Es ist keine Überraschung: Auch in Mecklenburg-Vorpommern führt die AfD inzwischen die Umfragen an. Die jüngsten Ergebnisse fallen zusammen mit der Nachricht, dass gegen den ausdrücklichen Willen – trotz des friedlichen, aber vehementen Protests – der Bürger des kleinen Ortes Upahl das Containerdorf für Flüchtlinge durchgesetzt wurde.
Es ist keine Überraschung, aber auch in Mecklenburg-Vorpommern führt die AfD inzwischen die Umfragen an. Würde am Sonntag der Landtag gewählt werden und die Umfrage das Wahlergebnis sein, was man immer unterscheiden muss, aber dennoch eine Tendenz, auch in diesem Fall eine deutliche Tendenz angibt, würden auf die AfD 29 Prozent der Stimmen entfallen, was einen Zugewinn von 4 Prozentpunkten bedeutet, die SPD würde einen Prozentpunkt verlieren und nun 27 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können. 11 Prozentpunkte hinter der AfD läge die CDU mit 18 Prozent weit abgeschlagen, ebenfalls minus 1 Prozentpunkt. Die Grünen verharren bei 6 Prozent und die FDP flöge mit 4 Prozent aus dem Landtag.
Allerdings dürfte der Schock von Upahl noch nicht in die Umfrage eingeflossen sein, denn in dem 500-Einwohner-Dorf wird mit der kalten Arroganz der Macht, wie man es von der SPD kennt, ein Flüchtlingslager für bis zu 250 Migranten gegen den Willen der Bevölkerung errichtet. SPD-Innenminister Christian Pegel rechtfertigte den selbstherrlichen Ukas mit den Worten: „In der konkreten Abwägung war die Pflichtaufgabe des Landkreises, verfolgte Menschen – oft aus Kriegsgebieten – dringend gut unterzubringen, letztlich deutlich überwiegend.“
Ist das wirklich „Pflichtaufgabe des Landkreises“? Auf wen hat Pegel seinen Amtseid abgelegt? Weiß er das? Erinnert er sich noch daran?
Woher weiß man überdies, dass die Menschen „verfolgte Menschen“ sind? Pegels Genossin Nancy Faeser lässt eine umstrittene Organisation in Afghanistan hoheitliche Aufgaben des Staates ausführen, nämlich auszuwählen, wer einreisen darf, durch eine NGO, deren Gründer und Sprecher zu Protokoll gegeben hat: „Die Enthomogenisierung der Gesellschaft schreitet voran. Ich unterstütze das mit meiner Arbeit.“ Einwanderung um jeden Preis und von wem auch immer auf Kosten des deutschen Steuerzahlers als gezielter Anschlag auf das Lebensniveau der Deutschen. Es geht um die Veränderung Deutschlands nicht auf demokratischem, nicht durch Reformen, sondern durch eine massive Veränderung der Bevölkerungsstruktur durch forcierte Einwanderung in der Hauptsache aus Ländern mit muslimischen und patriarchalischen Strukturen, denn: „Alle hoffen auf Besserung, auf ein Ende von Rassismus und Abschottungspolitik. Ich fürchte, dass das nicht kommt, solange Deutschland existiert. Das ist alles so verfestigt und in den regelhaften Strukturen fest verankert, das ist mit Reformen nicht zu lösen.“
Dem Bundesministerium von Pegels Genossin Faeser ist das bekannt, denn der CDU-Innenpolitiker Detlef Seif konfrontierte Faesers Ministerium mit diesen Statements und erhielt von Faesers Ministerium die Antwort: „Mission Lifeline erfüllt derzeit die Kriterien als meldeberechtigte Stelle für das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan und ist, wie von Mission Lifeline selbst öffentlich bekannt gemacht, als meldeberechtigte Stelle aktiv.“
Welche Schlussfolgerung bleibt da noch übrig, wenn nicht diese: Für das Bundesinnenministerium der Sozialdemokratin Faeser gehört es zur den Kriterien als meldeberechtigte Stelle, wenn dort die Auffassung vertreten wird, dass Deutschland erstens auf anderem, als auch demokratischem Weg verändert wird und es mit dem guten Leben „als Weißbrot“, also mit dem „guten“ Leben der Bürger vorbei zu sein hat. So wird es wohl bald auch nach dem Willen des SPD-Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern Christian Pegel mit dem guten Leben der Bürger von Upahl vorbei sein. Man kann jetzt schon darauf warten, dass Sachargumente durch „Studien“, an dem islamistische Verbände mitwirken werden, von Faesers Innenministerium medial gekontert werden. Doch wer glaubt diesen Propagandaschriften, die hochtrabend „Studien“ genannt werden, eigentlich noch? Zumal, wenn sie von den Fiction-Experten aus dem Hause Bertelsmann kommen?
