Maischberger meldet sich aus der unerwarteten Pause zurück mit gleich zwei Promigästen: Innenministerin Nancy Faeser und dem ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff. Von ihnen kommen vor allem fantastische Fehleinschätzungen.
Screenprint ARD
Nach einer unerwarteten Auszeit meldet sich Sandra Maischberger mit rauer Stimme wieder zurück. Es sei vorangestellt: Sich mit vermutlich schmerzendem Hals einer Aufgabe zu widmen, die vor allem sprachliche Arbeit erfordert, ist sehr respektabel. Schade nur, dass die Gäste die Fragen kaum Wert sind.
Die erste Hälfte der Sendung wird dominiert vom EU-Asylkompromiss. Dieser soll die Bearbeitung von Asylansuchen und Verteilung von Asylsuchenden in EU-Europa verbessern. An ihm spalten sich die Geister, aber die wohl realistischste Einschätzung hat der Veteran der Runde, Sigmund Gottlieb, ehemaliger Chefredakteur des Bayrischen Rundfunks. Er widerspricht der versammelten linken Meinung von Melanie Amann (Spiegel), Vasilli Golod (ARD) und Nancy Faeser (meistens Innenministerin). Der Asylkompromiss sei keinesfalls „historisch“, kaum ein Kompromiss, denn schon jetzt versuchen Deutschlands Grüne ihn im Parlament aufzuweichen und Ungarn wie Polen haben angekündigt, sich nicht an ihn zu halten.
Der Asylkompromiss ist tot, bevor er überhaupt ins Parlament zur Abstimmung kommt. Obwohl die neuen Asylregelungen darin auch nie wirklich lebendig waren, wie im Gespräch mit Nancy Faeser zutage kommt.
Worum geht es im Asylkompromiss?
Die Innenministerin lobt die „verpflichtenden Verteilungsmechanismen“ und die „Verantwortung der Anrainerstaaten“, die die Regelungen vorsehen. „Das es so horrormäßig ist [der Kompromiss, Anm. d. Red.], ist nicht der Fall“, so Faeser zu Maischberger. Und erklärt ganz nebenbei: Es ändert sich zur jetzigen Lage nichts.
Was sieht der Asylkompromiss vor? Vereinfacht:
- Personen, die aus Ländern kommen, deren Bürger eine Schutzquote von unter 20 Prozent haben, dürfen nicht in die EU einreisen
- Außer es sind unbegleitete Minderjährige
- Die Regel betrifft ca. 20 Prozent der ankommenden Migranten
- U.a. Tunesier, Georgier betroffen
- Syrer, Afghanen nicht betroffen von dieser Regel
- Sie werden in Lagern in den Anrainerstaaten untergebracht. Es ist keine Haft, nur eine Weiterreise wird nicht erlaubt.
- Diese Personen haben ein Recht darauf, dass ihr Asylantrag innerhalb von 12 Wochen entschieden wird.
- Wird nicht innerhalb von 12 Wochen entschieden, dürfen sie einreisen
- Personen, die abgelehnt werden, werden abgeschoben.
- Sie werden in das vorherige Transitland abgeschoben
- aber nur, wenn mit diesem Land eine Übereinkunft darüber besteht
- Bisher gibt es eine solche Übereinkunft mit der Türkei, nicht aber mit Tunesien und Marokko.
- Wer nicht abgeschoben werden kann, darf einreisen.
- Einreisende Asylanten werden nach einem Verteilungsschlüssel auf die EU-Länder verteilt.
- Nimmt ein Land sein Kontingent nicht auf, muss es 20.000 Euro Strafe zahlen pro Asylant.
Auch wenn Faeser es nicht ausspricht: Es wird keine Veränderung in der bisherigen Migration nach Europa geben. Einige Personen werden erst 12 Wochen auf ihre Einreise warten müssen – bis die Verfahrensfrist abgelaufen ist. Andere werden früher einreisen können, wenn sie nach Ablehnung nicht abgeschoben werden können. In Zukunft sollen Migranten schon an der EU-Außengrenze registriert werden. Das ist eigentlich jetzt schon die Regel: Aber so viel können die Grenzbeamten von Italien und Spanien auch nicht schaffen, vor allem, wenn Papiere fehlen.
