Am Beispiel Potsdam zeigt sich, wie staatliche Ressourcen in den Wohnungsbau für Migranten fließen, während für andere dringende soziale Aufgaben kein Geld da ist. Potsdams OB Mike Schubert zeigt sich uninteressiert an den Sorgen der Anwohner.
IMAGO / Rainer Weisflog
Golm ist ein teils beschaulicher Ortsteil im Westen von Potsdam, in dem sich auch ein Campus der Universität Potsdam und die Havelland-Kaserne der Bundeswehr befindet. Doch der Ort hat Sorgen, große Sorgen. Laut dem stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisverbandes der CDU Potsdam West, Dominik Kurzynski, fehlen bereits jetzt Kita- und Schulplätze in Golm.
Anlass genug für den SPD-Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, Mike Schubert, nicht Schulen und Kitas zu bauen, sondern Wohnungen für Migranten. Allein in Golm sollen 135 Wohnungen für 545 Menschen an zwei Strandorten, Eichenweg und Kossätenweg, für Migranten und Flüchtlinge errichtet werden. Golm hat circa 4000 Einwohner, das entspricht einem Bevölkerungszuwachs von jetzt auf gleich von über 14 Prozent. „Das sind keine Wohnungen, in denen man zur Miete wohnen kann“, versichert Gregor Jekel, Fachbereichsleiter der Stadtverwaltung für Wohnen, Arbeit und – natürlich – Integration, was sonst im rotgrünen Potsdam.
Zwar zählt Potsdam zum Stichtag 31. Januar 2022 genau 614 Wohnungslose und es werden 167 Kinder in der Wohnungsnotfallhilfe betreut, doch nicht für sie werden die Wohnungen in Potsdam-Golm gebaut. Gregor Jekel ist ja für Integration zuständig. Das Durchschnittsalter der Wohnungslosen beträgt 31 Jahre und unter ihnen befinden sich Menschen jeden Alters und jeder Bildungsstufe. Mehr als ein Viertel der Wohnungslosen ist minderjährig. Doch Gregor Jekel ist für Integration zuständig, so musste er am Donnerstag empörten Einwohnern von Golm Rede und Antwort stehen, nachdem er zum früheren Termin einer Ortsbeiratssitzung nicht erschienen war.
Und auch jetzt war er nicht im Sinne demokratischer Transparenz ausreichend auskunftsfähig oder auskunftswillig. In der SPD-regierten Stadt soll der Bürger die Genossen nicht beim Regieren und schon gar nicht beim Steuergeldausgeben stören. Es reicht, wenn der Bürger Steuern zahlt, alles darüber hinaus ist nur von Übel, denn er versteht ja nicht die hohen politischen Gedankenflüge der Genossen. In den Höhen der Potsdamer Verwaltung wird man ungern mit den Fragen, den Interessen und der Meinung der Bürger konfrontiert. Um überhaupt die Bürgerbeteiligung so gering wie möglich zu halten, hat man ein Sonderbauprogramm für Migrantenwohnungen auf den Weg gebracht. Sonderbauprogramm bedeutet, dass man sich um Anwohnerinteressen und Verwaltungsvorschriften nicht scheren muss, man hat sie einfach suspendiert. So geht Demokratie in Brandenburg auf gut Sozialdemokratisch.
Die Erstellung eines Bebauungsplans (B-Plan) ist, wenn es um die von Schuberts Genossin Bundesinnenministerin Nancy Faeser forcierte Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme geht, auch nicht mehr nötig. Sonderbauprogramm, Sondervermögen, und nach der sogenannten Wahlrechtsreform wird man wohl auch von Sonderregierung sprechen müssen. Was mit „Sonder“ anfängt, ist nur ein sprachliches Indiz dafür, dass man die Spielregeln der Demokratie und des Rechts verlassen hat, „Sonder“ ist nur ein Synonym für Willkür für die Aufnahme von Schulden, denn das Sonderbauprogramm ist natürlich auch ein Verschuldungsprogramm, ein Programm, für das die Brandenburger und die Bundesbürger noch die nächsten 30 Jahre zahlen. Auch eine Form der unter den Rotgrünen so beliebten „Nachhaltigkeit“. Von der Verschuldungspolitik werden noch die nächsten Generationen etwas haben.
Und aus der Vehemenz, mit der gegen die Wohnungsbaupläne argumentiert wird, ergibt sich noch eine weitere Frage: Kann eine Integration überhaupt gelingen, wenn Anwohner, die kalt und arrogant von der Verwaltung übergangen werden, die deshalb schon vor dem ersten Spatenstich in völliger Ablehnung dem Sonderbauprojekt gegenüberstehen müssen? Hat Jekel den Anwohnern Golms mehr als neue Schulden und die Arroganz der Verwaltungsmacht zu bieten?
