Der neueste EU-Skandal rauschte fast ohne Meldung am deutschen Blätterwald vorbei. Fast wäre eine US-Bürgerin zur Chefökonomin der EU geworden, mit weitreichenden wettbewerbsrechtlichen Zuständigkeiten und Vollmachten. Am Ende verzichtete GAFAM-Beraterin Fiona Scott Morton freiwillig.
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Inzwischen muss man sich beeilen, um in diesem Skandal-Zirkus EU keine Nummer zu verpassen. Denn es kann schnell gehen: Von „Vorhang auf“ bis zur Bauchlandung auf dem Boden der Manege vergehen manchmal nur wenige Tage. So war es jedenfalls in dieser Sommerkomödie, die sich um die EU-Kommission und altbekannte Namen wie Ursula von der Leyen und Margrethe Vestager entsponnen hat. Das lag aber auch an dem Schleier der Geheimhaltung, den die Akteure (meist weiblich) über die Entscheidungsprozesse gelegt hatten.
Es ging um eine simple Stellenbesetzung, allerdings nicht irgendeiner Stelle. Zu besetzen war der Stuhl des Chefökonomen der EU-Kommission. Der Posten ist dem Wettbewerbsressort zugeordnet. Der EU-Ökonom soll das mehr oder weniger „marktfreundliche“ Verhalten von Großunternehmen untersuchen und kann Fusionen oder Zukäufe erlauben oder verbieten. Auch staatliche Subventionen der EU-Mitglieder bedürfen der Erlaubnis durch diesen Wettbewerbsregulator. Insofern sollte diese Position schon mit einer vertrauenswürdigen Person besetzt werden.
Die Informationen zu der eigenwilligen Berufung sind dabei schon seit diesem März ans Licht gekommen, wenn auch unvollständig. Damals verkündete Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, dass der neue Chefökonom der EU nicht mehr aus einem EU-Mitgliedsland zu stammen brauche. Bald bekam die Presse von der Personalie Wind, aber zum großen Thema wurde das noch nicht. Erst am 11. Juli explodierte die Nachricht, zuerst in französischen Medien, deren Eifer vom französischen Kommissar Thierry Breton angefacht wurde. An diesem Tag legte die Kommissionsführung den Kommissaren (respektive ihren Vertretern) einen Beschluss für die Ernennung Scott Mortons vor. Und der kam auch durch.
Die „EU-Nationalität“ spielte plötzlich keine Rolle mehr
Welche Schmach! Die Kommissare hatten zum großen Teil einer Sache zugestimmt, der sie nicht zustimmen wollten. Das merkte – wohl auch erst mit Verspätung – Binnenmarktkommissar Breton, der daneben mit der Bändigung von Social Media nach den jüngsten Unruhen in Frankreich beschäftigt ist. Es folgte „eine Woche Psychodrama“, so der Pariser Express. Denn die gallische Besorgnis blieb nicht auf Breton beschränkt, sondern breitete sich in der Regierungszentrale aus, bis sie sogar den Élysée-Palast des Sonnenkönigs Macron erreichte. Vor allem entsetzte die Franzosen die spezifisch US-amerikanische Nationalität der Kandidatin. Aus Pariser Sicht war allein das eine Unmöglichkeit. Die Verwicklung in Beratungsaufträge sah Macron allerdings eindeutig als Manko an, das Scott Morton eigentlich „ziemlich unwirksam“ mache, weil sie in vielen Angelegenheiten befangen wäre. Wäre mit Scott Morton eine „kompetente“ Umsetzung der anstehenden Big-Tech-Regulierung möglich gewesen, wie die WiWo meint? Es ist aus den genannten Gründen zu bezweifeln.
Nie zuvor hatte es für einen Posten dieses Niveaus eine Ausnahme von der Regel gegeben, dass Bewerber aus einem Mitgliedsland der Europäischen Union kommen müssen. Auch bei den vormaligen Besetzungen des Chefökonomen-Postens war diese Bedingung immer explizit in der Ausschreibung genannt worden. Nur als es in diesem Jahr um die Neubesetzung ging, da verschwand auch die Voraussetzung „hat EU-Nationalität“ klammheimlich aus dem Dokument. Im April informierte Scott Morton ihre Kollegen an der Universität Yale über ihren Wechsel zur EU, bald vermeldeten auch Bloomberg und die Financial Times den Personalschachzug.
