Die EU will künftig Flüchtlinge schon an den Außengrenzen überprüfen. Viele Grüne Partei- und Funktionsträger laufen Sturm dagegen. Jetzt verspricht Baerbock: Es werden weiter Syrer und Afghanen kommen. Auch die Direktflüge aus Pakistan sind davon nicht betroffen. Dort entscheiden NGOs über den Zugang ins deutsche Sozialsystem.
IMAGO/photothek
Die EU-Staaten wollen künftig Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen. Für die deutschen Grünen wird diese Verschärfung zur Zerreißprobe. Annalena Baerbock rechtfertigt die EU-Einigung vor ihrer Partei damit, dass Afghanen und Syrer nur so weiterhin Zugang nach Europa haben.
„Für viele Geflüchtete wird sich der Status quo verbessern, auch wenn nicht alle Anliegen, für die wir uns stark gemacht hatten, in der Einigung abgebildet sind“, so Baerbock.
Zur gleichen Zeit, als in Frankreich ein Syrer auf einem Spielplatz auf Kinder einstach, einigten sich in Luxemburg die europäischen Innenminister auf ein schärferes Asylrecht. Kernstück sind zentrale Lager an der EU-Außengrenze. Den deutschen Grünen geht das zu weit, auch Partei-Chefin Ricarda Lang geht gegen die Asylverschärfungen auf die Barrikade. In einem fünf Seiten langen Entschuldigungsbrief wendet sich nun Baerbock an alle grünen Parteifreunde.
Baerbock will Grenzen weiter offen halten
Was Baerbock in dem “Entschuldigungsschreiben” an ihre Basis weiter klar macht und bislang kaum beachtet wurde: Der Kompromiss, so Baerbock, würde Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan helfen, weil sie nicht länger in den „schlimmen Camps“ auf den griechischen Inseln festhängen würden. Sie würden jetzt auf EU-Länder verteilt. „Ein Nein oder eine Enthaltung Deutschlands hätte bedeutet, dass Kinder trotz hoher Bleibeperspektive weiter an der Außengrenze festhängen bleiben.“ Entschlüsselt man Baerbocks seltsamen Text dann heißt das: Deutschland hat dem Asyl-Abkommen nur zugestimmt, damit Afghanen und Syrer weiter nach Europa kommen dürfen. Trotzdem jammert Baerbock weiter:
Der erreichte Kompromiss sei keineswegs einfach gewesen. „Ein fehlender Kompromiss hätte bedeutet, dass keine Flüchtlinge mehr verteilt werden. Familien und Kinder aus Syrien oder Afghanistan, die vor Krieg, Folter und schwersten Menschenrechtsverletzungen geflohen sind, wären dauerhaft und ohne Perspektive an der Außengrenze festgehalten worden.“ Die Verfahren an der Grenze seien „der bittere Teil“ der neuen EU-Flüchtlingspolitik”, schreibt sie – und rechtfertigt sich, der jetzt erreichte Kompromiss sei absolut kein einfacher. „Zur Ehrlichkeit gehört: Wenn wir die Reform als Bundesregierung alleine hätten beschließen können, dann sähe sie anders aus.“ So Forderten die Grünen in Deutschland immer wieder, dass Familien pauschal von der Regelung ausgenommen sein sollten, und sofort nach Europa einreisen dürfen sollen.
Unabhängig davon will Baerbock weiterhin im Monat 4.000 Menschen aus Pakistan einfliegen, die angeblich für Deutschland in Afghanistan gearbeitet hätten. Allerdings treffen vor Ort in den Konsulaten Mitarbeiter von NGOs die Auswahl.
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Trotz EU Beschluß will sie weiterso machen ! ! ! Wer legt endlich mal dieser Verbrecherin das Handwerk?
Ist das nicht geschäftsmäßiges Schleusertum und damit kriminell oder ist das schon die Bildung einer kriminellen Vereinigung, wenn NGO aussuchen und entscheiden wer nach Deutschland ausgeflogen werden darf und wer nicht?
Wie und von wem werden die „Bearbeitungsgebühren“ buchhalterisch vereinnahmt?
Wie tief ist Deutschland schon gesunken, wenn vom Staat oder ausländischen Stiftungen finanzierte NGOs und die Grünen Cliquen entscheiden, wer zu unseren Sozial-Trögen kommen darf.
Ist Meineid und Landesverrat kein Offizialdelikt ?
Ich frage mich schon lange : wie kann es sein,dass so eine Frau praktisch aus dem Nichts auftaucht und dann sogar Außenministerin der viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt wird? Und mit etwas Pech sogar Bundeskanzlerin geworden wäre? Irgendwas stinkt doch hier gewaltig!
Wieso macht mich irgendeine Analena für das Wohlergehen von Afghanen und Syrern verantwortlich?
Modernes Recht, Rechte der Flüchtlinge und Menschenrechte sind als Ergebnis des Zeiten Weltkriges entstanden. Von den Europäern getrieben.
Wieso rührt sich die islamische Welt nicht, sich Regeln der Humanität zu geben?
Ich bin nur für meine Nächsten zuständig. Non-EU-Bürger sind sich selber die Nächsten, nicht mir.
Tja.
Eigentlich würde man sie sich als diplomatischen Friedensengel vorstellen wollen – dabei gießt sie überall Öl ins Feuer – und setzt sich zudem für Waffenlieferungen ein, wenn sie nicht den Krieg ins eigene Land holt.
