Nun kam es auch in Tunesien zu Unruhen zwischen Einheimischen und Migranten. Tote durch das Messer sind zu beklagen. Der tunesische Präsident reagiert mit Abschiebungen Richtung Libyen. Derweil bleibt das Mittelmeer offen für Seelenkähne – auch dank europäischen NGOs.
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Nun hat es auch Tunesien mit Unruhen und Kriminalität durch Migranten zu tun. In Sfax – einem zentralen Umschlagspunkt für die Ware Migrant an der nordafrikanischen Küste – haben subsaharische Migranten Feuer gelegt. Schon seit einigen Monaten wird von zunehmenden Spannungen zwischen Tunesiern und Zugewanderten berichtet. Schnell werden dann, von beiden Seiten, die Messer gezückt. Zuletzt wurde ein Tunesier im Streit mit drei Subsahara-Migranten erstochen.
Von einer zugespitzten Stimmung berichtet auch der französische Staatssender France 24. Die Behörden reagierten demnach mit Abschiebungen auf die gewalttätigen Zusammenstöße.
Ein weiterer Tweet eines Tunesiers liest sich so: „Die Subsahara-Afrikaner in Tunesien drohen den Menschen von Sfax mit Mord! Aber keine Sorge, wir sind Tunesier, wir werden siegreich sein.“
Auch die Financial Times schreibt, dass Hunderte von afrikanischen Migranten aus dem Gebiet südlich der Sahara an die Grenze zwischen Tunesien und Libyen transportiert wurden. Die Meldung geht anscheinend auf einen Bericht der NGO Human Rights Watch zurück, in dem die Geschichte von „hunderten schwarzafrikanischen Migranten und Asylbegehrenden“ erzählt wird. Sie würden nun in eine militarisierte Pufferzone zwischen den beiden Ländern gebracht.
Der NGO-Bericht stützt sich wiederum auf fünf fernmündliche Interviews mit schwarzafrikanischen Migranten, die aus Tunesien ausgewiesen wurden, darunter drei Männer aus der Elfenbeinküste, ein Kameruner und eine 16-jährige Kamerunerin. Laut ihnen soll es um 500 bis 700 Personen gehen, die Anfang Juli bei der Küstenstadt Ben Gardane (300 km von Sfax entfernt) Richtung Libyen abgeschoben wurden. Die illegalen Migranten stammen unter anderem aus Mali, Guinea, dem Tschad, dem Sudan und aus dem Senegal.
Die NGO Human Rights Watch wurde 1978 als Helsinki Watch gegründet und sollte ursprünglich die Menschenrechtssituation in der Sowjetunion überwachen. Inzwischen ist die von privaten Investoren (darunter einst auch die Open Society Foundations) getragene NGO weltweit tätig mit einem eindeutigen Profil. Der Gründer der Organisation, Robert L. Bernstein, beklagte 2009, Human Rights Watch habe seinen Fokus von „geschlossenen Gesellschaften“ (etwa dem Iran) auf „offene Gesellschaften“ (der Westen, Israel) verlagert, die nun zuvörderst von der NGO kritisiert werden.
Die Migrationsströme folgen dem Sog, den EU-Länder erzeugen
Dass es Spannungen an der nordafrikanischen Mittelmeerküste gibt, scheint dabei logisch und plausibel. Doch ins Auge zu fassen wäre, wie es zu ihnen kommt. Zu den Verursachern gehören ganz sicher europäische Staaten, die keine strikte, kohärente Migrationspolitik besitzen. Transitländer wie Libyen und aktuell besonders Tunesien leiden seit längerem unter dem Migrations-Sog, den Westeuropa durch seine großzügigen Sozialsysteme für Zuwanderer erzeugt. Der erzeugte Sog geht dabei über den angeblichen Arbeitskräftebedarf des Kontinents weit hinaus.
Gäbe es eine konsequente Politik auf dieser Seite des Mittelmeers, dann bliebe auch die Unordnung in den Ländern Nordafrikas aus, ebenso die Toten des Mittelmeers und der anderen Migrationsrouten. Auch die Zwangsprostitution und der Menschenhandel mit illegalen Arbeitskräften in Europa und um es herum würden schrumpfen, wenn die EU-Länder sich in dieser Frage realistischer aufstellen würden. Allerdings, so muss gesagt werden, haben auch die Maghreb-Staaten versucht, vom Missstand der illegalen Migration zu profitieren und die Europäer mit dem an Land- und Seegrenzen aufgebauten Druck zu erpressen. Und sie müssten selbst in Grenzschutz investieren, um ihre Länder vor Spannungen zu schützen.