Für Vestager war das allerdings kein Einstellungshindernis. Morton sei ja nur als Beraterin, „nie als Lobbyistin“ aufgetreten. Derzeit geht es in der EU auch um eine neue Regulierung von Digitaldiensten, die ganz sicher auch die großen US-amerikanischen GAFAM-Unternehmen betreffen wird – also genau die Unternehmen, die auch Scott Morton in einem Gutteil ihrer Karriere beraten hat, und zwar für Honorare von bis zu zwei Millionen Dollar.
Die Kommissare als Düpierte: „Wir dachten, sie sei Irin“
Eine Woche nach dem Kommissionsbeschluss vom 11. Juli für Scott Morton schrieben fünf EU-Kommissare, nämlich neben dem Franzosen Breton der Italiener Paolo Gentiloni, der spanische Außenbeauftragte Josep Borrell sowie die Kommissare aus Luxemburg und Portugal einen Brief an von der Leyen, in dem sie ein Überdenken der Entscheidung forderten. Das war schon ein ziemlicher Schritt, in dem sich die Kommissare als Düpierte offenbarten. Wie der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn (DIE PARTEI) schreibt, spielte sich diese Abstimmung in so klammheimlicher Weise ab, dass sogar die Kommissare selbst nicht verstanden, was sie da taten. Das Thema wurde demnach zu keinem Zeitpunkt besprochen, vielmehr irgendwo in einem Anhang versteckt.
In den Unterlagen informierte die Kommissionsleitung ausführlich über die abgelehnten Mitbewerber. Von der Amerikanerin erfuhr man nur, dass sie eine Frau sei (die erste auf dem Posten usw.) und Englisch spreche. Ein hoher EU-Beamter sagte der französischen Libération die schockierenden Worte: „Wir alle dachten, sie sei Irin.“ Erst auf Twitter habe man bemerkt, dass „wir etwas Inakzeptables akzeptiert hatten“. 25 Kommissare getäuscht durch eine lückenhafte Beschlussvorlage … Auch von der Beratertätigkeit Mortons erfährt man nur im „Kleingedruckten“ der Kommisssionswebsite. Hervorgehoben wird dagegen immer wieder, dass Morton „eine Frau“ sei. Das scheint als Kriterium in dieser Kommission über vielem zu stehen.
Das EU-Parlament hat ziemlich geschlossen gegen die Berufung protestiert, anscheinend aber mit Ausnahme der Grünen, die ihren zuerst geäußerten Einspruch später zurückzogen. Aus welchem Grund das geschah, bleibt undeutlich.
Wie einige EU-Länder vor der Kommission katzbuckelten
Am selben Dienstag – eine Woche nach dem Kommissionsbeschluss – äußerte auch Emmanuel Macron seine „Zweifel“ über die Entscheidung. Zufällig war er gerade in Brüssel, konnte selbst vielleicht ein wenig in den Korridoren lauschen. Macron wollte nicht glauben, dass es in ganz EU-Europa keinen kompetenten Ökonomen gäbe, der diese Stelle ebenso gut übernehmen könnte. Denn dann „hätten wir ein sehr großes Problem in allen akademischen Systemen Europas“. Außerdem halte er an seinem Ziel einer „strategischen Autonomie“ der EU fest. Auch stellte er fest, dass ein Europäer natürlich niemals einen ähnlich einflussreichen Posten in den USA oder China übernehmen könnte. Von fehlender Gegenseitigkeit sprach Macron, als ob man sich auf so etwas vielleicht noch einigen könnte.
Wiederum am Dienstag trat eine laut Le Monde hochgradig nervöse Digitalkommissarin Margrethe Vestager vor das EU-Parlament, um die geplante Berufung von Scott Morton zu verteidigen, und berief sich viele Male auf die angeblich gebotene „Geheimhaltung“. Daneben gab es eine Menge Widersprüche von der Dänin. Etwa auch den hier: Laut Vestager mangelt es durchaus an kompetenten EU-Bürgern für den Ökonomen-Posten. Aber wenn Scott Morton sich doch einmal wegen Interessenkonflikten zurückziehen sollte müssen, dann stünden natürlich „kompetente Europäer“ bereit, ihr Amt zu übernehmen. Also vermutlich sekundär kompetente, wie Vestager und Konsorten.
