Ein bizarrer Vorgang: Die FDP stimmt Robert Habecks Heizungsverbotsgesetz im Kabinett zu – und hält es gleichzeitig für undurchführbar. Darum müsse es im Bundestag verbessert werden. Die Union meckert noch etwas mehr. Danken sollten die Grünen der AfD.
IMAGO / Political-Moments
Die Haltung der FDP beim Zustandekommen der Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ist durchaus bizarr. Nachdem die Minister dieser Regierungspartei den Gesetzesentwurf des Grünen Robert Habeck am Mittwoch im Bundeskabinett absegneten, will dieselbe FDP nun im Bundestag angeblich Nachbesserungen durchsetzen. Das Gesetz müsse „im parlamentarischen Verfahren weiter überarbeitet werden“, sagte der Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der FDP-Fraktion, Daniel Föst, am Mittwoch. So seien ebenfalls viele Fragen zur Umsetzbarkeit noch offen.“Die Hinweise der Fachverbände und Kommunen wurden nicht ausreichend berücksichtigt“, so Föst.
Sein Parteifreund, Fraktionschef Christian Dürr, formuliert in schönstem Politiker-Schmalz. Klimaschutz müsse „zu den Menschen passen, das müssen auch die Grünen verstehen“, sagte Dürr der Bild. „Wir müssen ein gutes Gesetz machen, das von den Bürgern akzeptiert wird und sich in der Realität umsetzen lässt.“ Im Bundeskabinett hatte Finanzminister Christian Lindner im Namen aller FDP-Minister eine sogenannte Protokollerklärung vorgelegt: „Das Bundesministerium der Finanzen stimmt dem Gesetzentwurf im Bewusstsein zu, dass die Fraktionen des Deutschen Bundestages im parlamentarischen Verfahren diesen Gesetzentwurf intensiv beraten und auch weitere notwendige Änderungen vornehmen werden“, heißt es in der Erklärung, über die der Spiegel berichtet.
Aus den Reihen der Union heißt es unterdessen lyrisch, dass der „Heizungsspuk der Ampel“ weitergehe und „Millionen Menschen weiter in Angst und Schrecken“ versetze. Neben den Unklarheiten über Förderungen sei immer noch nicht klar, ob Gasheizungen nach 2024 weiter betrieben werden dürften, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Aber auch die CDU traut sich keine eindeutige, grundsätzliche Ablehnung des Verbots zu – wohl aus ähnlichen Gründen wie die FDP, schließlich regiert man zwar nicht mit den Grünen, will das aber gerne bald tun. Und außerdem ist eine radikale Ablehnung Sache der AfD, die in Person von Alice Weidel gegenüber T-Online von einem „ideologischen Irrweg“ und „dreisten Übergriff auf das Privateigentum und den Lebensstandard von Millionen Menschen“ spricht.
Ein wenig härtere Worte als die CDU wählt wie üblich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: Habeck zwinge „die Menschen zum Heizungsumbau – und lässt sie dann bei Kosten, Fristen und technologischen Lösungen vollkommen allein“. Dobrindt fügte hinzu: „Keiner weiß, woher die Handwerker, der Strom und die Technologie kommen sollen, um dieses Heizungsverbot umzusetzen. Dieser Verbotsirrsinn muss gestoppt werden.“ Dass Dobrindt dem Antrag der AfD zustimmt, ist jedoch ausgeschlossen.
Robert Habeck sollte der AfD dankbar sein, dass sie sich so vehement gegen sein Heizungsverbot einsetzt – denn das bedeutet nach dem Bundestagsdogma der Unberührbarkeit, dass alle sich „demokratisch“ nennenden Parteien höchstens die Details der Umsetzung, aber nicht das ganze grüne Projekt ablehnen können.
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13:15 Lindner redet sich gerade um Kopf und Kragen. Man habe diese Zustimmung mit Vorbehalt gemacht, weil „Fristen drohen“. Entweder er geht oder die FDP geht unter. Was auch gut wäre, denn keiner braucht diese Opportunisten. In jedem Fall eine win-win Situation. ?
