Es ist nicht so, dass deutsche Behörden nichts gegen den Fortgang der illegalen Migration tun könnten. Allerdings müssen sie bei der Wahl der Ansatzstelle sehr vorsichtig sein. Sicher nicht jeder Zugriff ist von den politischen Spitzen erwünscht und gewollt, wie sich beispielsweise an der hartnäckigen Weigerung der Bundesinnenministerin erweist, deutsche Grenzen als Außengrenzen zu deklarieren. Aus diesem Grund können Bundespolizisten – teils zu ihrem Leidwesen – an deutschen Grenzen nicht die Rolle eines Grenzbehördenmitarbeiters übernehmen.

Im Inneren war die Bundespolizei dafür nun an einem Coup gegen die illegale Menschenschlepperei beteiligt, an dem auch die Berliner Landespolizei, die Polizei Sachsen-Anhalt und der Zoll teilhaben. Beauftragt wurde die Durchsuchung von der Staatsanwaltschaft Berlin, federführend war die „Gemeinsame Ermittlungsgruppe Schleuser“ von Polizei Berlin und Bundespolizei.

Am Mittwoch durchsuchten etwa 400 Beamte in einer großen Razzia 18 Wohnungen und sieben Gewerberäume in Berlin und Halle an der Saale, wie die Berliner Polizei, die Generalstaatsanwaltschaft Berlin und die Bundespolizei in einer „Gemeinsamen Meldung“ mitteilten. Daneben wurden drei Kraftfahrzeuge und ein Bankschließfach im fränkischen Hof durchsucht. Dabei wurden fünf Männer zwischen 30 und 46 Jahren festgenommen, davon einer in Halle. Insgesamt geht es um 18 Verdächtige, wie ein Sprecher der Bundespolizei mitteilte.

Die Bande soll von Oktober 2019 bis Januar 2023 für die Einschleusung von mindestens 90 Menschen aus der Türkei und dem Irak verantwortlich sein. Vom Ausgangspunkt Istanbul flogen die illegalen Migranten mit dem Flugzeug nach Sarajewo. Von dort aus ging es dann mit dem Auto oder LKW weiter über die Balkanroute, die offenbar nicht immer in Ungarn oder Österreich endet, sondern mitunter auch in einer Berliner oder Hallenser Wohnung. Solange die Grenzen offen sind, stellt das jedenfalls kein Problem dar. Bis zu 10.000 Euro haben die Geschleusten laut Erkenntnissen der Bundespolizei für die Einschleusung in den Schengenraum bezahlt. Das Hauptzielland der Schleuser sei Deutschland gewesen.

Laut Bundespolizei waren die organisatorischen Aufgaben und die Chauffeursdienste auf verschiedene Personengruppen aufgeteilt. Die Verdächtigen haben vor allem die türkische und die deutsche Staatsangehörigkeit.

Zwei Nebenfunde zeigen: Kriminalität vermischt sich

Auch neun mutmaßlich eingeschleuste Migranten – vermutlich türkischer Staatsangehörigkeit – wurden in verschiedenen Wohnungen gefunden, deren Ausweise und Aufenthaltsstatus nun überprüft wird. Sie hielten und halten sich aber jedenfalls unerlaubt in Deutschland auf. In diesem Zuge konnte auch eine Schreckschusspistole sichergestellt werden, außerdem wurden „betäubungsmittelverdächtige Substanzen als Zufallsfund“ bei einem 27-Jährigen sichergestellt. Zusätzlich wurde ein 25-Jähriger wegen Diebstahls festgenommen. Das entspricht etwa dem Erfahrungswert aus den Gewerberazzien in Berlin: Man findet immer etwas. In diesem Fall allein zwei Nebenfunde, die zum Haupteinsatzgrund hinzukommen.

Durch die Durchsuchungen wollte man Beweismittel sicherstellen, darunter Handys, schriftliche Unterlagen oder größere Geldbeträge, die die Schleuser von ihren Kunden erhielten. Das gelang laut Pressemeldung der Bundespolizei: Man konnte „umfangreiche Beweismittel“ sicherstellen, „darunter Unterlagen, Datenträger, Ausweisdokumente und gefälschte Personaldokumente“. Dazu wurden 130.000 Euro in bar ebenso wie die drei Fahrzeuge beschlagnahmt. Vermögenswerte in Höhe von 272.000 Euro wurden eingefroren.

Der große Personaleinsatz wird durch die bekannte Aggressivität der Verdächtigen und durch die Tatsache begründet, dass sie Waffen besaßen. Deshalb kamen sogar auch Spezialeinsatzkommandos und die GSG 9 der Bundespolizei zum Einsatz. Das beeindruckt durchaus und zeigt, mit welcher Gefährdung die Sicherheitsbehörden ebenso wie normale Bürger hier konfrontiert sein können. Die Nebenfunde zeigen: Schlepperei ist Kriminalität, die sich mit anderen Formen der Kriminalität verbindet, und muss als solche konsequent verfolgt werden. Die Ermittlungen dauern laut der Bundespolizeidirektion Berlin an.