Berlins Polizeipräsidentin sagte zum Görlitzer Park, dass sich allein durch polizeiliche Maßnahmen die Situation vor Ort nicht dauerhaft verbessern lasse – womit sie Dealern und Vergewaltigern einen Freifahrtschein ausstellt. Auch die Zivilgesellschaft sei gefordert, so Slowik. Ruft sie zur Bildung von Bürgerwehren auf?
IMAGO / Christian Spicker
In Berlin häufen sich Gewaltverbrechen, vor allem auch gegen Frauen in Parks und im gesamten Stadtgebiet. Doch wie kann das sein? Noch im Jahr 2020 brüsteten sich die Innenpolitiker der SPD, der Grünen und der gewokten Postkommunisten damit, dass „die Berliner Polizei“ einen „Migrationsanteil von 30 Prozent“ habe. Der Grünen-Politiker Benedikt Lux jubelte in dem Interview: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Wohin das führt, hat eine von den ziemlich guten Leuten, die von Rotgründunkelrot in den Sicherheitsapparat „hereingebracht“ wurde, jetzt auf den Punkt gebracht. Die Polizei kann die innere Sicherheit in Berlin nicht mehr gewährleisten, Rot-Rot-Grün und auch Schwarz-Rot ist in Fragen der inneren Sicherheit komplett gescheitert. Vielleicht wollte man auch scheitern, wenn man sich das Interview der Polizeipräsidentin anschaut.
Anlass waren eine Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park, die von sich reden machte. Die von ziemlich guten Leuten geführte Polizei versuchte, dieses Verbrechen zu verheimlichen, und verschleiert die Hintergründe. Im Juni wurde ein Pärchen von „Männern“ überfallen und ausgeraubt. Die junge Frau soll anschließend vergewaltigt worden sein, während ihr Begleiter hilflos zuschauen musste. „Aus ermittlungstaktischen Gründen können wir keine Angaben machen”, sagte Polizeisprecherin Beate Ostertag. Klar, Ermittlungstaktik ist ein hübsches Tarnwort für Verschleierung.
Ebenfalls im Juni sollen mehrere junge Männer am Berliner Schlachtensee über ein erst 14 Jahre altes Mädchen hergefallen sein und es nacheinander vergewaltigt haben. Die der Polizei bekannten Täter befinden sich auf freiem Fuß. Schweigen und unter den Teppich kehren, das ist die beliebte Methode, wenn es einen Migrationshintergrund gibt. Luxens Hoffnung geht auf, dass es sich bemerkbar mache, dass man „die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht“ habe.
Und was sagen diese ziemlich guten Leute darüber, dass der Görlitzer Park zum Herrschaftsgebiet nordafrikanischer Drogendealer geworden ist, in dem auch schon mal eine Gruppenvergewaltigung stattfinden darf? Im Grunde haben die ziemlich guten Leute in den Berliner Sicherheitsbehörden die weiße Fahne gehisst und vor der Landnahme der Drogendealer kapituliert.
Polizeipräsidentin Barbara Slowik, deren Ernennung durch den damaligen Innensenator Geisel schon heftiges Stirnrunzeln und Kritik hervorrief, sagte nun über den Görlitzer Park dem Tagesspiegel: „Die Situation vor Ort wird sich allein durch polizeiliche Maßnahmen nicht dauerhaft verbessern.“ Damit stellt Slowik den Dealern und Vergewaltigern im Görlitzer Park einen Freifahrtschein aus. Denn das wären genau die Mittel, die die Situation vor Ort dauerhaft verbessern würden: polizeiliche Maßnahmen, Ermittlungsdruck, Verhaftungen und Schnellverfahren. Okay, wohin dann bloß mit den Verhafteten? Die Masseneinwanderung hat auch zu einer Masseneinwanderung in die Berliner Strafvollzugsanstalten geführt.
Doch wie hilflos die Berliner Polizeipräsidentin der Kriminalität von Merkels Gästen gegenübersteht, offenbart sie im nächsten Satz: „Alle zuständigen Behörden, aber auch die Zivilgesellschaft sind gelichermaßen gefordert.“ Ruft Slowik zur Bildung von Bürgerwehren auf? Sind wir schon so weit? Sind wir Frankreich?
Von Pantisanos Bürgermeister, der gern das Grundgesetz in sein Gegenteil verkehren will und den das irrlichternde Handelsblatt „einen enttäuschte Konservativen“ nennt – konservativ wie die Berliner Grünen, die er in der Berliner Regierung vertritt – wird man wohl nur eins erwarten dürfen: den weiteren Zerfall der inneren Sicherheit in Berlin. Es heißt, Wegner plane nach der Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park einen Sicherheitsgipfel. Wie man weiter hört, sind die Berliner Stadtbezirke bisher nicht dazu eingeladen. Soll die Realität draußen bleiben und die tarnschwarze, in Wahrheit grün-rote Koalition nicht mit der tristen Wirklichkeit belästigt werden?