Denn darum geht es wohl auch: um ein Geschäft auf Kosten Dritter. Laut einem Beschluss der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung sollen 135 Wohnungen in Golm am Kossätenweg und am Eichenweg entstehen: „Mietzweck: Geflüchtete“. Erbaut werden sollen diese Wohnkolosse von der stadteigenen Wohnungsgesellschaft „Pro Potsdam“. Die Wohnungen werden laut Beschluss von der Stadt Potsdam vermietet, zu Bedingungen, wie man sie unter Genossen aushandelt: Potsdam verpflichtet sich, die Wohnungsmieten für 30 Jahre zu entrichten, und zwar zu einer Festmiete von 22,48 bzw. 23,32 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete, die Nebenkosten sind natürlich zuzüglich. Laut Mietspiegel vom März 2023 liegt der durchschnittliche Mietpreis in Potsdam bei 12,44 Euro pro Quadratmeter. Wieso übertrifft der Mietzins für billig gebaute Wohnungen den durchschnittlichen Mietpreis, wo gehobene und Luxuswohnungen in einer teuren Stadt wie Potsdam mitzählen, um sage und schreibe das Doppelte? Weil der Steuerzahler bezahlt?
Das ist wirklich eine besonders feine Sache, denn nicht die Stadt Potsdam verschuldet sich, sie muss diese Kredite nicht in den Haushaltsplan aufnehmen, denn es sind ja die Schulden der Firma „Pro Potsdam“. Das lästige Detail, dass letztendlich die Bürger diese Kredite bedienen, weil die Mieten der künftigen Bewohner dieser beiden Wohnungskomplexe von den Bürgern über Steuern bezahlt werden, fällt dabei gern unter den Tisch. Wie gesagt, ein Geschäft zu Lasten Dritter, ein Geschäft zu Lasten der Steuerzahler, der Bürger, ein Geschäft zu Lasten der Brandenburger.
Doch wen wundert das, kann man doch im Falle des PCK Schwedt und hoher und höchster Energiepreise in Brandenburg als Folge von Dietmar Woidkes tiefgrünem Engagement für erneuerbare Energien mitverfolgen, wie seine SPD Brandenburg und die Brandenburger ruiniert. Man gewinnt den Eindruck, dass Woidke den Amtseid nicht auf das Land Brandenburg, sondern auf Olaf Scholz und Robert Habeck abgelegt hat. Und Mike Schubert auf Nancy Faeser.
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Warum nicht einfach alle Deutschen in Arbeitslager sperren und für die Neusiedler schuften lassen? Das wäre wenigstens ehrlich und direkt. Deutschland ist längst nicht mehr das Land der Deutschen.
Wie auch im vorliegenden Fall beinhaltet diese ganze Flüchtlingsindustrie mit all den angeschlossenen Geschäften und Deals in vielen Fällen wohl nicht nur „Geschäfte zu Lasten und zu Kosten Dritter„,
…dies alles wird wohl auch in nicht wenigen Fällen und in irgendeiner Art und Weise früher oder später zum „Geschäft mit Vorteil für die politischen Entscheider„.
Alles andere würde mich doch sehr wundern !
Weshalb werden die Grünroten noch gewählt? Aber da sie gewählt wurden, muss man annehmen, dass die Wähler entweder doch wie kleine Kinder sind oder sie längerfristig ihren Untergang wollen. Leider sind die eigentlich Leidtragenden die Bürger, die den Staat noch am Laufen halten mit ihrer Arbeit und ihren Steuern und Abgaben. Wenn sich das nicht ändert, d. h., die weiterhin gewählt werden, sehe ich nur eine Lösung, eine sehr unschöne, deren Eintrittswahrscheinlichkeit jedoch von Tag zu Tag steigt: die Revolte der vernunftbezogenen und arbeitenden Bürger.
Der Mierendorff-Kiez in Charlottenburg/Nord war bisher ein angenehmer Wohnort im alten Berlin-West. Man könnte sagen, eine richtige Berliner Mischung von Anwohnern auf der Mierendorff-Insel, dicht gelegen am Charlottenburger Schloß. Umgeben von Spree und Charlottenburger Schifffahrtskanal. Man kann, wenn man morgens die Augen noch einmal schließt, sogar die Möwen hören, die sich in der Großstadt ganz wohl fühlen, und sich dabei vorstellen, man sei an der Ostsee. Und bezahlbar war das alles obendrein auch noch. Bald ist aber Schluss mit lustig! In der Quedlinburger Str./Ecke Sömmeringstr., wird gerade eine gigantische Wohnkaserne für „Menschen mit Fluchterfahrung“ errichtet, die dann ab Herbst bezogen… Mehr
Deutsche braucht es für die Integration nicht.
Man kann ja lustig Ukrainerinnen mit Afghanen und Afrikanern integrieren.
Das ist dan bunt genug. Warten wir ab.
Es war jedem klar, dass die Asylanten zu anderen Deutschen gesetzt werden, die ohnehin wenig Wirtschaftskraft haben und eigene Probleme lösen müssen.