Eine Sicherheitsfreigabe hätte Scott Morton nicht gebraucht
Über die Zahl und Qualität der möglichen Interessenkonflikte Mortons war man sich zu diesem Zeitpunkt laut der Dänin noch nicht im Klaren. Diese Vertrauenskonflikte seien aber ohnehin „vertraulich“, also mit höchster Geheimhaltung zu behandeln. Eine Sicherheitsfreigabe der EU habe Morton nicht und brauche sie auch nicht, selbst wenn ihre Arbeit irgendwann mit sensiblen Fragen rund um US-Unternehmen zu tun gehabt hätte. Sonneborn vergleicht die geplante Berufung der US-Amerikanerin mit der Bestellung eines Gazprom-Beraters, eines saudischen Scheichs oder gleich von Jeff Bezos auf ein entsprechendes Amt in der EU.
Am Mittwoch – einen Tag nach dieser eloquenten Verteidigungsrede – verkündete Vestager „mit Bedauern“, dass Fiona Scott Morton den ihr zugedachten Posten nicht einnehmen wird. Es war nicht ihre Entscheidung, sondern die der hochprofessionellen Yale-Professorin: Der Mangel an „totaler Unterstützung“ durch die EU habe sie dazu bewogen, von ihrer Bewerbung zurückzutreten, schrieb Scott Morton in ihrer Erklärung auf Twitter. Ihr Profil ist inzwischen geleert oder deaktiviert: „@ProfFionasm hasn’t tweeted.“
Der EU-Abgeordnete Sonneborn sieht die Sache damit noch nicht unbedingt als beendet an, öffnet vielmehr ein größeres Kapitel, in dem es um die vielfache Spionage und Einflussnahme der USA auf Europa und die EU geht. Das kann man in seinen Beiträgen auf Twitter und anderswo nachlesen.
Eine weitere Frage wäre, inwieweit Akteurinnen wie Margrethe Vestager oder Ursula von der Leyen diesen Prozess eines Ausverkaufs der EU an andere Mächte befördern und unterstützen oder – eine sehr gemeine Vermutung – davon leben. Die linke Libération schreibt vom möglichen „Schwanengesang Ursula von der Leyens“. Das Vertrauen in diese Kommission, vor allem in die beiden beteiligten Politikerinnen (von der Leyen und Vestager), sei erschüttert. Und man könnte leicht wieder von der Kuschelei der Kommissionschefin mit Pfizer-Chef Bourla anfangen.
Sonneborn führt daneben die in diesem Mai erfolgte Zustimmung der EU-Kommission – also federführend der Vizepräsidentin und Wettbewerbskommissarin Vestager – zu einer wichtigen Firmen-Übernahme (des Videospielproduzenten Activision Blizzard) durch den Quasi-Monopolisten Microsoft auf eine gewachsene Nähe zu US-Kreisen hin. Und das könnte dann doch sehr direkt mit der Scott-Morton-Berufung zusammenhängen.
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Merkel hatte einen US Bürger vom Aspen Institut direkt eingestellt, einmalig in der westlichen Welt
Welche Partei im deutschen Bundestag will seit Jahren diesen korrupten Sauhaufen komplett ausmisten und auflösen?
Lösungshilfe: Alles für Deutschland!
Es muss in Brüssel dringend aufgeräumt werden. Und lieber habe ich eine französische als eine amerikanische Dominanz. Eine deutsche Dominanz gibt es unter dem Namen von der Leyen nur scheinbar, ihre Heimat ist Fintech. Ihr Bruder im Geiste, der Blackrocker Merz, hat bei weitem nicht ihre Dreistigkeit und Raffinesse.
Ich nicht, keine Dominanz, weder aus F noch aus USA.
PS habe mit beiden gearbeitet, die Arroganz aus F ist unübertrefflich
Wir können Geld sparen und die ganze EU mit Kommission und Parlament und den 33.000 Beamten auflösen und direkt den „Democrats“ unterstellen (Republikaner sind ja laut den EU MSM reeeechts und damit pfui & böse).