Inflationsprämie für Minister
Auch, dass die Minister der Ampel nun eine Inflationsprämie im Wert von 3.000 Euro erhalten sollen, thematisiert Maischberger. Nancy Faeser findet das berechtigt: Haben die Politiker doch in den letzten Jahren auf eine Erhöhung ihres Gehalts verzichtet. Dass auch die Löhne der normalen Bürger seit 2019 stetig an Wert verloren haben, lässt Faeser dabei außen vor. „Ob man das Geld nimmt oder spendet, sind unterschiedliche Dinge. Wahrscheinlich werde ich es spenden“, sagt sie. Dass die Politiker eine solche Zahlung erhalten, würde Faeser gerne als Zufall darstellen. Doch sie war selbst bei den Verhandlungen für den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst beteiligt. Von denen Faeser nun profitiert.
Wullf: Man schickt ihn dahin, wo man selbst nicht hin will
Neben Nancy Faeser wurde auch Christian Wulff von Sandra Maischberger interviewet. Wulff, das ist der Mann, der keine 600 Tage Bundespräsident war und nun nach wie vor von Steuergeldern lebt. Gegönnt sei es ihm. Wullf vertritt Steinmeier bei Anlässen, die Steinmeier selbst zu peinlich sind – zum Beispiel der Amtseinführung von Recep Tayyip Erdoğan.
Wulff ist mit dem Volk nicht zufrieden: Es soll bitte so abstimmen, und zwar auf eine Art, die der Politik gefällt. Dass die AfD so stark sei, liege auch an der „Faulheit“, der Bürger. „Die Leute sind nur am lästern“, sagt er. „Selber machen ist schwierig“, so Wullf. Auch sollten sich die Bürger in den Parteien einbringen: Von einst drei Millionen Parteianhängern in Deutschland gibt es nur noch eine. Und wenn ihnen die Parteien im Angebot nicht gefallen, dann sollen sie einfach ihre eigene gründen. Ob eine solche Partei nicht damit rechnen müsste, von Anfang an als rechtsextrem zu gelten, wie es bei der AfD der Fall war, wie es bei dem neugegründeten „Bündnis Deutschland“ ist, beantwortet Wulff nicht. Auch kann er kein Verständnis für die 31 Prozent der Bevölkerung aufbringen, die das Gefühl haben, in einer Scheindemokratie zu leben.
Wullfs Lösung ist, ihnen zu empfehlen, „eine demokratische Partei zu wählen“, die gegen die Regierung Opposition macht. Er meint die CDU, denn vor der AfD will er ja warnen und die umbenannte Mauerschützenpartei wird er nicht meinen. Will man hoffen, aber bei einem CDU-Mann weiß man nie so recht. Und damit sind auch alle Parteien im Bundestag abgearbeitet, außer der dänischen Minderheitenpartei SSW, die einen Abgeordneten stellt.
Wenn die CDU unter Friedrich Merz nur mehr als Scheinopposition machen würde, könnte man diese Empfehlung sogar ernstnehmen.
„Wir sind selbstgerecht geworden, wir nehmen einfach alles so hin. Rückgang der Parteien und Kirchen, das nehmen wir alles einfach so hin.“ – ist einer der letzten Gedanken Wullfs in der Sendung. Hier hat Wulff wohl recht, aber nicht so, wie er es gemeint hat.
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Wenn Wulff meint viele deutsche Staatsbürger währen zu faul zum wählen, so sei ihm gesagt, dass seine Leistung, die rote und grüne Politik und Leistungen aller Altparteien niemanden hinterm Ofen vor locken können. Es ist die Leistung, die Arroganz, das Unvermögen und das schädliche Wirken der Altparteien die für Politikverdrossenheit in diesem Land sorgen. Die Bürger deshalb zu beschimpfen hilft nicht weiter. Aber die AfD wählen, das bringt uns wieder vorwärts.
Wulff hat behauptet, gut die Hälfte der Wahlberechtigten bleibe zu Hause und geht aus Faulheit nicht wählen. „Diese Faulheit der Leute, die rummosern und nicht selber was tun – das werden wir uns nicht mehr lange leisten können“, sagte Herr Wulff und zog eine beleidigende Parallele zum Fußball. Er verglich notorisch Politikverdrossene mit besserwisserischen Fans, die vermutlich kläglich versagen würden, wenn sie selbst auf dem Platz stünden. Solche diffamierenden Worte und Beleidigungen gegen Fußballfans kann sich der Herr Ex-Bundespräsident sparen. Hoffentlich verpassen die Fußballfans, wie schon die Autofahrer, Herrn Wulff eine ordentliche Quittung und wählen ebenfalls AfD. Und das mit… Mehr
#Es wird keine Veränderung in der bisherigen Migration nach Europa geben.# Damit ist alles gesagt; der Rest bloßes Gequatsche.
