Eigentlich hatte es jetzt alles ganz schnell gehen sollen, damit das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag geht. Laut Bild-Zeitung soll der Entwurf aber diese Woche nicht mehr ins Parlament kommen. Das Wärmepumpenfiasko wäre um ein Kapitel reicher.
IMAGO / photothek
Kommt das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause? Der Termin wackelt erneut. Offenbar knirscht es in der Ampel lauter als bisher gedacht. Noch letzte Woche hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit betont, Kanzler Olaf Scholz sei zuversichtlich, dass das Gesetz zur „Wärmewende“ noch in dieser Woche in den Bundestag zur ersten Lesung kommen sollte. Darin enthalten: die heiß diskutierte Regelung zur Wärmepumpe.
Dass die Sache noch nicht in trockenen Tüchern war, zeigte ein Kompromissvorschlag der SPD zum Wochenende. Der sollte das Gesetz noch einmal aufweichen. Wichtigster Punkt: die „klimaschonenden“ Heizanlagen sollten vorerst nur in Neubauten verpflichtend sein, eine Umstellung in Bestandsbauten bliebe freiwillig und würde vom Staat subventioniert.
Eine Antwort vonseiten der Grünen ist nicht an die Öffentlichkeit gedrungen. Das ist ein deutliches Indiz, dass die Grünen wohl nicht darauf angesprungen sind. Dass sich demnach vor allem die FDP querstelle, wie es die Bild-Zeitung beschreibt, ist damit vermutlich nur die halbe Wahrheit. Auch die Sozialdemokraten dürften Druck machen, dass Heizungsgesetz vor der Sommerpause durchzubringen, aber nur, wenn sich die Grünen bereiterklären, den Gesetzesentwurf abzuschwächen.
Die Verzögerung bringt alle Beteiligten unter Druck. Mit seiner Aussage, das Gesetz vor der Sommerpause durchzudrücken, haben nicht nur die Grünen, sondern auch der Kanzler eine Devise ausgegeben, die täglich schwerer zu erfüllen ist. Zwar hat schon die schwarz-rote Vorgängerregierung gezeigt, dass sie in Rekordzeit Gesetze durch das Parlament boxen kann.
Damals hatte sie jedoch in der Opposition gleich zwei Parteien – die Grünen und die FDP – die nicht selten „konstruktive Unterstützung“ anboten. Die Union muss derzeit aufpassen, bei der unpopulären Wärmewende nicht zu sehr als Helfershelfer aufzutreten. Sie wird daher in den Ausschüssen, so sie strategisch klug vorgehen will, auf einem Sachverständigenausschuss bestehen, der Stellung zu dem komplexen Thema nimmt – und wo die Experten nicht erst wenige Tage zuvor eingeladen werden. Und wo die AfD in der Heizungsfrage steht, dürfte klar sein.
Für diese Woche dürfte der Zug höchstwahrscheinlich abgefahren sein. Will die Ampel noch diese Woche den Gesetzesentwurf in der ersten Lesung vorlegen, dann sollte sie ihn spätestens morgen einbringen, um ihn bis Freitag zu besprechen. Ansonsten stünde der Gesetzesentwurf frühestens nächste Woche Mittwoch auf der Tagesordnung. Und sollte es auch dann nicht klappen, wird es richtig eng: denn der Bundestag tagt danach nur noch einmal, nämlich in der Woche vom 3. Juli bis 7. Juli. Danach geht es vis zum 4. Sepember in die Sommerpause – und die Ampel-Koalition wäre um eine Blamage reicher.
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2028 statt 2024 für Bestand würde enorm Druck aus dem Sanitärgewerbe und Immobilienchaos rausnehmen. Als mehrfach persönlich Betroffener wäre das mehr als ich erhofft hätte. Zum Thema Umfaller… Ohne die FDP wäre das Ding in der Erstversion schon längst sang&klanglos durch den Bundesrat.
Tja, Nachrichten schaffen es manchmal nicht so schnell über den großen Teich… Also nun doch, aaaaber, so lange kein kommunaler Wärmeplan (Fernwärme?) vorliegt, kann man weiter mit Öl und Gas heizen? Halleluja! Da unsere Kommune das niemals hinbekommen wird (mangels geeigneter Fern- o. Nahwärmeüberträger in der Pampa im West-Münsterland), ist unsere Immo (und das Erbe unserer Kids) erst einmal gerettet? Den schwarzen Peter haben jetzt die Kommunen und dann kommt demnächst Brüssel daher und drück das neue Dämmgesetz durch. Das wird noch lustig! Ich trau dem Braten nicht und bin sicher, in dem Gesetz sind neue undurchdachte Klopse drin, die… Mehr
Ich kann mir nicht vorstellen, daß in dem Gesetz irgendetwas Durchdachtes drin ist. Das Gesetz ist eine Ausgeburt aus dem idiotischsten Ministerium das wir je hatten, mit dem größten Idioten an der Spitze.