Präsident Saied sieht sich derzeit auch ökonomisch vor eine schwierige Lage gestellt. Sein Land ist hoch verschuldet und befindet sich in Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), dessen Bedingungen Saied aber als „diktatorisch“ ablehnt. Finanzielle Zuschüsse aus der EU kämen ihm also gelegen, auch wenn sie von der Opposition natürlich abgelehnt werden.
Proteste der Opposition gegen ungesicherte Grenzen
Im Juni hatte die oppositionelle Freie Verfassungspartei (Parti destourienne libre) zum Protest gegen die Ansiedlung tausender illegaler Migranten aufgerufen. Sie protestierten auch gegen das Abkommen zwischen Präsident Kais Saied und der EU, das den Aufenthalt der Migranten verstetigt.
Der Vorsitzende der Oppositionspartei, Abeer Moussa, forderte die Regierung auf, Verhandlungen mit dem UN-Menschenrechtskommissar zu beginnen, um irreguläre Migranten in andere Länder zu deportieren. Das Asylrecht soll gemäß Moussa zwar in Kraft bleiben, es gelte aber nur für Menschen in „unmittelbarer Gefahr“. Die Regierung tut demnach zu wenig, um die Grenzen nach Algerien und Libyen zu schützen.
Ein anderer Teil der afrikanischen Migranten in Tunesien oder auch Libyen macht sich beständig mit Booten auf den Weg in das „gelobte Land“ EU. Dazu stehen immer noch genug Boote zur Verfügung. Hier ein Video der spanischen NGO Open Arms, die illegale Migranten ins italienische Brindisi bringt, und die Aufnahme aus einem Boot voller junger Männer, die sich eigenständig auf ihren (illegalen) Weg in die EU gemacht haben.
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Laut UNHCR waren Ende 2022 weltweit 108,4 Mio. Migranten unterwegs. Wieviele davon fest entschlossen sind, nach Europa und insbesondere nach Deutschland kommen werden, darüber sagt die Statistik nichts aus. Aber etwas anderes wurde deutlich; nämlich wie der UNHCR den Begriff Flüchtlinge definiert, die uns, lt. UNHCR, zur Aufnahme verpflichtet. In einer Erklärung heißt es: „Was sind „andere Personen, die internationalen Schutz benötigen“? Darunter werden Personen gefasst, die sich außerhalb ihres Herkunftslandes oder -gebiets befinden, typischerweise weil sie gewaltsam über internationale Grenzen vertrieben wurden, die jedoch nicht unter anderen Kategorien (Asylsuchende, Flüchtlinge, Menschen in flüchtlingsähnlichen Situationen) gemeldet wurden, die aber wahrscheinlich… Mehr
Bezeichnend: Neulich wurde ein Transporter gestoppt, es waren über 20 illegale Migranten im Fahrzeug versteckt. Der Fahrer wurde als Schlepper festgenommen und kam in U-Haft, seine illegalen Passagiere aber blieben unbehelligt auf freiem Fuß, kamen zur Vollversorgung in eine Unterkunft und wurden in der Berichterstattung zu unschuldigen Opfern stilisiert. An diese Lesart ist man zwar gewöhnt, aber sie wird dadurch nicht plausibler.
Meine Meinung: Wer sich illegal einschleusen lässt, ist mindestens so schuldig wie der Schleuser!
Eine friedliche Migration in dieser Größenordnung gab es nie und wird es nie geben. Es handelt sich um invasorische Völkerwanderungen und die waren noch nie von Vorteil für die Indigenen.
Alleine an diesem Samstag drei „Messer“ Tote in Deutschland, Bad Hönningen, Hamburg und Dresden. Wo soll das hinführen?
„Wo soll das hinführen?“
Wo es hinführen soll, weiß ich nicht, aber wo es hinführen wird: Zu noch mehr Messertoten.
