Am Samstag wollen sich Linksextremisten aus ganz Europa in Leipzig zusammenrotten. Seit dem Urteil gegen Lina E. kommt die Republik nicht zur Ruhe. Täglich kommt es zu Vorfällen - und die linken Sympathisanten zeigen, wo sie stehen.
IMAGO / Moritz Schlenk
Tag X nennen Linksextremisten den heutigen Samstag. Für 17 Uhr bereitet die Szene seit Monaten eine „Kundgebung“ im Leipziger Stadtteil Connewitz vor. Laut Polizei mobilisiert der linke Mob dafür europaweit. Man wolle „neue Akzente“ mit dem größten „Black Block“ setzen, berichtet das ZDF. Es soll der größte seit der Wiedervereinigung werden. Für jedes Haftjahr von „Lina E.“ wollten sie eine Million Euro Sachschaden anrichten. Die Parallelen zum Hamburger G20-Gipfel drängen sich auf. Aber ähnlich wie die Krawalle zur Einweihung der EZB-Zentrale in Frankfurt sind solche Episoden Randnotizen, die schnell aus dem öffentlichen Gedächtnis verschwinden. Brennende Autos und verwüstete Häuser sorgen eher bei ausländischen Reportern für Schrecken.
Seit Tagen stopfen Linksradikale und ihre Verbündeten in Medien und Politik bereits die Kanonen mit Narrativen. Es kommt dabei nicht darauf an, wie der heutige Samstag ausgehen wird. Vom moralisch hohen Ross kann man sie nicht runterzerren, selbst wenn sie sich als Apologeten von Verbrechern aufführen. Man stürzt sich auf einen clownesken Rentnerputsch im Dezember, relativiert und verharmlost jedoch ein seit Monaten feststehendes Event von Linksextremisten, bei denen der Ausgang des „Hammergruppe“-Prozess gar keine Rolle spielt. Selbst das milde Urteil ist für Linke – nicht nur am Rand – Grund genug, sich zu empören.
Es sei darauf hingewiesen, dass der verantwortliche Richter Hans Schlüter-Staats nicht nur das Motiv der Täterin für „achtenswert“ hielt. Mehrere Medien weisen auf sein Urteil gegen die rechtsextreme „Gruppe Freital“ hin. 2018 verhängte derselbe Richter Haftstrafen zwischen vier und zehn Jahren (so die B. Z.), weil die Rechtsextremisten Bombenanschläge gegen Asylheime verübt hatten. Der Unterschied: die „Hammergruppe“ gilt als „kriminelle Vereinigung“, die „Gruppe Freital“ als „terroristische Vereinigung“. Laut B. Z. argumentierte Richter Schlüter-Staats: „Ziel war es, die Opfer so zu verletzen, dass sie von ihren Aktivitäten ablassen.“ Im Fall der rechtsextremen „Gruppe Freital“ ging es um versuchten Mord.
Lina E. muss sich nun zweimal pro Woche bei der Polizei melden. Fluchtgefahr bestehe keine. Obwohl die „Hammergruppe“ weiter existiert. Aus 15 Mitgliedern soll die linksextreme Bande bestehen, von denen nur vier verurteilt worden sind. Die meisten sind in den Untergrund abgetaucht – darunter auch der Anführer und Verlobte von Lina E.: Johann Guntermann soll weiterhin die Zügel in der Hand halten. Möglicherweise rekrutiert er Nachwuchs. Er wird als „Gefährder“ eingestuft. Das verwundert: denn solchen Leuten wird grundsätzlich ein Terroranschlag zugetraut. Also nur eine kriminelle Vereinigung, die zufällig von einem Terroristen angeführt wird?
Die Gruppe agiert nicht nur in Deutschland. So soll sie auch hinter mehreren Angriffen auf mehrere Menschen in der ungarischen Hauptstadt Budapest stecken, die sich im Februar dieses Jahres ereignet haben. Auch hier ein ähnlicher Vorgang wie bei der brutalen Attacke auf einen Kanalarbeiter: die Kleidung reichte als Merkmal aus, um diese zu überfallen. Der Generalbundesanwalt lässt deswegen nach der Gruppe mit internationalem Haftbefehl fahnden.
