Geradezu beseelt wirkt das Papier, wenn's ums „Klima“ geht: 74mal vor. So mit dem Satz von Deutschland als Weltenretter: „Investitionen in unser Klima verhelfen Menschen überall auf der Welt zu Wohlstand und Entwicklung und fördern unsere Sicherheit.“ Vieles kommt ansonsten nur dürftig oder gar nicht zur Sprache: „Energiesicherheit“ nur 2mal andeutungsweise.
IMAGO/Future Image
Nach einem offenbar zähen internen Ringen hat die „Ampel“-Regierung am 14. Juni 2023 eine (ihre) „Nationale Sicherheitsstrategie“ vorgestellt: 76 Seiten, davon gut 20 Seiten schöne Bilder. Aber Papier ist ja geduldig. Der mit der Arbeit seiner Ampel stets höchstzufriedene Kanzler Scholz meint jedenfalls: eine „klasse Arbeit“.
Schauplatz der Präsentation war die Bundespressekonferenz. Aufgetreten sind mit Kanzler Scholz, Verteidigungsminister Pistorius und Innenministerin Faeser drei SPD-Leute, ferner FDP-Chef und Finanzminister Lindner sowie die „grüne“ Außenministerin Baerbock. Die meisten Redeanteile hatte …. Wer wohl? Klar, Baerbocks Haus war federführend mit der „ressortübergreifenden“ Ausarbeitung dieses „Strategiepapiers“ beauftragt. Sogar so federführend, dass es Ende 2022 Knatsch gab. Denn das Kanzleramt war mit einem ersten Entwurf ganz und gar nicht zufrieden, und auch die FDP hatte einen ersten Entwurf als bloße „Ideensammlung“ abqualifiziert. Aus dem ehrgeizigen Ziel Baerbocks, die „Nationale Sicherheitsstrategie“ im Februar 2023 bei der Münchner Sicherheitskonferenz vorzustellen, wurde also nichts.
„Ideensammlung“: Damit hat die FDP ausnahmsweise immer noch Recht. Denn mehr als eine dünne Ideensammlung ist das Papier nicht. Man bleibt im Allgemeinen. Kein Leser weiß so ganz genau, in welche Richtung konkret Deutschlands nationale Sicherheit geht. Repräsentativ dafür mag eine Passage der Seite 14 gelten. Dort lesen wir: „Die Bundesregierung wird ihr Engagement zur Bekämpfung von Armut und Hunger, sozialer Ungleichheit und der Klimakrise verstärken. Dort, wo Regierungen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit untergraben, richten wir unsere Zusammenarbeit stärker auf nichtstaatliche Akteure, die lokale Ebene sowie auf multilaterale Ansätze aus. Zugleich stärken wir jene Partnerregierungen, die sich wie wir für die internationale Ordnung auf Grundlage des Völkerrechts einsetzen. Die Bundesregierung wird ihre Entwicklungspolitik noch stärker an ihren strategischen Zielen ausrichten.“ Aha! Da darf denn auch die „feministische“ Außen- und Entwicklungspolitik nicht fehlen. 6mal wird sie genannt. Und alles ist natürlich auf „Resilienz“ ausgerichtet. Dieser Modebegriff taucht 41mal auf, und – ehrlich gesagt – wissen wir immer noch nicht so recht, was ein fortschreitend grün-deindustrialisiertes, „national resilientes“ Deutschland ist.
Durchwachsene öffentliche Resonanz
Die Presse hat die Phrasenhaftigkeit des Papiers teilweise durchschaut. Das nicht gerade regierungskritische Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) meinte: „Kein großer Wurf“. Christian Geyer freilich schrieb in der FAZ: „Baerbocks Sicherheitsdenken geht unter die Haut.“ Die NZZ schreibt am 14. Juni online: „Die deutsche Regierung wollte eine Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen. Das hat sie während der Arbeit daran offenkundig vergessen.“ Und weiter: „Es gibt eine beliebte Methode, um grösser zu scheinen, als man ist: Man plustert sich auf. Das kann die Ampelregierung in Berlin ziemlich gut.“
Dass CDU/CSU das Papier zerreißen, war zu erwarten. Die größte Oppositionsfraktion moniert zu Recht, das Papier sei „blutleer“ und „irrelevant“, der Verzicht auf Nationalen Sicherheitsrat sei falsch, und es fehle die Abstimmung mit EU und Bundesländern. Stimmt!