Dass die SPD sich noch einigermaßen hält, verdankt sie Manuela Schwesig, die sich in Mecklenburg-Vorpommern bis jetzt erfolgreich eingebunkert hat, denn so Paradox es klingt, hat die heftige Kritik an Schwesigs Klimastiftung ihre Position in ihrem Bundesland eher gestärkt, als geschwächt. Das liegt jedoch nicht an einer Sympathie für Putin, sondern an der desaströsen Wirtschafts- und Energiepolitik Habecks, an dessen Angriff auf Rügen. Niemand versteht, weshalb Rügens Natur und Rügens Tourismus zerstört werden müssen, um für LNG aus USA einen Absatzmarkt zu schaffen.
Dass die CDU in Mecklenburg-Vorpommern nicht reüssieren kann, liegt daran, dass ihre Kritik an Schwesig Schwesig stärkt und dass die CDU Mecklenburg-Vorpommerns eben Merkels Landesverband ist, und es dort anscheinend schwerfällt, die Merkel-Vergangenheit aufzuarbeiten, und mit Merkel zu brechen.
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Man hätte natürlich woanders hingehen können, aber das ist ähnlich wie mit der nachträglichen Bestrafung (Fall Pechstein: Disziplinarverfahren) von Menschen, die tabuisierte Themen ansprechen: Es geht um die Signalwirkung in die Gesellschaft, jeder soll wissen, dass er so etwas nicht ungestraft ansprechen darf, im aktuellen Fall soll jede Kommune, jedes Dorf wissen, dass eine Gegenwehr zwecklos ist.
In den Niederlanden sollen Privathaushalte nun zur Aufnahme von Neubürgern angehalten werden….wenn das stimmt, wird das bei uns auch bald soweit sein. Klar ist….der Strom wird nicht versiegen und es wird alles getan werden, dass die „Zuwanderung“ nicht abflacht….und….irgendwo müssen die Leute ja hin….also….Zwangseinquartierung?
Pegel 2023: „In der konkreten Abwägung war die Pflichtaufgabe des Landkreises …“ Peter Sloterdijk 2016 über die Flüchtlingskrise: „Es gibt keine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung“. Abgesehen davon, daß ich in Anbetracht einiger dieser, mit dem Bauch nach oben im Strom mitschwimmenden Physiognomien schon so etwas sehe wie eine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung, finde ich es bedauerlich, daß selbst ein so kluger Kopf wie Sloterdijk jämmerlich versagt hat, als es z.B. um die korrekte Einschätzung der Querdenker ging, für die er ja sogar „Aussteigerprogramme“ gefordert hat – ähnlich wie die für Nazis. So heiß es z.B. am 29.07.2021in der Rheinischen Post auf https://rp-online.de/panorama/coronavirus/philosoph-sloterdijk-ueber-querdenker-raeusche-des-irrsinns_aid-61843395 über ihn: „Sloterdijk,… Mehr
Bei Spahn muss (genau wie bei Lauterbach) mal genauer hinter die Fassade geschaut werden. Mit der „Masken-Affäre“ das ist bis heute nicht geklärt und es wurden bisher bereits 83 Millionen Impfdosen vernichtet, weiterhin ist der Bund vetraglich verpflichtet, noch mal weitere 110 Millionen Impfdosen abzunehmen. Die Kosten dafür belaufen sich auf 2,5 Milliarden Euro. Diese werden sicherlich zum großen Teil auch vernichtet.
