Bei der Faeser-Fanfare von Clans ausweisen handelt es sich um nichts anderes als bei ihrem sonstigen Gerede von Ausweisung und Abschiebung. Alles, was sie jetzt als Wahlkampf-Töne von sich gibt, ist nach Gesetzeslage längst möglich, wird aber genau von solchen Leuten wie ihr verhindert und deshalb von den Behörden nicht durchgeführt.
dts
Natürlich ist es nur hohle Wahlkampf-Luft, wenn die Aspirantin auf das Amt des Ministerpräsidenten von Hessen, Nancy Faeser (SPD), in ihrer Gestalt als Bundesinnenministerin verkünden lässt, Angehörige von kriminellen „Clans“ auch dann abschieben zu wollen, wenn diese keine Straftaten begangen haben.
Solche Art von Sippenhaft als Vorschlag einer SPD-Politikerin hat schon etwas Selbstkarikierendes, da bin ich mal neugierig, wo die fällige entrüstete Kritik von denen bleibt, die sich für „Links“ halten oder als „rechtsstaatsbewusst“ ausgeben.
Eine entsprechende Regelung findet sich in dem „Diskussionsentwurf zur Verbesserung der Rückführung“, den Faesers Ministerium am vergangenen Donnerstag veröffentlicht hat. „Unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung“, so heißt es dort, sollten „Angehörige von Gemeinschaften der Organisierten Kriminalität“ ihr Aufenthaltsrecht verlieren.
Ziel der vorgeschlagenen Änderung sei es, „Angehörige sogenannter Clan-Strukturen künftig leichter abschieben zu können“, bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums auf Nachfrage der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Bislang existiert eine ähnlich pauschalisierende Regelung im Ausländerrecht lediglich für den Bereich der Terrorismusbekämpfung. Die trifft zum Beispiel Ausländer, die einem Moscheeverein angehören, der an eine terroristische Gruppe gespendet hat.
Sie sind selbst dann auszuweisen, wenn sie nicht selbst gegen Gesetze verstoßen haben. So steht es im Aufenthaltsgesetz im Paragrafen 54, Absatz 1, Nummer 2. Diese Regelung soll nun ausgeweitet werden, so der „Diskussionsentwurf“ aus Faesers Haus. Dieselbe Härte soll dann auch für Personen gelten, die einer sogenannten Clan-Struktur angehören, wie auch immer das dann definiert und gerichtlich geprüft werden soll.
Wie eingangs gesagt handelt es sich bei dieser Faeser-Fanfare um nichts anderes als bei ihrem auch sonst wiederholten Gerede von Ausweisung und Abschiebung. Tatasache ist, dass alles, was sie jetzt als Wahlkampf-Töne von sich gibt, nach der papierenen Gesetzeslage längst möglich ist, aber genau von solchen Leuten wie ihr verhindert und deshalb von den Behörden nicht durchgeführt wird.
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Aktuelle wird in der Bild der Millionenraub auf einen Geldtransporter der Remmos beschrieben. Hier muss ja nun Faeser sofort handeln, schließlich ist das Strafregister voll von übelsten Taten dieses Clans, der uns auch noch auslacht. Hier kann sie beweisen, wie ernst sie es meint. Ich glaube allerdings, dass sie gar nichts machen wird und sie wieder einmal mit dummen Ausreden über di Zeit retten will.
Es hätte mich ja schon sehr gewundert, wenn jetzt Clans kollektiv abgeschoben werden würden. Wer säße denn dann noch in den Landtagen und im Bundestag? 😀
Klingt für mich ungefähr so glaubwürdig, als ob der Vorschlag von der CDU käme.
Stellen Sie sich das Geschrei vor, wäre der Vorschlag von der AfD gekommen.
Heutige Meldung von n-tv lautet: Die Grünen lehnen den Vorschlag der Faeser ab.
Klar, wer selbst in kriminellen Zusammenhängen denkt, der schiebt keine arabischen Kriminelle ab.
Vielleicht sollten wir unseren Regierungsclan kollektiv abschieben. 🙂
Ein Schuss ins eigene Knie. Also in unseres. Wie oft wurde dieser Paragraf angewendet? Besser, warum wurde eine IST-Vorschrift (Verpflichtend für die Behörde ohne eigenen Ermessensspielraum) nicht angewendet?
