Der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese kündigt die Einigung zum neuen Staatsbürgerschaftsrecht an. Deutscher zu werden wird dann noch schneller und einfacher. Nicht einmal das Beherrschen der deutschen Sprache ist mehr notwendig. Deutschland wird zum Land der Doppelstaatsbürger.
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Die von der Ampel geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts steht womöglich kurz bevor. „Eine Einigung ist zum Greifen nah“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Rheinischen Post. „Wichtige Detailfragen sind so gut wie geklärt.“
Dass die Zahl der Einbürgerungen steigen soll, ist erklärtes Ziel der Ampel-Koalition. Vor allem soll das dadurch erreicht werden, dass diese in der Regel schon nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in der Bundesrepublik statt wie bisher nach acht Jahren möglich sein soll. Außerdem will die Koalition den Grundsatz der Vermeidung der Mehrstaatlichkeit aufgeben. „Eine Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit(en) ist dann nicht mehr notwendig“, heißt es in einem der RP vorliegenden Papier aus Regierungskreisen.
Interessant ist vor allem Wieses Auflistung der Hinderungsgründe für eine Einbürgerung – beziehungsweise was darin nicht vorkommt.
„Nur wer unsere Werteordnung achtet, kann die Staatsangehörigkeit bekommen“, sagt Wiese. Also nicht Personen, denen antisemitische, rassistische, fremdenfeindliche oder menschenverachtende Delikte nachgewiesen worden seien. Der Katalog an Abfragen für eine Einbürgerung solle um die beschriebenen Straftaten erweitertet werden. Offenbar gilt Islamismus nicht als Hinderungsgrund.
Die Ausschlussgründe Mehr-Ehe und Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau sollen neu geschaffen werden. Allerdings erwähnt Wiese offenbar nicht die Kinder-Ehe als Hinderungsgrund. Hier hatte sich auch das Bundesverfassungsgericht bei einem Urteil kürzlich sehr nachgiebig gegenüber männlichen Einwanderern gezeigt, die minderjährige Mädchen nach dem Recht ihrer Herkunftsländer geheiratet hatten.
Am Grundsatz, dass keiner eingebürgert werde, der auf Transferleistungen angewiesen sei, wolle man zwar festhalten, so Wiese. Aber nicht wirklich konsequent. Denn es werde Regelungen für Härtefälle geben. „Ich denke da an eine alleinerziehende Mutter“, sagte Wiese. Wie schnell aus Ausnahmen in der deutschen Migrationswirklichkeit Standards werden, ist allgemein bekannt.
Ebenso aufgeweicht wird die Bedingung, dass neue deutsche Bürger auch deutsch sprechen können müssen. Das nachzuweisende Sprachniveau soll abgesenkt werden. Angeblich, um Angehörigen der der sogenannten Gastarbeitergeneration, also alten Menschen, die schon sehr lange in Deutschland leben, die Einbürgerung zu ermöglichen. Aber auch diese Aufweichung wird eben schon bald längst nicht mehr nur auf frühere Gastarbeiter angewendet werden, deren Zahl schon aus biologischen Gründen bald kaum noch ins Gewicht fallen wird.
Der innere Widerspruch zwischen dieser Absenkung des Sprachniveaus und dem als Bestandteil von „gut integriert“ vorgesehenen „Bekenntnis zum Grundgesetz“ scheint Wiese und die Ampelregierung nicht zu stören.
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Das muß man sich mal vorstellen: nutzlose, primitive Menschen aus der dritten Welt, die in Massen illegal eingereist sind, weil sie sich nur für unsere Luxus-Sozialleistungen interessieren, und eigentlich sofort abgeschoben werden müßten, bekommen nachträglich noch die deutsche Staatsangehörigkeit geschenkt, obwohl sie kaum Deutsch können. Verhältnisse, vor denen Franz Josef Strauß in seiner berühmten Rede von 1986 so eindringlich gewarnt hatte, vor dem Narrenschiff Utopia, was heute bittere Realität ist. Was sind das nur für Clowns, die da in Berlin regieren ? Lebensunerfahrene, ungebildete Politiker, die jeden Bezug zur Realität verloren haben und nie Kontakte zu normalen Menschen hatten, aber… Mehr
Vor allem, was das deutsche Interesse daran, dass eine Afghanin hier irgendwas demokratisch mitgestalten soll?
Wieso können wir diese Menschen nicht in ihrem parpierlosen Limbo belassen, in das sie sich selbst begeben haben?
Wieso ist es so schwer, legale Einreise zur Voraussetzung für Einbürgerung zu machen?
Wieso wollen wir Kindern der Irregulären einen regulären Pass mit allen Privilegien aushändigen?
Wieso sollen Kinder der Irregulären hier regulär jedes Amt – auch Richter oder Polizei – ausüben dürfen?
Diese Menschen auf der Augenhöhe zu behandeln, heißt, in ihnen das Potential zu sehen, die Heimat in Ordnung zu bringen. Dort gehören sie hin.
