Erhalten die Länder vom Bund weiter immer mehr Geld, besteht die Gefahr, dass er selbst sich immer mehr verschulden muss, um handlungsfähig zu bleiben. Davor warnt der Bundesrechnungshof. Zudem unterlaufe er die verfassungsrechtliche Schuldenbremse, wenn er über Schulden den Ländern finanzielle Mittel zukommen lasse.
dts nachrichtenagentur
Der Bundesrechnungshof warnt in einem neuen Gutachten vor einer Handlungsunfähigkeit des Bundes in der Haushaltspolitik. Erhielten die Länder wie bisher immer mehr Geld aus Berlin, laufe der Bund Gefahr, „immer mehr Schulden anzuhäufen, um seine Aufgaben erfüllen zu können“, schreiben die Rechnungsprüfer in einem Bericht, über den das Handelsblatt berichtet. Dieser war vom Haushaltsausschuss des Bundestags angefordert worden.
Zugleich warnen die Rechnungsprüfer vor einem Verfassungsbruch. So „unterläuft“ der Bund die Vorgaben der Schuldenbremse, wenn er über Schulden den Ländern immer mehr Mittel zukommen lasse, die Länder selbst seit 2020 aber keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürften, so der Rechnungshof. Der Bericht zeigt gewaltige Verschiebungen in den föderalen Finanzströmen auf.
„In der Gesamtschau zeigt sich eine ausweitende Schieflage“, schreibt der Bundesrechnungshof. So verringerte sich demnach zwischen 1991 und 2021 der Anteil des Bundes am Gesamtsteueraufkommen von 48 auf 38 Prozent. Das entspricht einem Betrag von 85,7 Milliarden Euro im Jahr.
Im Jahr 2021 nahmen die Länder 137,8 Milliarden Euro mehr ein als der Bund. Ein zentraler Grund für diese Entwicklung: Der Bund hat den Ländern immer mehr Anteile aus den Umsatzsteuer-Einnahmen abgetreten. So sank der Anteil des Bundes an den Umsatzsteuer-Einnahmen seit 1991 von 65 auf 45 Prozent.
Das entspricht rund 50 Milliarden Euro im Jahr. Gleichzeitig hat der Bund im Jahr 2021 fast 25 Milliarden Euro nur für Aufgaben der Länder und Gemeinden ausgegeben, Tendenz steigend. Neben den geringeren Einnahmen sind damit zusätzliche 6,6 Prozent des Steueraufkommens des Bundes durch Hilfen an die Länder gebunden.
„Damit der Bund in der Lage bleibt, seine eigenen Aufgaben zu erfüllen, sollte er keine weiteren Finanzierungen von Länderaufgaben übernehmen und die bestehenden Leistungen an die Länder und die Gemeinden zurückführen“, so der Bundesrechnungshof.
(dts)
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Neee, neee, der Bäcker bekommt keinen Kredit, nich einen müden Cent. Denn Erhalt ja nicht die Möglichkeiten eines „Finanzministers“……der Bäcker bekommt einen Tritt in den Allerwertesten und darf sich in die Schlange der „Bürgergeldempfänger“ (hahaha) einreihen !
Der Rechnungshof warnt ? Im Gegenteil, er lässt mich frohlocken.Wenn diese Politiker endlich alles ausgegeben haben, was sie den Bürgern gestohlen haben, können sie keinen weiteren Unsinn mehr machen !
Solange der DummMichel so blöd ist und z.B. sein Recht auf Rente nochmal bezahlt, wird sich nichts Ändern: „“Das durchschnittliche Alter, zu dem die Menschen tatsächlich in Altersrente gehen, liegt momentan bei 64,1 Jahren. Bis 2031 soll die Altersgrenze auf 67 steigen. Was als abschlagsfreie Rente ab 63 eingeführt wurde, wächst im gleichen Zeitraum zur Rente ab 65 Jahren auf“, fügte sie hinzu. Zuletzt nutzen immer mehr Menschen die Möglichkeit, über einmalige Beitragszahlungen abschlagsfrei früher in Rente gehen zu können. „Im vergangenen Jahr sind die Einnahmen aus freiwilligen Beiträgen insgesamt um rund 29 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen –… Mehr
Bundesrechnungshof?