Allerdings sollte man nicht vergessen, dass 16 Jahre Merkel offenbar nicht ausgereicht haben, eine „Nationale Sicherheitsstrategie“ zu entwickeln. Spätestens im Frühjahr 2014 mit der russischen Annexion von Teilen der Ukraine wäre so etwas angezeigt gewesen.
Schwachpunkte und Hochstapeleien noch und noch
Wir greifen über die erste Kommentierung des Papiers auf TE hinaus ein paar Passagen heraus und rätseln, wie die „Ampel“ in Sachen „Sicherheit“ überhaupt tickt.
1. Ohne „Zeitenwende“ geht es auch in diesem Papier nicht. 6mal kommt der Begriff vor. Die Ukraine wird 12mal genannt, Russland 13mal genannt. Besonders markant mit dem folgenden Satz: „Das heutige Russland ist auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum.“ (S. 11/12) China kommt 6mal vor, Taiwan nicht. Die Türkei ist nicht im Text vertreten, Großbritannien auch nicht, Frankreich 5mal, die USA 3mal. Allein diese Statistik lässt vermuten, dass die „Ampel“ keine Vorstellung hat, wie eine zukünftige Friedensordnung etwa in Europa und in Fernost ausschauen könnte. Macht ja nix. Deutschland hat laut Vorwort von Baerbock ja ein „diplomatisches Gewicht.“ (S. 6)
2. Gar nicht in die real praktizierte Politik der „Ampel“ passt folgender Satz: „Ebenso kommt der konsequenten Fortentwicklung der grenzpolizeilichen Vorverlagerungsstrategie sowie der Bekämpfung der organisierten Schleusungskriminalität dabei besondere Bedeutung zu. Der wirksame Schutz der gemeinsamen EU-Außengrenzen ermöglicht den Erhalt des gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.“ (S. 39). Das ist denn doch ziemlich verlogen. Oder mit Blick auf AfD-Wähler gedacht? Nein, nein, nein! Probleme mit der Migration werden im Papier zwar angedeutet. Aber dann folgt gleich der Satz: „Eine geregelte Zuwanderung dagegen bereichert Deutschland; nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklung ist unser Land darauf auch angewiesen.“ (S. 27)
3. Und dann kommt wieder das am 27. Februar 2022 gemachte Versprechen in Sachen Finanzierung der Bundeswehr zum Einsatz. „Zunächst durch das neue geschaffene Sondervermögen Bundeswehr werden wir im mehrjährigen Durchschnitt unseren 2%-BIP-Beitrag zu den Nato-Fähigkeitszielen erbringen. Zugleich werden wir unsere Investitionen in den Schutz kritischer Infrastrukturen, Cyberfähigkeiten, eine handlungsfähige Diplomatie, den Bevölkerungsschutz, die Stabilisierung unserer Partner sowie eine engagierte humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit stärken.“ (S. 13) 2% vom BIP: Das wären jährlich gut 70 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Derzeit verfügt die Bundeswehr über einen Jahresetat von rund 50 Milliarden.
4. Dann heißt es auch noch: „Die Bundesregierung wird ihre Cyber- und Weltraumfähigkeiten sowie ihre Weltraumlagefähigkeiten erweitern, damit diese einen wesentlichen Beitrag zu kollektiver Abschreckung und Verteidigung in der NATO leisten können.“ (S. 34) Und: „Die Bundesregierung wird die Spionage- und Sabotageabwehr weiterhin stärken.“ (S. 48) Wie das Ganze? Darüber schweigt sich das Papier aus. Die am Papier offiziell beteiligte Innenministerin Faeser hat sich da ziemlich zurückgehalten, hat sie doch immer noch den Skandal um die unbegründete Strafversetzung des vormaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, im Nacken. Alles kein Beitrag zur Cybersicherheit Deutschlands!
5. Überhaupt „Faeser“: Zur Sicherheit Deutschlands gehört gleichberechtigt mit äußerer Sicherheit eben auch innere Sicherheit. Dafür wäre Faeser zuständig. Hierzu finden wir wenig. Wiewohl Deutschlands Sicherheit eben auch in Duisburg-Marxloh oder in Berlin-Kreuzberg oder in Leipzig-Connewitz zu verteidigen wäre. Wenig finden wir auch zum Thema „Zivilschutz“ als Aufgabe des Bundes laut Grundgesetz Art. 73. Der Begriff „Bevölkerungsschutz“ kommt zwar vor, aber wie dieser verbessert beziehungsweise – da darniederliegend – geschaffen werden kann: Fehlanzeige!
