Tausende zusätzliche Aufnahmen „Schutzbedürftiger“ werden jeden Monat vom Auswärtigen Amt organisiert. Die zugehörigen Kontrollverfahren sind alles andere als durchsichtig, vielleicht auch inexistent. Meist geht es um vermeintliche Afghanen. Ihre eigenen neuen „Ortskräfte“ in Afghanistan sieht die Bundesregierung dagegen nicht als gefährdet an.
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Monat für Monat fliegt diese Bundesregierung Tausende aus Ländern rund um den Globus ein. Das ergab eine parlamentarische Frage der Unionsfraktion zu den Extra-Flügen seit Anfang 2022. Diese Aufnahmen gehen über die Asylanträge hinaus, die ohnehin an deutschen Grenzen und Flughäfen gestellt werden.
Es geht in diesem Fall eindeutig um mutwillig betriebenes Resettlement, zumal das Ortskräfte-Reservoir in Afghanistan längst erschöpft sein müsste. Aber wenn es nur dabei bliebe, dann wäre die Migrationswelt in Deutschland schon wieder halbwegs normal. Durchschnittlich 4.000 Aufnahmen im Monat entsprechen 48.000 im Jahr, was nicht Null ist, aber auch keine Zahl in der Nähe von 300.000, die am Ende dieses Jahres durch Asylanträge an den deutschen Binnengrenzen zu erwarten ist. Tatsächlich wurden so in 14 Monaten (Januar 2022 bis März 2023) 52.575 Personen nach Deutschland geholt, vor allem Afghanen und Syrer, letztere durch das Türkei-Abkommen von 2016. Hier endet tatsächlich der Terminus „Krisenland“. Denn die Türkei gehört sicher nicht dazu.
Zudem wäre allerdings eine bessere Auswahl der „Flüchtlinge“ und Herkunftsländer angeraten. Die wiederholte Zulassung – oft auf Biegen und Brechen – von Kandidaten, die erkennbar kein politisches oder anderweitiges Fluchtmotiv haben, dafür aber durch alle möglichen Tricks aufgefallen sind, disqualifiziert im Grunde das gesamte Verfahren, das vom Auswärtigen Amt in Islamabad oder anderen Botschaften durchgeführt wird. Es ist leider keine Premiere. Unter Außenminister Fischer hatte es schon einmal Unregelmäßigkeiten gegeben, und auch danach im Kabinett Merkel an verschiedenen Botschaften.
Bedenkliches System ins grüne Außenamt eingezogen
Doch mit Außenministerin Baerbock hat sich ein bedenkliches System durchgesetzt. Und man muss leider sagen: Es ist dasselbe System wie in der Graichen-Affäre und in jener um die ehemalige Greenpeace-Geschäftsführerin und Baerbock-Staatssekretärin Jennifer Morgan. Von grünen Parteileuten geleitete und unterstützte NGOs haben sich in der Botschaft Islamabad eingenistet und stellen die Listen mit angeblich schutzbedürftigen Personen zusammen. Allein schon die Namen der beteiligten NGOs sind nicht sämtlich bekannt. Sicher ist etwa die Beteiligung der „Kabul Luftbrücke“ des grünen EU-Abgeordneten Eric Marquardt und der Dresdner NGO „Mission Lifeline“ von Axel Steier, der Deutsche einst als aussterbende „Weißbrote“ angesprochen hatte. Die beiden brüsten sich öffentlich mit ihrer Teilnahme.
Insgesamt geht es um rund 100 Nicht-Regierungs-Organisationen. Sie haben für das Außenamt den Status von „meldeberechtigten Stellen“ inne, treffen also eine „Vorauswahl“ über die Resettlement-Kandidaten. Von einer anschließenden Ausdünnung der Liste ist aber nichts bekannt. Die Vorauswahl ist daher schon die Auswahl. Staatliches Handeln scheint an „nicht-staatliche“ Akteure delegiert worden zu sein. Es gibt zwar eine „Kontrollstelle“. Aber wie diese Kontrolle abläuft, lässt die Bundesregierung auch gegenüber der Unionsfraktion im Unklaren. Die Bundesregierung kommt also ihrer Informationspflicht gegenüber Opposition und Presse nicht nach, sie verdunkelt die Lage. Zudem kann die Kontrollstelle auch eigene Vorschläge machen – aber von wem werden die dann eigentlich kontrolliert?
