Historiker und Journalisten werden bald Bücher schreiben und die Schuld an der Misere verteilen: in Tel Aviv wurde zuviel getanzt, anstatt zur Wahl zur gehen. Die Mauern zwischen Israels vier großen gesellschaftlichen Gruppen, Säkulare, Orthodoxe, National-Religiöse und Araber sind zu hoch. Wirtschafts-Wachstum allein reicht als Brücke auf Dauer nicht aus.
IMAGO / ZUMA Wire
Da gibt es nichts zu deuteln. Israel hat hat sich nach der Abstimmung über den ersten Teil der Justizreform in eine vorerst ausweglose Lage manövriert. Die Mehrheit im Parlament versteht sich als Sieger über die Minderheit. Das hat nur noch wenig mit Demokratie zu tun. Der Euphorie wird schon bald Ernüchterung folgen. Die Börse zeigt dem Land ein dickes Minuszeichen, Washington ist „unhappy“ und auf den Barrikaden steht nicht nur die Strasse, sondern dort halten vor allem die gebildeten Leistungsträger die blau-weisse Fahne hoch.
Die Justizreform ist nur der äussere Anlass. Die sechste Regierung Netanyahu, die im November 2022 bei der fünften demokratischen Wahl in weniger als vier Jahren die Mehrheit gewonnen hat, will die ganze Macht. Sie wird nur von kurzer Dauer sein. Aber die Zeit reicht für einige Abrechnungen.
- Dafür, dass die Ashkenazim (Juden aus Europa) den Sefardim und Mizrahim (Juden aus Nordafrika) 75 Jahre nur Brotsamen hingeworfen haben. Dafür, dass die neuen Pioniere von Judäa und Samaria den höchsten Blutzoll zahlen, während in Tel Aviv die LGBTQ-Gemeinde tanzt.
- Dafür, dass die Ultra-Orthodoxen von den Säkularen – wenn auch mit Milliarden – als Almosen-Empfänger erniedrigt werden.
- Dafür, dass die neuen Pioniere, die auf den Hügeln von Judäa und Samaria sitzen, nicht die ihnen zustehende Anerkennung bekommen.
Netanyahus Mehrheitsbeschaffer pfeifen auf die Start-up-Nation und zeigen auch dem großen Bruder in Washington den Stinkefinger. Sie haben sich in eine Zurück-zu-den-Wurzeln-Stimmung marihuanisiert und fuchteln mit der Bibel herum, die ihnen einen vermeintlichen Auftrag für ein neues, altes Eretz Israel (Gross-Israel) gibt.
Diese Phase wird nicht viel länger anhalten als die Qualität der Selfies, die sie im Parlament nach der Abstimmung als Trophäe für ihre Anhänger zu Hause geknipst haben. Der Preis wird hoch sein, das zeichnet sich schon nach 29 Demonstrationswochen ab. Die Wirtschaft, ohnehin weltweit im Abschwung, geht in Israel in den freien Fall über. Die Sicherheit nimmt ab, die Feinde sind in ihrer Brutalität motivierter. Soziale Konflikte nehmen durch wachsende Arbeitslosigkeit zu. Wer kann, nimmt sich eine Auszeit im Ausland. Rückkehr ungewiss.
Historiker und Journalisten werden bald Bücher schreiben und die Schuld an der Misere verteilen: in Tel Aviv wurde zuviel getanzt, anstatt zur Wahl zur gehen. Die Mauern zwischen Israels vier großen gesellschaftlichen Gruppen, Säkulare, Orthodoxe, National-Religiöse und Araber sind zu hoch. Wirtschafts-Wachstum allein reicht als Brücke auf Dauer nicht aus. Abnehmende Investitionen, Inflation und steigende Hypotheken-Zinsen ermüden jene im Hamsterrad des Alltags. Die oberste Lehre wird immer zu spät erkannt: Krisen stellen an ihre Opfer keine Fragen.
Die von allen Seiten oft zitierte jüdische Thora, die Bibel, erzählt die Geschichte vom Verkauf Josephs durch seine Brüder an die Feinde Israels. Thomas Mann hat sich 16 Jahre lang in vier Bänden daran abgearbeitet, ohne eine Antwort zu finden auf die Motivation, die zur schändlichen Tat führte und mit Versöhnung endet. Wo liegt der Weg zur Versöhnung in Israel heute?
