CSU-Weber, der in Italien Verbündete und Verstärkung für das Machtmanegement der EVP in Brüssel sucht und findet, wird vom Rot-grün-roten (RGR) Ideologierat des deutschen Parteienstaats zur Ordnung gerufen.
dts Nachrichtenagentur
Für die ideologische Linie im Kartell Parteienstaat ist Rot-grün-rot (RGR) zuständig. Der Normalfall, der RGR auf den Plan ruft: Schwarz und/oder Gelb wird zur Ordnung und Rückkehr in die geschlossenen Reihen gerufen, wenn dort Blau-Kontakte oder -Nähe auftreten oder gewittert werden. Das Gleiche widerfährt nun CSU-Weber, der in Italien Verbündete und Verstärkung für das Machtmanegement der EVP in Brüssel sucht und findet.
SPD, Grüne und Linke üben scharfe Kritik an den jüngsten Äußerungen von Manfred Weber (CSU), dem Präsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP), über eine mögliche Zusammenarbeit mit Italiens rechtspopulistischer Regierungspartei Fratelli d`Italia. „Manfred Weber ist Macht wichtiger als eine klare politische Haltung“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil dem „Spiegel“. „So offen, wie er Meloni in Italien oder die Schwedendemokraten umgarnt, weicht er die Grenzen zu den extrem rechten Europafeinden bewusst auf. Er macht sich sogar zu deren nützlichem Helfer.“ CSU-Chef Markus Söder und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz „müssen diesem Taktieren ein Stoppschild setzen“, sagte Klingbeil. Der ehemalige EU-Parlamentspräsident und Ex-SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wirft Weber „eine Kamikaze-Nummer“ vor.
„Er versucht, politische Kräfte salonfähig zu machen, deren Ziel die Zerstörung der EU ist“, sagte Schulz dem „Spiegel“. Weber hatte kürzlich in einer Videoansprache auf dem Parteitag der italienischen Forza Italia die Koalition der christdemokratischen Partei mit den postfaschistischen Fratelli d`Italia (FdI) gelobt. Ebenso deutete er eine mögliche Zusammenarbeit zwischen EVP und FdI mit Blick auf die Europawahl im Juni 2024 an.
„Das italienische Modell ist für die EVP besonders interessant“, sagte Weber in der Ansprache. Die Koalition basiere „auf gemeinsamen Werten“. An die Forza-Italia-Mitglieder gerichtet, sagte der EVP-Chef: „Ich denke, wir können im Hinblick auf die nächsten Europawahlen viel von Ihren Erfahrungen lernen.“
Die EVP habe „die Verantwortung, zu gewinnen“. Kritik an Webers Äußerungen kommt auch von Grünen und Linken. „Manfred Weber arbeitet schon länger mit den Kräften von ganz rechts zusammen, er ist offensichtlich unbelehrbar“, sagte der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter dem „Spiegel“.
CDU und CSU seien in der Verantwortung, die „Brandmauer gegen Rechtsaußen“ in Europa zu erhalten. Söder und Merz müssten „dafür sorgen, dass Weber sein demokratieschädliches Verhalten beendet“, forderte Hofreiter. Weber biedere sich bei den Erben von Italiens Diktator Benito Mussolini an, kritisiert Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europaparlament und deren Parteichef in Deutschland.
„Falls es bei den deutschen Konservativen eine Brandmauer gegen rechts gibt, müssen Merz und Söder ihn sofort zurückpfeifen und zur Vernunft bringen“, sagte Schirdewan dem „Spiegel“.
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Bis jetzt habe ich die DGE fuer vernuenftig mit ihren Empfehlungen gehalten. Aber diese Empfehlung mit 10 g Fleisch ist von oben gekommen. Also kein Bratwurst auf einem Vereinsfest. Uebrigens, am Sonntag gibt es bei uns Fleisch, aber mit 140 g. Fleisch fuer 2 Personen gibt es keine Sosse und auch kein Schnitzel
Herr Sonneborn hat dies in seinem Buch (Herr Sonneborn geht nach Brüssel) sehr schön beschrieben. (Ist zwar Satire) beschreibt aber den sinnlosen, teuren und völlig ineffizienten Eurokratenstadel bestens. Sehr schön beschreibt er wie sich in diesem Eurokratenturm unwichtige und abgehalftere Politiker für sehr wichtig halten. Herrn Weber nennt er „Streber“ und Elmar Brok nennt er „Elmar Broken“, 176 kg CDU, der immer wieder bei wichtigen Sitzungen einschläft.
