Parteichef Klingbeil will das Ehegatten-Splitting abschaffen – was die meisten Deutschen ablehnen. Kanzler Scholz laviert. Und ein Ökonom kommt gleich mit der nächsten Belastungsidee um die Ecke.
IMAGO / Future Image
SPD-Parteichef Lars Klingbeil schaffte es in der Sommerpause, den nächsten Streit mit dem Koalitionspartner FDP heraufzubeschwören – und gleichzeitig Millionen Ehepaare zu verärgern. In einem Interview mit RND schlug der Politiker vor, das sogenannte Ehegattensplitting abzuschaffen, also die gesetzliche Möglichkeit für Ehepaare, sich steuerlich zusammen veranlagen zu lassen. „Damit würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen“, behauptete Klingbeil.
In Wirklichkeit kommt es beim Steuersplitting nicht darauf an, wer in einer Ehe mehr und wer weniger arbeitet: Das Einkommen von beiden wird in dem Verfahren zusammengerechnet, halbiert, und die Steuerschuld verdoppelt. Wenn Partner ungleich verdienen, dämpft diese Art der Besteuerung die Progression. Konkretes Beispiel: Ein Ehepaar, in dem der eine Partner 40.000 und der andere 20.000 Euro zum Einkommen beisteuert, beträgt die monatliche Steuerbelastung 172 Euro weniger als bei einer getrennten Besteuerung der beiden.
Bundeskanzler Olaf Scholz versucht offenbar, den Belastungsvorschlag seines Spitzengenossen, wie es in der Politikersprache heißt, wieder einzusammeln, jedenfalls teilweise. „Das Ehegattensplitting sei Gesetzeslage in Deutschland, sagte Scholz in einem dpa-Interview. Es gebe natürlich immer mal wieder Diskussionen, ob es nicht unverhältnismäßig ist, gerade bei denjenigen, die ein paar Hunderttausend Euro im Jahr verdienen. Aber für die Normalverdiener hat niemand vor, eine Verschlechterung vorzuschlagen, was jetzt die steuerliche Belastung betrifft.“
Für einen ehemaligen Finanzminister wirkt die Argumentation des Kanzlers erstaunlich. Denn prozentual profitieren gerade Normalverdiener-Paare bis 80.000 Euro Jahreseinkommen am stärksten vom Ehegattensplitting. Je deutlicher einer der Partner über der Spitzensteuer-Grenze von 62.810 Euro jährlich verdient, desto mehr verringert sich bei der gemeinsamen Veranlagung die Progressionsdämpfung. Das, was Scholz andeutet – eine Streichung des Ehegattensplittings für Besserverdiener – wäre verfassungsrechtlich kaum durchsetzbar – zumal der Gesetzgeber auch besserverdienende Paare als Erwerbsgemeinschaft behandelt, wenn es um die gegenseitige wirtschaftliche Unterstützungspflicht geht.
Inzwischen kursiert schon die nächste Idee, wie sich Arbeit stärker belasten lässt – angeblich mit dem Ziel, mehr Frauen als bisher zur Vollzeit-Arbeit anzuhalten. Der SPD-nahe Ökonom Peter Bofinger schlägt auf Twitter vor, die Regelung zu steuerfreien Minijobs zu streichen.
Denn von dieser Regelung würden vor allem „Gutverdiener-Paare“ profitieren. Dass diese Paare auch wesentlich zum Einkommensteuer-Aufkommen beitragen, erwähnt Bofinger nicht. Der Gedanke, dass Paare die Entscheidung, wer von ihnen wie intensiv arbeitet, möglicherweise aus guten privaten Gründen so treffen, scheint außerhalb der Vorstellungswelt des Volkswirtschaftsprofessors zu liegen.
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Es gibt gar keine steuerfreien Minijobs.
Die Idee mit immer höheren Steuern für das Wahlvolk hatte 2017 schon TRittin. Er war damals auch der Meinung, Das Volk würde immer höhere Steuern akzeptieren, wenn sie für ökologische Transformationen benutzt werden. Dummer Weise war das Volk anderer Meinung und TRittin seit dem als Galionsfigur der Grünen verbrannt. Könnte Klingbein auch so gehen. Aber man sieht ganz deutlich, dass manche Politiker den KOntakt zum „normalen“ Bürger, der um sein tägliches Auskommen kämpfen muss, total verloren haben. Sie leben in ihrer wohlversorgten Polit-Blase und glauben, der Wähler hätte für alles Verständnis.
Man muss sich fragen, wovon uns dieser müßige Vorschlag ablenken soll.