Zum Artikel: wenn die Bewohner von Upahl und von Rügen nicht flächendeckend AfD wählen, dann verstehe ich die Welt nicht mehr…
Immerhin. Aber von ihm hat man lange nichts mehr gehört zu aktuellen gesellschaftlichen Debatten. Verfährt er auch nach dem Motto: Es gibt keine Pflicht zur sozialen Selbstzerstörung, und zieht es vor sich rauszuhalten statt sich dem Hass (ich nutze dieses Wort nur ausgesucht, aber hier scheint es passend) bestimmter Gruppen auszusetzen, wenn er unerwünscht Differenziertes sagt?
Es ist gesetzlich verankert, dass bei der
Wohnungsvergabe, Migranten den Vorzug erhalten müssen. (Boris Palmer bei Maischberger)
Staatlich verordnete Diskriminierung
Im Bundestrend hat die AfD jetzt 20%. Wir werden stärker und stärker. Bei der nächsten Bundestagswahl könnten wir die absolute Mehrheit erringen. Das wäre einfach nur großartig für uns und unser Land.
Vor allem wäre es dringend notwendig. Denn die AfD „von unten“, also über Bürgermeister und Landräte stärker zu machen, ist zwar gut und schön. Aber das könnte noch Jahre dauern.
Die AfD gehört einfach in die nächste Regierung, am besten zusammen mit der Werte-Union und Herrn Maaßen. Merz kann es einfach nicht…
Ich als deren Medienberater mwd hätte den Slogan Rot untermalt nicht empfohlen. KONTROLLE beziehe ich erst einmal auf mich, bevor ich in die Tiefe gehe, was gemeint ist.Und KONTROLLE macht mir erst einmal Angst. Aber, was weiß ich schon…
Das Weiisssbrot darf zahlen und muss es erdulden. Dafür bekommt er dann noch als kleines Zuckerl ein Messer in den Bauch oder wird wie der Lokführer aktuell am Bahnsteig verprügelt. Und dann schwafelt ein an die Macht geputschter Kommunist, von einer Nazi Partei in Sonneberg. Kann einer noch dieses Land verstehen. Ich nicht.
Die Ampel hat den höfischen Absolutismus wieder eingeführt:
Annalena l. ? ARD/ZDF unterstützen mit der “Aktuellen Kamera“! ?
Herr SPD-Innenminister Christian Pegel: „…verfolgte Menschen – oft aus Kriegsgebieten – dringend gut unterzubringen, ist Pflichtaufgabe des Landkreises“ ?
Herr Im Pegel, …Pflichtaufgaben von Kommunen, kreisfreien Städten und Kreisen sind meiner Kenntnis nach alle gesetzlich und wörtlich explizit definiert und aufgezählt.
Meine Frage: Wo, an welcher Stelle und in welchem Gesetz steht etwas von Pflichtaufgabe „…Verfolgte gut unterzubringen“.
Oder gibt´s auch hier schon wieder Sondergesetze und Sondervorschriften à la „Lex-Flüchtlinge“ bzw. umgekehrt das Sondergesetz Lex-Staatsbürger, das da lautet: „Bald ist Schluss mit dem lustigen Leben als Weißbrot.“
Das wird uns jetzt so nebenbei untergejubelt. Außerdem kommt der Großteil der Migranten noch nicht mal aus Kriegsgebieten.
Wohl kaum ein Deutscher wehrt sich dagegen, Menschen in Not aufzunehmen. Was uns aber hier seit Jahren zugemutet wird, ist unter aller Kanone.
Und Faeser will immer noch mehr Migranten ins Land holen. Wir brauchen dringend jemand in der Regierung, der dieses kaputte System erstmal zum Stillstand bringt.
Nein, ich würde eher sagen, nur noch ganz Dumme wählen NICHT die AfD und sie sind bei uns leider (noch) in der Mehrheit.