Am Ende entscheiden angeblich immer staatliche Stellen, wer von der Liste wirklich nach Deutschland kommen darf. Aber angesichts der Unklarheiten rund um die „Vorauswahl“ und deren Kontrolle bleiben ernsthafte Zweifel, dass die Behörden im Umfeld des grün geführten Auswärtigen Amtes in diesen Fragen unabhängig sein können.
Totale Kontrolle durch NGOs? Auch BMI will Aufnahmen fortsetzen
Die Zweifel werden bestätigt durch die Auskunft der Bundesregierung, dass die meldeberechtigten NGOs für die Plausibilität der Angaben der vorgeschlagenen Personen „Gewähr bieten müssen“. Das, so der Bundestagsabgeordnete Detlef Seif (CDU) gegenüber der Welt, bedeute im Rückschluss, dass „die Bundesregierung bei der Endauswahl der Personen thematisch nicht mehr in die Tiefe geht, sondern sich auf die Angaben der NGOs verlässt“. Das zeigt: Die Kontrolle der NGOs über die Aufnahmen vermeintlich schutzbedürftiger Afghanen (und anderer) könnte total sein.
Die Welt will nun Hinweise auf eine Verminderung der Aufnahmen in diesem Februar im Ausländerzentralregister ausgemacht haben. Aber das Innenministerium widerspricht: Die Zahlen seien nicht belastbar. Man plane, die Aufnahmeprojekte auch in diesem Jahr weiterhin „wie geplant umzusetzen“. Das heißt also: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) weicht – auch angesichts einer heftigen Belastung der Kreise und Kommunen durch zahlreiche illegale Einreisen und folgende Asylanträge – keineswegs zurück, will die weitere Erhähung der Zuwanderungszahlen per Direktflug partout durchziehen.
Die Union kritisiert das, unter anderem mit einer Kombination aus einem Gerechtigkeits- und einem Knappheitsargument: Eigentlich müsse man, wenn schon, auch die Bürger anderer Drittstaaten in dieser Weise einfliegen, nicht nur vor allem Afghanen und Syrer aus der Türkei. Dazu reichen aber die Möglichkeiten Deutschlands nicht aus, um nämlich alle Migrationswilligen oder auch nur in irgendeiner Weise „Schutzbedürftigen“ der Welt aufzunehmen.
Sahnehäubchen oben drauf: Die Bundesregierung requiriert schon seit einiger Zeit neue Ortskräfte in Afghanistan – sieht dieselben aber nicht als bedroht an. Gefährdungen, so die Antwort der Bundesregierung, seien zwar „in vereinzelten Fällen“ angezeigt worden, konnten aber „in keinem Fall festgestellt werden“.
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Wir können nicht noch mehr dieser Leute aufnehmen. Die Politiker sollten sich mal in den städtischen Alltag begeben, in meinem Fall in Bremen. Es ist so schmutzig. Überall lungern sie rum. Bei mir in der Nähe gibt es einen illegale Mülleablagerung. Da steht seit ein paar Tagen ein Sofa. Ich habe da schon zweimal jemanden drauf schlafen sehen. Was soll das? Ich bin am Dienstag mit dem ICE gefahren. Wegen einer Verspätung kam ich am Ende auf 35 Minuten Wartezeit. Ich wurde sieben Mal angebettelt in der Zeit. Ich vermute, weil ich auf einen ICE wartete, dass mein Bahnsteig deshalb… Mehr
Das Letzte was Baerbock interessiert, ist die Kontrolle der Einreisenden. Von Interesse sind allenfalls schöne runde, hohe Zahlen, mit denen sie in der Welt hausieren gehen kann ohne sich zu sehr zu verhaspeln.
Faeser interessiert das doch genau so wenig.
Und bei der BAMF schreiben sie alles in die Papiere, was ihnen der Dolmetscher sagt. Falls es dort überhaupt noch Dolmetscher braucht und die ganze Institution noch nicht bereits vollkommen in islamischer Hand ist und für die ihrigen sorgt.