Die Strafe folgt aufs Wort, ausgerechnet in Malu Dreyers ZDF Politbarometer erreicht SPD mit 17% neuen demoskopischen Tiefstand hahaha…
Bitte „weiter so“ !!!
Solange wir den Asylanten alles bezahlen, dürfen Steuern nicht erhoben werden.
Will man mehr Geld für die Staatskasse, soll man das GG vollständig erfüllen und allen Illegalen jegliche Hilfe streichen.
So ist das halt in Deutschland.
Wie sagte bereits die britische PM Margaret Thatcher: „Das Problem beim Sozialismus ist, dass einem am Ende das Geld anderer Leute ausgeht.“
Wer also das Steuergeld auf der einen Seite mit vollen Händen aus dem Fester rauswirft, der muss auf den anderen Seite dafür sorgen, dass genug Nachschub kommt; egal ob aus Krediten, aus neu erfundenen Steuern, aus Steuererhöhungen oder ausnahmsweise auch durch Streichung von Leistungen.
Und trotz sprudelnder Steuereinnahmen wie noch nie haben die „Wumms- und Sondervermögen-Haushalte“ die Mehreinnahmen nun wohl erheblich überschritten, so dass unbedingt neues Geld generiert werden muss.
Liebe EsPeDe, Ihr großen Sozial”Künstler”! Mein Vorschlag wäre, dass jeder Deutsche (!) für die Deutschland AG, Gesellschafter Scholz und Genossen arbeitet, zu 100 %! Im Gegenzug übernimmt die Deutschland AG sämtliche Wohnkosten im angemessenen Bereich eines Arbeiter-Wohnklos. Für Wasser (Dusche usw) sowie Fressen werden Bezugskarten verteilt, die bei Wohlverhalten sogar Prämien, wie Fleischpunkte oder Wannenbäder evtl. sogar Reisen innerhalb der Deutschland AG auf Bummelzugstrecken erlauben. Dann muss man doch nicht mehr über Steuergelder mit dem “Pack” diskutieren. Das wäre ja noch schöner! Und damit keiner aus dem Paradies der Deutschland AG als verantwortlicher sozialer Deutscher (!) abhauen kann, gibt es… Mehr
Genau so wird das Ganze am Ende aussehen, es geht exakt in diese Richtung, es wird ja schon offen darüber gesprochen, was jemand essen darf und wie er wohnen soll. Auch wird in einschlägigen Kreisen bereits gefordert, nur noch die Grünen und die SPD zur Wahl zuzulassen. Die einzige Frage wäre nur noch: in wieweit werden sich die Bürger gefallen lassen, dass die Früchte ihrer Arbeit komplett einkassiert und umverteilt werden? Kommt da jemals eine Bruchstelle? Oder finden das am Ende alle gut? Ich traue den Deutschen ja alles zu.
Na nun habt Euch nicht.
Irgendwie muss das Geld doch reinkommen, für steigende Beamtenpensionen und 1.5 Mill. Zuwanderer leben auch nicht von Willkommensbekundungen und Wir-haben-Platz Beteuerungen.
Da müssen die Einheimischen, schon længer hier wohnenden in die Hände spucken und Vollarbeiten.
Nur so können Montag morgen die Neuen ihr Sachen bei Zara mit Kind und Kegel umtauschen während wir alle arbeiten und Steuern dafür zahlen.
Die Regierenden denken über neue Einnahmequellen nach. Und das trotz Rekordsteuereinnahmen.
Was hat eigentlich der Steuerzahler, von den Steuern und Abgaben, die er bezahlt?
Verfallende Infrastruktur?
Marode Schulen und immer schlechter werdendes Bildungssystem?
Verteidigungsunfähigkeit?
Ausuferndes Beamtensystem?
Steigende Gewaltkriminalität?
Unsichere Energieversorung?
Nahender Rentenkollaps?
Deindustriealisierung?
Schlechter werdendes Gesundheitssystem?
Auch bei höheren Abgaben ändert sich an den vielen Baustellen im Land nichts. Das Geld wandert zum großen Teil in andere Kanäle.
Flasche leer.
Ich finde das schon interessant da wird der Fachkräftemangel angesprochen, Gender Pay Gap, Steuergerechtigkeit. An was allem das Ehegattensplitting so schuld seien soll ist schon erstaunlich.
Was mann aber seltsamerweise nie findet sind Belege für diese Aussagen.
Wo sind die Studien die diese Aussagen stützen?
Können die Frauen die halbtags arbeiten durch Vollzeitarbeit den Fachkräftemangel nicht nur rechnerisch sondern tatsächlich reduzieren?