Keine Angst, das neue Staatsbürgerschaftsrecht ist ein Eigentor der Ampel. Warum? Naja, natürlich hoffen sie auf Dankbarkeit der Neubürger bei den nächsten Wahlen. Das hat Helmut Kohl bei den Russlanddeutschen in Bezug auf die CDU auch gehofft und jetzt wählen viele dort AFD. Für viele Einwanderer ist nämlich die AFD eine Partei der Mitte. Sie können mit Klimaschutz, Ehe für alle, Kernkraftausstieg, Elektroautos, Lastenfahrräder, Gendern, Abschaffung des Nationalstaates, Verzicht auf Wehrpflicht, Entwicklungshilfe in andere Länder als dem eigenen Heimatland, Geschlechtswechsel auf eigenen Wunsch ab 14, und anderen lustigen Projekten wenig bis gar nichts anfangen. Manche von ihnen haben mit Mehrfachehen,… Mehr
Guter Beitrag. Ich frage mich, ob die Ukrainer, die ja unsere Werte verteidigen, ob denen wirklich bewusst ist, was sie da verteidigen und ob sie es tatsächlich in dieser Ausprägung haben wollen. All das, was Sie erwähnt haben, ich glaube, dass das diesen Menschen überhaupt nicht bewusst ist. Welcher normale Mensch will gendern, 1x im Jahr das Geschlecht ändern usw.? Insofern dürfte die Existenz der Grünen mit den momentanen Skandalen an ihre Grenzen stossen.
Dass die von Linksgrün angekündigte „große Transformation“ in vollem Gange ist, daran besteht kein Zweifel. Eine zentrale Frage wäre, kann man den angerichteten Mist wieder korrigieren, oder ist eine z.B. ohne ausreichende Normen erteilte Staatsbürgerschaft reversibel. Wenn nicht, wird sich das Land nie wieder erholen.
Es bleibt zu hoffen, dass sich Teile der FDP weigern, das Gesetz zu bestätigen, oder dass die nächste Regierung das Gesetz einkassiert.
Ich hoffe auch, dass die Bürokratie hier ein großes Plus sein wird.
Und warum sollen Gastarbeiter, die hier zig Jahre leben und es nicht für nötig erachtet haben, Deutsch zu lernen, nun eine deutsche Staatsbürgerschaft bekommen? Ging doch bisher auch ohne und dass sie sich für Deutschland nicht interessieren, zeigt doch deren Unwillen, Deutsch zu lernen.
Man will nur Vorteile haben, nix sonst !
Habe gestern „Lanz“ vom 11.05.23 in der Mediathek gesehen. Es ging im weitesten Sinne darum, die EU-Aussengrenzen wegen der hohen Zuwanderung zu „schützen“. Bis auf eine Dame waren alle dafür. Seltsam nur die Meinung eines Mannes in der Runde. Er fürchtete, dass Deutschland, besonders der Osten, bald unregierbar werden könnte, weil die AfD zu viele Stimmen bekommen könnte, aber trotzdem bei geschätzten 30% natürlich keine Mehrheit hätte. Das muss man sich mal vorstellen. Diese Leute wollen einen Grenzschutz etablieren, allerdings nicht wegen der Überforderung dieses Landes, sondern wegen der möglichen Wahlergebnisse! Deutlicher kann man die Abneigung/Ignoranz gegen die Bürger von… Mehr
Und wann und wo werden Reservate für die restlichen „Biodeutschindianer“ ausgewiesen?
Warum ist man als Ausländer drauf aus, die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes zu erhalten? Weil einem das Land am Herzen liegt? Weil es Heimat ist? Bei den sogen. Neubürgern ist es doch eher so, weil man sich Vorteile verspricht, weil man höhere Sozialleistungen abgreifen kann, ohne das Risiko zu haben, abgeschoben werden zu können. In DE braucht man noch nicht mal zum Wohlstand des Landes beizutragen, es reicht sich auf irgend eine Art und Weise über Jahre durchgemogelt zu haben. Das gibt es nirgend wo anders. Aber diese Neubürger werden uns auch wieder verlassen, wenn es nichts mehr zu holen… Mehr
Deutschland soll eben nicht mehr das Land der indigenen Deutschen sein. Die Regierung ist getrieben vom Hass auf die eigene Kultur und Herkunft.
Richtig.
Voksdeutsche aus dem Ausland müssen die Herkunft nachweisen, Deutsch als Prüfung ablegen, aber eine Afghanin darf einfach so den Pass bekommen.
Wir senken, also sinken wir.
Das einzige, was steigt sind die Kosten und die Steuerlast. Und die Diäten derer, die das alles verbocken.
Das nachzuweisende Sprachniveau soll abgesenkt werden? Für viele der alten Zugewanderten, durchaus eine Belohnung für fehlende Integration und das erreichte Bildungsniveau ihres Nachwuchses. Auch für die vielen neuen jungen Männer nicht unbedingt Integration und Bildung fördernd. Darüber werden sich die Facharbeiter suchenden Firmen von morgen besonders freuen. Aber wenn es dazu nicht reicht, greift die Härtefallregelung für Transferleistungen. Dazu sind einträglichere und sogar Steuer und Sozialabgaben freie Nebenjobs durch Handel, Wandel und andere Möglichkeiten zur Finanzierung eines guten Lebens, diesen Kreisen ja durchaus nichts Neues. Damit und immer weiter sinkender Bildung wird unser Weg in eine glückliche digitale Zukunft erfolgreich… Mehr