Was man von der SPD und FDP von den Grünen abweichenden Plänen halten darf, stellt sich immer erst nach einiger Zeit heraus. Erstmal senden FDP und SPD nur Signale an die potentiellen Wähler, schaut her, wir sind ja ganz vernünftig, nur die Grünen nicht.
dts
Die Ampelregierung hat wohl nur mehr eine Regierungspartei, die Grünen, denn FDP und SPD agieren oft wie Oppositionsparteien. Was man von deren von den Grünen abweichenden Plänen allerdings halten darf, stellt sich immer erst nach einiger Zeit heraus. Erstmal senden FDP und SPD nur Signale an die potentiellen Wähler, schaut her, wir sind ja ganz vernünftig, nur die Grünen nicht.
Niedersachsens SPD plädiert dafür, die Heizungspläne der Bundesregierung um drei Jahre auf 2027 zu verschieben. „Es ist gut und richtig, dass wir uns endlich einer echten Wärmewende widmen. Allerdings stelle ich auch fest, dass für das im Raum stehende Inkrafttreten des Gesetzes bereits zum 1. Januar 2024 noch zahlreiche Fragen unbeantwortet sind“, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Ich als Wirtschafts- und Bauminister halte eine solche Verschiebung für sinnvoll.“ Das Vorhaben brauche „schlicht mehr Zeit – nicht für das Erreichen der Wärmewende, wohl aber für eine konstruktive und geplante Herangehensweise“.
Deutliche Kritik übte Lies zudem an dem Plan, Bürger ab 80 Jahren von der Austauschpflicht auf erneuerbare Energien auszunehmen.
„Wir sollten besser in Ruhe und allgemein noch mal schauen, wo es zu Härtefällen kommen kann, welche Ausnahmen wir definieren müssen und wo eine staatliche Unterstützung notwendig ist. Das am Alter von 80 festzumachen, halte ich für abwegig“, erklärte der Minister.
Die FDP will Innenstädte wieder mehr für Autofahrer öffnen. Über eine entsprechende Beschlussvorlage für das Parteipräsidium soll heute abgestimmt werden, wie Bild berichtet.
Städte und Gemeinden sollen kostenloses Kurzparken ermöglichen, damit Autofahrer wieder mehr zum Beispiel beim Bäcker einkaufen können.
Die FDP will dafür unter anderem eine sogenannte Brötchentaste auf Parkautomaten einführen, wie es sie in Bremen bereits einmal gab. Die hat allerdings die grüne Verkehrssenatorin wieder abgeschafft mit der Begründung, angesichts der Klimakrise sei es nicht mehr zu verantworten, Autofahrten durch kostenloses Parken zu begünstigen.
Dem Einzelhandel sollen mehr Möglichkeiten für Sonntagsöffnungen erlaubt werden, damit das Geschäft nicht dem Onlinehandel überlassen werde.
Abgeschafft werden solle auch die sogenannte Bonpflicht, nach der Händler und Restaurantbesitzer jedem Kunden einen Kassenzettel geben müssen.
Als Begründung für ihren Vorstoß führt die FDP die harten Bedingungen an, mit denen der Einzelhandel zu kämpfen habe. Hohe Inflation und Energiepreise, steigende Mieten und Konsumzurückhaltung setzten den örtlichen Einzelhandel unter Druck. Hinzu kämen Bürokratie und ein akuter Fachkräfte- und Personalmangel.
Nichts sagt die FDP offenbar dazu, wie sie das in vielen Städten stark veränderte Innenstadtbild verändern will, dass ebenso viele Kunden abschreckt.
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Vor der Bremen-Wahl fressen SPD und FDP Kreide. Und es werden nicht wenige darauf hereinfallen.
Man könnte direkt denken , in diesem Jahr wären noch 4 Landtagswahlen . Ich als Hesse Falle nicht auf Altparteiengeschwurbel rein.
Richtig auf den Deckel muss es in Bremen , Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein geben und nächstes Jahr zeigen uns die Ostdeutschen wie es geht .
2027 ist ein gutes Datum. Denn 2025 ist wieder Bundestagswahl. Da werden die Grünen an der 5% Hürde scheitern, denn keiner, der bei Verstand ist, wird sie noch wählen. Dann bekommen wir eine konservative Regierung, die Habecks Gesetze wieder einkassiert. Ja, das denke ich mir einfach mal so.