Die Ironie: Die Ashkenazim haben den Sefardim und Mizrahim bei der Ausgestaltung der aktuellen Abrechnung die Hand gereicht. Den Namen des Ashkenazi kennen alle: Benyamin Netanyahu. Der dienstälteste Ministerpräsident Israels hat viel für sein junges Land geleistet. In seiner 13jährigen Ära gedieh das Land zu einem der reichsten. Es verstand sich erfolgreich gegen eine Übermacht zu verteidigen, Energie für mindestens die nächsten zwei Generationen zu bezahlbaren Preisen zu sichern und niemand ins Land zu lassen, der dort nicht hingehört. Davon können EU-Länder nur träumen.
Aber am Ende wird er auch als Zerstörer in die Geschichte eingehen. Von seinem alten Kumpanen aus militärischen Kampftagen Ehud Barak – einst auch Ministerpräsident – hätte er lernen können, rechtzeitig auszusteigen. Seine Egomanie und der Staatsanwalt haben ihn den Weg zum Ausgang nicht erkennen lassen. Im 74. Lebensjahr rebelliert sein Herz. In der Branche, in der er sich bewegt, darf man keine Schwäche zeigen. Politik in diesen Sphären kennt kein Mitleid und die passenden Schrittmacher zum Überleben sind dafür noch nicht erfunden.
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Das Problem zwischen europäischen Juden und den nordafrikanischen, den Sefardim, bestand schon immer. Die ersteren beanspruchten und beanspruchen die Führungspositionen im Land. Damit schafft man sich im Inneren Feinde und gerade Israel kann sich dies nicht wirklich leisten. Früher nicht, heute nicht. Die Macht der Justiz ist angezählt, das steht fest. Wird es ausreichen?
Im Kern lese ich die Auseinandersetzung in Isreal als den Kampf der Linksliberalen um das Instrument der Richterherrschaft. Netanyahu ist nicht vom Parlament, und damit auch nicht vom Volk bedroht, dafür aber der Justiz. Sie zu beherrschen – anstatt Parlament und Volk – war immer schon das Erfolgsgeheimnis der Linksliberalismus. Die gesamte EU baut auf diesem Instrument auf und inzwischen auch das politische System Deutschlands. Will man den Linksliberalismus brechen, muss man die Herrschaft der Richter beenden. So wie das auch in Ungarn oder Polen geschehen ist. Das Problem der israelischen Gesellschaft ist, dass sie deutlich linksliberaler ist als die… Mehr
Als Außenstehende:
1.) Demographische Verschiebungen beeinflussen die Wahlergebnisse. Passiert und wird noch weiter in Europa passieren.
2.) Unter Trump haben auch alle gedroht nach Kanada zu gehen. Ob es in Israel anders ist?
Ob jetzt dieses Gesetz der „Untergang Israels“ sein wird?
Wir sehen ein Paradebeispiel bekannten Spruches, dass wenn Konservative die Wahlen verlieren, die gehen und bereiten sich zu der Nächsten. Sollte Linke verlieren, die gehen auf der Straße.
Die Hauptpunkte der Änderungen von Rechten Obersten Gericht, die neu gewählte Regierung ändern wollen, sind die gleiche, mit denen Lapid im 2014 den damaligen Wahlkampf führte und forderte damals die Einführung genau diesen Gerichtsbeschränkungen.
Heute will er diese Einschränkungen um jeden Preis verhindern und ruft unendlich dafür den Menschen auf der Straße.
Niemand darf mir erzählen, dass es dabei um den Prinzipien geht.