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte nach der Urteilsverkündung, dass in linksextremistischen Gruppen die Hemmschwellen gesunken seien. Auch andere Politiker tun so, als sei das Problem Linksextremismus über Nacht entstanden. Doch die Linksextremisten haben sich nicht radikalisiert; schließlich steht der Urteilsspruch nach den Angriffen der Linken. Sie haben schon vorher Gelenke zertrümmert. Und die „Demonstration“ in Leipzig ist von langer Hand geplant. Man meldet sich fünf Minuten nach Zwölf zu Wort. Angesichts jahrelanger Verharmlosung ist das wenig glaubwürdig.
Und noch unglaubwürdiger werden solche Aussage, sieht man auf die aktuellen Relativierungen. Sie lassen sich in den sozialen Medien ohne Mühe nachlesen. Weder hat es das ZDF für nötig gehalten, sich vom Autor Sebastian Hotz zu distanzieren; noch gibt es einen Rüffel der grünen Führungsspitze an die Adresse des Bundessprechers der Grünen Jugend Timon Dzienus. In Italien gilt das Sprichwort: wer schweigt, stimmt zu. Der Linksextremismus kann auch deswegen gedeihen, weil er unproblematisch kleingeredet werden kann.
Die Linkspartei zeigt dabei, dass sie noch deutlich tiefer im Sumpf steckt als andere Parteien. Deren Landtagsabgeordnete Juliane Nagel meldete für den Donnerstagabend eine Demo unter dem Motto „Tag der Jugend“ an. In Wirklichkeit handelte es sich um einen Protestzug von Linksradikalen gegen den Schuldspruch von Lina E. Am Abend eskaliert die Lage. Nagel wird vorgeworfen, einen Polizisten geschlagen zu haben. „Der Vorwurf des tätlichen Angriffs auf einen Beamten wird nun geprüft“, erklärt ein Sprecher später. Nagel wird gegen ein Polizeiauto gedrückt und abgeführt.
Es folgt eine Welle der Solidarität. Neuerlich zeigt die politische Linke, wo sie steht. Der Grünen-Politiker Jürgen Kasek etwa warf der Polizei vor, sie lege es darauf an, dass die „Sache eskaliert“. Nagel erklärte später, sie habe das Verhalten der Polizisten als „schikanös“ empfunden. Und der ehemalige Parteivorsitzende Bernd Riexinger spricht gar davon, Sachsen habe ein „Polizeiproblem“ und ein „Naziproblem“. Obwohl die Republik derzeit nicht der Naziterror, sondern der linke Mob und seine Helfershelfer in Atem halten.
Mittlerweile wurde die Demonstration zum „Tag X“ untersagt. Fraglich, ob das den schwarzen Block interessieren wird. Der Schoß ist sehr fruchtbar, aus dem das alles kriecht.
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Lustig finde ich es ja auch, dass diese ganzen linken „Antifawürstchen“ allesamt auf staatliche Stütze angewiesen sind…?
Wann wird es wohl an der Zeit sein, dass die Polizei den Platz räumt und Infanterie mit Kriegswaffen und schweren Gerät die Ordnung wieder herstellen muss?
Warum nennt man das Kind nicht beim Namen? Linke und gewaltbereite nicht deutsche Mitläufer waren es, die dort gewütet haben. Ich war angesichts der Gemengelage erstaunt, waren dort doch sehr viele offensichtlich nicht Deutsche, die sich gerne der Szene anschlossen hatten, um Randale zu machen. Von denen wusste keiner, worum es eigentlich geht, den ging es nur um Gewalt, ihre Lieblingsbeschäftigung. Wie üblich, werden wir einen gewissen Teil der ganzen Ausprägung erst in den nächsten Tagen erfahren, vieles nicht, da es ja Faesers Lieblinge sind, das einzige Gemeinsame, dass diese Chaoten haben. Und wieder wird nun geredet und geredet, aber… Mehr
In Leipzig ist doch der Burkhard Bürgermeister. Früher mal am EvG Lehrer in der Oberstufe von mir gewesen. Damals noch dem Ende der DDR hinter her trauernd, wird er jetzt die Geister die er rief als Politiker nicht mehr los.
Den Begriff „Linksextremismus“ finde ich zunehmend schwierig und unpassend. Spätestens seit Corona wissen wir, dass die Antifa mitnichten links ist: „Wir impfen euch alle!“
Die Antifa und der Schwarze Block erscheinen mir mehr als der bewaffnete Arm des Deep States, von dem sie ja auch oft bezahlt werden, „hintenrum“ natürlich.