Manche haben die grünen nur gewählt, weil sie vor der Wahl ver-sprachen, genau das eben nicht zu tun.
Ich bin dafür, wieder zu Recht und Ordnung zurück zu kommen und Diplomaten im AA mit dem Ziel „Weltfrieden“ arbeiten zu lassen.
Wie wir gelernt haben, braucht es keine Waffen aus DE, um Menschen umzubringen.
Es ist bezeichnend, dass Länder, welche Waffen selbst produzieren, zu den friedlichsten und sichersten gehören.
Es liegt nicht an den Waffen.
Das macht Baerbock nur deshalb, weil ihr die grüne Basis auf den Kopf steigt. Sie kann sich nicht erlauben diese Basis zu vergraulen, denn sonst ist sie ganz schnell Geschichte! Da bin ich schon jetzt gespannt, wer jetzt tatsächlich einfordert, dass sich die Bundesregierung an den Beschluss der EU halten müsse. Ob sich U.v.d.Leyen wohl zu Wort melden wird und einen Rüffel nach Deutschland schickt? Es ist wie mit dem Gendern: Eine kleine Gruppe entscheidet etwas über die Köpfe der übermächtigen Mehrheit hinweg und ignoriert jegliche demokratischen Grundregeln. Wie lange mögen die Grünen wohl noch damit durchkommen, ohne abgestraft zu… Mehr
Es wird jeden Tag schlimmer. Massen von illegalen Einwanderern belagern unsere Grenzen und werden ungehindert hereingelassen. Die unsägliche Innenministerin pumpt jeden Monat zusätzlich 4000 Menschen aus Pakistan, Syrien und Afghanistan in unser Land und damit in unsere fragilen Sozialsysteme – bis diese unweigerlich zusammenbrechen werden. Ich möchte laut schreien um diesem Wahnsinn endlich ein Ende zu bereiten. Langsam beginne ich zu begreifen, dass mit Schreien nichts verändert wird. Grundsätzliche Veränderungen, die diese irre, wahnsinnige politische Talfahrt stoppen könnten, sind nur physisch zu erreichen. Um hier veröffentlich zu werden, verkneife ich mir meine konkreten, praktischen Vorschläge. Trotzdem – es wird Zeit… Mehr
Die deutsche Bevölkerung wird zum unbezahlten Personal für Wohlstandsmigranten. Kein Bürger weiß genau was dieser fragwürdige Aktionismus kostet. Bilanzieren sie einmal die Kosten von zwei Millionen Menschen plus X , die nichts beitragen.
Nur wenn die Kosten dem Bürger einmal genannt werden, auch die indirekten wird es zum nachdenken kommen.
Aber das wird massiv verhindert!
Es geht vor allem um die Demographie.
Deutschland ist von Deutschen erschaffen worden. Für Deutsche.
Jedes Volk hat das Land für sich selbst gemacht. Auch die Afghanen. Oder die Syrer.
Nun sind Deutsche hilfsbereit und helfen. Allerdings dafr diese Hilfe nicht zum Verlust der deutschen Identität führen, was zwangsläufig passieren wird, wenn Deutsche Minderheit werden.
Staaten ohne eine angemessene Mehrheitsgeselschaft werden verfallen, weil nur noch schlechte Kompromisse möglich sind.
Wie kommen Sie auf 2 Millionen? Wenn nur jedes Jahr eine Million hier aufschlagen würde, wären wir seit 2015 bereits bei 9 Millionen + die angeblich eine für die Ukraine 2022. Plus Familiennachzug.
Ich bin vollkommen überfragt, wie das finanziell möglich gemacht wird und wie die damit lange überdehnte Infrastruktur dennoch am Laufen gehalten werden kann.
@Innere Unruhe
Hilfe ist auf einen kurzen Zeitrahmen ausgelegt – was hier aber geschieht ist gegenforderungslose Dauerversorgung alleine für Anwesenheit – und wir Dhimmis zahlen Dschizya? Denn bedanken tut sich von den Daueralimentierten doch keiner?
Entscheidet ist warum es es keine Bilanzierung gibt. Der Bürger wird hinter die Fichte geführt und beschimpft, wenn er Antworten haben will.
Demokratie heißt nicht nur mitmachen, mitbestimmen sondern auch „mitwissen“ !
Doch dann setzt die Beleidigungsmaschine der Politiker ein (Antidemokraten…)
Dass die linksgrün Verstrahlten ihre Geisterfahrt in jedem Bereich der Politik fortsetzen und damit sie Zerstörung Deutschlands, war klar und kann einen kaum überraschen. Sie wissen, dass das Boot voll ist und genau zum Trotz, wie unezogene Kinder, die sie im Grunde sind, tun sie genau das, was sie nicht tun sollen und um den Bürgern, oder doch eher sich selbst, zu beweisen, wie stark sie alle sind. Sie beweisen damit das Gegenteil, aber sie sind beim Michel in guter Gesellschaft, denn diese bringt solche Kreaturen hervor.
Wer nicht widerspricht , stimmt zu. Vielen lieben Dank an die Opposition. Aber Merz versteht sich auch mehr als Berater, habe ich den Eindruck.
Wo ist der Häuptling in diesem Krabbelstuben-Kabinett, der dieser Verneinung einer Diplomatin das Förmchen und Eimerchen wegnimmt?
Also an der Aussengrenze einfach sagen, man kommt aus Afghanistan oder Syrien.