Massenhaft Fremde, die offenkundig nicht assimilationfähig sind, ins eigene Land aktiv einzuladen, einzufliegen und mit der Staatsbürgerschaft zu versorgen, zerstört unweigerlich die einheimische Bevölkerungsstruktur. Genau das ist von SPD+Grüne angestrebt. Die Heimat der Deutschen wird irreversibel zerstört. Vordergründig spielen bei der kulturfremden Massenzuwanderung humanitäre Aspekte eine Rolle, um der Sache einen moralischen Anstrich zu geben und sie dadurch besser verkaufen zu können. In Wahrheit sehen SPD+Grüne sich selbst als die geleuterte Elite, der Rest der Deutschen sind alle potentielle Nazis, die durch Zersetzung unschädlich gemacht werden müssen. Dafür ist den fanatischen Ideologen von SPD+Grüne jede Lüge und jedes Mittel recht. … Mehr
Unserem Staat ging es nicht anders, als Unternehmen. Die Personalkosten waren zu hoch, also mussten diese Kosten sinken. Dafür nahmen die Kosten für „Drittanbieter“ zu. Und das ist jetzt das Einfallstor für die NGOs oder Beraterfirmen wie z. B. bei UvdL. Wir leben in spannenden Zeiten.
Früher musste man mit seiner Armee noch über die Alpen ziehen. Heute wird man von Deutschlandhassern eingeladen und eingeflogen.
„Zum Wohle Deutschlands“ sicher nicht.
GRÜNER Filz – Wohin das Auge auch nur blickt! Die GRÜNEN stellen nicht nur massenhaft ihre Familien-Clan-Mitglieder (Wer will nochmal – Wer hat noch nicht!) in die (H-) Regierung mit großzügigen Besoldungsverträgen ein, NEIN, sie üben sich zugunsten einer indoktrinierten kommunistisch geprägten Oberhoheit beim „Marsch durch alle DE-Institutionen“ mit der Installation unzähliger intransparenter NGO, die aber mehrheitlich von der BR flott finanziert werden. Das aber konnte und kann nur durch die massive Unterstützung des schwer linkslastigen ÖRR-MSM-Monopols umgesetzt werden. Dieses GRÜNE Gesellschafts-Verwerfungsmodell (Auch „Große Gesamt-Gesellschaftliche Transformation“ genannt – Mao läßt herzlich grüßen!), gepaart mit den unzähligen, mit dem… Mehr
Das System ist noch ausgeklügelter als der Durchschnittsdeutsche es versteht. Die Rolle der Medien! Ist aufgefallen, dass sich seit Wochen, seit Habecks Clanaktivitäten, so gut wie keine Informationen, vorher allerdings auch nur wenig, zur illegalen Zuwanderung zu sehen oder zu lesen ist? Zu den Protesten wegen der Containersiedlungen hört man absolut nichts mehr. Außerdem bringt man vor allem im Westen „dezentral“ unter, eine Lehre aus 2015. Selbst im kleinsten Schwarzwaldort latscht das das frisch importierte „Horn von Afrika“ oder jetzt tatsächlich Kalkutta herum. Es sind neue Gesichter, die dann wieder ausgetauscht werden, die Präsenz vergegenwärtigt sich aber. Den Ureinwohnern werden… Mehr
Man darf wohl getrost vermuten, dass da wieder einige Spezis bedient werden.
Eigentlich sollten gewählte Regierungen dem Land und dessen Bürgern dienen. In Deutschland muss das Land den Linksgrünen dienen.
Die Grünen entscheiden, was hierzulande wie zu laufen hat. Ist das Grüne Treiben legal, ist es okay. Ist es illegal, wird es im Namen der Hochmoral für „legitim“ erklärt. Oder es werden, wie im vorliegenden Fall, im Verborgenen vollendete Tatsachen geschaffen. Transparenz ist unerwünscht, würde das Geschäft nur behindern.
Die Linksgrünen haben sich Deutschland mit Hilfe der „Qualitätsmedien“ praktisch unterworfen. Sie, die die Sonne im Parteilogo haben, regieren nach dem Motto des Sonnenkönigs: „Der Staat sind WIR!“
Diese Importflüge von kaum integrierbaren Menschen sind keine Fürsorge. Angesichts der Mangelprobleme, die Deutschland hat, von fehlenden Wohnungen, maroder Infrastruktur, zerstörender Wirtschaftspoltik, miserablem Bildungssystem, explodierenden Preisen und Enteignungen, fehlenden Medikamenten und durch zusätzliche Menschen-feindliche Gesetze, ist der Import von weiteren Menschen ohne Perspektive in Deutschland einfach nur eine absolute Katastrophe. Die grünen, insbesondere bärbock und habeck, machen das, um Deutschland ganz bewußt zu zerstören, so wie alles, was sie anpacken. Das ist Vorsatz! – und damit Landesverrat. Und wir haben keine funktionierende Justiz mehr, die den Verbrechern Einhalt gebietet. Warum sind die Menschen immer noch nicht bereit, auf die Straßen… Mehr