Etliche radikale Verfechter des Gesellschaftsumbaus in Politik und Aktivistenzirkeln machen wirklich gar keinen Hehl mehr aus ihren totalitären Fantasien.
IMAGO, Alexander Wendt - Collage: TE
Unter den Verfechtern des radikalen Gesellschaftsumbaus im Namen der Klimarettung gibt es seit einiger Zeit einen bemerkenswerten Trend: anders als früher geben sich viele Protagonisten gar keine Mühe mehr, ihre totalitären Vorstellungen zu verstecken oder zu bemänteln. Das offene Bekenntnis zur antidemokratischen Gesinnung gilt in bestimmten Kreisen offenbar als schick.
In Berlin können die Wähler am 26. März über den Volksentscheid abstimmen, die Hauptstadt bis 2030 „klimaneutral“ umzubauen. Das ginge nicht ohne umfangreiche Zwangsmaßnahmen, etwa die radikale Reduzierung des PKW-Bestandes, zu dem sich die Initiatoren auch bekennen. Aber selbst damit ließe sich die angestrebte Reduzierung der CO2-Emissionen Berlins bis 2030 nicht umsetzen – das Ziel ist völlig realitätsfern. Mit dem Satz „Wir brauchen endlich ein wirksames Klimaschutzgesetz, weil keine Partei im Berliner Senat den Empfehlungen der Wissenschaft zum Einhalten der 1,5-Grad-Genze folgt“ wirbt der in öffentlich-rechtlichen Medien stark präsente Berliner Professor Volker Quaschning für ein Ja bei dem Volksentscheid. Seine Formel, „die Wissenschaft“ empfehle etwas, und die Politik habe dem zu folgen, erinnert an ähnliche autoritäre Verlautbarungen aktivistischer Wissenschaftler während der Corona-Zeit. Dankenswerterweise fasst der Regisseur Mario Sixtus, der in der Vergangenheit auch für das ZDF tätig war, das Quaschning-Zitat noch einmal griffig zusammen: „Wir brauchen nicht nur ein Klimaschutzgesetz, wir brauchen dazu auch noch eine Klimaschutzpolizei.“
— PublicoMag (@PublicoMag) March 14, 2023
Dass diese Klimaschutz-Sonderpolizeitruppe dann gegen renitente Bürger vorgehen würde, ergibt sich aus der Forderung ganz logisch. Twitterer aus den hinteren Reihen machen sich schon öffentlich Gedanken, was mit dem unbelehrbaren Teil der Bevölkerung zu geschehen hat.
Die Forderung, die Politik müsse ausführen, was bestimmte Gruppen vorgeben – am besten als „geloster Gesellschaftsrat“ – trägt auch die Organisation „letzte Generation“ vor. Sie erhält genauso wie die Initiatoren des Berliner Klima-Entscheids massive finanzielle Unterstützung von mehreren Organisationen aus den USA.
Der offen antiliberale Duktus ist längst in der grünen Partei angekommen. Kürzlich erklärte die Berliner Grünen-Politikerin Monika Hermann auf Twitter, Freiheit und Eigenverantwortlichkeit seien „Synonyme für eine unsolidarische egoistische Gesellschaft“ und stellten „kein überlebensfähiges Konzept“ dar.
Der autoritäre Sound beschränkt sich nicht auf die Grünen. Das CDU-Mitglied Christian Reinboth etwa twitterte in Richtung FDP: „Eigenverantwortung tötet.“
Vor allem die FDP, die zumindest gelegentlich noch liberale Themen hochhält, scheint der gemeinsame Feind der neuen autoritären Bewegung zu sein, zu der auch die medial dauerpräsente Luisa Neubauer zählt.
Es lässt sich einwenden: bei den radikalen Freiheits- und Eigenverantwortungsverächtern handelt es sich bisher um Politiker der dritten und vierten Reihe und einzelne lautstarke Aktivisten. Außerdem: Wer außerhalb der Politik- und Mediensphäre liest in Deutschland schon Twitter? Nur: der Transfer von Schlagworten und ideologischen Versatzstücken von Twitter über Verbündete in den Medien in die Politik läuft schnell. Schon jetzt zeigt beispielsweise das Vorgehen von Wirtschaftsminister Robert Habeck gegen Besitzer von Gas- und Ölheizungen eine ähnlich autoritäre Handschrift, die Bürger schon von den Corona-Maßnahmen kennen. Wer sich nicht freiwillig dazu bereitfindet oder auch nur Fragen nach der Sinnhaftigkeit stellt, gegen den ist Zwang nach dieser Logik legitim.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz, dessen Präsident kürzlich die Formel von der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ prägte und dabei Demonstranten gegen Corona-Maßnahmen ins Auge fasste, meldete sich bisher noch nicht zu der Bewegung der offenen Freiheitsverächter in Politik und Medien. Obwohl es eine passende Bezeichnung dafür gäbe: aktive Delegitimierung der Demokratie.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Eins muss man kapieren:
Der progressive Lifestyle ist nicht frei. Im Gegenteil. Die Menschen sollen auf dem geistigen Stand von kleinen Kindern gehalten werden. Als geistige Kinder sind sie von der Ersatzerlternfigur Staat abhängig und aufgrund mangelndder Impulskontrolle auch die besten Konsumenten.
