Das Auseinanderklaffen von Möglichem und Gewünschtem, von Traum und Realität ist in Deutschland wieder Regierungsprogramm, gepaart mit Größenwahn. Und will der Wahn nicht Wirklichkeit werden, so gebrauchen sie zunehmend Gewalt. Denn sie transformieren doch die Welt zum Guten, ermöglichen das Überleben des Planeten, jedenfalls glauben sie das und ziehen ihre Legitimation daraus! Kann das gut gehen?

1. Ideologie von gestern zerstört das Morgen

Am 15. April werden die verbliebenen drei Kernkraftwerke stillgelegt. Über den Atomausstieg gab es eine breite Diskussion; aber die Rahmenbedingungen haben sich geändert. Deutschlands Stromversorgung ist unsicher, die Preise sind auf Rekordhoch, Industriebetriebe wandern ab oder stellen ihren Betrieb ein. Warum werden die noch vorhandenen voll funktionsfähigen Kraftwerke nicht weiter betrieben? Die notwendigen Ersatz-Strommengen stammen aus Stein- und Braunkohlekraftwerken und treiben den CO2-Ausstoß auf weitere Rekordhöhen. Wenn doch die Bekämpfung des Klimawandels so richtig ist – warum werden JETZT funktionsfähige, klimaneutrale Kraftwerke abgeschaltet? Warum dürfen sie nicht laufen wie in der Ukraine, wo sie doch gebaut sind und sicher, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck festgestellt hat?

Es gibt nur eine Antwort: Es ist das politische Ziel der Grünen seit ihrer Gründung vor Jahrzehnten, die Atomkraftwerke abzuschalten. Dem unterwerfen sich auch FDP und SPD, die sie einst maßgeblich baute. Aber festzuhalten an Fehlern von gestern kann nicht vernünftig sein. Ideologie schlägt Verstand – und dann die Volkswirtschaft. Dieses Festhalten an einem Glaubenssatz der Parteigründer gegen jede Entwicklung, Notwendigkeit und Lage macht die Grünen zur Gefahr. Jeder Tag gebiert eine neue Wirklichkeit – nur die Grünen bleiben im Gestern verhaftet.

2. Alles elektrisch mit ohne Strom

Und weil sie im Gestern leben, verlängern sich die Fehlentscheidungen auf immer weitere Folgebereiche. Alles soll elektrisch werden: die Heizung mit der Wärmepumpe, das Auto fährt mit Strom, der Stahl wird mit Strom geschmolzen. Dahinter steht die Vorstellung, dass Strom „klimaneutral” mit Wind und Sonne erzeugt werden könne. Das stimmt aber nicht, weder heute noch in absehbarer Zukunft. Allein „grüner Stahl“ würde die gesamte Menge an erneuerbarem Strom verschlingen, den Deutschland derzeit erzeugt. Das Ende der drei AKWs verlangt zwischen 3.500 und 5.000 Windräder, wenn man ihre tatsächliche, nicht die theoretische Betriebszeit berücksichtigt.

Wenn tatsächlich fünf neue täglich errichtet würden, wäre also über den Daumen gerechnet die Windradproduktion der nächsten 14 bis 20 Jahre allein für den Ersatz der drei AKWs fällig. Derzeit werden aber nicht fünf pro Woche errichtet, sondern nur ein halbes. Es sind Schnapszahlen, die hier als Basis des Regierungshandelns angenommen werden. Kinder, sie klappt nicht, eure Milchbubirechnung! Aber wer rechnet schon, wenn es um die eingebildete Rettung des Planeten geht? Nicht einmal das Klimaargument kann vorgebracht werden – AKWs werden durch Braunkohle ersetzt. Ist das die grüne Energiewende? Sie erstickt an sich selbst. Dummerweise gibt es permanent Folgewirkungen, die weder geplant noch gewollt waren.

3. Die Wiederkehr der Wunderwaffe

Warum zucke ich zusammen, wenn ich „Wunderwaffe“ höre? Dabei passt wohl der Begriff, den die rotgrüne Prawda namens Frankfurter Rundschau zu Habecks „Wärmewende per Wärmepumpe“ benutzt. Am Ende ist alles zerstört. Die neue „Wunderwaffe“, diesmal von Robert, nicht Adolf, ist die Wärmepumpe. Man kann gar nicht schimpfen über sie. Sie kann gut sein, wenn sie funktioniert. Am Ende ist sie eine hocheffiziente Elektroheizung, denn sie braucht viel Strom. Und brummt, aber die Nachbarn sollen halt nicht so empfindlich sein! Das einzige Problem ist: Sie passt nicht überall. Die Welt ist nicht einheitlich, oder soll man sagen: noch nicht? Denn immerhin hat die Bundesregierung auch ein Programm „serielles Bauen“ aufgelegt; beschönigend „Bauen wie mit Legosteinen“ genannt.

