„Letzte Generation“ als kriminelle Organisation? Justiz prüft, Polizeigewerkschaft bejaht

Die Letzte Generation zeigt in einem internen Papier und mit ihren Aktionen immer deutlicher ihren extremistischen Charakter. Die Polizeigewerkschaft GdP geht davon aus, dass es sich um eine kriminelle Vereinigung handelt, was nun auch die neue Berliner Justizsenatorin prüfen lassen will.

IMAGO / aal.photo
Straßenblockade der Letzten Generation in Berlin, 02.05.2023

Die Klimaextremisten der „Letzten Generation“ wollen ab dem 13. September mit verstärkten Aktionen einen „sozialen Wendepunkt“ herbeizuführen. Das steht laut Welt in einem internen Papier, das einen „Plan für 2023“ skizziert, der einen Zeitstrahl umfasst und mehrere Aktionen ankündigt. Dazu gehört auch eine Kampagne gegen „Superreiche“. Man werde sich nicht davon abbringen lassen, für das „Leben und echte Demokratie einzustehen, komme was wolle“. Weiter heißt es: „Die Gesellschaft erhebt sich. Wir holen uns die Demokratie zurück.“

Die Wortwahl macht deutlich, dass die Letzte Generation den gegenwärtigen Staat offenbar nicht für eine „echte Demokratie“ hält. Ihr Ziel ist der schon früher geforderte „Gesellschaftsrat“ zur Rettung des Klimas. Dieser sei „jene Demokratie“, die „in den Startlöchern steht und nur darauf wartet, gelebt zu werden“, diese habe das Potenzial, „uns aus der Todesspirale herauszuführen“. So solle dem „ganzen Land“ klar werden: „Wir gehen über die Klippe, wenn wir uns nicht gemeinsam auflehnen.“

Berlin – A 100 teilweise gesperrt
Lasst die „Letzte Generation“ doch bitte kleben
Ab dem 5. Juni wollen die Extremisten eine Kampagne gegen „Superreiche“ starten, die sich gegen die „Symbole des modernen Reichtums“ richten und die „nationale Aufmerksamkeit auf die rücksichtslose Verschwendung der Reichen lenken“ soll. Kritik übt die Bewegung erneut auch an der Bundesregierung, diese halte „den Reichen noch den Rücken frei“. Und: „Das lassen wir ihr nicht durchgehen.“ Man kann hier also durchaus so etwas wie einen Aufruf zu einer Art Revolution erkennen, wenn auch nicht mit unmittelbarer Gewalt gegen Menschen verbunden.

In Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht hat die Extremisten-Organisation heute eine aufsehenerregende Zerstörungsaktion vollführt, derer sie sich selbst in einer Pressemitteilung rühmt. Ein als Bundeskanzler Olaf Scholz verkleideter Unterstützer wurde festgenommen, da dieser dort den Eingangsbereich mit einem Presslufthammer bearbeitete. Er wolle ihn, wie es in der Pressemitteilung heißt „symbolisch einreißen“. „Warum? Um darauf Aufmerksam zu machen, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz unser Bundesverfassungsgericht demoliert“, heißt es in holprigem Deutsch weiter. Carla Hinrichs, Sprecherin der Letzten Generation erklärt: „Olaf Scholz ignoriert das Klimaurteil des Verfassungsgerichts vollkommen. Er könnte genauso gut das Verfassungsgericht abschaffen, wenn er sich eh nicht an seine Urteile hält.“

In Berlin weht den Extremisten unter der neuen schwarz-roten Senatsregierung nun ein wohl etwas schärferer Wind entgegen. Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) hat gesagt, Leben und Alltag der Menschen in Berlin seien durch deren Aktivitäten erheblich beeinträchtigt und mitunter auch gefährdet: »Daher gilt es, alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, und dazu gehört eben auch die Frage, ob es sich bei der »Letzten Generation« um eine »kriminelle Vereinigung« handelt.« Das werde sie jetzt durch die Justizverwaltung prüfen lassen.

Klimakleber radikalisieren sich
Die „Letzte Generation“ ruft zu „Widerstand“ auf
Die Polizeigewerkschaft GdP begrüßt das und bejaht diese Frage bereits: »Wir haben es nach unseren Kenntnissen mit einer hierarchisch organisierten kriminellen Vereinigung zu tun, die in der Hauptstadt seit mehr als einem Jahr Straftaten begeht und in den letzten Wochen in den Guerillaaktionen noch mal militanter geworden ist.« Nach einem Treffen mit Vertretern der Organisation sei klar geworden, »dass die drei zentralen Forderungen nur scheinheilig angebracht werden, es eben nicht wirklich um sinnvolle Maßnahmen für mehr Klimaschutz geht, sondern in erster Linie darum, demokratische Abläufe und Institutionen zu diskreditieren«. Der Ton in dem von Welt zitierten internen Planungspapier bestätigt diesen Eindruck.

Am Montag blockierte die Letzte Generation nach Polizeiangaben in Berlin Straßen an knapp einem Dutzend verschiedener Stellen im Stadtgebiet.