Die Opportunisten Partei FDP, stimmt im Bundestag für die Gesetze der Grünen, um in der Öffentlichkeit so zu tun als seien Sie dagegen.
Das ist für mich, die Spitze von Wählerbetrug.
AKW-Abschaltung hat dazu geführt dass wir 2021-2022 um 38% mehr Kohle verbrannt haben Millionen Wärmepumpen, wie geplant, werden das oberflächen nahe Grund-Trinkwasser erwärmen und es wird und noch mehr Trockenheit die Folge sein Zerstörung der Natur durch Zerstörung von Natur-Wald und Wiesen für Windräder und Solarparks Welche Idioten dürfen da ihr Zerstörungswerk vollbringen? Oder eher, das Zerstörungswerk dieses Landes der SED-Ära Merkel fortsetzen? Übrigens: Es ist schlichtweg eine Lüge von „Extremen“ zu sprechen, die „noch nie aufgezeichnet wurden“. „EU-Copernicus-Klimabericht 2022 war so heiß wie kein Jahr zuvor.“Eine glatte Lüge !!! Aufzeichnungen belgene, extreme Hitze und Trockenheit etwa alle 250 Jahre,… Mehr
Interessant wird werden, wie sie diesen kalten April Richtung Hitzemonat drehen werden wollen.
Hat der Michel wirklich bis zum Ende des Jahres vergessen, dass man bislang gut beraten war, ging man mit der Winterjacke aus dem Haus?
Es dürfte doch klar sein, nachdem der Sommer 22 als der allerwärmste geframet wird, dass die Ausschläge hin zur Kühle und Feuchte als eine drastische panikverursachende Folge der Klimaerwärmung dargestellt wird. Es werden, abgesehen von den Potsdamern, ganz sicher einige Meteorologen dem zustimmen, weil sie sich feste Stellung und guten Job versprechen. Leider werden die auch belohnt zumeist.
Stimmt! Auch um 1520,1556, 1590 u. a. war es extrem trocken und heiss. Es kam vielfach im Holozän zu extremen Hitzeperioden bzw. – jahren und Dürren, aber auch zu eiskalten langen Wintern und kalte Sommern, die die Leute beutelten, Kriege führen ließen, mit Seuchen, Krankheiten, Elend plagte. Die meist mehrere Jahrhunderte andauernden Wärmeperioden im Holozän – natürlich auch mit verschiedenen Phasen – entwickelten sich nachfolgend immer weniger warm. Die heutigen Jungen sind nicht mehr gebildet, sie wissen das nicht, und sie glauben all dies nicht. Das sehe ich als ein Totalversagen in der Erziehung, und die geht auf die gesamte… Mehr
„Weltweit mehr Regen und trotzdem Dürre“„Forscher sind mit Klimasimulationen auf erstaunliche Prognosen gestoßen. Die Niederschlägen werden weltweit steigen. Trotzdem könnte(Konjunktiv) sich die Wasserknappheit in ohnehin schon trockenen Gebieten weiter verschärfen.“
Also nicht weltweit, sondern „in ohnehin schon trockenen Gebieten“.
https://www.mdr.de/wissen/umwelt/wo-wird-in-zukunft-das-wasser-knapp-100.html
Darf man aber beim „Klima-Lügen“ nicht erwähnen, sonst macht man sich unglaubwürdig lächerlich.
Ich erwähne dies um zu zeigen mit welch lächerlich ungebildeten Klima-psychopathen wir es zu tun haben.
Die ganze Welt rückt vom Klima-Irrsinn ab, nur die deutschen Medien halten starrsinnig und wie Betonköpfe an dieser faustdicken und unverschämten Lüge fest. DAS allerdings ist typisch deutsch.
