Kubicki für Beruhigung der Habeck-Debatte ++ FDP will Überprüfung aller Graichen-Gesetze ++ Auch SPD begrüßt Abberufung des Staatssekretärs ++ FDP-Fraktion hat einen Katalog mit insgesamt 101 Fragen an Habeck zum Gebäudeenergiegesetz ++ Klöckner sieht „systematisches Problem“ im Wirtschaftsministerium
dts
FDP-Vize Kubicki will keine Aufklärung des Agora-NGO-Netzes, seine Fraktion aber die Überprüfung aller Graichen-Gesetze und der FDP-Generalsekretär eine Aufschiebung der Verabschiedung eines Heizungsgesetzes bis nach der Sommerpause. Kevin Kühnert (SPD) will auch in der Causa Habeck nichts mehr hören, Amira Mohamed Ali (Linke) hält einen Rücktritt Habecks für nicht mehr ausgeschlossen.
Und so liest sich das auszugsweise im Blätterwald:
Vize-FDP-Chef Wolfgang Kubicki dringt nach der Versetzung von Staatssekretär Patrick Graichen auf eine Beruhigung der Debatte. „Ich hoffe sehr, dass Robert Habeck mit seiner heutigen Pressekonferenz zum Rückzug Patrick Graichens wieder Ruhe ins Schiff bringen konnte“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). „Denn klar ist: Die wichtigen parlamentarischen Diskussionen über die Energiewende sollten tunlichst nicht von unaufgeräumten Baustellen im Bundeswirtschaftsministerium gebremst werden … Deshalb wäre es mein großer Wunsch, dass Robert Habeck jetzt schnellstmöglich wieder befreit seinen Geschäften nachgehen kann.“
Die FDP fordert eine Überprüfung aller Gesetze, an denen Patrick Graichen als Staatssekretär mitgewirkt hat. „Die von Staatssekretär Graichen angestoßenen Gesetzesvorhaben sollten vom Wirtschaftsminister nun auf ihre Praxistauglichkeit überprüft werden, allen voran das Gebäudeenergiegesetz“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Angesichts des Macht-Vakuums in der Führungsspitze des Ministeriums sollte Minister Habeck einen neuen, realistischen Zeitplan für eine auf der Basis des Koalitionsvertrags ausgearbeitete Version des Heizungsgesetzes vorschlagen“, so der FDP-Politiker weiter.
„Ich halte eine Verabschiedung vor der Sommerpause für ausgeschlossen“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Es ist nicht entscheidend, wann das GEG verabschiedet wird. Entscheidend ist, dass es ein gutes Gesetz wird, das niemanden überfordert und viele Technologien ermöglicht“, sagte Djir-Sarai: „Die FDP-Fraktion hat noch viele Fragen an Robert Habeck. Solange die nicht beantwortet sind, können die Beratungen über das Gesetz gar nicht beginnen.“ Die FDP-Fraktion will einen Katalog mit insgesamt 101 Fragen an Habeck nächste Woche offiziell eingereichen.
„Wir haben Robert Habecks Personalentscheidung mit Respekt zur Kenntnis genommen“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem „Tagesspiegel“. Mit dem Schlussstrich des Ministers unter eine wochenlange Debatte über sein Haus verbinde man die Erwartung, „dass nun wieder Sachpolitik in den Mittelpunkt rückt“. Die Hoffnung der Opposition, die Debatte über die Klima- und Energiepolitik „nicht inhaltlich, sondern rein personalpolitisch“ führen zu können, habe sich „zerschlagen“, so Kühnert. „Es wird Zeit, dass wir wieder um die richtigen Wege ringen, gerechten Klimaschutz zu organisieren.“
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, sieht die Entlassung von Staatssekretär Patrick Graichen als Ausdruck tiefgehender Defizite im Wirtschaftsministerium. „Das ist ein systematisches Problem aufgrund der engen Verflechtungen von grünen Regierungsmitgliedern, Klimaaktivisten, Lobbyverbänden und Instituten“, sagte die CDU-Politikerin und ehemalige Landwirtschaftsministerin dem „Spiegel“. Diese Vorgänge müssten nun weiter aufgearbeitet werden, damit „nicht das komplette Vertrauen in politische Vorgänge und Entscheidungen schwindet“.
„Dass Herr Graichen nicht zu halten ist, war spätestens nach der Sondersitzung vergangenen Mittwoch offensichtlich“, so Klöckner. Der Minister habe nun selbst zugegeben, dass die „Compliance-Brandmauer in seinem Ministerium Risse hat und weitere Verstöße offengelegt“. Als Ministeriumsspitze trage Habeck die Organisationsverantwortung für sein Haus. „Fehler werden gemacht, aber derartige vorsätzliche Verstöße gegen Regeln sind kein Lapsus.“
Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hält Habeck nach der Versetzung seines Staatssekretärs Patrick Graichen in den Ruhestand für schwer beschädigt und einen Rücktritt Habecks für nicht mehr ausgeschlossen. „Je nachdem, was jetzt noch zu Tage gefördert wird, muss auch sein Verbleib im Amt zur Disposition gestellt werden“, sagte Mohamed Ali der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Die Aufklärung muss weitergehen. Die Bürger haben ein Recht auf vollständige Klarheit darüber, welche persönlichen Verbindungen es in den Entscheidungsgremien dieser Bundesregierung noch gibt und welche finanziellen Interessen bedient wurden und werden“, sagte die Linken-Politikerin.