Klima, Klima über alles!
6. Geradezu beseelt wirkt das Papier, wenn es um das Klima geht. „Klima“ kommt denn auch 74mal vor. Zum Beispiel mit dem folgenden Satz, der Deutschland als Weltenretter voraussetzt: „Investitionen in unser Klima verhelfen Menschen überall auf der Welt zu Wohlstand und Entwicklung und fördern unsere Sicherheit.“ (S. 7).
Dieses Megaziel wird bereits mit dem Titelbild des Papiers suggeriert. Darauf sind zu sehen: Europa, der Nahe Osten, die Arabische Halbinsel und Afrika vom Mittelmeer bis zum Äquator. Ach ja, auch „Biodiversität“ kommt ins Spiel: 13mal. Und dann noch Wortmonster und sinnfreie Wortkombinationen wie: „Investitionen in unser Klima“, „Klimafinanzierung“, „EU-Klimadiplomatie“ oder „Klimaaußenpolitikstrategie“. Aber irgendwie musste Baerbock ja rechtfertigen, dass sie bei der Kabinettsbildung Ende 2021 die internationale Klimapolitik ihrem Parteifreund Habeck entriss und sodann die US-Bürgerin und damalige Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan ratzfatz zur Deutschen und zur Staatssekretärin machte.
7. Vieles kommt ansonsten nur dürftig oder gar nicht zur Sprache. Von „Energiesicherheit“ ist nur 2mal andeutungsweise die Rede. Wehr- oder Dienstpflicht als möglicher Beitrag zur Sicherheit fehlt. Und vor allem: Es ist an keiner Stelle von der Einrichtung eines „Nationalen Sicherheitsrates“ die Rede. Dabei wäre eine solche Institution doch im Interesse raschen und abgestimmten Handelns in Krisenzeiten höchst überfällig.
Alles in allem: Viel Plattitüden! „Strategie“ sollte man es nicht nennen. Denn „Strategie“ heißt eigentlich: ein unter Berücksichtigung aller möglichen Einflussfaktoren und Auswirkungen durchdachtes Vorgehen zum Erreichen eines Zieles. Das ist das „Ampel“-Papier nicht. Und so kommt das Papier eigentlich nicht über eine Bachelorarbeit à la Baerbock hinaus.
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„Investitionen in unser Klima verhelfen Menschen überall auf der Welt zu Wohlstand und Entwicklung und fördern unsere Sicherheit.“ Wir werden ja sehen wie eine Antidemokratisch, Antiliberale und Antikapitalistische Agenda, bei welcher die günstigen Hauptenergieträger (Kohlenwasserstoffe) dieser Welt massiv verteuert werden, den Menschen zu Wohlstand und Entwicklung verhelfen und die Sicherheit fördern. Die Zahl der Hungernden und Mangelernährten Menschen ging bis 2015 stetig zurück, obwohl die Weltbevölkerung ebenso stetig zunahm. Die diesbezügliche Kurve ist seit 2005 am abflachen und entwickelt sich seither ziemlich identisch zu der Kurve mit den steigenden Investitionen in die Energie- und Mobilitätswende. Ich gehe sogar soweit, dass… Mehr
Eine nationale Strategie, die einen tatsächlichen Wert hätte, würde die Beziehungen zu Moskau verbessern um einen künftigen Nuklearschlag gegen den Großraum Berlin zu vermeiden. Denn der nukleare Joker ist das Einzige was Moskau im Krieg in der Ostukraine noch zur Verfügung steht. Washington und London stehen schon länger auf den möglichen Zielen wenn eine Eskalation die andere im Gefolge hat. Aber das ist das Problem dieser Länder. Die Sowjetunion war 1990 bereit den Krieg gegen das Deutsche Reich durch einen Friedensvertrag zu beenden. Washington und London waren es nicht. Ich war immer ein Freund der Nato, weil diese die Bolschewisierung… Mehr
Haltung vor Fakten und Ideologie statt Realität. Was ist da zu erwarten?
