Dass die im Grundgesetz verankerte Regel, nach der öffentliche Ämter nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vergeben werden, regelmäßig „vergessen“ wird, ist bekannt. Vorgängerregierungen waren da nicht immer zimperlich. So unverfroren aber, wie die derzeitige vorgeht, ging es selten zu.
IMAGO / Emmanuele Contini
Ein Staat ist ein Rechtsstaat, wenn es in ihm nach Recht und Gesetz zugeht. Das heißt, wenn staatliches Handeln nicht willkürlich ist, sondern zweifelsfrei geltendem Recht und den verfassungsrechtlich solide zustandegekommenen Gesetzen unterliegt. Bei der Besetzung von Stellen mit den richtigen Staatsdienern etwa gilt hier zunächst Grundgesetz Artikel 33 (2): „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“
Nochmal: nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung! Nicht nach Haltung, Gesinnung oder Parteibuch! Das heißt in aller Regel: Es kann bzw. soll mehrere Personen geben, die den Kriterien laut Grundgesetz entsprechen. Also müssen Vergleiche angestellt werden können und im Sinne von Wettbewerb die Besten zu Zuge kommen. Das wiederum setzt voraus, dass eine zu besetzende Stelle ausgeschrieben wird. Die Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten (Bundeslaufbahnverordnung – BLV) sieht das in § 4 auch vor. Freilich mit einer Reihe von Ausnahmen.
Dass Artikel 33 (2) des Grundgesetzes regelmäßig „vergessen“ wird, ist bekannt. Vorgängerregierungen der „Ampel“ waren da nicht immer zimperlich. Und auch in den Verwaltungen der 16 deutschen Länder geht es diesbezüglich nicht immer koscher zu. So unverfroren aber, wie die „Ampel“ hier zu Werke geht, geht und ging es selten zu. Keiner der drei Koalitionspartner steht hier dem anderen nach. Kassenwart Christian Lindner (FDP), der eigentlich die Hand auf dem Geld der Steuerzahler halten sollte, schaut unbeteiligt zu, schließlich sind „seine“ FDP-Minister ja fleißig mit vorne dran, wenn es um neue Stellen und um parteilich passende Stellenbesetzungen geht.
TE war hier immer „am Ball“, diese Skandale aufzudecken:
- TE hat mehrfach darüber berichtet, wie im (Vettern-)Wirtschaftsministerium und nachgeordneten Einrichtungen des „grünen“ Ministers Robert Habeck hochkarätige Stellen besetzt werden.
- TE hat darüber berichtet, wie der „gelbe“ Verkehrsminister Volker Wissing 18 neue, vor allem parteinahe Leute ins Verkehrsministerium geholt und Stellen, darunter fünf in hohen Rängen, vergeben, bei denen auf eine Ausschreibung verzichtet wurde.
- TE hat davon berichtet, dass der „gelbe“ Justizminister Marco Buschmann zahlreiche Top-Beamtenstellen ohne Ausschreibungen vergeben hat. Insgesamt handelte es sich um 19 Stellen, darunter vier Abteilungsleiterposten.
Jetzt greift der „Spiegel“ einige schräge Stellenbesetzungen im Verteidigungsministerium auf. Es geht um sieben Dienstposten ohne Stellenausschreibung. Das belegt eine Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Ingo Gädechens. Ministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte so nicht nur ihre Wegbegleiterin Margaretha Sudhof als Staatssekretärin mit in den Bendlerblock geholt, sondern auch mehrere wichtige Beamtenposten im Haus mit SPD-Parteifreunden besetzt. Für ihren früheren Sprecher aus dem Justizressort wurde sogar ein neuer Organisationsbereich geschaffen. Alles geschehen in der Zeit der 13-Monate-Ministerin Lambrecht – der PPP-Ministerin, die für Panik, Pleiten, Pech und Pannen steht. Lambrechts seit Mitte Januar amtierender Nachfolger Boris Pistorius (SPD) bemüht sich nun, die von Lambrecht installierten Beamten auf andere Posten zu setzen.
Für TE-Leser ist auch das nicht neu. Bereits am 18. September 2022 hatten wir davon berichtet, wie Lambrecht unmittelbar mit ihrem Dienstantritt am 8. Dezember 2021 eine Aktion „Morgenröte“ gestartet hatte. Sie brachte Genossen aus ihren bisherigen Ministerien der Justiz und der Familie (offiziell: Vertraute und Experten) mit. So etwa nahm Christine Lambrecht nicht nur ihre Staatssekretärin Margarete Sudhof vom Justizministerium ins Verteidigungsministerium mit. Auch weitere Führungskräfte hat Lambrecht aus dem Justizministerium ins Verteidigungsministerium geholt. Zu ihrem Kommunikationschef machte sie den vormaligen SWR-Mann im ARD-Hauptstadtstudio Christian Thiel.
Alles in allem: Die sonst um keine moralinsaure, gleichwohl scheinheilige Belehrung verlegene „Ampel“ macht sich den Staat zur Beute und bedient brav Gefolgsleute. Bereits im Frühjahr 2022 ist bekannt geworden, dass sich die neuen Koalitionäre 5.269 neue Stellen gegenüber 2021 gönnten, davon 704 in den Ministerien.
Doch das ist nicht das Ende des Stellen-Boosters. Seit Herbst 2022 ist bekannt, was noch alles auf den Steuerzahler zukommt: Die Ampel will weitere 10.000 neue Stellen schaffen. Flott gerechnet, sind das personelle Mehrkosten von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr. Von den Folgekosten über Jahre hinweg und von anschließend bis hin zu womöglich zwei Jahrzehnten Pensionszahlungen ganz zu schweigen.