Dann lasset uns alle beten, dass es NICHT noch vor der Sommerpause kommt!
Es soll GAR NICHT kommen! Die Blamage für die Ampel ist mir sch***egal, die ist doch eh überall blamiert! Jeder weiß doch, dass diese Gehirnspasten kaum einen Fuß vor den anderen setzen können ohne umzufallen! Für die normalen Menschen in Gagaland wäre es wünschenswert, wenn man diesen Gesetzesentwurf dahin werfen würde, wo er hingehört: in die Tonne, das Klo oder den Orkus der Geschichte!
Ich gehe davon aus das ab 1.1.2024 die C02 Abgabe auf Wunsch der FDP dafür dann massiv steigt: Kasse machen zulasten von Arbeitnehmern, Selbstständigen und Rentnern ist angesagt – jetzt erst recht AfD wählen und in den Kommunen die Bürgermeister unter Druck setzen – es herrscht leider immer noch Krieg gegen die Leistungsträger in dieser Gesellschaft!
Die Domino’s reine fallen so schnell, so schnell kann man sich Politik gar nicht vorstellen. Jetzt soll das Heizungsgesetz nur in Neubaugebieten ab 1.01.2024 gelten, alles andere verschoben auf vielleicht 2028, wenn denn die Kommunen eine Wärmeplanung vorlegen, wenn nicht dann nicht.
Ein Desaster diese Ampel-Regierung, verkehrte Welt, was früher für ein Chaos in der italienischen Politik herrschte, gibt’s heute in Berlin – Italien ist ein Vorbild an stabiler Politik, die den Menschen zuhört.
Sehe keine substanziellen Verbesserungen des Gesetzes, nur Kosmetik und Nebelkerzen (Fernwärme).
Damit das mit der Wärmepumpe, der E-Mobilität und der allgemeinen Stromversorgung klappt, sollten wir in Kohle investieren. Das ist nach dem Verlust der Gasleitung und dem Abschalten aller AKWs die Brückentechnologie ins nächste Jahrhundert. Denn eins ist klar, es weht nicht jeden Tag der Wind und in der Nacht scheint nie die Sonne. Aber als Wirtschaftsminister muss man nicht nachdenken, schließlich hat man einen eigenen Fotografen.
Das Gesetz, dem die FDP natürlich zustimmt, da sie sich eine unbedeutende Änderung auf die Fahnen schreibt, kommt natürlich. Der AFD wird weiterer Zuwachs beschert. Das Gesetz ist aber nur ein Nebenkriegsschauplatz bei der Vernichtung unseres Wohlstands. Das Hauptgefecht heißt Klimaschutz. Diese Pfeifen glauben tatsächlich – oder tun zumindest so – Deutschland kann die Welt durch Wenden aller Art vor dem Klimatot in wer weiß wie ferner Zukunft retten. Dümmer geht nimmer. Wenn Deutschland von der Welt verschwände, was würde sich am Klima ändern? REIN GAR NICHTS. Ein Abwenden dieses Dilemmas geht nur, indem man von den Ossis lernt wie… Mehr
Was erwarten die Leute denn noch von den etablierten Parteien der selbst ernannten Mitte ? SInd die wirklich so dermassen verblödet oder glauben die wirklich da könnte noch etwas Konstruktives, Sachorientiertes bei herumkommen ? Ich finde es schrecklich auf welchem intelektuellen Niveau sich unsere GEsellchaft mittlerweile befindet. In anderen Bereichen nennt man das „sediert“.
Da hockt sich ein Journalist 2-3 Stunden hin, gibt sich Mühe schreibt einen Artikel das die anderen Parteien sich nicht mehr von den grünen am Nasenring durch die Manege ziehen lassen,
Und Zack.
Sind Scholz und Lindner eingeknickt und winken das Verbot mit ein paar kosmetischen Korrekturen durch.
Also da kann schon mal eine Tastatur kaputt gehen… ;););)