Es war klar, dass der deutsche Hartz IV Empfänger mit der Aufgabe der Integration beladen wird. Oder sollen Asylanten in Blankenese wohnen, während Sozialhilfeempfänger in Wilhelmsburg Quartier bekommen?
Integration in die Sozialsysteme ist die Integration die gemeint ist. Das wollen die etwa 80 Prozent der Weltbevölkerung, die durch hiesige Sozialleistungen ihren Lebensstandard verbessern können und für ihre Kinder eine bessere Zukunft wollen. Sobald Deutschland der ganzen Welt Bürgergeld auszahlt, wird die Zuwanderung wirksam gebremst. Dann ertrinkt auch kein Afrikaner mehr im Mittelmeer. Die Amerikaner haben Khadafi beseitigt, um den Weg nach Europa frei zu machen.
Zumindest das „wir haben Platz“ scheint mittlerweile nicht mehr für alle zu gelten und der Rauswurf von Mietern/der Neubau für Migranten findet medial im Mainstream Beachtung. Eventuell hilft persönliche Betroffenheit die eigene Wahlentscheidung/Nichtwahl zu überdenken.
Die Hauptforderung ist und bleibt:
Alleinige Bundeszuständigkeit für alle Völkerschaften, die ab ersten Januar kommen.
Das regeln alles Scholz und Faeser und die Kreise und Gemeinden werden so wirksam und dauerhaft entlastet.
Der Bund versagt beim Schutz der Aussengrenzen schon seit 2015. Deshalb muss auch der Bund die Folgen tragen.
Der „Bund“ trägt, genau wie irgend eine „Gemeinde“ überhaupt keine Folgen. Die tragen immer nur die Bewohner des Landes. Ist ja auch sonst keiner da, der irgendwelche Folgen tragen könnte.
Sind die Landkreise und Gemeinden durch die Massenmigrstion seit 2015 überfordert ? Ja! Finden sie und die Bürger beim Bund Gehör? Nein! Das wird sich nur ändern, wenn Scholz, Faeser und Co genau den Dauerstress abbekommen, dem sie die Bürger und ihre Landkreise und Gemeinden täglich und stündlich aussetzen. Das muss diesseits eines Bürgerkrieges möglich sein. Derzeit ist es aber so, dass die Klimakleber und Museumsverwüster und Silvesterkrawallniks den Ton angeben und von den Leuten welche die Flüchtlingsmisere ausbaden müssen zu wenig zu hören und zuwenig zu sehen ist. Wann kommt er denn der Generalstreik gegen die Flüchtlingsmisere und wer… Mehr
Wer überhaupt noch wertschöpfend arbeitet, wird unter „Umweltsau“-Beschimpfungen mit immer höheren Steuern enteignet, damit importierte Arbeitslose „gut und gerne“ hier leben können.
Dass das Wohnungsproblem über konsequente Abschiebungen illegaler Migranten gelöst werden könnte, kommt irgendwie keinem in den Sinn.
Man müsste es eigentlich so machen, dass Sozialhilfe auf 5 Jahre pro Lebenszeit beschränkt wird, damit sich keiner eine Existenz darauf aufbaut.. Es gibt viele Orte in Deutschland, da sind einige der schönsten Wohnungen in den besten Lagen von Sozialfällen bewohnt. Die Leute fallen auf. Sie sind lauter, immer zu Hause, usw. Die Miete zahlt der Staat. Der kann es sich leisten im Gegensatz zu manchem Arbeiter. Ich finde für Sozialfälle sollte es höchstens eine sonst ohnehin leerstehende Wohnung geben. Zur Not muss man halt etwas weiter wegziehen.
99% der derzeitigen Poltmischpoke hat ihren Amtseid nicht zu Gunsten Deutschlands und der schon länger hier Lebenden geleistet. Wenn sie überhaupt einen Eid leisteten, dann war und ist das ein Amtsmeineid gewesen. Aber was schert jene Subjekte dieser Fakt? Nix, war ja nur eine Luftblase die halt aus einem verlogenen Mund kam.
Weil die Masse der Wähler weiter den Märchenerzählern von Grün-Rosarot und Dunkelrot hinterherläuft. Es muss erst richtig weh tun bis die Doofdeutschen etwas merken.
Das ist ja Habecksche Logik, wer nicht mehr produziert macht nur eine Pause, ist aber nicht insolvent.
Wollen Sie damit sagen, dass Kinder bei den Eltern bis in die 40er leben sollen, weil sie sich sonst nichts leisten/finden können und überall Migranten wohnen?
In einem Sozialstaat, der sich anschickt, Menschen ohne Papiere Wohnungen zu bauen, ist zu erwarten, dass für die eigenen Bürger genug da ist und die Freiheit umzuziehen nicht nur im Gesetz steht sondern sich auch umsetzen lässt.