Paralleljustiz in Deutschland

Clan-Krawalle in NRW – und dann ein „Friedensrichter“

Von Josef Kraus
Sa, 1. Juli 2023

Während die Ermittlungen der Polizei nach den Gewaltexzessen zweier Clans in NRW weiterlaufen: Ein „Friedensrichter“ hat den Streit angeblich beendet. Die Redaktion des Magazins „Kontraste“ (ARD/RBB) berichtet stolz, sie sei die einzige gewesen, die dabei war beim „Friedensschluss“ syrischer und libanesischer Großfamilien unter einem „Friedensrichter“.

Screenprint: twitter/kontraste

Das ist Realität in Deutschland, nicht zum ersten Mal: In der Nacht vom 16. auf 17. Juni 2023 war es in Essen und im 30 Kilometer entfernten Castrop-Rauxel in den Innenstädten zu Massenschlägereien unter Syrern und Libanesen gekommen. Dabei wurden mehrere Menschen sowie zwei Polizisten verletzt. Die beteiligten Schläger waren mit Hieb- und Stichwaffen, Baseballschlägern, Dachlatten mit Nägeln und Messern bewaffnet. Die Polizei, die von zwei Clans sprach, musste mit zahlreichen Kräften einschreiten, sie wurde dabei von einem Hubschrauber und Diensthunden unterstützt. Die Personalien von mehr als 100 Menschen wurden festgestellt.

Und dann ein „Friedensrichter“

Und nun das, während die Ermittlungen der Polizei weiterlaufen: Ein „Friedensrichter“ hat den Streit angeblich beendet. Die Redaktion des Magazins „Kontraste“ (ARD/RBB) berichtet voller Stolz, sie sei die einzige gewesen, die nun am Donnerstagabend des 29. Juni dabei war, als sich 100 Vertreter syrischer und libanesischer Großfamilien unter Leitung eines „Friedensrichters“ in einer „Duisburger Eventlocation“ zum Friedensschluss getroffen hätten. Über Twitter zeigt „Kontraste“ Bilder von Männern in Anzügen und traditionellen arabischen Gewändern, die sich die Hände reichen. Dazu die öffentlich-rechtliche Reporterin: „Sie sagen, solche Ausschreitungen wie vor zwei Wochen sollen nicht noch mal passieren.“. Und: Die Botschaft beinhalte auch eine Entschuldigung an die deutschen Behörden. Man habe die Behörden dazu aufgerufen, weiter zu ermitteln. Wie lieb und verständnisvoll die Schläger nun doch sind!

— Kontraste (@ARDKontraste) June 29, 2023

Nun denn: Alles wieder Friede, Freude, Eierkuchen? Nein! „Friedensrichter“ als „Autoritäten“ muslimischer Kulturen sowie Massenschläger und Clans haben in Deutschland nichts zu suchen. Das passt nicht zu einem Rechtsstaat, der deshalb Rechtsstaat ist, weil er das Gewaltmonopol hat und im Konfliktfall der alleinige Richter sein kann. Deshalb kann der „Friedensschluss“ auch keinerlei Einfluss auf die weiteren Ermittlungs- und Strafverfahren der Behörden haben. Hoffentlich bleibt es dabei, denn das Akzeptieren eines „Friedensrichters“ wäre ein weiteres Beispiel von 1001 Unterwerfungen. Die Essener Polizei will denn auch dem „Friedensurteil“ nicht trauen und kündigte auch für das Wochenende eine starke Präsenz in der Stadt an. „Wir hoffen, dass es ruhig bleibt“, so der Polizeisprecher. Ist das nicht irre? Clans binden Polizeikräfte, die ja sonst nichts anderes zu tun hätten?
Klartext nur von der Jungen Union

NRW-Innenminister Reul gibt zwar verbal den Hardliner und sagt: „Es ist nicht hinnehmbar, wenn sich Männerhorden zusammenrotten und teils sogar bewaffnen, um andere einzuschüchtern oder anzugreifen.“ Von Reuls Chef, dem Urplötzlich-CDU-Möchtegernkanzlerkandidaten und NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, hört man man indes nichts. Das überlässt er lieber der Jungen Union (JU), die eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts fordert. Ein JU-Vertreter wörtlich: „Wir müssen uns das Bestehen dieser Parallelgesellschaften endlich eingestehen und sie Stück für Stück bekämpfen. Die rohe Gewaltbereitschaft dieser vornehmlich männlichen Zeitgenossen ist erschütternd.“ Die zur Schau gestellte Arroganz und die Drohgebärden in den sozialen Medien zeige: Diese Männer seien nicht nur nicht integriert, sondern auch nicht mehr integrierbar. Es gebe keine Pflicht, derartiges Verhalten auch nur im Ansatz zu tolerieren.

All das passiert während zeitgleich zahllose Bilder und Videoaufnahmen von brennenden und zerstörten Gebäuden, Einrichtungen, Autos und Plätzen, von zahllosen Plünderungen von Geschäften und nur noch als bürgerkriegsähnliche Zustände im Anfangsstadium zu bezeichnende Zustände in Frankreich die Bildschirme überfluten.

Ein paar Erinnerungen

Da gab es doch einst einen SPD-Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder, der im Juli 1998 forderte: „Kriminelle Ausländer raus – und zwar sofort.“ Als Schröder dann ab Herbst 1998 für sieben Jahre lang Kanzler war, erinnerte er sich freilich nicht mehr an seine starken Worte. Heute wäre Schröders flotter Spruch vom Juli 1998 in der SPD einer Innenministerin Nancy Faeser nicht einmal mehr denkbar, geschweige denn aussprechbar.

Wir erinnern uns auch an ein Wortgeplänkel aus dem Jahr 2002/2003. Der damalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hatte am 20. Dezember 2002 vor dem Bundestag gesagt, Deutschlands Sicherheit werde am Hindukusch verteidigt. Wie auch immer man diese Aussage damals beurteilen mochte und heute beurteilen mag: Recht hatte schon damals ein anderer, namentlich nicht mehr Identifizierbarer, der klipp und klar sagte: Nein, Deutschlands Sicherheit wird in Duisburg-Marxloh verteidigt. Das gilt heute mehr denn je.

 

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