Auch weitere Gebührenerhöhungen erklärte Haseloff „schlichtweg für nicht vermittelbar“. Er könne sich „nach den Finanzaffären der jüngsten Zeit auch nicht vorstellen, dass Gebührenerhöhungen künftig in den Landesparlamenten einfach durchgewunken werden“.
IMAGO / Political-Moments
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, kritisiert die Sprache im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wenn in einer ARD-Meldung etwa nicht mehr von Müttern, sondern von „gebärenden Personen“ die Rede sei, „ist das eine Entwertung der Mütter“, sagte Haseloff der Welt.
„Ich finde das unerträglich. Aber es zeigt, wie abgehoben inzwischen in einem bestimmten, privilegierten Milieu agiert wird.“ Auch als Katholik könne er nur raten, Luthers Grundsatz, dem Volk aufs Maul zu schauen, ernst zu nehmen. „Eine solche Sprache spaltet, und der öffentlich-rechtliche Rundfunk macht sich lächerlich. Und eine solche Sprache wird hier im Osten als westdeutsche Bevormundung und Spinnerei empfunden.“
Weitere Gebührenerhöhungen erklärte Haseloff „schlichtweg für nicht vermittelbar“. Er könne sich „nach den Finanzaffären der jüngsten Zeit auch nicht vorstellen, dass Gebührenerhöhungen künftig in den Landesparlamenten einfach durchgewunken werden“.
Diese Zeiten seien auch außerhalb von Sachsen-Anhalt vorbei. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse ein überzeugendes Reform- und Sparprogramm vorlegen.
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Reiner Haseloff ist sicher zuzustimmen, jedenfalls, was Wahl der Krawatte betrifft, darin erweist er sich stets als stilsicher.
Nur was sein politisches Umfeld betrifft, da mag man ins Grübeln kommen. Welcher Partei gehört Reiner Haseloff (CDU) an?
Seine Partei ist es, welche nach 16 Jahren unter Merkel ganz Deutschland an die Wand gefahren hatte, „grüne“ Politik betrieb.
Warum sind die Haseloffs, die Kubickis, die Maaßens, die Wagenknechts nicht einfach aus ihren Vereinen ausgetreten und haben – gern auch mit den „Schwefelbrüdern“, einfach neuen „Club“ gegründet?
Ach, klar – dann wäre man nicht so leicht in Amt, Unwürden und Vollversorgung gekommen.
Es spielt überhaupt keine Rolle, dass einzelne Landesregierungen oder Länderparlamente gegen eine Gebührenerhöhung votieren. Die werden dann durch das BVerfG auf Linie gebracht. Solche Abstimmungen über Gebührenerhöhungen beim ÖRR werden nur dann von diesem Pseudo-Verfassungsgericht für verfassungskonform erklärt, wenn das Abstimmungsergebnis ein klares „Ja“ zur Gebührenerhöhung bedeutet. So ist das in unserer tollen Demokratie, Abstimmungen in Länderparlamenten betreffend die Erhöhung von ÖRR-Gebühren zählen nur, wenn das Ergebnis „Ja“ lautet. Dies hat das Verfassungsgericht im Falle der Ablehnung der letzten Erhöhung durch den Landtag des Landes Sachsen-Anhalt im Sommer 2021 eindeutig entschieden. Sachsen-Anhalt wurde sogar ausdrücklich vom BVerfG gerügt, weil es… Mehr
Sind etwa bald Wahlen in Sachsen Anhalt ? Habe ich nicht irgendwann gelesen oder gehört , dass die Länderparlamente dank Merkels Marionette Harbarth ( Bundesverfassungsgericht )nichts mehr zu melden haben , in Bezug auf die Zwangssteuer für die Propagandamaschinerie der Regierung ?
Die Regierungssender können erhöhen wie sie wollen , Länderchefs die bisher ihr Veto einlegen konnten sind Schachmatt gesetzt .
Wenn das richtig ist , sollte es irgendjemand dem Wahlkämpfer in Sachsen Anhalt mitteilen .Ausserdem sollte Haselhoff mal langsam an Zurruhesetzung denken , so wie er auf dem Foto aussieht .
Wo ist der her? Von der CDU. Dem Absprengsel der woken, linken grünen Ideologen die alle Atomkraftwerke im Wahn zerstört, die Grenzen geöffnet und die irrwitzigen Coronamaßnahmen durchgesrtzt haben. Das sind doch die, die dazu den ORF instrumentalisiert haben um die Bevölkerung mit Agitation und purer Propaganda dafür gefügig zu machen. Die jede Gebührenerhöhung durchgewunken haben und werden. Völlig verlogen.
Guten Morgen – auch schon wach?
Und dann nach 30 Jahren Einheit noch immer in eine Ost/West Dichotomie verfallen. Hat das vielleicht wahltaktische Gründe?
Und gab es da nicht mal eine Merkel? Nur mal so. Und wer koaliert lieber mit den Grünen, bevor andere Alternativere erwogen werden?
Bitte weiterschlafen.
Mein Gott, sind die verkommen! Ich habe nicht den Eindruck, daß das Haseloff nur so daherredet. Es ist inzwischen egal, wer welcher Partei und erschlichener Koalition angehört. Es gilt nur noch die einzelne Persönlichkeit, in dem Sinne, daß jeder Abgeordnete gemäß der Verfassung nur seinem Gewissen und dem Volk verpflichtet ist. Es gibt sie noch, die ehrenwerten Politiker alten Schlages, die einen anständigen Charakter haben. Leider sind es nur sehr wenige. Wenn man die Abgeordneten, die das Volk nur als lästige Störer oder sogar als Feind ansehen und längst nicht mehr ihrer Aufgabe als wahre Volksvertreter nachkommen, aus dem Parlament… Mehr
Der öffentllch-rechtliche Rundfunk hat bisher alles an Geldern bekommen, weil die Landesparlamente alles durchwinken. Sie werden es immer wieder tun. Ich teile Haseloffs Einschätzung zur Durchsetzbarkeit höherer Gebühren nicht. Die Krake ÖRR ist zu sehr mit der Macht verwoben.
Ich bin aus dem Westen und empfinde das ebenfalls als „Spinnerei“. Leider weiß ich, daß das alles Vorsatz ist. Roger Scruton hat in seinem Buch „Narren, Schwindler Unruhestifter“ auf Gramscis „Nonsense Maschine“ hingewiesen und ich fürchte, genau das passiert hier: Sie wollen der Sprache ihren Sinninhalt nehmen, uns quasi das Denken verunmöglichen.
Diese Leute sind leider keine Spinner, es sind gefährliche Hardcore Kommunisten!
Das schlimme ist, dass man all denen, die da derart boshaft auf der politischen Bühne stehen wie denen, die das propagandistisch medial verstärken die Gemeingefährlichkeit des Handelns nicht zutraut.
Wir sind verraten und verkauft.
Und nur ein geringer Anteil der „Bürger“ hat das bisher verstanden.
Wie wahr, wie wahr, Herr Haseloff, leider knicken Sie immer wieder beim leisesten Gegenwind innerhalb ihrer Partei und den Grünen Medien ein. Bleiben Sie endlich mal fest bei Ihrer Meinung, kämpfen Sie gegen den Klimawahn, Energiewende, illegale Migration und überhaupt gegen den Grünen Irrsinn . Erst dann sind Sie glaubhaft !
Herr Haseloff irrt sich in einem Punkt. Zumindest ich und mein Umfeld im Westen empfinden so eine Sprache auch als anmaßend und grotesk.