Schwarzer Block und Antifa sind mitnichten antistaatlich, sie als Kämpfer der Arbeiterschaft zu betiteln wäre geradezu lächerlich. Links? Nein! In letzter Konsequenz sind diese Leute das, was wir in anderen Ländern „regierungstreue Schlägerbanden“ nennen. Und so sollte man Antifa und Schwarzen Block richtigerweise auch betiteln.
In Leipzig läuft das so, dass grüne Stadträte die Ersatzdemo anmelden (und ob des gewaltbereiten Zuspruch ganz konsterniert sind), dass eine Linke Landtagsabgeordnete permanent auf seiten der entsprechenden Szene unterwegs sind (und greinen, wenn sie im Zweifel mit beiseite geschoben werde) und SPD-Stadtvorsitzende von der Polizei fordert, dass die verbotene Demos/Ersatzveranstaltungen mit Gewaltpotential „laufen lässt, weil dann alles gut wäre“.
Diese Art Demokraten braucht kein Mensch, außer den Linksextremen, weil man bei solchen Beschützern immer fein unterkriechen und Kohle abfassen kann.
Das kann ich mir nicht vorstellen. 2020 und 2021 hat das doch auch gut funktioniert. Gut, vielleicht möchte man die Wasserwerfer im Sommer nicht einsetzen, weil sie als Erfrischung verstanden werden können, im Winter auf Rentner ist das viel praktischer.
Aber wieso man mit geringen Polizeikräften nicht mal versucht die Protestler von der Straße wegzugrätschen verstehe ich nicht. Bei den Omas hat das doch auch funktioniert. War da der sportliche Anreiz wegen den Rollatoren höher?
Genau das geht mir seit zwei Tagen auch durch den Kopf! Wo ist die Verhältnismäßigkeit geblieben? Wenn es gesellschaftlich möglich gewesen wäre, ernsthaft nachgedacht haben die ja schon, Schusswaffen gegen Coronademonstranten einzusetzen, hätten sie es ohne zu zögern getan. Schaut euch diese Gewaltvideos noch einmal an, das darf nicht vergessen werden! Zu erinnern sei auch an den UN-Bericht! Was in Leipzig passierte, war Randale mit Ansage. Ob eine Demo genehmigt, angemeldet oder verboten wird, interessiert die Linksextremisten keinen Pfifferling! Die machen, was sie wollen, denn von hoher Stellle protegiert und in den Zeitgeist-Medien mit Verständnis behandelt. Man will sich der… Mehr
Es klingt verrückt, aber es wurde höchste Zeit, dass die Altparteien für ihre jahrelange Kuschelpolitik mit den Linksradikalen, ihren Zöglingen vorgeführt werden und dadurch vielleicht mehr Bürgern als bisher die Augen geöffnet werden, welche verfehlte Politik sie gewählt haben. Es fehlt bloß noch, dass nach Entschuldigungen gesucht wird, wie die Autonomen tun dies wegen der Rechten. Wurde das nicht bereits in der Urteilsverkündung zu Lina E. als mildernd ausgelegt? Gewaltübergriffe auf Polizisten. Na, da passt doch das jugendliche Wunschdenken der heutigen grünen Justizministerin in Sachsen bestens dazu .Ich wüsste nicht, dass die, die zu den Rechten gezählt werden, jemals solche… Mehr
…und plötzlich entdecken die linken rotgrünen, das es auch linksextreme Gewalt im Land gibt, zuerst die Klimakleber und jetzt die „autonome Szene“ und ich soll jetzt glauben, daß dieser Staat für „Recht und Ordnung“ steht?
Naziterror, der linke Mob, linksextreme grüne Parteien und ihre Helfershelfer sind für mich das ein und das selbe.
Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus»
Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus»
Ignazio Silone
Wie wahr! Ich frage mich, warum sind die Linksgrünen so.Sie gerieren sich pro Islam, wiewohl dieser frauendiskriminierend ist, sie sind pro EU und hierbei für das Mehrheits- statt Einstimmigkeitsprinzip wie wohl sie dadurch ggf. überstimmt werden könnten, sie sind jetzt plötzlich gegen den Frieden wie wohl als Friedenspartei gestartet und überhaupt grundsätzlich gegen die Bundeswehr sind. Und, und, und. Ich denke, der gemeinsame Nenner für all diese in sich widersprüchlichen Ideologien ist der Haß auf sich selber, der Haß auf die eigene Herkunft. Zum einen auf Deutschland bezogen, und darüber hinaus bezüglich der Kultur des weißen Mannes. Dekadenz in Vollendung.