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Kommentare ( 38 )

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Phil
1 Jahr her

Eine Gruppe die dafür plädiert, dass keine Fossilen Brennstoffe mehr verwendet werden, hat den Ernst ihrer Forderung nicht erkannt. Die Konsequenzen einer solchen Entscheidung trifft die Armen dieser Welt mit voller Härte. Massiv steigende Energiekosten sind das eine, die daraus resultierende Beendigung der Ammoniaksynthese (Haber-Bosch-Verfahren) das andere. Eine Landwirtschaft ohne den Einsatz von Kunstdünger wird dazu führen das 4 Milliarden Menschen, bzw. die Hälfte der Menschen, innert Jahresfrist verhungern werden. Die Klimaideologie wird, falls umgesetzt wie geplant, rund die Hälfte aller Menschenleben auf diesem Planeten vernichten, die andere Hälfte wird bittere Armut und Not erleiden und Menschen in Not interessieren… Mehr

Humanist1
1 Jahr her

Die gesamte Logik der Klimaradikalen ist ja prinzipiell schon bekannt. Ihre Kernstrategie lautet: Das Leben der normalen Menschen zu unterbrechen (die Aktionen müssen „disruptiv“ sein). Hochemotionalisierte Klimakämpfer im sog. „psychischen Notfallmodus“ sollen mit einer (unwissenschaftlichen aber extrem emotionalisierenden) apokalyptischen Endzeitwahrheit und einem Ultra-Alarmismus so viel andere Menschen (Eltern, Freunde usw.) wie möglich ebenfalls in Angst und Panik versetzen („psychischer Notfallmodus“), bis der gesellschaftliche Kipppunkt (hier: „sozialer Wendepunkt“) erreicht ist und sich die Gesellschaft überwiegend psychisch in einem Notfallmodus befindet, um schließlich zu einer Klima-Massenmobilisierung (hier: „die Gesellschaft erhebt sich“) und notstandsartigen Veränderungen des politischen und sozialen Systems zu kommen (hier… Mehr

Hosenmatz
1 Jahr her

Die RAF hat auch erst mit „harmlosen“ Vergehen angefangen.

Juergen P. Schneider
1 Jahr her

Hoppla! Kommt da etwa Bewegung ins Murmeltiergehege unserer Hauptstadt? Man darf gespannt sein, was dem Musterbeispiel an dysfunktionaler Verwaltung und Justiz nun einfällt gegen diese kriminelle Vereinigung, die Land und Leute terrorisiert. Es wird sich zeigen, ob eine neue Regierung auch wirklich eine neue Politik bringt. Die ersten Töne lassen zumindest auf eine etwas härtere Gangart gegenüber den unterbelichteten Klimaterroristen hoffen.

Sonny
1 Jahr her

„Die Wortwahl macht deutlich, dass die Letzte Generation den gegenwärtigen Staat offenbar nicht für eine „echte Demokratie“ hält.“
Das ist aber auch der einzige Punkt, in dem ich mit diesen Terroristen übereinstimme.
Es wird dringend Zeit, dass auch die grüngefällige MSM diese Typen bezeichnet als das, was sie sind:
TERRORISTEN.

Albert Pflueger
1 Jahr her

Allerhöchste Zeit, diesen Leuten, die die Bevölkerung terrorisieren, den Stecker zu ziehen. Es ist keine Petitesse, wenn man stundenlang im Stau steht und wichtige Termine verpaßt, oder auch sein Kind nicht aus dem Kindergarten, vom Sport oder von wo auch immer abholen kann.
Die meisten von uns haben Verpflichtungen, und sie haben Termine. Bei jedem Klima.

Der Ketzer
1 Jahr her

Wenn die letzte Generation mit dem Presslufthammer umgehen kann, könnte man sie ja für die Beseitigung von nicht mehr nutzbaren Windradfundamenten einsetzen. Das wäre doch mal ein Dienst an der Umwelt: Renaturierung, Recycling (Stahl) … sie gingen dann wenigstens einer sinnvollen Beschäftigung nach und hätten weniger Zeit, Unfug zu treiben und ihre Mitbürger zu nerven.

Gabriele Kremmel
1 Jahr her

„Das lassen wir ihr nicht durchgehen“. Das klingt nicht der Tonfall von Demokraten sondern der von Erpressern und Terroristen.
Was kommt als nächstes, wenn die Nötigung auf der Straße „fürs Klima“ keine Früchte trägt? Autos in die Luft sprengen fürs Klima? Rauben fürs Klima? Leute entführen fürs Klima? Morden fürs Klima?

Matthias F.
1 Jahr her

Na, wenn das mal keine Umsturzpläne sind!

Peter Pascht
1 Jahr her

Wenn Zwei das Gleiche tun, so ist es nicht dasselbe, sagt sich die deutsche Justiz, eine ganz eigene Interpretation des „römischen Rechts“. In Zielrichtung und Absichten kann man zwischen „letzte Generation“, „Grünen“ und „Reichsbürger“ keinen Unterschied erkennen. Wobei diese „letzte Generation“ Psychopathen wesentlich weiter gehen in ihren Handlungen und Absichten als die „Reichsbürger“. Manche Extremisten kommen dann im Schafpelz irgend eines Professors, „Stiftung“, NGO, daher, die ihre „politische Botschaft“ als „wissenschaftliche Erkenntnis“ falsch etikettieren. Alle wollen die bestehende Gesellschaftsordnung abschaffen. und alle haben dazu ihre eigene unzulässige spinnende Begründung. Woher also der Unterschied in der Behandlung durch Strafbehörden? Sollte man… Mehr