Da hat der Bund der Steuerzahler ja mehr Kompetenzen ?
Man kann’s drehen und wenden wie man will. Am Ende dieses ganzen Wahnsinns und das bezieht sich ja nicht nur auf Deutschland steht immer die gleiche Lösung an. Schlagt die Geschichtsbücher auf und Ihr werdet es sehen.
Eins ist jedenfalls ganz sicher der Mensch hat nichts dazugelernt!
Zitat Einstein: Sinngemäß!
Was ist größer, die Dummheit der Menschen, oder das Universum?
Die Geschicht wiederholt sich gaaaanz Sicher!!
Na denn………..
Die arbeiten doch in der Finanzfrage nur noch mit Taschenspielertricks, obwohl sie als Gesetzgeber selbst, das Recht achten müßten und verhalten sich dementsprechend wie eine Räuberbande, die eben auch abseits jeden Gesetzes steht, nur kann man bei ihnen nichts anderes erwarten, von der Regierung aber schon. Lindner versucht derzeit noch einiges zu retten, was man ehrlicherweise auch würdigen sollte und ob es ihm gelingt wird sich zeigen, im schlimmsten Fall müssen sie die Koalition aufkündigen um diese rechtlichen und finanziellen Hürden einigermaßen zu überwinden, denn die Gelben werden es sonst als Partei nicht überleben, sie sind ehedem angschlagen und die… Mehr
Die Ampel wird so weitermachen und der Nachfolgeregierung geplünderte Kassen und ein kaputtes Land hinterlassen.
Danach spielen Sie Opposition und buhen die Regierung aus CDU und FDP aus.
Ich kann Lindner nur warnen, er könnte in der nächsten Regierung mit seinem Scherbenhaufen konfrontiert werden.
Ja, ja, der Herr der lieber nicht regieren als schlecht regieren wollte. Si tacuisses ! Hätte er sich doch einmal an seine eigenen Worte gehalten !
„immer mehr Schulden anzuhäufen, “
Habecks „transformative Angebotspolitik“, dazu die „Förderungen“ für neue Heizungen sind teure Subventionen, aktuell arbeitet er an einem neuen Solarziel. Dazu der Haus- und Hoffotograf, die Stylistin von Baerbock, die das Geld für ihre „feministische Außenpolitik“ mit vollen Händen verschenkt. Plus die Kosten für gekaufte Journalisten und Wissenschaftler, sowie NGOs. Dann noch die Neubürger. Sind doch alles Investitionen für die Zukunft. Also sind Schulden ganz ok.
Den Kindern und ihren Mamis & Papis gefällt es.
Der Bundesrechnungshof (BRH) ist eine „oberste Bundesbehörde“.
Er hat „beratende Funktion„; im Gegenzug hierzu aber „keinerlei Weisungsbefugnis„, gegenüber nichts und niemandem.
Der Bundesrechnungshof (ebenso wie z.B. der „Wissenschaftliche Dienst des Bundestages“) können -wie schon öfter in der Vergangenheit- warnen so oft und soviel sie wollen; insbesondere kritisierende Gutachten verschwinden in der Regel sang- und klanglos in den Schubladen der Ministerien und des Bundeskanzleramtes,
…nach dem Motto: Gehen Sie bitte weiter, …hier ist nichts passiert !
Und nach ein paar Tagen erinnert sich keiner mehr, …an was bitte ?
So ein Quatsch …die Schulden einfach umbenennen in Sondervermögen und nochmal die Fachexpertise vom Wirtschaftsminister …von wegen‘s Insolvenz und so…dann passt das schon. Diese Regierung ist das unfähigste an Personal, das ich in meinen 50 Jahren erlebt habe ……..