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Die zur Zeit amtierenden Politiker verachten die Wähler und machen, was sie wollen. Da sind sich wohl alle Ampel-Parteien einig.
Da wird belobigt, befördert und neu auf wichtige Posten gesetzt. Die Verwandtschaft, Freunde und Mitglieder der hilfreichen Seilschaften müssen bedacht werden.
Können diese Politiker eigentlich noch morgens ohne Scham in den Spiegel gucken?
Eignung,Sachverstand und Fähigkeiten sind Eigenschaften die die derzeit sich an die Regierung geschwindelten Personen doch noch nicht einmal mehr schreiben können. Es geht um erbärmliche Abkassierei ,um Postengeschacher für das ein gestandener Mafiosi vor Scham rote Ohren bekommt. Geld kommt immer von Anderen . Niemand versteht diesen Grundsatz besser als die derzeitig Regierenden Parteien . Wobei die Parteien freilich ausschließlich den Bürger fest im Blick haben . Aber es ist wohl auch eine Wahrheit das eine höchstdotierte ExKanzlerin diesen Zustand sehr sehr akribisch vorbereitet hat. Obwohl ihre Regierungszeit als schlechteste Regierungsperiode seit dem 2.Wk für D. gilt sind die Bürger… Mehr
Was die Lambrecht im Bereich Justiz hinterlassen hat, wurde durch ihr Unvermögen im Bereich Verteidigung letztlich nicht übertroffen, sondern lediglich verschleiert. In der Sparte Justiz war sie ebenfalls unhaltbar. Was das unsinnige „neue“ Wohneigentumsrecht den „Nocheigentümern“ durch inkompetente, aber gierige und meist völlig ungebildete „Verwalter“ in den nächsten Jahren antun wird, ist noch nicht einmal im Ansatz öffentlich geworden. Die rechtsunkundigen Akteure (Laiendarsteller) werden am Sachenrecht (Teilungserklärung im Grundbuch) vorbei erst die Entmündigung der Eigentümer betreiben und anschließend die Enteignung der Eigentümer durch zweifelhafte wärmetechnische Umbauten „abschließen“. Geistiger Notstand, d.h. das Ausbleiben erfolgreicher Bildungsbetrebungen durch Ideologien, Gendergerechtigkeit oder vordergründige Geldgier… Mehr
Sachlich zutreffend, jedoch sind einige Punkte sehr euphemistisch dargestellt und ein gewichtiger Punkt fehlt: Dieses System nennt man Korporatismus, die Ideologie dahinter ist der Finanzkapitalismus. Gedacht war dieses System für einen Industriekapitalismus. Die beschriebene sichtbare Skrupellosigkeit wird daher als „unpassend“ oder „schamlos“ empfunden, da System und Ideologie nicht zusammenpassen. Sobald die EU bzw. die EU-Kommission, über verfassungsrechtlich fragwürdige Konstruktionen die ultimative Exekutive mit keinerlei wirklicher Kontrolle und Beschränkung sein wird, wird dies zunehmend weniger thematisiert werden. Es ist eine Art Post-Demokratie mit Post-Parlamentarismus, in dem die Themen gesetzt sind und nur in diesem Spektrum diskutiert werden dürfen.Oberflächlich diskutiert, um eine… Mehr
Gestern haben sich doch alle Räuber dieser Welt in London versammelt um in einem großen Spektakel der ganzen Welt zu belegen, daß sie noch längst nicht ausgestorben sind und dabei hat man keine Kosten gescheut um der Welt zu belegen, daß man über den Globalismus alte Untugenden immer noch pflegt, denn was wären sie denn geworden, hätten sie nicht systematisch über Jahrhunderte die Welt geplündert und diese ehrenwerten Damen und Herren von früher wurden nur ersetzt um Bewährtes fortzusetzen, was aber bald sein Ende finden könnte, denn die anderen wollen sich nicht mehr ausnehmen lassen, weil sie einfach die Nase… Mehr
Sie greifen mit einer Hektik und Schamlosigkeit zu, als gäbe es kein Morgen und sie müssten zugreifen, solange es noch geht.
Wissen die vielleicht etwas, das wir nicht wissen?
Solche Leute sollte man nicht abwählen, indem man auf die nächste Bundestagswahlen wartet, sondern indem man sie ins Gefängnis wandern lässt. Diese Plünderer, die nicht die geringste Leistung für Land und Leute erbringen.
Ein Staat ist ein Rechtsstaat, wenn es in ihm nach Recht und Gesetz zugeht. Das heißt, wenn staatliches Handeln nicht willkürlich ist, sondern zweifelsfrei geltendem Recht und den verfassungsrechtlich solide zustandegekommenen Gesetzen unterliegt Das ist eine ungenügende Definition eines Rechtsstaates. Verfassungsrechtlich solide zustandegekommene Gesetze sind einfach Gesetze, die im Parlament beschlossen werden. Hans Kelsen drückt es wie folgt aus: „Vom Standpunkt der Rechtswissenschaft ist das Recht unter der Naziherrschaft ein Recht. Wir können es bedauern, aber wir können nicht leugnen, dass das Recht war“, Kelsen (1963), S. 148. (zitiert bei: Hayek: Recht, Gesetz, Freiheit, S. 206) Ein Rechtsstaat ist ein… Mehr
„Der Staat als Beute aller drei Ampel-Parteien“:
Der Staat als Beute ALLER Parteien. Witzig, wenn ein Mafia-Clan sagt: Die anderen Mafia-Clans sind so böse.
Es war wohl noch nie grundsätzlich anders, aber es wird immer wilder. Die ReGIERenden verlieren jedes Maß.