Das war’s für die Ampel. Das Gesetz ist reine Schikane und nicht umsetzbar. Schon, da es nicht ausreichend Wärmepumpen gibt. Also alles auf Entspannung und zurücklehnen. Auf Lindner zu zählen ist auch albern. Auf einer von mir besuchten Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg wollte er im Ozean Algen züchten, die sich von CO² ernähren. Dann: „Sie wollen doch keine Atomkraft?“ als Replik, die Uckermark nicht mit Windrädern vollzustellen. Aber: Geht selbst in eure Gemeindevertretungen und macht mit oder geht ihnen auf den Sack. Die müssen einen anhören, ob sie wollen oder nicht. Allein die Gesichter sind die Mühe wert! Und: Es gibt… Mehr
Wir leben in einer Welt in der nur noch die Lüge zählt. Medial, populistisch, dumm und skrupellos zur Deutungshoheit erhoben. Hinter allem steckt, sie werden es nie erraten 😉 , „das liebe Geld“, der schnöde Mammon schon seit biblischen Zeiten. „Copernicus-Klimabericht für Europa bestätigt: 2021 war Extremjahr““Copernicus-Klimabericht für Europa bestätigt: 2022 war Extremjahr“ Als jüngster Beweis muss dann die Flutkatastrophe im Ahrtal herhalten, über die es schon seit 1000 Jahren Aufzeichnungen in den Ort-Chroniken gibt. Allerdings verschweigt man in lügenhafter Weise „2022 war das Jahr mit der höchsten Sonnen-Einstrahlung seit meteorologischem Messbeginn“ Man freut sich schon regelrecht saddistisch über Ereignisse… Mehr
Das haben wir bei einer Messkampagne in den Zentralalpen, die seit 1981 läuft, auch festgestellt. Die Wolken gehen zurück, es gibt mehr Sonnenstunden. Woran das liegt, weiß man noch nicht, aber es gibt natürlich Erklärungsmodelle, die aus vielen einzelnen Komponenten mit Querverbindungen und Rückkoppelungen bestehen, v. a. spielt die Weltraumstrahlung eine wichtige Rolle. Die „menschengemachte Klimaerwärmung“ ist es sicher nicht, zumal es nach den Modellen der „Klimawissenschaftler“ aus Potsdam v. a. ja genau anders laufen müsste. Aber die sagen sowieso ständig irgendetwas, um ihre Behauptungen zu stützen.
Habecks Gesicht spricht Baende. Loriot haette dazu vielleicht gesagt: „Ach was? Interessant, was Sie da sagen.“ Und mehr auch nicht. Denn in Wirklichkeit geht „Danke, Robert“ sowieso alles am Arsch vorbei, was sich nicht an seine irre Ideologie anschmiegt.
Wir wollen Wärmepumpen, die wir nicht haben, von Handwerkern einbauen lassen, die wir nicht haben, und zwar in gedämmte Häuser mit Fussbodenheizung, die wir nicht haben, um sie mit Strom zu beheizen, den wir nicht produzieren.
Klingt vielversprechend.
Tja. Und wie zur Impfkampagne sind schon einige dabei im vorauseilenden Gehorsam Aufträge zu erteilen – bevor all das, was Sie aufführen, geklärt ist.
Weshalb lässt man die nicht einfach einmal auflaufen?
Bei der Grundsteuer gibt es ja auch Millionen, die trotz drohender Strafen voraus noch keine Meldung abgegeben haben! Auch die bislang injektionslos gebliebenen sollen einem 2-stelligen Millionenbereich angehören.
Während sie gegen den Willen der Mehrheit weiter Steuermilliarden und Waffen zum Töten von Menschen in die Ukraine liefern.
Die FDP ist eine Partei von Heuchlern – man regiert, vertritt rotgrüne Politik und geriert sich als Opposition. Das ist lächerlich und eine Farce a la FDP. Wer das glaubt, dem ist gar nicht mehr zu helfen. Selten so verlogene Politiker wahrgenommen wie die von der FDP – die Linksgrünen sagen wenigstens deutlich, was sie von den Menschen in Deutschland halten: Gar nichts.