Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht in der Ampelpolitik eine Gefährdung des Wohlstands von Millionen Menschen. Die Energiewende würde für die Bürger unbezahlbar, die Wirtschaft abgewürgt. Er erwartet Aufruhr in der Bevölkerung.
IMAGO / Christian Spicker
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht aufgrund der Klimagesetze der Bundesregierung den Wohlstand in Deutschland gefährdet und rechnet mit Aufruhr in der Bevölkerung. „Die Ampel kündigt das Gleichgewicht von Ökonomie, Ökologie und Sozialem gerade auf“, sagte Kretschmer der Bild am Sonntag. „Die Pläne dieser Regierung führen zu Deindustrialisierung und zu Aufruhr in der Bevölkerung.“
Das Gesetz sei mit der Brechstange gemacht, so Kretschmer. „Die Ampel gefährdet damit den Wohlstand von Millionen Menschen in Deutschland.“ Kretschmer bemängelte konkret, dass sich viele Bürger „den geforderten Umbau ihres Häuschens oder ihrer Wohnung schlicht nicht leisten können“. Er fügte hinzu: „Die Energiewende wird für die Bürger unbezahlbar und die Politik wird damit einen großen Teil der Bevölkerung verlieren. Die Menschen wenden sich ab, weil sie Angst bekommen.“
Klar sei: „Auf Hausbesitzer kommen Sanierungskosten von zehntausenden Euro zu. Wer eine kleine Rente hat, dem nutzen 30 Prozent Zuschuss wenig. Notwendig wären längere Übergangsfristen für den Einbau von Gasheizungen.“ Die Politik der Grünen bezeichnete Kretschmer als „ökologischen Irrsinn“ und sagte zur Begründung: „Gerade wird deutlich mehr CO2 ausgestoßen, als vor einem Jahr. Deutschland schaltet Atomkraftwerke ab und verfeuert dafür mehr Gas und Kohle. Das ist kein Beitrag zum Klimaschutz, sondern völlig verfehlte Politik.“
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende weiter: „Die Grünen haben das Grundvertrauen der Bevölkerung verspielt. In Deutschland galt immer: Erst geht es um die Interessen des Landes, dann um parteipolitische Ziele. Damit haben die Grünen gebrochen. Kohleausstieg, Verbrenner-Aus, Heizungstausch – das Ergebnis ist: Die Wirtschaft wird abgewürgt, sehr viele Unternehmen haben ihre Investitionsentscheidungen aufgeschoben. Es wird zu massiven Standortverlagerungen weg aus Deutschland kommen. Wir sägen an dem Ast, an dem der Wohlstand unseres Landes hängt.“
Zudem fordert Kretschmer eine „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik und verlangt den Stopp der freiwilligen Aufnahmeprogramme, etwa für Ortskräfte aus Afghanistan oder anderen Ländern. Beim nächsten Treffen am 10. Mai müsse die Bundesregierung Lösungen für die Länder und Kommunen präsentieren. (dts)
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Da hat der liebe Herr Ministerpräsident zwar recht, aber solange er mit den Grünen im Bett liegt, kann er sich solche Tiraden sparen.
Ich glaube diesem links-grünen Opportunisten kein Wort – Motto: Rechts blinken und links abbiegen. Bleibt zu hoffen, daß ihn die Sachsen durchschauen und er bei der nächsten Wahl in der Versenkung verschwindet.
Die sogenannten Grünen sind ideologisch nicht weit von der „Allerletzten Generation“ entfernt und werden alles tun, dass diese Typen nicht zu einer Kriminellen Vereinigung erklärt werden. Denn das sind diese Rassisten für jeden denkenden Menschen! Wenn diese durchschnittlich 25 jährigen Deutschen die letzte Generation sein will, aber zur gleichen Zeit in Afrika und Europa Millionen von neuen Erdenbürgern geboren werden, welches Lebensrecht billigen diese Typen dann denn jetzigen Kindern zu? Wer das zu Ende denkt wird erkennen, dass wenn täglich weltweit neue Generationen geboren werden und diese nicht beabsichtigen auf dem Wunsch deutscher grüner Rassisten hin zu sterben, von der… Mehr
War da was? Zitat A. Merkel „Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt. Und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“
Wieso ist der noch immer im Amt nach all den Fehlleistungen und dem unwürdigen und justiziablen Verhalten während der Coronadikatur?
