Bundesländer und Kommunen sollen »gebäudescharf« den jährlichen Endenergieverbrauch der letzten drei Jahre in Kilowattstunden mitteilen. So sieht es der Entwurf für das sogenannte Wärmeplanungsgesetz vor. Die FDP hat plötzlich keine Bedenken mehr und fügt sich den Ampel-Partnern.
IMAGO / Political-Moments
Eingeknickt ist gestern Abend die FDP – wie Bild formuliert. Wie das Bauministerium bekannt gab, einigte sich die Ampelkoalition auf das sogenannte Wärmeplanungsgesetz. Danach sollen laut Bericht Bundesländer und Kommunen »gebäudescharf« – wie es wörtlich heißt – den Endenergieverbrauch der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr mitteilen.
Eigentümer und Mieter müssen ihren Heizungsverbrauch für die vergangenen drei Jahre melden.
Für eine zentrale staatlich gesteuerte Wärmeplanung, wie sie Habecks Wirtschaftsministerium vorschwebt, sollen Art und Alter der Heizung sowie die Lage der Immobilien und der Verbrauch der letzten drei Jahre erfasst werden.
Der derzeitige Wirtschaftsminister Habeck und die derzeitige Bauministerin Geywitz glauben, für ein Land wie Deutschland eine zentrale Wärmeplanung voranbringen zu können. Sie haben bisher nicht gesagt, woher demnächst Strom und Gas herkommen sollen, glauben aber, die Energie für 41,5 Millionen Wohnungen und Häusern zentral planen und steuern zu können – von öffentlichen Gebäuden ganz abgesehen.
Die FDP hat plötzlich keine Bedenken mehr. Der Entwurf geht jetzt zur Anhörung an Bundesländer und Verbände.
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Dann wurden ja mal wieder alle „liberalen“ Forderungen erfüllt. Danke Herr Lindner! Es sollte allerdings auch noch dringend dokumentiert werden, wie oft der deutsche Klimaschädling die Toilettenspülung betätigt.
Die neuesten Umfrage-Ergebnisse bei WELT-online. Da kommt Freude auf:
„Habeck im freien Fall…“..
Man darf nie sagen, man habe ein Gesetz nicht gekannt und darum nicht befolgt. „Unkenntnis…usw.“
Aber man ist immer auf der richtigen Seite, wenn man angibt, es nicht (oder falsch) verstanden zu haben. Meine Empfehlung für den Ernstfall.
Für angeborene Dummheit kann ich schließlich nichts.
Es ist bezeichnend, dass der Dokumentationsservice des Bundestages nun schon seit acht Tagen versucht, aus der Antwort (BT 20/7018) auf eine kleine Anfrage (BT20/6749) eine PDF-Datei zu generieren. Teile der Antwort wurden der Presse zur Verfügung gestellt, der Bürger muss eben warten. Dabei enthält die Anfrage einige durchaus interessante Fragen, z.B. die Nummern 5 und 17: 5) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der fossilen Heizkessel für Gas und Öl im deutschen Wohnungsbestand (bitte nach Konstanttemperatur-, Niedertemperatur- und Brennwertkesseln aufschlüs- seln)? 17) Wie hoch ist das prognostizierte CO2-Einsparpotential infolge des Hei- zungstauschs sowie infolge der Förderung (im… Mehr
Ca 40 Millionen Haushalte, Mieter und Vermieter sollen ihren Heizverbrauch melden? Wem? „Dem Staat“? Also irgendwelchen Beamten? Oder einer „NGO“? Es riecht auf 100m gegen den Wind nach dem nächsten Bürokratiemonster, mit dem nur Pöstchen geschaffen werden sollen. Die gewünschten Daten sind bereits alle vorhanden und bekannt, nämlich bei den lokalen/regionalen Energieversorgern. Die wissen seit Jahren auf die KW/h genau, wer was verbraucht, denn sie liefern seit Jahren die Energie und rechnen diese Lieferungen entsprechend ab. Bei Eigenheimen ist es 1 zu1 der Datensatz zum „Energieverbrauch“, bei MFH zumindest für das Haus insgesamt. Nur bei letzteren, also Mehrfamilienhäusern macht die… Mehr
Ab dem Zeitpunkt, als sie die Koalition mit Rot-Grün eingegangen sind hatten sie ihre Wähler verraten. 8-9% dieser Wähler scheint das egal zu sein.
Die FDP hat sich praktisch seit Jahren vor jeder Wahl immer wieder neu erfunden. Meines Erachtens geht es auch dieser Partei, im Rahmen einer Koalition, nur um Regierungsmacht, indem sie sich derjenigen Partei anbiedert, die gerade die größte Regierungsmacht inne hat. Nur nicht anecken oder gar den Zorn des großen Gönners zuziehen! Hoch lebe das persönliche Wohlergehen!? Mir war recht klar, dass hinter dem Gedöns von Lindner und Co. lediglich heiße Luft steckt und dass sich diese Partei wieder abducken wird. Lediglich Frau Strack Zimmermann, ja die weiß genau was sie will oder besser, was die Rüstungsindustrie möchte! Vielleicht noch… Mehr
warum stört sich eigentlich niemand an den von Land zu Land sehr unterschiedlichne Anforderungen an die Effizienzklassen , ich verweis auf im Netz kursieremdem Vergleich D zu NL, der zeigt, dass in NL die höchste Effizienzklasse in etwa uinserer Klasse A entspricht.
Hat man per Kontoabfrage eruier,t was in Deutschland zu enteignen ist umd die Anforderungen entsprechend hochgeschraubt?
Das stört mich auch, bei dem sonst bei jeder Gelegenheit ins Feld geführten EU-Harmonisierungsgehabe.
Zu enteignen wäre bei den Vermögensständen zumindest ex nominaler(– !) Renten- und Pensionsansprüche in der EU woanders lt. EZB-Erhebung weit mehr.
– Deutschland ist historisch belegt das Land mit der höchsten Obrigkeitsgläubigkeit und Ideologieaffinität. Da lässt sich’s am leichtesten instrumentalisieren, korrumpieren, manipulieren.
Bevor weiter falsche oder unvollständige Angaben zum Vergleich NL/BRD kursieren, möchte ich meine Angaben noch einmal wiederholen: 1) Ein direkter Vergleich 1:1 ist auf die Kilowattstunde genau nicht möglich, weil die Niederlande den Primärenergiebedarf, die BRD aber den Endenergiebedarf zur Grundlage gemacht haben. 2) Trotzdem kann festgestellt werden, dass die ab 2033 vorgeschriebene Energieffizienzklasse D in der BRD aktuell strenger ist als die Klasse A in den Niederlanden. 3) Würde die BRD die Grenzwerte der Niederlande übernehmen, wäre nur ein sehr kleiner Teil des Gebäudebestandes zu sanieren. 4) Die Klassen müssen künftig einheitlich bis Klasse G reichen, dürfen aber unterschiedliche… Mehr
Und FDP Wähler glauben immer noch, sie wären das Regulativ….
stattdessen haben sie Radikalen zur Macht verholfen!
Schleichend wird in diesem Lande
eine regelrechte STASI-Überwachungsdiktatur eingeführt durch Gesetze,
mit ideologischer Begründung, gegen eine phantasierte „Notlage“.
Mit „Notlage“ wird das Grundgesetz abgeschafft,
wie schon bei Corona erfolgreich getestet.
Das gab es nicht einmal in der DDR in diesem menschenfeindlichen Maße.