Aber der Gerechtigkeit halber sei gesagt, dass die Schaffung von zweierlei Recht keine Berliner Spezialität ist. Sie springt einem auch im Land des anderen „enttäuschten Konservativen“, Markus Söder, ins Auge. Das Jugendschöffengericht des Regensburger Amtsgerichts verurteilte einen dreiundzwanzigjährigen Afghanen, den Merkel 2015 nach Deutschland einreisen ließ, trotz erwiesener und gestandener Nötigung und Vergewaltigung nur zu 22 Monate auf Bewährung. Er verließ den Gerichtssaal als freier Mann.
Der Anwalt des Afghanen, Christian Reiser, sagte über das Urteil zu Bild: „Der Richter sagte, dass er eigentlich ein Musterbeispiel dafür ist, wie man in Deutschland gut ankommen kann“, und der zweite Anwalt, Jörg Meyer, kommentierte: „Er ist im Prinzip voll integriert.“
Das Vergewaltigungsopfer ist in Therapie, der Täter in Freiheit: Er kann über den deutschen Rechtsstaat lachen, sich freuen an den Doppelstandards, zweierlei Recht genießen. Deutschland ist wirklich gut bei ihm angekommen.
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Was ich unfassbar finde: 90% der Wähler haben genau das 2021 erneut wieder bestellt: Direkt oder indirekt, frei und geheim. Ich bin mir mittlerweile sicher: Deutschland, auch mit einer ja erneut vollkommen ausgetauschten Bevölkerung mit völlig unterschiedlichen Hintergründen, ist für die Demokratie prinzipiell nicht geeignet. Über die Hintergründe kann ich nur spekulieren. Ich denke: den Nazis wurden 45 die Karten gelegt. Die Kommunisten sind seit 1918 durchgekommen. Oder es irgendwas im Boden, keine Ahnung! Aber: es ist so, glasklar.
Deutschland wird tatsächlich wieder zum Land der Täter. Man kann es nicht fassen…
Die Dame hat Recht! Die Zivilgesellschaft muss diese Deutschlandhasser und Zerstörer schnellstens zum Teufel jagen. Danach können wir uns um die Wiedereinführung von Recht, Gesetz und Ordnung kümmern. Drogendealer, Vergewaltiger, Messermänner und Co sind weder schutzbedürftig noch Asylberechtigt. Anstatt Sozialwohnungen für Migranten, bauen wir dann erstmal neue Gefängnisse. Das hat Priorität. Nach der Haftstrafe geht es dann sofort ab in die Heimat. Wer ohne gültige Papiere hier auftaucht, muss erstmal in Schutzhaft. Die Bevölkerung muss schließlich geschützt werden. Wem das zu „Rächts“ ist, darf gerne Asyl in Afghanistan, Syrien, Iran, Saudi Arabien und Co beantragen. Da diese Leute Deutschland ja… Mehr
Das Ganze ist nur mit der sehr rheinländisch geprägten westdeutschen Mentalität zu erklären. Im 3.Reich waren auffällig viele der führenden Figuren aus Süddeutschland oder dem Rheinland (Hitler = halber Bayer, Himmler = Bayer, Göring = Bayer, Göbbels = Rheinländer, Röhm = Bayer, Speer = Rheinland). Vor diesem Hintergrund verwundert es wenig, dass sich im Westen ein solch fanatischer Schuldkomplex herausbilden konnte. Begünstigt wurde das von dem dort ansässigen Menschenschlag, der sich bis zum heutigen Tage keine nennenswerte Gegenwehr traut. Und bevor die ganz Schlauen hier darauf verweisen, dass der Artikel hauptsächlich von Berlin handelt. Die einflussreichen Pöstchen in Politik, öffentl.… Mehr
@Yani: erinnern Sie sich noch an den Kalifen von Köln? Und dass seit einiger Zeit unter Reker der Muezzin seinen Gebetsruf über die Stadt schreien darf? Und dass Lokalpolitiker nicht zur Eröffnung der Moschee in Ehrenfeld eingeladen wurden, Erdogan aber schon?
Die Urlaubstage bieten sich an, das alles einmal aus der Nähe zu betrachten. Eine Rundtour über Ruhrgebietsstädte mit sehenswerter Industriekultur bis hin in die Domstadt, wo man die Kirchentürme aus dem Stadtlogo nahm, bietet sich an, das „Volk“ kennen zu lernen um auf dem Boden der Realität anzulangen.
„Die Situation vor Ort wird sich allein durch polizeiliche Maßnahmen nicht dauerhaft verbessern (…) Alle zuständigen Behörden, aber auch die Zivilgesellschaft sind gleichermaßen gefordert.“
Zivilgesellschaft? Lachhaft. Es ist einzig und allein ein Problem, welches die Politik verursacht hat und auch nur die Politik kann es beheben. Aber hier schleicht Slovik um den heißen Brei herum, weil die Politik ihre Karriere ermöglicht hat.
