Die Hammelherde Volk - Unten - soll für den Heizungstausch der "Wärmewende" wie für alle anderen Wenden-Folgen von sinkenden Einkommen bis steigenden Preisen noch mehr bezahlen und noch weniger verdienen, damit sich die armen Krokodile Oben die "Inflationsprämie" und andere Privilegien zuschieben können.
dts
Der Selbstbedienungsladen des Kartells Parteienstaat schlägt wieder einmal arrogant und egoistisch zu. Dass er dabei für jeden immer noch Gutgläubigen unübersehbar demonstriert, worum es Berufspolitikern in erster Linie geht, nämlich um sich selbst, ist den Mandarinen der entglittenen Demokratie wohl gar nicht bewusst. Dem System Parteienstaat als Agentur der Berufspolitiker folgend kann es bis zur „Inflationsprämie“ für Berufsparlamentarier nicht lange dauern.
Aus diesem Anlass lohnt der Verweis auf die Systemautomatik Öffentlicher Dienst und Berufspolitik: Bei jedem Tarifabschluss für öffentlich Bedienstete wissen die Mandarine, dass sie zugleich über die eigene Tariferhöhung entscheiden. Die Untermandarine Abgeordnete wissen das für sich und ihre Untereunuchen Mitarbeiter auch. Der Selbstbedienungsladen bedient sich selbst.
Die Hammelherde Volk – Unten – soll für den Heizungstausch der „Wärmewende“ wie für alle anderen Wenden-Folgen von sinkenden Einkommen bis steigenden Preisen noch mehr bezahlen und noch weniger verdienen, damit sich die armen Krokodile Oben die „Inflationsprämie“ und andere Privilegien zuschieben können.
Im Medienwald lies sich das so:
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 16 Minister sollen laut einem Gesetzentwurf eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3.000 Euro erhalten. In dem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium, über den die „Bild am Sonntag“ berichtet (dts), heißt es: „Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird Mitgliedern der Bundesregierung für Juni eine einmalige Sonderzahlung von 1.240 Euro, für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine Sonderzahlung von monatlich 220 Euro gewährt.“ Die Regelung übernimmt eins zu eins die Inflationsprämien-Vereinbarung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen.
Der Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht nicht nur eine Übertragung der Tarifvereinbarung auf Beamte, Richter, Soldaten und Pensionäre vor, sondern auch auf die Kabinettsmitglieder. Dafür muss das Ministergesetz entsprechend geändert werden. Das Innenministerium erklärte gegenüber „Bild am Sonntag“: Der Gesetzentwurf, der sich in der Ressortabstimmung befinde, sei „noch nicht politisch beraten worden“.
Kritik kommt vom Interessenverband Bund der Steuerzahler. „Es liegt immer noch kein Bundeshaushalt für das nächste Jahr vor, weil nicht genug gespart wird“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel. Die Prämie sei ein „absolut falsches Signal“.
Der Kanzler und die Kabinettsmitglieder sollten „ein Zeichen setzen und verzichten“, so Holznagel.
Den deutschen Parteienstaat ließ bekanntlich der Satz des Heiligen Augustinus unbeeindruckt, den Papst Benedikt dem Deutschen Bundestag im September 2011 ins Stammbuch schrieb: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“
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Hohoho! Ja ist denn heut scho Weihnachten? Schamgefühl ist diesen Kreaturen fremd. Mitten im Sommer sich selber bechenken. Ja, warum denn nicht. Wenn man es kann. Dafür langen wir dem dumpfen deutschen Michel halt stärker in die Tasch. Sie haben uns ja gewählt und Politikerhaftung gibt es nicht. Also greift zu, hier ist noch viiiiiiiel zu holen. Die Dumpfbacken, die uns gewählt haben, merken es ja eh nicht. Hahahaha!!! Hat ja schon bei rot/grün (Schröder/Fischer) funktioniert. Mit der Agenda 2010 und H4 dem dumpfen Michel das Geld wegnehmen, während sich gleichzeit die rot/grünen Aparatschiks satte Diätenerhähung genehmigten. Sosind sie halt… Mehr
Finanzminister Lindner hat angekündigt,
dass die Steuerzuschüsse an die „Gesetzlichen Krankenkassen“
nicht erhöht werden können im Jahre 2024
weil kein Geld dafür da ist !!! (Quelle: VTX-ÖRR)
Schließlich muss man ja Prioritäten setzen wo das Geld der Steuerzahler hin veruntreut und verschwendet wird
Ich schaue mir die Personen auf den zwei Bänken und ihre zum Teil aufgehübschten Lebensläufe an – von Lebens- und Berufserfahrung ganz zu schweigen. Allesamt hätten sie die Vorselektion selbst für Aushilfsjobs nicht überstanden.