Fertigteile sollen beliebig kombinierbar sein, hoch, niedrig, breit, flach, standardisiert. Früher nannte man es Plattenbauten, aber diesmal machen wir es besser, bunter. Da passt auch die Wärmepumpe zu jedem Legostein. Aber im Fachwerkhaus, das schwer zu dämmen ist? Im Gründerzeithaus? Soll das denkmalgeschützte Haus hinter Styropor verschwinden, der Stuck abgeschlagen werden? Die Wärmepumpe ist keine Wunderwaffe, aber ihre Erzwingung vollbringt ein Zerstörungswerk, wenn sie für Alles gilt, nicht angepasst an Möglichkeiten und Umwelt – und Bestand. Deutschland wird wieder vergeblich auf Wunderwaffen warten.

4. Diversität nur bei Geschlecht und Hautfarbe

Apropos Einheitslösung: Wollten wir nicht divers sein? Bunt? Immer anders, immer nach eigenen Vorstellungen, immer fluid? Ach so, das gilt nur für das Geschlecht. Das Dumme bei Einheitslösungen ist: Sie sind Einheitslösungen. Manchmal passend, meist nicht. Um solchen unpassenden Lösungen zu entgehen, gibt es Marktwirtschaft und Wettbewerb. Da wird gebastelt und probiert, verworfen und erfunden, und wer die bessere Lösung hat, und wenn es nur für die Nische ist, dem winken Anerkennung und reicher Gewinn. Einheitslösungen sind Anzüge von der Stange in einer Größe für Alle. Manche zwickt es, an manchen schlabbert es, manche mögen grau und anderen steht bunt. Diversität, früher nannte man es Vielfalt, ist der Einfalt überlegen.

Das gilt auch beim Auto: Unzweifelhaft hat das Elektroauto manche Vorzüge, der Benziner andere, der Diesel wieder passt zu anderen Einsatzschwerpunkten. Man prüfe, und dann bildet sich ein Kaufentscheid. Aber alle sollen in den Zug! Auch wenn er gar nicht fährt, was schert uns das? Was spricht gegen eine Vielfalt von Mobilitätslösungen und Antriebstechniken, eine Vielfalt von Energiequellen? Warum darf es immer nur eine sein? Standardlösungen sind nicht nur durchschnittlich und lähmend. Sie schreien nach Bürokratie. Sie müssen erfunden, normiert und durchgesetzt werden, und heimlich drückt sich jeder daran vorbei.

Einheitslösungen müssen kontrolliert werden; bald werden wir Stromkontrolleure haben, die prüfen, ob wir auch wirklich erlaubt heizen. Oder gar heimlich Opas Wärmeöfchen verwenden? Einheitslösungen sind Verbote, die werden umgangen, und müssen zwangsweise durchgesetzt werden. Jetzt soll der Strompreis für die Wärmepumpen festgezurrt werden: Eine falsche Lösung zieht die nächste Regulierung nach sich, die richten soll, was die erste verpatzt hat. Mit Fehlern die Fehler korrigieren, das ist Planwirtschaft. In der Marktwirtschaft findet seinen Weg allein, was passt. Traurig ist darüber nur die Bürokratie. Sie hat dann nichts zu tun.

5. Der Widerspruch als Regierungsprogramm

Die oft gescholtene Ministerialbürokratie hat auch etwas Gutes: Da gibt es exzellente Fachleute. Wenn sie in unterschiedlichen Ministerien arbeiten, haben sie unterschiedliche Schwerpunkte. Ressortabstimmung heißt der Fachbegriff; lähmende, langwierige Verfahren auf und ab auf der Hierarchieleiter. Manchmal kommen faule Kompromisse heraus, oft werden Interessen abgewogen auf falscher Waage. Es ist der Versuch, einen rationalen Entscheidungsprozess zu organisieren. In der Ampel darf jeder Minister vorpreschen, und sein Thema ganz nach vorne stellen. Da darf der Energieminister schnell mal Gas einkaufen für drei Monate, obwohl man es länger braucht. Oder er darf ein LNG-Terminal vor Rügen planen, mitten im Naturschutzgebiet. Eigentlich müsste das Umweltministerium, wenn es nicht nur noch eine Vollzugsbehörde der Windkraftlobby wäre, dagegen protestieren. Was die Koalition den Grünen zugesteht, wird gemacht, aus Koalitionsräson. Der Kanzler hat auf seine Richtlinienkompetenz verzichtet, lässt Fehler zu, obwohl er über die Folge sehr genau Bescheid weiß. Aber es sind halt die Grünen, die den Ton vorgeben, nicht der Verstand.