Progressive Leute scheuen deswegen echte Freiheit. Weil Freiheit mit Reife, Mündigkeit und Eigenverantwortung, so wie das nötige „Auf die Nase fallen zu tun“.
Was die Progressiven als vermeintliche Freiheit auffassen ist schlicht das Leben eines Kindes: Unbedarft, behütet, beschützt, hat immer Spaß, weil die Eltern sich um alles kümmern.
Die Fachkräfte folgen nicht, sie nehmen jetzt schon in erschreckendem Maße reißaus. Ein sog. Auswandererstammtisch den wir besucht haben, ist mir in erschreckender Weise in Erinnerung. Vom einfachen Bürger über Handwerker, Unternehmer, Akademiker bis hin zu dringend gebrauchten Ärzten war alles dabei. Und ein großer Teil hat nicht von der Auswanderung geträumt, sondern schon Fakten geschaffen, indem er sich eine, manch einer sogar mehrere Immobilien im Ausland gekauft hat, um jederzeit unserem Land den Rücken kehren zu können. Warum brauchen wir jedes Jahr 400.000 sog. Nettozuwanderung? Weil etwa 1,4 Millionen auswandern und im gleichen Zeitraum 1 Million Leute zuwandern, muß… Mehr
Ich weiß gar nicht was die Aufregung soll. Schließlich artikulieren die nur was 80% bei jeder Wahl erneut herbeibetteln. Übrigens inklusive der Nichtwähler.
Das sind schlichtweg die Nazis des 21. Jahrhunderts: Verblendet, totalitär, gewaltbereit, antidemokratisch. Man spürt regelrecht, dass viele von ihnen nur darauf warten, andere Leute mit Willkür und Gewalt zu unterwerfen – und sicher nicht alle schrecken davor zurück, zu vernichten, wer ihnen im Wege ist. Im Schatten absolutierten Klimagewissens gedeiht eine Brut heran, die man überwunden zu haben glaubte. Sie ist aber – ähnlich einem Virus – nur mutiert, hat sich lediglich eine andere ideologische Oberfläche gegeben, so dass das Immunsystem der Demokratie sie nicht gleich erkennt und als Bedrohung identifiziert. Zentrale Teile des Immunsystems scheinen sogar selber infiziert zu… Mehr
Ich meine: Wir brauchen eine Klimaschutzpsychiatrie.
Bei Achgut hat Vera Lengsfeld öffentlich die Empfehlung abgegeben, dem Volksbegehren „Klimaneutralität bis 2030“ fernzubleiben und behauptet, das sei die beste Strategie, um seine Gegnerschaft auszudrücken. Eine Idee, die man nur als bequem verstehen kann! Selbstverständlich ist es viel besser, an der Abstimmung teilzunehmen und mit „Nein“ zu stimmen, wenn man den Klimairren richtig kräftig in die Parade fahren will! Es ist keineswegs ausgeschlossen, daß anderenfalls die nötigen Stimmen zusammenkommen, diesen Irrsinn zur offiziellen Politik zu machen, sofern etwas mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten zur Wahl geht und davon wiederum die Mehrheit mit Ja stimmt. Dann würden rd. 25%… Mehr
Meine Überzeugung seit ich wählen darf ist, daß, zumindest für mich, Wahlrecht Wahlpflicht ist. Zwei Gründe: Ich darf mich nicht über unhaltbare Zustände beschweren, wenn ich nicht bereit bin, vorher für oder gegen die zu stimmen, die diese Zustände verursachen. Es gibt genügend Länder auf diesem Planeten, in denen es Millionen, wenn nicht weltweit Milliarden Menschen gibt, die nicht wählen dürfen. Also sehe ich es als meine Pflicht dieses Recht hier auszuüben. Wohl wissend, daß es oftmals nur die Wahl ist zwischen zwei oder mehr Idi..ten. Gerade bei einer Wahl in Berlin ist es meiner Überzeugung nach wichtig Flagge zu… Mehr
Würde Ihnen gerne zustimmen, aber spätestens seit der Berlin-Wahl wissen wir, dass wir mittlerweile amerikanische Verhältnisse bei uns haben und Wahlen oder Abstimmungen bereits vorher entschieden sind. Im Zweifel mit fingierten Briefwahlunterlagen oder Urnen mit den „richtigen“ Stimmen, wobei es da gerne auch „etwas mehr“ sein darf, was die Quantität angeht. Das „beste Deutschland“ ever ist faktisch am Ende. Also. einfach machen lassen!