Ich fürchte das sie von den Zuständen in Frankreich nicht sonderlich viel wissen. Die Algerier in Frankreich sind die Nachkommen derer, die mit den Franzosen Seite an Seite im Algerienkrieg (1958-62) gekämpft haben. Als diese Algerier nach dem Krieg in Algerien nicht mehr willkommen waren haben die Franzosen zwar ins Land gehört, sie aber praktisch in Ghettos abgeschoben. Man hat ihnen höhere Ausbildungen verweigert und ihnen auch sonst eher das Leben schwer gemacht. Viele dieser Menschen sind arbeitslos; aber nicht, weil sie nicht arbeiten wollen, sondern keine Arbeit bekommen. Haben sie schon mal etwas über die Banlieues gehört? Das Ghetto von… Mehr
Das heißt auf gut Deutsch: Die Eingeborenen sind schuld, weil sie die Migranten nicht nicht genug integriert haben.Ich denke, der Staat müsste bei Migranten viel mehr Zwang und Druck zur Integration (deutsche Sprache, Anpassung an deutsche Kultur, Vorhandensein von Schulabschlüssen und Qualifikationen und auch die innere Bereitschaft, sich dem Land anzupassen). Schaut man bei uns, wird jeder reingelassen und jeder ist willkommen, ob er deutsch spricht oder nicht oder überhaupt die Bereitschaft zur Integration da ist. Auf schulische Bildung und berufliche Qualifikation wird überhaupt keinen Wert gelegt. Es wird behauptet, dass sind die erwarteten Fachkräfte, halt ohne Qualifikation. Schaut man… Mehr
Haben Sie eigentlich ein einziges Wort von dem, was ich geschrieben habe, verstanden? Nein, das können sie gar nicht verstanden haben.
Zitat: „Transitländer wie Libyen und aktuell besonders Tunesien leiden seit längerem unter dem Migrations-Sog, den Westeuropa durch seine großzügigen Sozialsysteme für Zuwanderer erzeugt“ > Mhh, war nicht grad erst auch die „Dame“ v.d. Leyen in Tunesien um bzgl. der „Bereicherungs-Flut“ irgendwelche mit Millionen Euro unterstütze Sperr- und Rückführungsabkommen abzuschließen und ist hier nicht ein Widerspruch zu sehen wenn die EU die „Flüchtlinge“ einerseits anlockt, andererseits dann aber mit viel Geld erreichen will das Länder wie Tunesien und Libyen die „Flüchtlinge“ abfängt und rückführt? Das ist doch nur noch völlig irre was auch hier in EU-Brüssel und Berlin gedacht wird und… Mehr
Gäbe es eine konsequente Politik auf dieser Seite des Mittelmeers, dann bliebe auch die Unordnung in den Ländern Nordafrikas aus, […] Natürlich, und die Erde ist eine Scheibe! Man muss sich doch nur einmal anschauen, welche Afrikanischen Länder die »Reicheren« sind und Menschen aus ärmeren Ländern Afrikas nun die nächste große Völkerwanderung anstoßen. Die eigentlichen Verursacher dieses ganzen und immer schlimmer werdenden Szenarios ist die westliche Industrie, die mit allen Mitteln zu verhindern wissen, dass es zukünftig Konkurrenz vom schwarzen Kontinent auf dem Weltmarkt gibt. Dabei könnten die afrikanischen Länder sich einen florierende Wirtschaft aufbauen und vielen Menschen einen anständige… Mehr
Vor drei Wochen etwa wurde berichtet, daß rund 500 000 junge kräftige erlebnishungrige Männer in Libyen und Tunesien bereit stehen die EU zu erobern. Die meißten sind noch damit beschäftigt, Geld für die Schlepper zusammen zukratzen aber 5000 bis 8000 Dollar sind nicht leicht zu beschaffen. Wie die das machen will ich gar nicht erst wissen. Ich hätte arge Schwierigkeiten so viel Geld zu beschaffen und Banküberfälle lohnen nicht mehr. Sie werden kommen, wenn nicht dieses dann nächstes Jahr. Angeblich wurden Tausende von den Tunesiern in die Wüste getrieben um dort zu sterben aber das stimmt wohl so nicht und… Mehr
Unsere Politiker haben keine Lust die geöffnete Tür wieder zu schliessen.
Schiffbrüchige werden gerne aufgenommen , beschult medizinisch behandelt und bis ins hohe Alter finanziel versorgt.
Klimabeschützer bezahlen das ganze gerne aus der Portokasse !
Deutschland wird nicht zu einem Shithole,das ist es schon längst.