Grüßt mich schon keiner Unter den Linden, dann versuch ich’s mal in Israel. Dachte sich wohl Marco Buschmann, Bundesjustizminister. Dem bis heute offenbar niemand gesagt hat, dass man sich auf diesem Stuhl eine durchaus menschliche Schwäche nicht leisten darf: das Streben nach hohem Bekanntheitsgrad.
IMAGO / photothek
In Israel tobt gerade eine politische Auseinandersetzung, wem im Staat die Macht zusteht: der demokratisch gewählten Regierung, also der Mehrheit im Parlament? Oder der in einer Demokratie unabhängigen Rechtsprechung? Diesen Streit kennen viele Länder, aber in Israel ist alles extremer als anderswo. Hunderttausende gehen seit Wochen auf die Straße, im Parlament fliegen die Fetzen, die Presse hat Hochsaison, Juristen und auch jene, die von nichts eine Ahnung haben, fahren verbal schwere Geschütze auf. Es geht also zu wie in einer gesunden Demokratie.
Auf dieses Spielfeld ist „Marco wer?“ aufgelaufen, geschoben von dem Drang, auch mal ein bisschen im Rampenlicht zu stehen, ohne zu merken, dass ihm Trikot und Hose zu kurz geraten sind. Und niemand hat ihm gesagt: Sich von der Tribüne aus einzumischen, ist gerade hier alles andere als ratsam. Als Deutscher gar Ratschläge zu erteilen, ist eine Dummheit.
Es stockt einem der Atem. Ein deutscher Politiker versucht sich in Israel in Geschichtsunterricht. Das sagt ein Bundesminister, dessen Regierung gerade im Begriff ist, Otto von Bismarck und die Preußische Kulturstiftung zu tilgen, sowie Kreuze abnehmen zu lassen. Das sagt ein FDP-Repräsentant, dessen Partei kürzlich bei Wahlen zu drei Landesparlamenten die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffte, bei der Bundestagswahl 2021 von 88,5 Prozent der Wähler nicht gewählt wurde und den Grünen, denen 85,2 Prozent die Stimme verweigerten, zur Macht verholfen hat. Dieser Mann versprüht seine Gedanken zum Thema „breite Mehrheiten“ ausgerechnet in Israel, das auf Schritt und Tritt seine Geschichte lebt und sie täglich verteidigen muss.
Im Hebräischen gibt es mehrere zynische, sarkastische, auch jüdisch-humorvolle Ausdrücke, die mit „der hat uns gerade noch gefehlt“ übersetzt werden könnten.
Ob einer dieser Sätze bei dem kurzen Treffen mit dem Amtskollegen in Jerusalem – wenn auch nur hinter vorgehaltener Hand – gefallen ist, ist nicht überliefert. Schon deshalb nicht, weil für die Pressemappe, die dem Minister morgen vorgelegt wird, eine Klarsichtfolie völlig ausreicht.
Seine Kollegin im Auswärtigen Amt, deren politische Ratschläge sonst eher zu meiden sind, soll ihm geraten haben, in dieser angespannten Lage in Israel lieber zu Hause zu bleiben. D’accord!
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ich bin kein Freund Buschmanns, aber das war jetzt ein bisschen an den Haaren herbeigezogen, oder? ich beginne zu lesen in der Erwartung eines Skandals und dann?
Was genau hatte Buschmann in Israel zu suchen – mal davon ausgehend das „es“ nicht als „Privatmann ****“ auf eigene Rechnung dort aufgeschlagen ist. Der Typ ist „Justizminister“ – was gibt es da für Bedarf an Auslandsreisen ?!
…“– was gibt es da für Bedarf an Auslandsreisen ?!“…der Wusch nach Urlaubsreisen auf öffentliche Kasse.
Nach dem CO2-Fussabdruck für diesen Trip wollen wir lieber gar nicht erst fragen – aber dem tumben Volk die Flugreisen vermiesen und verteuern! Verlogenes Pack!
Buschmann? Ist das nicht der Typ aus dem Land, wo Messermörder frei rumlaufen dürfen, Vergewaltiger sich bewähren dürfen, jeder illegal einreisen darf und die Verfassung ungestraft gebrochen werden kann. Wieso, hat man den Mann überhaupt in Israel einreisen lassen? Der Mann ist ein Hochsicherheitsrisiko.
Seit Buschmann Justizminister ist, stockt nicht nur den israelischen Demokraten der Atem.
Es gab in der Bundesrepublik immer mal wieder einen Minister, wo man sich fragte, wie kommt der dahin? Heute fragt man sich das bei allen. Buschmann gehört zu denen, die einen völlig ratlos zurücklassen, weil er eben nicht aus einer linken Partei kommt. Das System ist inzwischen offenkundig dysfunktional. Wer was kann, hält sich fern von diesen Intrigantenstadels, genannt Partei.
Ich denke mal, dass die Abgeordneten der Knesett die Ermahnung Buschmanns, man möge doch die Rechtsreform erst dann beginnen wenn eine breite Mehrheit dahinter steht, getrost überhört haben. Denn das wissen die selbst. Aber dafür eine breite Mehrheit, für Einschränkung bürgerlicher Freiheit? Das bräuchte nicht nur in Israel, sondern auch in der BRD mehrere Jahre Propaganda auf allen Kanälen. Und diese Zeit glaubt die Regierung nicht zu haben. Aber das ausgerechnet Hinterbänkler wie Buschmann sich als Oberlehrer aufspielen ist typisch für Linksgrüngelb. Auch Baerbock reiste in die Türkei um den Türken die Ursachen des griechisch-türkischen Widerstreits zu erklären, oder lud… Mehr
Der Gesichtseindruck allein sagt doch schon alles!
Da kommt der deutsche Spießer, Mitläufer Buschmann daher und will Israelis „belehren“.
Ist das alles nur noch peinlich!
„….wenn man die Spielregeln des demokratischen Wettbewerbs und das Zusammenspiel der Verfassungsorgane verändern möchte.“
Das klingt nicht gerade so als ob ein Demokrat anderen Demokraten Ratschläge erteilt – eher im Gegenteil, was eine Unterstellung Buschmanns gegenüber Israel beinhaltet.
„Das sagt ein FDP-Repräsentant, dessen Partei kürzlich bei Wahlen zu drei Landesparlamenten die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffte, bei der Bundestagswahl 2021 von 88,5 Prozent der Wähler nicht gewählt wurde und den Grünen, denen 85,2 Prozent die Stimme verweigerten, zur Macht verholfen hat.“
Ich liebe diese Formulierung – ja, dieses Glas ist halbleer!
Buschmann ist auch hier wieder zum K… Daß die linksgrüne Bande, zu der inzwischen auch die FDP zählt, nichts für Israel übrig hat, ist hinreichend bekannt. Erinnern wir uns: Schon Sigmar Gabriel und Martin Schulz hatten jeweils die Knesset halb leergeredet – alles mehr als peinlich.