Nach Russlands Angriff auf die Ukraine hatte der Bundeskanzler angekündigt, mit 100 Milliarden Euro außerplanmäßigen Schulden die Bundeswehr zu modernisieren. Doch von den bislang verplanten 30 Milliarden Euro betrifft die Hälfte Projekte, die ohnehin schon längst vorher beschlossen waren.
dts Nachrichtenagentur
Ein Jahr nach der Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen der Bundeswehr, mit der die Truppe neue Rüstungsprojekte realisieren soll, gibt es bei der Umsetzung offenbar noch erhebliche Probleme. Das berichtet das Portal Business Insider. Offiziell weist das Verteidigungsministerium demnach darauf hin, dass 30 Milliarden Euro bereits verplant seien – Recherchen zeigten allerdings, dass dieser Schein trüge.
Nicht Teil der 30-Milliarden-Euro-Liste ist im Übrigen der geplante Kauf von schweren Transporthubschraubern, weil man auf konkrete Kostenangaben aus den USA wartet, sowie die schon vor Jahren geplante Beschaffung der Drohne Heron TP. Kritik an der teilweisen Verschiebung von Mitteln aus dem regulären Haushalt kam aus der Opposition: „Der Verteidigungshaushalt pfeift sprichwörtlich aus dem letzten Loch“, sagte CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens zu Business Insider.
Nur mit größter Mühe bekomme das Ministerium noch die Enden zusammen – und müsse dazu tief in die „Haushaltstrickkiste“ greifen, indem schon lange laufende Rüstungsvorhaben aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen umgebucht werden. Einerseits wolle man mit diesem Trick verdecken, dass ein Jahr nach der „Zeitenwende“ im Bereich Beschaffungsbeschleunigung praktisch nichts passiert sei, andererseits „soll die Verschieberei zwischen Sondervermögen und Kernhaushalt das dramatische Finanzloch der Bundeswehr verdecken“, so Gädechens.
(dts)
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Als Wehrpflichtiger in den End-60ern lernte ich als Stoppelhopser, das Wichtigste sei „Tarnen, Tricksen und Täuschen“.
Hat wohl die Ampel übernommen.
Pistorius wird derweil für seine taffen Ansagen gelobt. Mal sehen, was sich realisiert.
Natürlich kann man solche Posten ( also die Finanzierung per Verschuldung ) prima verschleiern, siehe die Begrifflichkeiten wie Sondervermögen, Schattenhaushalt, Kernhaushalt , Haushaltstrickkiste oder auch Sonderposten mit Rücklagenanteil, Splittbuchung, negatives Sparen. Halt frei nach Mark Twain : “ Von jetzt an werde ich nur soviel ausgeben, wie ich einnehme, selbst wenn ich mir dafür Geld borgen muss.“ Schon Herodot bemerkte : “ Wer Schulden hat, muss auch notwendig lügen.“ Und um völlige Verwirrung bezüglich von Schulden zu stiften bemühe ich den Philosophen Immanuel Kant der meinte, Schulden seien “ negative Capitalien „, weil sie “ positive Gründe der Verminderung der… Mehr
Als Aussenstehender kann man nicht begreifen warum es niemandem gelingt der Krake “ Bundeswehrbeschaffungsamt “ die Köpfe abzuschlagen. Das ist nicht nur metaphorisch gemeint. Dutzende von “ Bürokratiekünstlern “ gehören pensioniert und/oder versetzt. An die Spitze gehört ein beamteter Staatssekretär mit Industrieerfahrung, der bereit und in der Lage wäre, das Beschaffungswesen binnen 3-5 Jahren auf effektive und effiziente Beine zu stellen.
Und was machen Sie dann mit den 12.000 Beamten, die dann nichts mehr zu tun hätten ???
So einfach geht’s nun auch wieder nicht!
Was sind heute schon 100mrd euro! Dieses jahr geben wir alleine für flüchtlinge, asylanten, geduldete ua. jeden monat 2mrd euro aus….nochmals…..jeden monat 2mrd euro! Mich würde eher interessieren: kauft man wieder total überteurt ein, fließen schmier-gelder (lobby-gelder) und reicht das überhaupt.
Ich plädiere dafür, die völlig dysfunktionale Bundeswehr komplett abzuschaffen., inklusive des ganzen Sumpfes drumherum.
Für 100 Milliarden bekommen wir eine erstklassige Fremdenlegion zusammen, die dann dem einen, wirklichen Zweck dienen kann: Landesverteidigung.
Und die nicht verbrauchten Milliarden werden für die Rettung des Weltklimas verwendet.
Wir haben eine rot/grüne Bundesregierung. Die FDP nehme ich mal raus, die findet erst gar nicht statt. Diese 100 Milliarden waren für die ganz linken Linken schon von Anfang an ein Topf, aus dem man doch auch gut die sozialistischen Wünsche dieser strammen Genossen bedienen kann. Diese 100 Milliarden werden nie bei der Bundeswehr ankommen. Nur Bruchteile davon. Die Verwendung der restlichen Beträge wird in andere Töpfe abgezweigt.
Was ist der Sinn einer ordnungsgemäßen Buchführung.? Dass man die tatsächlichen Vermögenswerte bzw. den Zustand einer Firma beurteilen kann.
„Haushaltstricks“ -wenn ich das schon höre. Egal welche Steuerrekordeinnahmen, die schmeißen das Geld schneller aus dem Fenster als sie es aus den Bürgern herauspressen können.
Gerade wieder 16 Milliarden von irgendwelchen Schuldenländern großzügigst gestrichen , den „green Deal“ Umbau oder die Wahnsinnskosten für die Welt-Migration in unsere Sozialsysteme.
Das für das die Steuereinnahmen eigentlich vorgesehen wird kommt zu kurz.
Ich möchte mal alle „Haushaltstricks“ mit denen die staatliche Verschuldungsorgie verschleiert werden soll offengelegt kriegen.
Oh, eine Sache kann ich erhellen:
Die Migrations- und Migrationsfolgekosten werden auf gut zwei Dutzend Haushaltsposten verteilt. So kann sich niemand einen schnellen und/oder vollständigen Überblick verschaffen. Sollte ein oder eine journalierende(r) wieder Erwarten den Ehrgeiz haben, sich einen solchen Überblick zu verschaffen, wird es selbst für Leute schwierig, die keine Schwierigkeiten beim Rechnen und/oder sinnerfassenden Lesen haben!