Dubiose und verdeckte Millionen aus russischen Quellen, eine Kreml-treue Landespolitik und nun auch noch vom Finanzamt verbrannte Steuererklärungen einer Tarn-Stiftung für die Pipeline Nord Stream 2 – der CDU reicht es: Die CDU/CSU-Fraktion schaltet nun den Bundestag ein.
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Noch in dieser Woche will die CDU eine Aktuelle Stunde im Bundestag, die sich mit den immer größeren Skandalen um den Bau der Pipeline Nord Stream 2 beschäftigt. Es soll um die von der SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gegründete dubiose »Klimastiftung« gehen. Ein Sonderermittler solle den Skandal aufklären.
Die CDU-/CSU-Fraktion beantragt diese Aktuelle Stunde zur „Aufklärung der dubiosen Vorgänge um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern“, wie Hero Warrings, Sprecher der Unionsfraktion, twittert.
Sie soll am Mittwoch oder Donnerstag stattfinden. Gegenüber Bild sagte der Chef des Untersuchungsausschusses zur Stiftung im Landtag von Schwerin, Sebastian Ehlers, CDU, der Kanzler müsse Schwesigs »Russen-Sumpf« in Schwerin trockenlegen.
Dubiose und verdeckte Millionen aus russischen Quellen, eine Kreml-treue Landespolitik und nun auch noch vom Finanzamt verbrannte Steuererklärungen einer Tarn-Stiftung für die Russen-Pipeline Nord Stream 2 – laut Bild reiche es jetzt der Union. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sagte gegenüber Bild, es werde langsam Zeit, dass die unfassbaren Vorgänge um den Kreml-Sumpf in Mecklenburg-Vorpommern unabhängig aufgeklärt werden. Schwerin sollte externe Ermittler anfordern, alle rechtlichen Möglichkeiten dazu auszunutzen.
Angesichts der langjährigen Verstrickungen und unzähligen Vertuschungsversuche seitens der Landesregierung und einer auf Schwesig-Initiative gegründeten Tarn-Stiftung sagte Frei weiter, dürfe es so nicht weitergehen. Deutschland sei doch keine Bananenrepublik. CDU-Mann Philipp Amthor fordert das Kanzleramt zum Handeln auf, dieser Sumpf sei auch ein Problem für Scholz: »Wer soll ihm seine Zeitenwende glauben, wenn er bei Schwesigs Machenschaften schweigend zusieht?“
Das Magazin „Cicero“ hatte berichtet, eine Finanzbeamtin habe mindestens eine Steuererklärung der Klimastiftung im Kamin verbrannt – nachdem die Unterlagen als verloren galten und es politischen Druck auf die Behörden gegeben habe. Bei der vermeintlich verbrannten Steuererklärung gehe es um eine Schenkung an die Stiftung – vom russischen Gas-Giganten Gazprom.
Die sogenannte »Klimastiftung« in Mecklenburg-Vorpommern war im Januar 2021 gegründet worden. Ziel: die Sanktionsdrohung aus den USA umgehen und die Ostseepipeline Nord Stream 2 fertig bauen. Der russische Gasriese Gazprom bezahlte der Stiftung 20 Millionen Euro. Die Hälfte hätte als Schenkungssteuer abgeführt und innerhalb von drei Monaten schriftlich beim Finanzamt gemeldet werden müssen.
Doch die Unterlagen wurden verbrannt! Eine Mitarbeiterin des Finanzamtes hatte sie ihm Frühjahr 2022 vernichtet. Darüber informiert die Landesregierung vor Weihnachten im vergangenen Jahr den Untersuchungssausschuss zur »Klimastiftung«.
Währenddessen enthüllte Bild ein geheimes Firmen-Netz hinter der Stiftung und veröffentlichte die Namen von 80 Unternehmen. Bild und Welt klagten unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz auf Herausgabe von Unterlagen, die die Stiftung verheimlichen wollte.