Die sog.“Brandmauer“, gegen rechte Parteien, wird von linken Staatsfeinden als Allgemeinverbindlich der Öffentlichkeit aufgedrückt. Von der Sache her gesehen stimmt deren negative Sicht nicht, soll lediglich ihre Interessenlage als Linke-Vorherrschaft helfen zu begründen. Mitte- und rechts der Mitte Konservative hatten bis zur Merkel-Regentschaft Frieden und Wohlstand der westlichen Demokratien erzeugt und bewahrt. Wer versucht Grün-Links als Erfolgsmodell zu etablieren macht sich der Geschichtsklitterung schuldig. So allmählich dämmert dies den konservativen europäischen Parteien, so auch Weber von der CSU, der dies sicherlich auch mit Rückhalt der CDU Die „Brandmauer“ gegen große Bevölkerungsschichten gerichtet,wird sich nicht mehr lange halten können. Haß, Hetze… Mehr
Weber ist nicht mein Freund,aber das er sich von hofreiter anhören muss unbelehrbar zu sein ….genau mein Humor !!!!
Herrlich zu beobachten wie die ( Schein-) Demokraten eifern wenn es jemand wagt, eine konservative Koalition zu bilden. Dann wird sofort schweres Geschütz aufgefahren, damit ja niemand den Linken und Grünen Sumpf stört. Wenn Weber wirklich etwas bewegen und nicht nur Machttaktierer sein will, muss er alle konservativen Kräfte in dieser EU vereint in Stellung bringen, damit diese EU endlich wieder zurück zu ihren Ausgangswerten findet. Ansonsten ist dieses Konstrukt in dieser Form hoffentlich nicht überlebensfähig.
Die EU kann man nicht zerstören, weil sie ein Kunstprodukt ist und ohne Zustimmung der Völker zustande kam und demzufolge ist alles legitim, wenn es um nationale Interessen geht, denn die okkupierte Linksvereinigung in Brüssel kann ja auch nicht das gelbe vom Ei sein und das sollten sich alle hinter die Ohren schreiben, die selbst vom linken Allmachtswahn überfallen wurden und meinen, sie könnten dem anderen Teil der Bevölkerung ihr Diktat aufzwingen.
In dem Artikel hieß es, ‚ Weber zur Vernunft bringen‘. Meine Frage zu dem Thema ist: Wer bringt der Vereinigten Linken endlich mal Vernunft bei, auf dass man sich darauf verlassen kann, dass die Pyramide wieder richtig rum auf ihrem Sockel steht?
Wir brauchen keine Brandmauer gegen rechts, sondern eine gegen links-grün, nämlich diejenigen, die Deutschland und mit ihnen die gesamte EU in den Abgrund führen!
Weber ist genau auf dem richtigen Weg. Je schärfer die Reaktionen von links und grünlinks, desto richtiger liegt er mit seiner Strategie. Das Europa von vdL braucht niemand, es ist im Grunde UNdemokratisch.
bei Herrn Weber erinnere ich mich immer an seinen Bückling anläßlich seiner Gratulation der ihm vorgezogenen Kommissionspräsidäntin. Mein Eindruck damals: der hat kein Rückgrat.
Demokratiefeindliche und Kriegstreiber sollten einfach den Mund halten, Meloni ist nicht Rechts sondern führt eine der letzten Demokratischen Regierungen in Europa, die auch für Ihre Bürger etwas tut.
Wenn wir hier das unsägliche Bürgergeld für Wirtschaftsflüchtlinge abschaffen würden, gäbe es viel Tote weniger im Mittelmeer, weil ein wesentlicher Pullfaktor entfällt. Nebeneffekt: Wir sparen mittelfristig nur beim Bundeshaushalt 22,2 Mrd. € unnötige Ausgaben für die Pseudoasylanten.