Aus Budapest erreichen uns Nachrichten über bevorstehende Rechtsstaatsreformen, die sich an Deutschland und Frankreich orientieren. Kommen nun die EU-Gelder?
IMAGO / Xinhua
Seit geraumer Zeit steht die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in der Kritik. Besonders im aufgeklärten, fortschrittlichen Westen Europas wirft man Ungarn mangelhafte demokratische Standards vor. Um Kompromissbereitsschaft zu beweisen, plant die Regierung daher tiefgreifende Reformen, die sich an der politischen Praxis in Deutschland und Frankreich orientieren.
Besonders entzückt zeigt man sich von dem Detail, dass die deutsche Reform offensichtlich darauf abziele, die rechte AfD zu stärken, ohne sie aber mehrheitsfähig zu machen. „So eine Konfiguration wäre auch für uns ideal“, hieß es aus Regierungskreisen. „Ein politisches Schreckgespenst am rechten Rand, das aber nie gewinnen kann – und die Wähler der gemäßigteren Regierungspartei zutreibt.“
Allerdings weiche die deutsche Wahlrechtsreform im Detail so radikal von ungarischen Demokratiestandards ab, dass es schwer sein werde, die Wähler dafür zu gewinnen, hieß es aus Regierungskreisen. „Bei uns liegt der Schwerpunkt des Wahlsystems auf Direktmandaten, weil so der Bürgerwille am stärksten zum Ausdruck kommt, und der Einfluss der Parteien auf die Zusammensetzung des Parlaments am schwächsten ist”, hieß es aus dem Justizministerium. Die deutsche Reform hingegen stärke den Willen der Parteien zulasten der Entscheidungsfreiheit der Bürger.
Macron habe vorgemacht, wie man machtvoll gegen die demokratische Mehrheit der Gesellschaft regieren könne. „Einfach Augen zu und durch, brachial“, schwärmt eine regierungsnahe Quelle. Allerdings würde das in Ungarn vermutlich nicht funktionieren: „Unsere Bürger mögen es nicht, wenn man an ihnen vorbeiregiert.“
„Immer wird vom deutsch-französischen Motor der EU gesprochen”, hieß es aus dem Umfeld von Ministerpräsident Orbán. „Jetzt erkennen wir, dass man in Berlin und Paris wirklich den Mut zu brutalen machtpolitischen Entscheidungen hat, Bürgerwille hin oder her.“
Außenminister Péter Szijjártó erklärte, man werde sich in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und Frankreichs nicht einmischen. „In Frankreich wurde das Rentengesetz ohne Parlamentsentscheidung geändert. Das geht uns nichts an, denn wir sind nicht Franzosen. In Deutschland wurde das Wahlgesetz mit einfacher Mehrheit geändert, was uns nichts angeht, weil wir nicht deutsch sind. Aber wenn jemand nun Ungarns Rechtsstaatlichkeit kritisiert, lasst uns laut lachen!“
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Die Ungarn sind anders. Erst kürzlich am 15. März, Feiertag zur Ehren ihrer Revolution gegen die Habsburger 1848. Hissen den Nationalflagge auf dem Kossuth Platz vor dem Parlament. Ehrenformation, für die Staatspräsidentin und den Parlamentspräsidenten mit Militärkapelle und berittene Husaren. Eine an Würde und Glanz kaum zu überbietende Veranstaltung. Nicht er heute, auch unter den Kommunisten nicht anders, unter Reichsverweser Horty und unter dem Kaiser der Doppelmonarchie wird es nicht anders gewesen sein. Veranstaltung, Kranzniederlegungen und Gedenkveranstaltungen zu diesem Anlass im ganzen Land und den nach dem Schandfrieden von Trianon von Mutterland abgetrennten Landesteilen. Keine politische Kraft käme auf die… Mehr