Auf der Liste der Geschäftspartner finden sich Unternehmen aus Deutschland wie der Fährhafen Sassnitz oder die Seehafen Wismar GmbH. Aber auch internationale Fach- und Logistikfirmen aus der maritimen Wirtschaft, unter anderem aus Frankreich, Italien, Norwegen, Malta, Finnland und England. Die Beantwortung von weiteren Nachfragen zu den Unternehmen verweigert die »Klimastiftung« bislang.
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Ohje … die Lichtgestallt der ROTEN SOCKEN ist vermutlich kriminell … wie wird PATE Olaf damit umgehen ? Müssen die Ermittlungen rückgängig gemacht werden ? Darf der Staatsanwalt jetzt ermitteln, oder eher nicht ?
Sind nicht alle Personen die gegen die Gesetze der BRD handeln kriminell ? (Offene Grenzen / Offene Ärs@@ und so) ?
Ich bin weiß Gott kein Befürworter linker Parteien. In diesem Fall hat Frau Schwesig allerdings versucht, Politik im Interesse unseres Landes umzusetzen. Das das über die Amerikaner von ihren vorgeschobenen Vertretern in den Medien und der hiesigen Politik benutzt wird, um eine gewählte Ministerpräsidentin zu demontieren , war zu erwarten, ist aber trotzdem schäbig.
Deutschland ist das einzige Land in der EU, das vorher Gas aus Rußland bezogen hat und seit April 2021 zum eigenen Schaden stattdessen völlig überteuertes Flüssiggas aus den USA bezieht. 25% des Erdgases in der EU kommt nach wie vor aus Rußland!
Sie folgenden einem Narrativ der LINKSBUNTEN Medien … Opfer der jahrelangen Gehirnwäsche …
Geschmiert haben die Russen und die Scheswig die Kohle völlig illegal als Stiftung getarnt – nichts davon war je zum Nutzen dieses Landes – immer nur zum Nutzen von alten Parteikadern, die die Wende überlebten oder ihr Kinder in Position brachten …
Fragen dazu ?
Unsere Demokratie braucht eine Frischzellenkur. Offensichtlich ist es kriminellen Netzwerkern gelungen, in Computersprache nennt man so etwas Schadsoftware, die Basis unserer Gesetzgebung und Institutionen zu infiltrieren. Es kann nicht sein , dass Politiker von Behörden kontrolliert werden, über die sie selber die Macht haben. Wer glaubt denn, dass nur eine Beamtin beteiligt war? Ein Gespinst von gegenseitiger Beförderung und Parteigesinnung sind die Ursache. Hier wäre auch der Bundespräsident gefragt sich zumindest die Sache einmal erklären zu lassen. Doch der ermahnt und beschimpft lieber den Bürger und ist bei Gedenkfeiern guter Laune. Sofern die Polizei in eigener Sache ermittelt ist eine… Mehr
Nicht nur, die von bösen Zungen so genannte Küsten-Barbie MP Manu Schwesig, sPD, sollte ihren BuKo packen, nein sondern, ua. auch die MP Malu Dreyer, ebenfalls sPD, mitverantwortlich für das Ahrtal-Desaster mit > 130 Toten(!), aber weil sie als Boss im ZDF-AR unkritisierbar, lacht sie sich immer noch einen @ST ab -> Media Tenor, R.Schatz, im Interview mit Prof. Rieck.
Das sagt Thorsten Frei, CDU. Es lohnt sich, seine Vita zu betrachten. Seit 2012 sitzt im Bundestag. Seit Dez. 2018 ist er stv. Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Seit Dez. 2021 ist er erster Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion.
Fazit: Unter Merkel in der Bundes-CDU groß geworden, ist er m.E. einer von denen, die Deutschland überhaupt erst zur Bananenrepublik gemacht haben.
