Die Strompreise in Deutschland sind zu hoch, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ist gefährdet. Das hat sich nun auch bis zu Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) rumgesprochen. Der will das Problem mit Steuern lösen.
IMAGO / photothek
Es ist ein Satz, wie ihn TE-Leser schon lange kennen: „Es gilt, die industrielle Substanz unseres Landes zu wahren.“ Bisher haben sich die Grünen gegen solche Erkenntnisse gewehrt. Nun kommen sie auch im Wirtschaftsministerium ihres Vordenkers Robert Habeck an. Das hat nun ein Eckpunktepapier vorgelegt, weil Habecks Haus diese industrielle Substanz in Gefahr sieht – etwas, dass TE-Leser auch schon länger wissen.
Wie wollen die Spät-Einseher aus Habecks Haus nun den hohen Energiekosten der Industrie begegnen? Indem es diese von Abgaben befreit? Indem es für ein größeres Stromangebot und damit für fallende Preise sorgt? Nein, es ist ein rot-grüner Favoritensieg: Habecks Wirtschaftsministerium will das Loch, das die eigene Politik aufgerissen hat, mit Steuergeld zuschütten.
Der Steuerzahler soll nach den bisher bekannt gewordenen Plänen nur bis 2030 für die Stromrechnung der Industrie aufkommen. Es sei ein „Brückenstrompreis“. Bis 2030 werde nach Ansicht des Kinderbuchautors Habeck die Transformation fortgeschritten sein. Erneuerbare Energien werden also für günstigen Strom sorgen und neue Unternehmen seien entstanden, die klimaneutralen Wohlstand erwirtschafteten. Alles wird gut, hofft Habeck.
„Mitnahmeeffekte“ will das Ministerium durch „strenge“ Kontrollen und Auflagen verhindern. Also, dass jemand seine Stromrechnung hochrechnet, um dann mehr Geld vom Steuerzahler zu erhalten. Bei der Gasumlage wollte Habeck im Herbst auch Mitnahmeeffekte verhindern, dann zeigte er sich moralisch empört, dass diese an seiner Aufsicht vorbei doch gelungen waren – bevor Kanzler OIaf Scholz (SPD) Habecks irrsinniges Projekt mit einem Handstreich abräumte. Ein Projekt, das die FDP für unsinnig hielt, aber brav mittrug.
Ähnliches ist wieder möglich: Das Geld für Habecks Pläne soll aus dem „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ kommen. Einzelne FDP-Abgeordnete, darunter Parteichef Christian Lindner, haben Zweifel an dem Sinn dieser Pläne angemeldet. Formal kann Habeck das Geld nicht einfach aus dem Fonds nehmen. Der Bundestag muss dafür dessen Zwecke umwidmen. Die FDP hält also Habecks Pläne für unsinnig und kann sie im Parlament verhindern? Mit anderen Worten: Am Ende wird die FDP diesen eins zu eins zustimmen.
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In dem Artikel wird ein Industriestrompreis von 32 ct genannt. Der Bezug wäre hier aber der Börsenstrompreis von ca. 10 ct., um den es geht bei der subventionierten Differenz. Alles andere wäre ein so großer Unsinn, dass ihn nicht mal grüne Maoisten verzapfen können.
Habeck hat im Deutschlandfunk zum besten gegeben, niemand wolle das Heizen verbieten, das sei „Quatsch“.
Nun muß er nur noch erklären, wie man heizen kann, wenn die installierte Heizung nicht mehr betrieben werden darf und man sich die erlaubte nicht leisten kann.
„Das Geld für Habecks Pläne soll aus dem „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ kommen.“
Ja, richtig, Robert. Das Geld muss erst noch kommen, denn NOCH ist es lediglich ein sog. Sondervermögen! Also zukünftige Schulden, die der normale Bürger dann doppelt und dreifach zurück zahlen muss. Natürlich erst, wenn das „Sondervermögen“ auch in Anspruch genommen wird.
Lieber Herr Habeck:
Sondervermögen heissen beim Pöbel Dispokredite!
Nur mal so zum besseren Verständnis dazu, wie man mit all den Talern so um zu gehen hat 😉
Früher waren wir mal Weltmeister in Sachen Technologie.
Nun sind wir Weltmeister in Sachen „wunderbarer“ Subventionitis, Umverteilung, irren dreimonats und 20 Jahres-Plänen samt Ethik- und Moralgeschwafel.
Hoch lebe der grüne Sozialismus!
Dumm geboren, nix gelernt, Moral hoch Zwei, ANSPRÜCHE hoch Drei.
Habeck wird das gar nicht durchbekommen weil es eine verdeckte Subventionierung der Industrie ist. Zumal wo soll das anfangen und wo enden ? Erst die energieintensive Industrie, dann kommt die normale Industrie ( jede CNC Maschine, Schweißgerät, Laserschneidmaschine zieht viel Strom ), dann kommt der Mittelstand und Familienbetriebe ( da laufen die gleichen Maschinen ) und dann der kleine 3 Mann Betrieb die Treppen und Geländer schweißen. Wieder mal ist der simple Habeck völlig überfordert, dabei hat er schon bei der Komplexität was Gasnetz und Verträge anbelangt gezeigt, dass das für ihn ein paar Nummern zu kompliziert ist. Vor allem… Mehr
Wenn der Märchenbuchschreiber sagt, dass er mit Deutschland nichts anfangen kann, dann heißt das mit anderen Worten, die Deutschen gehen ihm am Allerwertesten vorbei.
Wenn man das verinnerlicht hat, dann erkennt man auch die entsprechende Sinnhaftigkeit seines Handelns.
So wie im Grünen Weltbild Sonne und Wind keine Rechnung schicken, so kommen auch die Steuern aus einem Nirgendwo und sind einfach da.
Eines nicht mehr fernen Tages müssen viele Bürger Privatinsolvenz anmelden, weil sie den gierigen Staatsapparat nicht mehr bedienen können.
Der arme Habeck: Als Wirtschaftsminister muß er ständig den Mist wegräumen, den er als Klimaminister angehäuft hat.
Andererseits kann er mühelos die Seite wechseln und ist somit eigentlich „resilient“…
Steuerzahler sollen Stromkosten der Industrie übernehmen…..eigentlich ist das so nicht richtig! Wir sollen den gewinnverlust übernehmen der durch die höheren stromkosten entsteht. Es ist ja nicht so das die mit hören strompreisen keinen gewinn mehr machen würden. Das ist wie wenn unternehmenins ausland gehen. Das machen die nicht weil sie hier keine gewinne machen sondern um die gewinne hoch zu halten und oder zu steigern. Dazu gibt es ja oft auch subventitionen der EU wenn man in einem schwachen EU land eine fabrik aufbaut selbst wenn man dafür eine in deutschland schließt. Warum hat denn die familie viessmann ihre wärmepumpensektion… Mehr