Ein bisschen wundere ich mich über die überschaubare Zahl von Kommentaren hier. Aber wie auch immer. Ich wundere mich nicht über den Beitrag von Herrn Kalnoky. Eine Retourkutsche in dieser Form war dringend erforderlich. Hier hat man den Heuchlern den Spiegel vorgehalten. Ich bin überzeugt davon, dass es nichts bewirken wird als noch wütendere Wadenbeißerei aus Brüssel. Wahrscheinlich ist man in Budapest zur Überzeugung gelangt, dass es nichts mehr an den zu erwartenden Entscheidungen bzgl. der widerrechtlich einbehalten EU-Gelder gegenüber Ungarn ändern wird. Für mich ist das Verhalten der EU rechtlich und moralisch reine Erpressung. Nur weil dieser Moloch Brüssel… Mehr
Das Demokratieverständnis in Deutschland treibt zunehmend merkwürdiger Blüten. Möglicherweise nimmt sich die Politik ein Beispiel an der EU-Kommission, die diesbezüglich ganz auf Linie ihres früheren Präsidenten nach dem Motto agiert: »Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.« Das Wahlvolk dient offensichtlich nur noch als „demokratisches“ Aushängeschild für eine Politik, die jegliche Bodenhaftung verloren hat. Ungarn wird gegängelt,… Mehr
Orban ist offensichtlich der einzige wirkliche Europäer und Demokrat in dieser EU. Wie sich immer mehr zeigt, sind viele der führenden Kräfte der EU abhängige Büttel von interessierten Kreisen anderer Regierungen oder Institutionen!
Diese ganze Verlogenheit und das zweierlei Maß von EU und auch Deutschland sehr treffend auf den Punkt gebracht. Es kommt eben nicht darauf an, was auf welche Weise politisch durchgesetzt wird sondern nur von wem. Ein wunderbares und typisches Beispiel, wie es klarer nicht sein könnte!!
Sehr schöner Artikel, lieber Boris. Ohnehin ist es Zeit aufzudecken, welche Verfehlungen „der Westen“ an Ungarn kritisiert, selber aber wie kein zweiter betreibt. Von sich auf andere zu schließen, ist persönliche Beschreibung des typischen Linken, oder ? Ich gebe hier ein scheußliches Beispiel aus dem letzten Wahlkampf in Ungarn, als Orbáns Gegner Marki-Zay Péter, der von den westlichen Medien unterstütz wurde, einen rassistischen Witz im Internet erzählte. Der peinliche Vorfall wurde einfach totgeschwiegen. https://www.youtube.com/watch?v=pUlIAlx7Im0 „Nun, da ist ein süßer Witz. Den kennen Sie sicher, Stevie Wonder und eben Ray Charles kennen ihn auch. Laut Witz wird Stevie Wonder in einem… Mehr
Ich bewundere Ungarn immer mehr, war voriges Jahr in Ungarn und war
positiv überrascht. Beschäftige mich bereits wie und wann ich auswandere !
„Rechtsstaatsreformen“ die sich an Deutschland orientieren?
Deutschland wird immer mehr zum Unrechtsstaat
Stimmt, so lange die deutsche Politik als Negativbeispiel herhält! Herr Orban möchte bitte durchhalten!
Die sozialistische Wahlrechtsreform ist erst einmal gar nicht so schlecht. Damit sie funktionieren kann müssen die SPD und Grünen eben nur 4,9 % der Stimmen erhalten. Also wenn der Wähler als Souverän die richtige Entscheidung trifft, dann kann diese Reform der ultimative Befreiungsschlag gegen den Funktionärsstaat werden. Das Problem wird sein, die Junkies vor der Wahl von der mRNA Spritze zu therapieren und ihnen die Maske vom Gesicht zu reißen. Denn so lange sie ‚drauf‘ sind werden sie ihren Dealer wählen.
Die EU hat überhaupt keine Gelder, sondern Schulden.
….und wie alle Sozialisten geben die nur das Geld anerer aus!