Leute mit Verstand haben sie bei der letzten Wahl auch nicht gewählt, dass sich Verstand mehrt daran glaube ich nicht, auch wenn ich es gerne so hätte.
Es darf nicht auf 2027 verschoben werden, denn dann ist der Druck verschoben. Wenn es 2024 losgeht sind schon einige betroffen und der Wähler kann sich auch nicht mehr einreden, daß es so schlimm nicht kommen wird. 2024 ist konkret.
Wenn Habecks Wahn 2024 zur Wirklichkeit werden sollte, muß die Ampel purzeln und die Grünen wären Geschichte. Schwarz-Rot-Gelb ist die einzig sinnvolle Alternative zum Grünen Klimafaschismus und seinem Clanstrukturen.
Die Grünen sind realitätsferne Großstadtextremisten. Daran gibt es nichts zu deuteln. Die haben kein Verständnis für den grauen Alltag von Bürgern, denn sie selbst betreffen ihre Stalin-Diktate nicht. Die Funktionärsebene ist durch Diäten, fette Beamtenpensionen und oligarchenfinanzierte NGO-Pöstchen gut abgesichert und schwebt im Wolkenkuckucksheim.
Egal wer von den Grünen Bundespolitikern in Mainstreammedien erscheint: die sind immer arrogant, spulen stur ihre volksfeindliche Agenda ab und zeigen keine Kompromissbereitschaft. Das sind Extremisten, Salonkommunisten ohne Gnade.
Wer nicht für die bedingungslose Aufhebung der schwachsinnigen Heizungspläne ist, outet sich klar erkennbar als Gegner von Wohlstand, Freiheit, Demokratie und Wissenschaft.
Nun ja, das ist ja immerhin auch schon mal was…
Ach so?
Verstehe ich das richtig, daß den Geschäften damit geholfen werden soll, daß sie leichter beliebige, für den Kunden nicht überprüfbare Aufschläge auf die Rechnung vornehmen können?
Oder verlangt vielleicht die Kasse Überstundenzahlung, wenn sie Bons ausdruckt?
So viel Entgegenkommen ist für den deutschen Durchschnittsheloten gar nicht notwendig. Die sollten einfach beschließen die Bevölkerung sofort in ungeheizte Massenbaracken umzusiedeln (20 qm reichen für 10 Personen). Ich gehe davon aus das sich 70% der Kartoffeln darum prügeln als erste dorthin umsiedeln zu dürfen.
Fuer Neubau sollte man PV und Wärmepumpe vorschreiben, alles richtig. Aber alle anderen müssen frei entscheiden dürfen. Ja , der Umbau der Energiesysteme wird jahrzehnte dauern, das ist dann halt so. Der Verbotskurs spaltet die Bevölkerung und ist eine Gefahr für die Demokratie.
Das ist richtig und vernünftig – und hat daher keine Chance, bei den Grünen jemals Akzeptanz zu finden.
Was ist denn an PV und Wärmepumpe richtig? Das ist doch alles dem nicht vorhandenen Klimawandel geschuldet. Dessen andauernde Beschwörung ist völliger Unsinn.
ich bin klar für PV und Wärmepumpe. Aber ob man die in sein Haus einbaut, egal ob Neu oder Altbau sollte einzig und allein dem Immobilienbesitzer überlassen sein. Genauso das Thema Dämmung. Wenn ein Besitzer meint sein Haus aus 1cm dicken Pappkarton zu bauen das ansonsten alle statischen Eigenschaften erfüllt, dann soll auch das erlaubt sein. Er zahlt ja schließlich die laufenden Kosten. Und da Energie nunmal beständig teurer wird kommt das Thema Dämmung von ganz allein, genauso wie PV.
Diese art der politik haben WIR aber schon lange! Dieses „da seht her WIR wollen ja aber unser koalitionspartner nicht“. Das ist verlogen denn im grunde macht man mit bzw will es ähnlich machen siehe atomstrom. Ohne die CDU CSU FDP SPD wären die AKW#s doch nie ganz abgeschaft worden bzw wir hätten neue/mehr bauen können.
Es wird nichts verschoben….die nächsten Pläne liegen schon in den Schubladen….es sollen noch 3-4 Folge-Verordnungen kommen hört man aus dem Ministerium….auch muss die „Dämmverordnung“ von der EU noch schnell umgesetzt werden….damit werden auch Fachwerkhäuser zu Plastiktüten. Also…macht euch keine Hoffnungen…