Den Artikel haben Sie wohl nicht gelesen. Darin steht: Am 26. März reicht in Berlin ein Nichtabstimmen: Das 25-Prozent-Ja-Quorum ist gleichzeitig die absolute Mehrheit und die haben die linken Truppen auch in Berlin eigentlich nicht, wenn die noch schweigende Mehrheit endlich ihre Stimme erhebt, oder in diesem Fall, ihre Stimme verweigert und schlicht zuhause bleibt. Oder von der Webseite des Volksentscheids: Der Volksentscheid ist erfolgreich, wenn eine Mehrheit mit JA abstimmt und diese Mehrheit gleichzeitig mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten ausmacht. Somit reicht es aus, zu Hause zu bleiben. Natürlich ist es auch nett, extra hinzugehen und mit „NEIN“ abzustimmen.… Mehr
Ja, die Evolution schafft für ihre Existenz gerade wieder einen eindrücklichen Beweis und hat es geschafft, bei rund 8 Mrd. Einheiten der Spezies homo sapiens sapiens 7,5 Mrd. davon durch den homo sapiens idioticus auszutauschen. Und diese neue Subspezies hat Angst vor einer „Klima-Apocalypse“ und CO2 und will alles verbieten und abschaffen, was der homo sapiens sapiens geschaffen hat und was ihm in seinen Lebensentwürfen wichtig ist: Demokratie, Freiheit, Individualverkehr, günstige Energie, Explosionsmotoren, Fleisch, Fisch, Brot und Brötchen ohne Käfer, raffinierter Kristallzucker, Haustiere, Eigenheime, verfügbares Einkommen, etc. Und alles soll weg, weil die Unterart idioticus nicht versteht, dass CO2 kein… Mehr
Sie sollten nicht vergessen, daß es der Mehrzahl der Pflanzen zuträglich ist, wenn der CO2-Gehalt höher ist. Die Firma Air Liquide veröffentlicht auf ihrer Homepage den Hinweis, daß Gemüsebauern im Winter massive Probleme haben, da ihre Pflanzen wegen der extremen Abdichtung ihrer Gewächshäuser – wegen der Wärmeverluste – das CO2 im Inneren praktisch komplett „verbrauchen“. Sie hören dann auf zu wachsen und gehen schließlich ein. Hier hilft eine sog. „CO2-Düngung“. Herausgefunden hat man daß sich die größten Wachstumserfolge einstellen, wenn die Konzentration von CO2, je nach Gemüsesorte, zwischen 600 und 1.200 ppm liegt. Da wir aktuell etwa 400 ppm in… Mehr
Klimaschutzpolizei ist dann super, wenn diese an der Grenze dafür sorgt, dass möglichst wenige Kohlendioxid emittierende Personen einwandern und die Klimabilanz des Landes verschlechtern.
„Wir brauchen eine Klimaschutzpolizei“…..da sieht man wie dumm diese leute sind denn da brauchen WIR uns gar keine sorgen zu machen weil WIR jetzt schon viel zu wenig polizei haben und auch kaum noch wer den job machen will. Das kennen WIR doch schon seit jahren das die politik viel an gesetzen macht aber kein personal da ist um das umzusetzen…..Mehr Aufgaben, weniger Beamte – Kann die Polizei die innere Sicherheit noch garantieren? Eine „abstrakte Terrorgefahr“, so formulierte es Bundesinnenminister Thomas de Maziere unlängst, herrsche in Deutschland. Vorsicht und Wachsamkeit sei angemessen. Die Polizei ist also mehr gefordert – muss… Mehr
Es muss festgehalten werden: Mit Umwelt und Klima hat das hier alles N I C H T S zu tun. Es handelt sich um banalen autoritären Kommunismus der diese Themen lediglich als aktuelle gesellschaftliche Bruchstelle ausnutzt. Ziel ist der Umsturz der bestehenden Gesellschaft.