Hier habe ich aber Verständnis, denn ich sehe da eine Klage vom Verfassungsgericht bis zum europäischen Gerichtshof voraus.
Das ganze europäische Ausländerrecht muß auf den Prüfstand, sonst entscheiden Gerichte wie sie entscheiden.
Wozu brauchen wir ein europäisches Ausländerrecht?
Ein souveräner Staat soll selbst über seine Zusammensetzung entscheiden.
Natürlich Satire und totaler Quatsch hoch 17: ,,Wäre die BRD ein Staat würde im Personalausweis unter Staatsangehörigkeit auch BRD stehen. Dort steht aber ,,Deutsch“. Was bitte soll die Staatsangehörigkeit ,,Deutsch“ bedeuten? Das deutsche Reich hat nach wie vor Bestand nach Völkerrecht und ist nur nicht handlungsfähig bzw. nach der Kapitulation der Streitkräfte des Deutschen Reiches durch rechtswidrige Verhaftung der Regierung erzwungen worden. Deswegen darf der nach Völkerrecht nie vollständig souveräne Staatsersatz BRD bis heute nach den Gnaden ausländischer Mächte das aktuelle BRD Gebiet verwalten. Die beste Form der Ausplünderung war die Parteien Demokratie welche den Menschen eine Wahl suggeriert hat… Mehr
Würde es nicht. Wenn überhaupt stünde dort „Bundesrepublik Deutschland“. Das Kürzel „BRD“ ist niemals offiziell gewesen und ist eine Erfindung der DDR.
Merkel sprach von „nationaler Kraftanstrengung zur Rückführung von Ausreisepflichtigen“.
Insofern ist die Masche nicht neu.
Die AfD sollte diese Forderungen umgehend in ihr Parteiprogramm übernehmen und fordern, was Nancy Faeser (SPD) fordert.
Die Medienreaktionen auf solchen Populismus werden vorhersehbar doppelmoralisch ausfallen und die Glaubwürdigkeit der Medien weiter untergraben, bis vielleicht selbst die hoffnungslos Treudoofen begreifen, daß sie belogen werden.
Darauf warten die Linken nur. Vorne Hui und hinten pfui! Die sollen sich erst einmal selber mit ihren Pseudovorwürfen der allgemeinen Menschlichkeit auseinandersetzen.
Ich sehe jetzt schon die Schlagzeile: „Der vierjährige Mohamed K. wurde von der Ausländerbehörde in Abschiebegewahrsam genommen. Seine Spielkameraden und die Eltern dieser haben Aktionen geplant. Der kleine Mohamed gilt als gut integriert!“
Dazu sollte Frau Faeser selber etwas sagen.
Nun soll der gewissenhafte Bürger an den Wahlständen nachfragen, warum die Kraftanstrengung nicht funktioniert hat. Wie kann man einer Partei vertrauen, die Versprechen nicht einhält?
Das Manöver ist so durchsichtig zu 100% heiße Luft, dass weder Befürworter noch Gegner ihren Atem verschwenden, darauf einzugehen.
Die meisten Clanmitglieder haben inzwischen den deutschen Pass. Zudem gibt es 1001 kinderleichte Möglichkeiten, die eigene Abschiebung zu verhindern. Da muss schon eine großangelegte Kommando-Operation hart an der Grenze der Legalität stattfinden, damit das klappt, so wie bei dem Miri-Clanchef damals.
Wenn man den wiki-Beitrag über den Kalifen von Köln liest kann man sich ein Bild machen – und das war vor 20 Jahren!
Inzwischen hat sich das Thema potenziert.
Ich weiß gar nicht, was schlimmer wäre: Dass Fr. Faeser mit ihrer Bluff-Nr. erfolgreich ist und zum nächsten hessischen Ministerpräsidenten gewählt wird oder dass sie als pathologischer Arbeitsverweigerer weiterhin die Innere Sicherheit ganz Deutschlands gefährdet. Wahrscheinlich wäre es für die Mehrheit von uns Deutschen – ausserhalb Hessens – besser, ihre Bluff-Nummer ist erfolgreich und sie verlässt den Posten des Innenministers auf Nimmerwiedersehen.