Och, die AfD hatte schon am 22.05.22 die dubiosen Machenschaften der MV Regierung um die sogenannte Klimastiftung angeprangert und es war so gut wie keine Redaktionskommentare zu hören und zu lesen. Inwieweit die dritt stärkste Fraktion in MV, ihre Mutterpartei, die CDU, damit glücklich macht, sei dahin gestellt. Da werden die Putzerkolonnen noch viel Arbeit haben um „Muttis“ Spuren zu verwischen. Sei es drum, ich glaube nicht, das danach noch viel kommt. Vielleicht bekommt die Beamtin noch einen Orden für Diversität, wie es sich halt für eine Bananenrepublik gehört und das wars dann.
https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/afd-wirft-schwesig-und-bernhardt-verschleierung-vor-1130120
„Doch die Unterlagen wurden verbrannt!“ Welch ein Zufall. Ein Herr Scholz kann sich beim CumEx-Skandal an nichs erinnern, die Dokumente sind verschwunden. Eine Frau vdL weiß beim Skandal um die Bundeswehr-Beratet von nix, die SMS sind verschwunden, und beim Skandal um die Korruption rund um Pfizer: oh Wunder, alles weg. Man könnte vermutlich bei jedem einzelnen Bundesminister derartige Fälle zu Hauf finden. Und die Staatsanwaltschaften und die Medien lassen denen alles durchgehen. Die Korruption im Land hat mittlerweile Ausmaße angenommen, die jeden „Bananenstaat“ in den Schatten stellen. Und mit dieser Meinung bin ich nicht alleine, trotzdem findet der Großteil der… Mehr
Der größte Skandal um den Bau der Pipeline Nord Stream 2 ist, dass es notwendig war, mit juristischen Klimmzügen den Weg zur Fertigstellung zu ebnen.
Nächster Skandal: Die Verweigerung der Betriebsgenehmigung für die im Sommer 2021 fertiggestellte Pipeline.
Der dritte Skandal: Die Sprengung der Pipelines 1+2.
Der vierte Skandal: Kein deutsches Interesse an Aufklärung ersichtlich.
Der fünfte Skandal: Es fehlt immer noch die Betriebsgenehmigung für den (noch) intakten Strang von NS 2.
….
„Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sagte gegenüber Bild, es werde langsam Zeit, dass die unfassbaren Vorgänge um den Kreml-Sumpf in Mecklenburg-Vorpommern unabhängig aufgeklärt werden.“ Der Ursprung dieses Sumpfes ist der von den Bürgern so gewünschte und von Gerhard Schröder beschlossene Kernkraftausstieg. Damals schon war klar, daß man als Ersatz Gaskraftwerke brauchen würde, weswegen Schröder mit Putin zu kungeln anfing. Es war ein SPD-Sumpf, ausgehend von Schröder, Steinmeier und etlichen anderen aus dem Moskau-treuen Teil der SPD. Merkel kultivierte ihn weiter. Mit dem Kohleausstieg wurde er noch viel existentieller, die traditionell Kreml-treuen Genossen freuten sich. Merkel mußte sich zwangsläufig… Mehr
Küsten Barbie in Aktion, eine echte Vertreterin der Arbeiterpartei SPD:
Die Ausstattung mit dem Village People-Kostüm (Bauarbeiter:In) sitzt, die Kinder sind auf der Privatschule untergebracht (wegen des langen Schulwegs und so), die Oligarchenkohle fließt und die guten Beziehungen zum ehemaligen Arbeitgeber (Finanzverwaltung) sind hilfreich.
Was Gas-Gerd im Großen konnte und kann, kann die Barbie auch im Kleinen!
Diese Pipeline hätte doch für die deutsche Bevölkerung nur Vorteile gehabt und daher finde ich nichts verwerfliches an dieser Stiftung, obwohl ich ansonsten politisch gegenüber Fr. Schwesig (und den restlichen Spezialdemokraten) diametral andere Ansichten habe.