Ja genau, im Weltraum rum gurken wollen und dann liest man über die Bundeswehr beispielsweise folgendes : Bei der Bundesmarine sind von 6 vorhandenen U-Booten genau 6 Boote derzeit nicht einsatzfähig. Des weiteren ebenfalls die neueste unlängst vom Stapel gelaufene 6.Korvette wegen Mängeln an der IT-Ausrüstung. Vielleicht sollte man da zunächst ansetzen, anstatt den Weltraum jetzt auch noch mit rot-grüner Ideologie verseuchen zu wollen. Denn was anderes wird da nicht bei raus kommen. Siehe unlängst die merkwürdige Inbetriebnahme dieses eigenartigen Weltraumkommandos der BW mittels Hollywoodfiguren. Das hat doch nichts mehr mit Militär zu tun. Aber vielleicht ist das Niveau auch… Mehr
Keine Sorge, das Papierchen hat außer für die heimische Presse keinerlei Bedeutung. Die gewünschten Schlagzeilen gibt es, mit der üblichen Halbwertszeit von 1 Tag. Das Papierchen wurde in die Kamera gehalten, die Photos geknipst, die Phrasen gedruckt und das war’s. Der berühmte Sack Reis … Und natürlich hat das selbstreferenzielle Gesülze keinerlei Anspruch oder Gehalt, auch nur den leisesten Bezug zur Wirklichkeit außerhalb der politischen Blase zu besitzen. Je unfähiger die Aktuere, umso pompöser, ja galaktischer werden die Phrasen. Also sind unsere Aktuere extrem unfähig, was eh keine neue Vermutung ist. Die Ampel ist ganz offensichtlich nicht in der Lage,… Mehr
Also die übliche „wir werden/wir wollen/wir stehen für“ – Prosa, kurz: schade uns Papier! Zudem klingt es danach, dass dem Fähnchen jegliche Substanz abgeht, wie allen typisch deutschen Wohlfühl-Luftschlössern. Das dargestellte Sammelsurium der üblichen Phrasen deutet in Richtung „Schön dass wir mal darüber gesprochen haben“, was der bekannten Stuhlkreislogik der Untätigkeit entspricht. Es entspricht dem chronifiziertem politischen Irrtum, dass über irgendwas reden kein Regierungshandeln darstellt. Die lockere Unverbindlichkeit des Parteigeschwätz hat nun einmal auf der Regierungsbank relativ wenig verloren. Aber wer hat von Baerbock was anderes erwartet? Ihr selbstzufriedenes Lächeln erinnert mich sogleich an den schönen alten Begriff „Honigkuchenpferd“ –… Mehr
Diese Regierung ist absolut fremd- bzw. us-gesteuert. Das ist nicht im Interesse unserer Bevölkerung und mit Demokratie unvereinbar.
„Dort, wo Regierungen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit untergraben, richten wir unsere Zusammenarbeit stärker auf nichtstaatliche Akteure, die lokale Ebene sowie auf multilaterale Ansätze aus.“ Das könnte der Grund sein, weshalb unser Botschafter im Tschad bereits vor Wochen 48 Stunden bis zur Ausreise bekam – und das Land verlassen musste. Man warf ihm dort eine „unhöflichen Haltung“ und „mangelnden Respekt für diplomatische Gepflogenheiten“ vor – woanders findet man auch, dass er sich übergriffig in die Politik des Landes eingemischt haben würde und hat derob gleich Nägel mit Köpfen gemacht hat – wo sich das doch alles wie ganz im Sinne unserer Besten… Mehr
Das Ganze scheint im Grunde ausschließlich darum zu gehen, zu zeigen, dass Deutschland jetzt voll auf amerikanischer Linie ist. Allerdings geht es darum mehr oder weniger allen Parteien – darum ist es auch ganz gut, dass es keinen „Nationalen Sicherheitsrat“ gibt, weil der sich wohl kaum um die Interessen der deutschen Bürger kümmern würde.
Es kann ein Zufall des Schnappschusses sein, aber bei Lindner und Pistorius scheint die Begeisterung im Gesicht zu stehen. Was ist der Unterschied zwischen einer Hundehütte und der “ Nationalen Sicherheitsstrategie “ ? Die Hundehütte ist für den Hund, das Papier ist für die Katz‘. “ Tolle Arbeit “ – und der Kanzler lächelt sibyllinisch dazu.
Wessen nationale Sicherheitsstrategie ist denn in dem Papier gemeint? Liest sich für mich so, als ob das Interessen von jemand anderem sind, nicht von uns Deutschen.