Längst sind Ministerien Beute von Lobbys; waren sie immer schon. Aber noch nie wurden so schamlos Lobbyisten gleich in die Ämter geholt; vor allem in den grünen Ministerien. Ganze Familienclans unterwerfen sich den Staat, und machen ihn sich wie selbstverständlich zur Beute, die sie aussaugen und deren Fell sie verteilen. Man wähnt sich ja im Besitz der alleinseligmachenden Wahrheit. Deshalb hat Naturschutz keinen Stellenwert mehr. Er wurde längst den grünen Lobby-Interessen unterworfen, die noch jeden Baum roden, jedes Feld mit Solarplatten bedecken und jedes Meer verschmutzen wollen für ihre Profitinteressen. Das Wirtschaftsministerium macht nichts mehr für die Wirtschaft, sondern alles fürs Klima. Das ist aber nur ein Gummi-Begriff, hinter dem man jedes schäbige Einzelinteresse wunderbar verbergen kann. Das Verteidigungsministerium wurde zum Transgender-Ministerium, die Folgen sind bekannt. Habeck will Wärmepumpen subventionieren, aber so viel Geld gibt es gar nicht, sagt die Bauministerin, die im Übrigen nicht baut, sondern Bauen von Einfamilienhäusern verhindern will. Das Innenministerium will so viele Flüchtlinge aufnehmen, wie es irgend geht; aber das Bauministerium baut nicht, was Nancy Faeser für ihr Menschenbeschaffungsprogramm braucht.

Sind Containerdörfer wirklich die Lösung? Das Bildungsministerium steht am Rande, die Ministerin hat nichts zu bieten, Bildung halt, hat doch jeder Politiker selbst. Gelegentlich versucht der Finanzminister sich aufzubäumen; aber längst haben alle und jeder für sich so viele Projekte angeschoben, dass er von neuen Schulden einfach überrollt wird; das nennt der dann „Sondervermögen“. Noch nie hat eine Regierung so chaotisch, unabgestimmt, wild durcheinander regiert. Es fehlt Führung. In einer funktionierenden Regierung landeten Konflikte der Ministerien auf dem Tisch des Chefs des Bundeskanzleramts, der sie bereinigen musste. Gelang selbst das nicht, gab es Kanzlergespräche bis zur Einigung. Olaf Scholz lässt es laufen. Hauptsache die Medien bejubeln die Große Transformation und zeigen sich beeindruckt vom vielen Handeln, das bestenfalls vorgetäuscht und schlimmstenfalls vollzogen wird. Dass dabei nur rasender Stillstand entsteht? Dumm gelaufen. Kommen wir zur nächsten Idee, die die vorherige an schrecklichen Folgen übertrifft.

6. Das Ende der Zahlen

Regieren kann man mit Gesetzen – oder mit Geld, so der große Soziologe Niklas Luhmann. Aber auch Paragraphen sind eine endliche Ressource; noch mehr Bürokratie geht kaum. Also gibt es ersatzweise Geld. Geld für Alles. Im Ausland gilt deutsches Recht nicht unbedingt. Also braucht man dort besonders viel Geld, um den Planeten zu retten. Keine Woche vergeht, in der grüne Minister nicht Milliarden aus Deutschland weltweit verteilen. Für den Regenwald in Brasilien, Entwicklungshilfe für die Atom- und Technologiemächte Indien und China, den Wiederaufbau in der Ukraine mitten im Krieg; für die Rettung von „Milliarden“ Inselbewohnern vor den Fluten in der Südsee. Bäume in Namibia, Toiletten für Frauen in Nigeria, Plumpsklos für Berlin. Die Liste grüner Wohltaten ist unendlich. Endlich kann regiert werden.