Wie oft haben wir darüber debattiert, der Michel lässt sich eher sein Lebenswerk von der Grünen – Sekte kaputt machen ehe er sich dagegen wehrt.
Selbst Schuld, jeder ist sich selbst der nächste, sehr traurig aber ist halt so.
„Die Grünen haben das Grundvertrauen der Bevölkerung verspielt.“ Der ganzen Bevölkerung eher nicht. Nur eines Teils im Sinne eines Zitats von A. Lincoln: „Man kann einige Menschen die ganze Zeit und alle Menschen eine Zeit lang zum Narren halten; aber man kann nicht alle Menschen allezeit zum Narren halten.“ Ewig Dumme gibt es immer. Allerdings sind die Deutschen ziemlich langsam im Denkprozess. Dafür sind sie auch viel zu pol. naiv und staatsgläubig. Das waren sie schon immer. Bis sie (der lernfähige Teil) sich desillusionieren und aufwachen, ist es meistens schon zu spät. Die Deutschen lernen weder aus den Fehlern ihrer… Mehr
So ein Gesetz in Frankreich, und die Straßen würden brennen.
Und in Deutschland ? Die FDP billigt den Gesetzesentwurf und steigt in den Umfragen auf 8 – 9 %. Finde den Fehler !
Meine Frau und ich gehören nicht zu den ca. 90 % der Wähler, welche die Parteien, die für diesen Klima – und Ökowahn verantwortlich sind, gewählt haben, obwohl es eine klare Alternative gab und gibt. Jetzt bekommen diese Wähler das geliefert, was sie bestellt haben. Mein Mitleid mit ihnen hält sich in Grenzen.
Kretschmer: „In Deutschland galt immer: Erst geht es um die Interessen des Landes, dann um parteipolitische Ziele.“
Ich komme aus dem Lachen gar nicht mehr heraus. Sorry! Mehr muss man dazu auch nicht mehr sagen.
Recht hat er. Es wird Aufruhr geben, und der ist bekanntlich immer ab einem gewissen Punkt unkontrollierbar, sollte also tunlichst von Seiten der Politik vermieden werden. Wird er aber nicht. Im Gegenteil, diese Politkaste unterstützt ja auch die Ziele der Klimakleber, die längst aus dem Ruder gelaufen sind. Was würde passieren, wenn das ganze Volk sich so verhielte?
Sind bald Wahlen in Sachsen?
Interessant, wie vergesslich die Politiker sind – speziell dann, wenn ihnen die Konkurrenz im Nacken sitzt. Dann plötzlich kommen Lippenbekenntnisse, dann kommen Phrasen und Scheinattacken, dann kommen die Leute raus, die das Feigenblatt für die ansonsten linksvergrünte CDU spielen sollen.
Nicht dass Kretschmer unrecht hätte, natürlich hat er recht. Aber dass hätte der CDU und speziell dem Herrn Kretschmer vorher einfallen können. Ich darf erinnern, dass die Merkel-CDU und allen anderen voran Kretschmer die Massenmigration gestartet haben und er war einer derjenigen, die alle Kritik daran als räächts und pööhse abgetan hat.
Ein Heuchler.
Weniger Politiker sind vergesslich – eher die Wähler.
War da was? „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt. Und wir müssen damit rechnen, dass das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“
Sachsen hat Wahlen nächstes Jahr. Jetzt sind die Umfrageergebnisse in ganzen Osten für AfD gut. Nur in Berlin ist die Partei unter 10%. Sonst überall in Osten über 20%. Sollte sie 30% überschreiten, ist es nicht mehr zu verhindern, dass die Partei an die Macht kommt. Also außer dass man sie delegalisiert oder durch die Sabotage wie in Bremen zersplittert weg von der Wahl hält.