Als Freund Israels stimmt es einen traurig, dass dieser Staat, der letztlich auf den inneren Zusammenhalt noch mehr angewiesen ist als viele andere, da er ständig gegen äußere Feinde ankämpfen muss, sich dermaßen innerlich zerstritten hat. In einer Demokratie gehört Streit zum Geschäft, er darf aber nicht zu unüberwindbaren Hürden zwischen den streitenden Parteien führen. Wenn eine Mehrheit für eine gewisse Politik da ist, so ist diese Mehrheit gut beraten, die Andersdenkenden durch eigene Mäßigung zu befrieden und Kompromisse anzubieten. Dies scheint derzeit in Israel nicht möglich zu sein. Aber dieser junge Staat wird hoffentlich einen Weg finden, den inneren… Mehr
Abwarten. Israel wurde schon oft totgesagt und ist bisher immer wieder auferstanden. Was die Justizreform angeht, so ist die Entmachtung des Obersten Gerichtshofes, welcher von den zionistisch-aschkenasischen Gründervätern Israels als antidemokratische letzte Bastion eingerichtet wurde, falls die Aschkenasim den demografischen Krieg gegen Muslime aber auch Sephardim und Charedim verlieren sollten (vergleichbar mit der Rolle der Armee in der Türkei), überfällig. Eine echte Demokratie braucht keinen solchen Notanker. Und ein innerjüdischer Bürgerkrieg (egal ob mit Waffen oder politisch ausgetragen) lässt nur die immer noch zahlreichen Feinde Israels in die Hände klatschen. Das Schicksal Byzanz‘ sollle den Juden Israels eine Lehre sein.… Mehr
Linke Medien haben mittlerweile täglich Artikel zum angeblich bösen Israel. Die Kommentare bei Zeit Online oder im Spiegel triefen nur so von linkem Antisemitismus. Dabei wird nie wirklich erklärt, was diese Reform eigentlich bewirkt. Bei Tichy leider auch nicht. Israels Oberstes Gericht hat mehr Macht als in jedem anderen westlichen Staat. Das Oberste Gericht, kann völlig willkürlich entscheiden, ob es die Ernennung eines Ministers anerkennt oder nicht. Damit kann faktisch jede Regierung rückgängig gemacht werden. Das hat das Gericht letztes Jahr bei der Ernennung eines Ministers gemacht. Die Auswahl der Richter ist nebulös und intransparent. Es gibt kaum Vorgaben wer… Mehr
Endlich verstehe ich, was da los ist! Recht vielen Dank für diese Erläuterung, die ich nicht mal mit heftigem Googeln gefunden habe. Google bewirft einen ja nur mit den üblichen Verdächtigen, die man bei diesem Thema wegen Voreingenommenheit getrost in der Pfeife rauchen kann.
Jetzt wollen wir mal die Synagoge im Kibbutz lassen, ok?
Zentrale Elemente der Reform werden Israel dahin bringen wo zum Beispiel Deutschland und die USA schon immer gewesen sind.
Ernennung der Obersten Richter durch die Parlamente. Das ist in einer Demokratie der Normalfall. Das bitteschön das gesamte Gericht über die Verfassungsmäßigkeit entscheidet ebenso.
Kriesenhafte Entwicklungen und gesellschaftliche Spaltungen sind in vielen westlichen Demokratien zu beobachten, Israel ist da keine Ausnahme. Es scheint auf der einen Seite zu marodierenden Bewußtseinssprüngen gekommen zu sein, während die andere Seite lieber traditionsbewußt ihr eigenesLeben und ihre eigene Identität so weiter leben wollen wie bisher, ohne ständig von den Hypersäkularisierten belästigt zu werden, die ihre Agenden Knall auf Fall durchsetzten wollen, um sie zum alleinigen Maßstab für „richtiges Leben“ zu erklären. Das andere konkurrierende Gesellschaftsmodell, der chinesische „Kommfuzianismus“ ein Hybrid aus Kommunismus und Konfuzianismus, setzt in der Tradition des Konfuzius auf „Harmonie“ und anderseits auf totale gesellschaftliche Kontrolle,… Mehr
Ich habe zwar israelische Bekannte, aber kenne die Befindlichkeiten Israels nur aus Medien.
Eines habe ich aber begriffen: In Zeiten grösserer Dispute hat sich Israel immer als die wahre Kraft erwiesen.
Wir sollten mehr Vertrauen in die stabilste Demokratie (Die ich kenne) haben.
L,Chaim Israel!
Vielen Dank für diesen Artikel, der ein wenig die Hintergründe des aktuellen Konflikts in Israel aufzeigt.
Die üblichen Berichte und Kommentare, gerade auch die der woken Wohlverhaltenspresse, strotzen vor Ahnungslosigkeit und projizieren hemmungslos die eigenen Befindlichkeiten auf Länder (hier Israel), die sie nicht kennen. Danke für das Kontrastprogramm hier.