Ich komme aus dem Sozialismus, lebte danach im Kapitalismus und nun bin ich im Kriminalismus angekommen. Das alles in Deutschland und in einem Lebenszeitraum von 70 Jahren.
Wenn diese lächerlichen Gestalten diesem geplanten Gesetz zustimmen, kann ich nur hoffen, dass die Opposition dagegen.stimmt. Um ein deutliches Zeichen zu setzen.
Ich kann mich darüber nicht mehr aufregen. Ich hoffe wirklich, dass das hier nun auch wirklich der letzte mitbekommt und versteht.
Auf Italienisch gibt’s dafür den Ausdruck „governo ladro“. Deutschland ist sowas von peinlich, korrupt und verlogen geworden. Nein, das hier hat nichts mehr mit dem korrekten, disziplinierten Deutschland meiner Kindheit und Jugend zu tun, das hier ist billigster Abgrund. Im preußischen Haushalt meines wohlhabenden Uropas durfte während der Hungerzeit des 1. Weltkrieges nur bescheiden gegessen werden, denn es gehörte sich für meinen Uropa nicht, dass seine Familie am Tisch Gänse- oder Schweinebraten futterte, während viele andere Deutsche hungerten. Ein solches Verhalten würde diesen gierigen Gestalten in Berlin vorkommen wie von einem anderen Stern, sie würden es nicht einmal begreifen.
Wenn schon der Pabst eine „Räuberbande“, vermutet, allein das Gesetz verhindert noch Schlimmeres, was soll der alimentierende Steuerzahler noch dazu sagen.
„Hund friß oder stirb“.
Auch überrascht von der Mitnahmementalität dieser Volks-Vertretenden dürfte niemand sein. Diese „Peanuts,welche noch obendrein steuerfrei auf den Konten landen, werden möglicherweise noch nicht einmal wahrgenommen, gehen im Kontokorrent unter.
Falls es von den Begünstigten jemanden gibt, welcher dieses Geld an Bedürftige verteilt, so bitte ich diese Person/nen um Entschuldigung meiner pauschalen Annahme.
Was nur 3000 Euro? Aber das reicht doch gar nicht für unsere verehrten Volksvertreter. Deren Ansprüche sind bestimmt höher. Allein was das kostet, wenn BB mit dem Flieger nach Brasilien unterwegs ist und dort niemanden antrifft. Da muss doch gleich ein Folgetermin her. Vielleicht klappt das besser, wenn man das nächste Mal einen Gabelflug plant. Also nicht direkt São Paulo anfliegen und dann über Toronto, Tokio und Singapur aus Richtung Süden kommen. Ganz klar, auch Brasilien ist 100.000 km weit weg, wie fast alle großen Länder mit einer Billion Brasilianerinnen****.
Da ich nicht in den Genuss einer steuerfreien Leistung von EUR 3.000,00 komme, werde ich in meiner Einkommensteuererklärung für 2023 einen zusätzlichen Freibetrag in dieser Höhe beantragen. Da der Antrag mit ziemlicher Sicherheit abschlägig beschieden wird, sammle ich heute schon Argumente für das finanzgerichtliche Verfahren, das nach meiner Erfahrung auch nicht zum Erfolg führen wird. Letztlich wird das Verfassungsgericht sich mit dieser Frage befassen müssen.