_id_201340914.html
Auf welcher gesetzlichen Grundlage können hier Fonds, Sondervermögen neben dem Bundeshaushalt errichtet werden?
Mir ist das unverständlich – aber seit Schäuble gibt es meines Wissens solche „Nebenhaushalte“ – und ich hätte all das, was uns da neben Lindners Etat zusätzlich zur Last gelegt werden wird, gerne einmal öffentlich gelistet.
Samt der Schulden, die vdL uns von der EU zudem auf die Schultern legt. Nicht nur hinsichtlich des Pfizerdeals.