Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) möchte Unternehmen zur Tarifbindung verpflichten. Doch elf von 55 Staatsbetrieben halten sich selbst nicht daran. Darunter die Agentur, die Graichens Trauzeuge führen sollte.
IMAGO / Political-Moments
In Deutschland gilt die Sozialpartnerschaft. Grundsätzlich: Gewerkschafter und Arbeitgeber handeln gemeinsam die Löhne aus. Doch in manchen Branchen steigen die Arbeitgeber aus der Tarifbindung aus. Entweder, weil es die Gewerkschaften übertrieben haben und die ausgehandelten Löhne sich nicht mehr refinanzieren lassen. Oder, weil es in der Branche genug Menschen gibt, die bereit sind, unterhalb der eigentlichen Löhne – des Tarifs – arbeiten zu wollen. In den privaten Medien gibt es zum Beispiel kaum noch Tarifbindung. Andere Unternehmen wollen sich selbst in der Gehaltsgestaltung freie Hand lassen.
Die Gewerkschaften beklagen die sterbende Tarifbindung. Ein Deal zwischen dem SPD nahen DGB und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lautet: Der Gewerkschaftsbund hält bei den meisten Projekten der Ampel die Füße still, bekommt aber dafür Zugeständnisse in der Tarifbindung. Heil will diese stärken, indem der Staat nur noch Aufträge an Betriebe vergeben darf, die Tarif zahlen.
Nun hat eine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser, Susanne Ferschl und Gökay Akbulut ergeben: Elf von 55 Unternehmen, an denen der Bund mehrheitlich beteiligt ist, kennen keine Tarifbindung. In vier Unternehmen davon, so erklärt es das Arbeitsministerium in seiner Antwort, fehle es an operativem Geschäft oder gänzlich an Belegschaft. „Die verbliebenen sieben Unternehmen sind in Bereichen mit exponierten Aufgaben … tätig, so dass im Wettbewerb um Fachkräfte angemessene und tragfähige Entgeltsysteme bestehen.“
Das heißt: Für diese Unternehmen möchte man die Mitarbeiter mit überdurchschnittlich hohen Löhnen locken – oder belohnen. Zu diesen Unternehmen gehört die Deutsche Energie-Agentur. Diese wurde einem breiten Publikum bekannt, weil Robert Habecks Staatssekretär Patrick Graichen (beide Grünen) dort seinen Trauzeugen unterbringen wollte. Der Logik der Antwort nach zu einem über dem Marktüblichen liegenden Preis. Kennt ja jeder: Wenn einem daheim mal der Trauzeuge hilft, wird’s teuer.
Würde sich die Deutsche Energie-Agentur in Ausschreibungen bewerben, dürfte sie demnach keine Zuschläge für Aufträge erhalten. Das gleiche gilt für die Toll Collect GmbH, die für den Bund die LKW-Maut eintreibt. Dass der Bund von seinen Bürgern etwas verlangt, das er selbst nicht leisten kann oder will, ist nicht neu, es ist sogar neuerdings der Trend. So verlangte der Bund von Hausbesitzern, in kurzer Zeit die Daten für ihre Grundstücke zu erfassen. Bei den eigenen Unternehmen stellte der Staat fest, dass es in dieser Zeit nicht zu machen sei und gewährte sich selbst einen großzügigen Aufschub – verweigerte den aber den Bürgern. So ist die öffentliche Hand 2023: Wein saufen und Wasser befehlen.
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Welche fadenscheinige Erklärung. Wenn ich Mitarbeiter mit sehr guten Gehältern einstelle, geht das natürlich auch mit einem Tarifvertrag. Wer will mir das auch verbieten. Ich zahle dann halt zusätzlich eine übertarifliche Zahlung. Die Politik fordert, hält ihre Forderungen aber in ihren eigenen Unternehmen nicht ein. Das hatten wir schon mehrfach. Beispiel: Befristungsrecht. Hier wurden die Befristungsmöglichkeiten durch Unternehmer beschnitten. In den eigenen Behörden gab und gibt es aber haufenweise Befristungen. Für die Politik kein Problem. Ausrede damals: Die stellen können nur befristet sein, weil die Geldzuwendungen immer nur für einen befristeten Zeitraum genehmigt sind. Ach so. Und beim normalen Unternehmer… Mehr
Richard v. Weizsäcker, Verfassungsrechtler und Staatsrechteler haben den Satz geprägt:
„Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“.
Das gilt heute nicht mehr, da sind wir schon viel weiter:
„Die Parteien sind der Staat“.
„Korruption ist die Seele des Systems“
sagte Verfassungsrechtler Prof. H.H. von Arnim
Auch das ist inzwischen überholt, es gilt:
„Die Korruption ist das System“
Die Deutsche Energie-Agentur GmbH ist ein bundeseigenes deutsches Unternehmen, deren Auftrag kein witschaftlicher ist, sondern nach eigenen Angaben ein „politischer Auftrag“ ist, national und sogar International die Klimapolitik der Grünen umzusetzen, unter Vortäuschung im Namen der Bundesregierung. Sie ist also eine politische Täuschung und Tarnorganisation der die parteipolitische Arbeit für die Ziele der Partei der Grünen erledigt nach eigenem Bekunden, unter Vortäuschung wirtschaftlicher Aktivität als GmbH und insofern keine öffentlichen Gelder bekommen darf, auch nicht über den Umweg von Aufträgen, Subventionen oder Fördergelder. . Eine typische straffällige Korruptions-Konstruktion. Nach rechtlichem Verständnis eine mafiös organisierte Vereinigung finanziert vom Bund mit Steuergeldern,… Mehr
Mir scheint es sehr plausibel, dass alle öffentlichen Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die selbst, und auch bei Subunternehmern, mindestens nach Tarif bezahlen. Jeff Bezoz oder die Waltons sind nicht nur wegen einer genialen Unternehmeridee und deren erfolgreichen Umsetzung sehr reich geworden, sondern auch, weil sie mehr als 2/3 der Belegschaften nahe an der Armutsgrenze entlohnen und mindestens 1/3 der Belegschaft auch bei Vollzeitarbeit Anspruch auf Sozialleistungen hat – in den USA food stamps. All dies ist bei erfolgreichen neuen Wirtschaftszweigen weder zwingend nötig, noch sozial wünschenswert. Auch bei uns nicht. Beispiel Paketboten : DHL/Deutsche Post betreibt das Geschäft… Mehr
Bananenrepublik. Einige Wenige machen sich die Taschen voll, solange es noch geht, und der Michel darf dafür mehr und mehr bluten. Notfalls ändert man dafür einfach Gesetze, damit es keine Hindernisse gibt. So korrupt ging es nicht mal in der DDR zu. Wann sind Sozialisten/Kommunisten am Ende? Wenn denen das Geld der Leute ausgeht. Dauert nicht mehr lange.
Die unternehmen werden sich noch wundern und sich wünschen das es eine tarifbindung gibt. Aufgrund des fachkräftemangels werden die löhne massiv steigen und wer da als unternehmer pennt bekommt keine fachkraft mehr. Aus der sicht kann man nur jeder fachkraft empfehlen sich keiner gewerkschaffft anzuschließen. Und am ende ist das auch gut denn dann regelt der markt den lohn und nicht irgendwelche leute im hinterzimmer.