Damit kann man sich dieses Scheinparlament und Demokratiesimulation, aber auch viel Geld der Steuersparer sparen, wenn es dann auch in die transatlantischen Unternehmen fliesst, siehe 10 Mrd. für Intel.
Aber nicht, weil die deutsch sind, sondern weil sie grün sind und auch sonst wenig Ahnung haben.
Na das sind ja ganz schlimme, vor allem auch ueberraschende Dinge, die man hier ueber unserer Hegemon, resp seine Elite, und einige Funktionäreinnen der EU erfährt. Der „Weg“ zur Ukraine ist kürzer als man denkt, manche wussten es aber schon. Dieser humanistische Wertewesten, den wir dort gerade unter gewissen Opfern auf beiden Seiten verteidigen, scheint gewisse Schwaechen zu haben. Und die Rolle der Gruenen im Verhaeltnis zur Elite des Hegemon ist nun wirklich erstaunlich, aehnlich der der Schwarzen uebrigens, aber auch nur fuer Leute, die beharrlich die Realitaet verweigern, und das schon sehr lange. Ich hoffe, der Deutsche wacht nicht… Mehr
Auch, wenn ich kein Fan der „Partei“ bin: Herr Sonneborn scheint einer der aktivsten und wichtigsten deutschen Abgeordneten im EU-Parlament zu sein. Ich hoffe, dass er sein Mandat behalten kann.
Diese versuchte Stellenbesetzung zeigt vor allem eines, die Korruptheit einer v.d.Leyen, die die EU-Kommission nur scheinbar führt, in Wirklichkeit aber genau wie bei ihren vorherigen Posten als Bundesministerin eine Totalversagerin ist und am Gängelband der US-Monopole und der dortigen Hochfinanz hängt wie derweil Jim Knopf und Lukas, der Lokomotivführer, an den Fäden der Augsburger Puppenkiste.
Die Hörigkeit der EU und hier besonders des selbsternannten Welt(klima)retters Deutschland auf die USA nimmt inzwischen solche Ausmaße an, dass man zurecht sagen kann, wer die USA als „Freund“ hat, braucht keine Feinde mehr.
Mal wieder – vdL ist keine Versagerin, sie hat einfach andere Prioritäten als man als Bürger Deutschlands von einem Minister der Bundesregierung erwartet hätte. Jetzt hat sie mehr Macht das Problem ist immer noch das gleiche. Sie ist auch sehr effektiv in dem was sie tut. Normalerweise würde ich erwarten, dass nach der Nummer mit gelöschten Nachrichten mindestens das direkt geahndet würde und volle Untersuchung der Situation (weil es ja Gründen geben musste, wenn man so was macht) geführt würde. Wie wir sehen aber, wurde sie nicht bestraft als sie das noch in Deutschland gemacht hat und jetzt auch nicht.… Mehr
Dieser Personalvorgang lässt tief blicken!
Sich außerhalb der EU auf Personalsuche für den Posten eines Chefökonomen der EU zu begeben, ist schon ein qualifizierter Treppenwitz der EU einer Ursula von der Leyen.
Mir stellt sich da die Frage, ist die EU schon auf der Suche nach einem Insolvenzverwalter für die Abwicklung der EU? Die Zeit scheint reif dafür.
Zitat: „Nur als es in diesem Jahr um die Neubesetzung ging, da verschwand auch die Voraussetzung „hat EU-Nationalität“ klammheimlich aus dem Dokument“ > Ach was: „da verschwand“ also….. -wieder mal etwas! In EU-Brüssel und bei der dortigen grünlinken und woken Bussy-Bussy-„Politelite“ wird scheinbar nicht nur mit allen möglichen schmierigen Tricks gegen das Wohl der EU-Bürger gearbeitet, sondern es scheint gerade auch bei der in den oberen Etagen sitzenden „Politelite“ immer wieder so manches zu „verschwinden“ -nicht wahr, Uschi?! Mir wird (auch) !dieses! EU-Brüssel mit den dortigen grünlinken Pseudodemokraten immer obskurder. Alleine schon nur wenn ich bei irgendwelchen kleinen oder großen… Mehr