Derweil hat bei Lanz eine gewisse Maren Urner, irgendwas mit Neuro-Gedöns, den final Countdown ausgerufen: 6 Jahre, 1 Monat und 9 Tage (nein, Minuten und Sekunden hat sie nicht weiter beziffert) verbleiben noch, dann ist hier der Ofen Klimatechnisch aus, oder richtig an – je nach Sichtweise. Nun aber hurtig die Sektorenziele erfüllen………
Wie hieß die bei Corona? Buyx? Wie „Experten“ sich doch gleichen können? „2016 gründete sie zusammen mit Han Langeslag Perspective Daily, das als erstes werbefreies Online-Magazin für Konstruktiven Journalismus gilt, und war dort Geschäftsführerin und Chefredakteurin bis März 2019. schreibt wiki Und zitiert: „Unser Leben ist nichts anderes als das, worauf wir unsere Aufmerksamkeit richten.“ Weiter dort: „Verschiedene Untersuchungen bestätigen, dass Nachrichtensendungen, Zeitungen und Online-Medien hauptsächlich über negative Ereignisse berichten, so dass Medien-Konsumenten ein zu negatives, nicht der Realität entsprechendes Weltbild erhalten. Die übermäßige Negativität kann gesundheitliche Folgen wie chronischen Stress und Ohnmachtsgefühle verursachen. Als Bewältigungsstrategie wenden sich manche Menschen… Mehr
Bei Unna haben sie ein „Camp“ mit 700 Männern aus aller Welt nahe eines Dorfes errichtet, worüber die Welt so berichtet: https://www.youtube.com/watch?v=hGRhym4e46g
Man hat sie belogen, dort im Dorf – denn man ver-sprach ihnen ukrainische Flüchtlinge, die dann nicht kamen.
Alleine von der Anschauung erinnert das „Camp“ ungut an bereits Gewesenes – aber die Brisanz ist diesmal eine ganz andere.
Sendungen wie diese, lassen erahnen, wie hoch der demokratische Kollateralschaden ist, den die SPD und CDU während ihrer Amtszeiten, in den letzten 25 Jahren hinterlassen haben.
Wenn ein wahrscheinlich gecancelter Bundespräsident die Bürger ermahnt und nicht die noch demokratisch gewählten Politiker, die eigentlich die Interessen der Bürger vertreten sollten, statt dessen aber deren Geld im Ausland und im Inland, wahrscheinlich bevorzugt, an ausländischen Gäste umverteilen.
Oder sucht Wulf vielleicht wieder ein warmes Parteipöstchen in der Zukunft? Seinen Anteil an den jetzigen Verhältnissen hat er vermutlich bereits geleistet.
Bei mehr als 200.000 Euro Altpräsidentenapanage + Büro und Spesen – was soll er sich noch ein „Pöstchen“ zusätzlich anlachen müssen?
Spätestens jetzt ist klar, warum Wulf nur 600 Tage Präsident war. Und dass er dafür jetzt sein Leben lang fürstlich alimentiert wird ist für ihn sicher in Ordnung. Wir nehmen es einfach so hin. Deutschland ist eh zum Selbstbedienungsladen für Politiker geworden.
Wulff ist eigentlich eine der traurigsten Gestalten der Merkel-Ära. Wen interessiert schon, was diese abgehalfterte Null zu sagen hat? Dass die Armutszuwanderung in unsere Sozialsysteme ungebremst weitergehen wird, war ja zu erwarten. Der Druck im Kessel wird also unvermindert zunehmen. Die links-grüne Gesinnungsblase braucht mithin nicht zu hyperventilieren. Die Zerstörung unseres Landes geht wunschgemäß voran.
Mich irritiert vorallem dieses Sekten Verhalten der MSM. Wie wenn die programmiert wurden auf kranke linksrotgrüne Idiologie. Kein Hinterfragen, keine ausgewogene Berichterstattung. Glaube so kaputt war nicht mal der schwarze Kanal.
Demokratie ist „Unsere Demokratie“, also der Besitzstand von CDU, SPD, FDP und Grün. Das ist die Denke des Hern Wulff. Eine tatsächliche und ebenfalls demokratische Oppostition außerhalb dieses Kartells „Unsere Demokratie“ ist nicht erwünscht und wird diffamiert. Das Modell „Unsere Demokratie“ ist allerdings ein Auslaufmodell. Inzwischen orientiert sich ein nicht ganz unbedeutender Teil der Wähler in Richtung aktiver demokratischer Beteiligung und wählt schlicht eine Alternative als Opposition zu den nur in eigenen Augen alternativlosen. „Unsere Demokratie“-Parteien.