Das Dumme ist nur: Das Geld ist jetzt schon weg. Lange hatte man die eigenen Worte von der „New Monetary Policy“ geglaubt, die nichts anderes besagt, als dass es Inflation nicht mehr geben kann und Schuldenmacherei unbegrenzt möglich ist. War ja ein netter Traum, vorübergehend. Seit 2019 hat sich die gesamtstaatliche Verschuldung inklusive diverser Schattenhaushalte und Sondervermögen glatt verdoppelt. Deutschlands Verschuldensstand hat in nur zwei Ampeljahren das Niveau von Frankreich und Italien erreicht und überholt bald Griechenlands Schuldenstand. Umstritten ist, wo genau die Grenze der „Schuldentragfähigkeit“ ist, da streiten die Gelehrten. Aber es ist ein akademischer Streit. Das Problem ist: Griechenland hat Deutschland, um sich freikaufen zu lassen. Wer soll Deutschlands Schulden bezahlen?

7. Größenwahn oder der Zwang zum Glück

Die Ampel verliert Rückhalt in der Bevölkerung. Das stört sie nicht weiter. Diese Regierung glaubt an sich selbst und an ihre historische Mission: die Große Transformation. Noch vor wenigen Jahren galt „Die Große Transformation“ noch als Gespinne einer weltfernen Gruppe grün angehauchter Pseudowissenschaftler, dann als rechtsradikal-antisemitische Verschwörungsformel, dann wurde sie Teil des Koalitionsvertrags als Heilsformel, der sich ein Volk unterzuordnen hat. Nein, es geht ihr nicht um die Verbesserung der Lebensverhältnisse. Einkommen und Vermögen werden vielmehr als Verfügungsmasse betrachtet, die im Belieben der Regierung liegt. Das Recht nimmt die Ampel sich, denn sie blickt doch auf das Ganze, den Planeten. Was bedeutet da schon die Forderung „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“, dieses Volk erkennen sie doch ohnehin nicht als das ihre an. Die Veränderung des Weltklimas wolle sie mit Wärmepumpen „aufhalten“, sagt Olaf Scholz – war im am Größenwahn nun wirklich reichen Deutschland jemals der Größenwahn wahnsinniger?

Die Weltrettung setzt sich in der Bevölkerungspolitik fort. Die Flüchtlingswelle von 2015 ist mittlerweile zahlenmäßig übertroffen. Deutschland platzt aus seinen Nähten. Statt Wohnungen zu bauen, wird der Wohnungsbau eingeschränkt durch immer neue Regelungen, werden die Schlangen der Wohnungssuchenden vor leeren Wohnmöglichkeiten immer länger. Messerattentate gehören mittlerweile zum Alltag des Landes; die Sorge vor materieller Verarmung durch administrierte Zerstörung der Heizung wandelt sich in eine Angst vor Enthausung, denn längst wird debattiert, Wohnraum wieder staatlich zu vergeben. Niemals sieht die Regierung die Verantwortung bei sich; immer sind es andere, die sich ihrem guten Willen bösartig widersetzen.

Bürgerräte sollen eingerichtet werden, die aber nicht eigene Ideen entwickeln, sondern nur lernen sollen, dass die Regierung stets das Gute will und nie das Böse. Internet-Überwachung und Meldeportale werden eröffnet, um Warmduscher, Türen-Offen-Lasser, Eigene-Meinung-Sager und vor allem Andere-Meinungen-Haber aufzulisten und ihrer Verwendung zuzuführen. Nicht mehr vom Volk geht die Macht aus, sondern von den großen, allwissenden Transformatoren, in deren Händen die Schalthebel in die klimaneutrale Zukunft liegen. Im Schnelldurchlauf erleben wir, wie eine demokratisch gewählte Regierung immer undemokratischer wird, weil sie im abweichenden Wollen der Bevölkerung nur Rebellion sieht; im Schnelldurchlauf werden Freiheit und Marktwirtschaft eingeschränkt, weil sie der Großen Transformation im Weg stehen. Aufgeblasen von ihrer plötzlichen Wichtigkeit und besoffen von der Freude, dabei mittun zu dürfen, werfen die Regierungsmitglieder der FDP Grundsätze wie Bürgerrechte, Freiheit und Eigentum auf den Müllhaufen der Geschichte – zumal sie das Kratzen hören. Friedrich Merz kratzt an der Regierungstür wie ein heimlicher Liebhaber, der mit ins Bett will beim großen Schöpfungsakt der Großen Transformation. Bestenfalls ein paar Korrekturen wollen Merz und die Seinen. Aber nichts anderes.

Unten, im Souterrain beim Dienstpersonal, geht das Licht aus. Die Realität ist unbeeindruckt und holt sich ihre Opfer zuerst dort, während sie sich selbst regieren und die Wirklichkeit nicht hereinlassen.

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