Dass Habeck selbst mit dem Agora-Club weitermachen will und wahrscheinlich ohne denselben weder kann noch darf, beschreibt Marco Gallina hier sicher nicht das letzte Mal:
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Es ist ein Unding, dass NGO“s unsere Politik bestimmen. Dieser Augiusstall „Wirtschaftsministerium“ muss dringend!!! ausgemistet werden. Danach sollten sich Wissenschaftler verschiedener Disziplinen kontrovers mit dem Thema Klima auseinandersetzen. Ich werde das Gefühl nicht los, das NGO’s ihre eigene Agenda verfolgen, die nicht unbedingt unserem Land nützt und dem Klima schon gar nicht.
? „Wir haben Robert Habecks Personalentscheidung mit Respekt zur Kenntnis genommen“ ? Ja, nee, is‘ klar! Der Kevin wieder mal! ? Mr Dummschwätzer vor dem Herrn persönlich. Der Bundeskinderbuchautor hat gar nichts entschieden, sondern seinen Hintern gerettet und deshalb den Oberstrippenzieher Graichen über die Klinge springen lassen. ? Vorerst jedenfalls! Ich bin mir sehr sicher, dass sich für Herrn Graichen ein kuscheliges Plätzchen mit einer 100k EUR Besoldung finden wird. ? Wer verfassungsrechtlich relevante Delegitimierung von Politikern findet kann mich gerne im Arsche lecken! ? Götz von Berlichingen zugeschrieben. ?
Das Dargelegte zeigt nur, welchen Einfluß bestimmte finanz und damit medienträchtige Personen und Minderheiten auf die Politik in unserer Parteiendemokratie bisher schon haben. Es braucht daher auch keine Ängste vor Meinungsmanipulation durch KI mehr. Die ist schon längst in vollem Gange. Geschickt gedeckt durch angebliche Diffamierung aller anderer Meinungen. So besonders als Verschwörungstheortiker und damit gefährliche Rechte oder sogar Nazis. Mehr und mehr wird allerdings nach Aufdeckung persönlicher Vorteilsnahme für angeblich alternativlose Belastungsmaßnahmen, so auch die Glaubwürdigkeit an angeblich notwendige politische Zielstellungen untergraben. Das schadet nicht nur unserer Demokratie enorm, sondern gibt den anfeindenden anderen Gesellschaftssystemen erhebliches Kanonenfutter.
Das Altparteienkartell wird sich für die Aufrechterhaltung der Demokratiesimulation mit Platzpatronen bewerfen und der Michel fällt wieder drauf rein.
Es ist deprimierend, daß in allen Parteien akzeptiert wird, daß Eile geboten ist, um die Klimakatastrophe abzuwenden und man deshalb die Wärmewende brauche, die ihren richtigen Ausdruck im Wärmepumpengesetz finde, das bald durchgesetzt werden müsse. Wenn ein Fehler erster Ordnung vorliegt, sind alle folgenden Maßnahmen unsinnig und schädlich. Es ist bewiesen, daß es keinen Klimawandel gibt, es ist bewiesen, daß CO2 nicht zur Erwärmung führt. Die unsinnige Behauptung des Gegenteils wird von allen Parteien verinnerlicht. Deren Diskussionen über daß Heizungsumbaugesetz, das von 80% der Deutschen abgelehnt wird, ist so müßig wie die Diskussion darüber, wieviele Engel auf einer Nadelspitze tanzen… Mehr
Wenn Müller der Nachfolger von Graichen werden sollte , dann würde
Zwiebel gegen Knoblauch getauscht. Der kommt aus den selben korrupten Ecken wie Graichen und sein Klüngel ..Habeck austauschen wäre die richtige Maßnahme , aber bloss nicht gegen einen weiteren Grünen , naja die anderen sind um keinen Pfifferling besser .
Victor Orban war schlau genug sich die Soros-Bande vom Hals zu halten.
Instinktlos. Mit der neuen Personalie ist die Diskussion bestimmt noch nicht beendet.
Mehr muss man nicht wissen:
Angela Merkel, Annalena Baerbock, Cem Özdemir, Jens Spahn, Philipp Rösler (der heute im Aufsichtsrat der Siemens Healthineers sitzt), Wolfgang Kubicki (dessen Einfluss in der FDP stark gewachsen ist) und Bundesbank-Chef Jens Weidmann usw. aus der Kaderschmiede des WEF.
Auf der Liste des WEF stehen noch ganz viele andere illustre Namen. Nichts passiert hier durch Zufall. Aber es ist gut, dass wir die Liste mit den Namen kennen. Wer weiß …
In Berlin nichts Neues. Kubicki schaut, wie der Wind weht, und dann hängt er das Fähnchen heraus. Auch wenn manche es nicht gerne lesen: Die FDP ist Mitglied der Parteienoligarchie und um ihren Platz am Futtertrog besorgt. Kubicki ist der Quotenquerulant, den diese Veranstaltung benötigt. Den „ehrenwerten“ Mitgliedern und Vertretern der Parteienoligarchie zu glauben, dass sie plötzlich eine 180 Grad-Wende vollziehen, ist dann doch sehr anspruchsvoll. Mit einer 360 Grad-Wende allerdings haben die ehrenwerten Vertreter der Parteienoligarchie keinerlei Probleme.
Kubicki ist der „bad cop“ in der Partei, nur kauft ihm das Theater keiner mehr ab. Seine Reden im Vorfeld und seine Abstimmungen oder stillen Enthaltungen im Nachgang sprechen eine deutliche Sprache.