Es ist einzig und allein ein Problem, welches die Politik verursacht hat und auch nur die Politik kann es beheben. Dem zweiten Teil des Satzes würde ich widersprechen. Die Zivilgesellschaft kann die für die Politk Verantwortlichen entfernen, so sie es denn will. In Berlin wollte sie es zum großen Teil eben nicht. Gleichwohl gibt es Möglichkeiten für die Zivilgesellschaft, wie bspw. große Demos und Kundgebungen genau in den Problemzonen — Masse macht sicher! — und vor den Parteizentralen, den Behördengebäuden, den Clanbehausungen. Zudem kann sie konkreten Forderungen an die Regierung stellen und Bürgerstreifen organisieren. Spazierengehen ist schließlich nicht verboten. Politik… Mehr
Alles wird gut.
In Gazetten beschreiben sie, dass CDU und SPD vorhätten, den Görlitzer Park einzuzäunen.
Tja. Statt Grenzschutzes werden also Parks wie Schwimmbäder, aber auch Städtische Ämter zu Hochsicherheitszonen erklärt und dementsprechend verbarrikadiert.
Der Bürger selbst wird allerdings auf der Strecke bleiben, wenn er sich selbst um seine Sicherheit kümmern muss.
Einen Park einzäunen? Warum nicht gleich einmauern? Und werden die Problempersonen miteingezäunt (oder gemauert) oder suchen die sich vorher einen neuen Standort, wandern also ab bzw. um?
Bei so einfallsloser und dummer Politik darf man sich ja nicht wundern, daß alles den Bach runtergeht.
Es gibt kein „zweierlei Recht“ – nur Recht oder Unrecht. Wo es zweierlei Recht gibt, gibt es keinen Rechtsstaat.
Und wer „Zivilgesellschaft“ sagt, will betrügen.
Die Gerichte sind originär der Ort, wo Gesetze zu Recht werden. Leider gibt es weder ein geltendes Recht, noch Richter, die sich daran halten. Willkür ist zurzeit der beste Berater, da man in dieser ideologisch ausgebremsten Gesellschaft machen kann, was man will. Nur dem deutschen Bürger wird das Gesetz vor die Nase gehalten und buchstabengetreu angewendet. Für die Importe gilt das nicht. Liebe Mitbürger, warum lassen wir uns das einfach so gefallen?
Der Staat vernachlässigt in schon sträflicher Weise die allgemeine Schutzpflichtendoktrin:l Wen muss der Staat durch entsprechende Gesetzgebung verpflichtet schützen? Die Täter oder eher die Opfer? Natürlich braucht auch die Rechtsprechung solche Gesetze. Dies alles ist Aufgabe des Gesetzgebers, also der Legislative, vulgo das Parlament, der Bundestag, die Landtage. Weil man selbst dem Gesetzgeber nicht bedingungslos trauen kann, haben die Väter und Mütter des GG die ersten Artikel als unveränderbar und unverrückbar formuliert. Das heißt, selbst eine 100%-Mehrheit des Bundestages kann sie nicht außer Kraft setzen. Geschieht oder geschähe dies doch, dann hat der Staat, die Bundesrepublik aufgehört zu existieren. Krasse… Mehr
Der 23-jährige Mann wurde nicht freigesprochen, sondern zu 22 Monaten Gefängnis verurteilt, das Urteil ist zur Bewährung ausgesetzt, soviel sollte man schon wissen. Ganz unabhängig davon frage ich mich schon, was ein Gericht sich bei so einem Urteil denkt.
An die Gefühle der zahlreichen Opfer, die diesem Vergewaltiger jetzt wieder auf der Straße begegnen werden, hat das hohe Gericht ganz sicher nicht gedacht.
Er Täter hat einen Hauptschulabschluss, was bei den Grünen einem Studium gleichkommt, und er kann sich allein die Schuhe zubinden. So gei Begründung des links-grün extremen Richters, der offensichtlich nicht weiß was Recht bedeutet und wie ein Urteil zustande kommt. Das ist so ähnlich wie bei dem Lina E. Richter, einem Verehrer der Antifa. Unsere Justiz ist recht- und wertlos gestellt worden, dank Merkel, der Mutter aller Probleme. Aber auch das wird nach dem Machtwechsel gesühnt. Die fühlen sich im Moment sehr sicher.
Es tendiert massiv zu der Situation in New York in den 90er Jahren. Dieselbe Hilflosigkeit, dieselbe Inkompetenz. Ich erinnere mich noch gut an meine Studienzeit in New York und den morgendlichen Gang zur U-Bahn vorbei am Tompkins Square Park im East Village. Der ganze Park war eine No-Go-Zone, wo die Drogendealer regierten, man die Straßenseite wechselte und Blickkontakt vermied. Im Umfeld organisierten die Bürger ihre Sicherheit selber. Wenn sich die Sicherheitsbehörden derart ignorant verhalten, ist ein kurzer Weg bis dahin. In Berlin muss, frei nach dem Links-Grünen Kader Lux, die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht werden und dort… Mehr